Gibt es ein „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner nach Europa?

Migration ist natürlich in unseren Tagen ein heikles Thema. Umso interessanter ist, dass die Bundesregierung tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten ganz bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt. Was steckt dahinter?

In diesen Tagen bin ich mehrmals auf ein Video eines Bundestagsabgeordneten der AfD aufmerksam gemacht worden, der dort darüber berichtet, denn er hat als Abgeordneter der Bundesregierung eine Anfrage dazu gestellt und die Antwort hat ihm nicht gefallen.

Es geht mir hier nicht um das Für und Wider der Migration. Mir geht es um die Hintergründe dessen, was vor sich geht und um die Frage, warum das in aller Heimlichkeit und nicht offen und transparent geschieht. Auch ist dies kein Plädoyer für irgendeine Partei, ich halte keine der deutschen Parteien für wählbar. Mir geht es nur um Tatsachen. Welche Schlüsse Sie als Leser daraus ziehen, bleibt Ihnen überlassen.

Ich habe die Angaben des Abgeordneten Steffen Kotre überprüft. Und ja, alles was er erzählt, stimmt. Aber es stimmt auch, dass er es stark vereinfacht darstellt.

Es gibt zwei Ansätze, diese Geschichte zu verstehen und beide müssen wir uns anschauen.

Die offizielle Version ist, dass die EU im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 gezwungen war, zu handeln. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass immer wieder von Einrichtungen in Afrika die Rede war, wo Flüchtlinge sich registrieren und um einen Flüchtlingsstatus bemühen sollten. Wer einen positiven Bescheid bekam, sollte dann geregelt, also legal und per Flugzeug, in die EU kommen dürfen.

Mit dieser Maßnahme wollte man das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer beenden, man wollte damit die unhaltbaren Zustände in den libyschen Lagern beenden und den Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, ihr Ziel auch ohne diese Gefahren und Kosten zu erreichen. Auch sollte damit den Schleppern das Wasser abgegraben werden. Der Hintergrund war also ein humanitärer.

Die Kritiker behaupten, dass solche Maßnahmen nichts bringen und dass sie lediglich ein „Umsiedelungsprogramm“ der EU sind, mit dem Afrikaner in der EU angesiedelt werden sollen. Es ginge ihrer Meinung nach einig um Umsiedelung von Afrikanern nach Europa. Der Grund könnte sein, dass man billige Arbeitskräfte für die Industrie bekommen will, es sind aber noch andere Erklärungen im Gespräch. Sei es drum, da wird es spekulativ und ich will hier bei den Fakten bleiben.

Und die Fakten sind tatsächlich, dass die EU und auch die Bundesregierung in allen offiziellen Beschlüssen und Anweisungen, die ich dazu gefunden habe, von humanitären Gründen schreiben. So gibt es als Beispiel die „Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 11. Januar 2017 für die humanitäre Aufnahme (…) von Schutzbedürftigen aus der Türkei“ oder auch die „Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Juli 2018 für Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Libyen“ um nur zwei Beispiele zu nennen. In diesen Anordnungen wird geregelt, nach welchen Kriterien Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland ausgeflogen werden können.

Aber Fakt ist auch, dass es sich um eine Umsiedelung handelt, die hinter diesen humanitären Maßnahmen versteckt wird. Das kann man zum Beispiel an der „Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die Resettlement-Verfahren in den Jahren 2018 und 2019 (…) zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien, und aus dem Libanon sowie ggf. über den UNHCR-Evakuierungsmechanismus aus Libyen vom 11. Dezember 2018“ sehen. Hier wird zwar verschämt nicht von „Umsiedelung“ gesprochen, sondern das englische Wort „Resettlement“ verwendet, aber die Bedeutung ist die gleiche.

Grundlage für all diese und noch andere Programme sind Entscheidungen der EU. So hat die Europäische Kommission im September 2017 „Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU“ vorgestellt. Dort kann man unter anderem ganz offen lesen:

„Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Maßnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten.“

Die EU spricht also ganz offen von einer „Neuansiedlung„. Es geht also nicht um Flüchtlinge, denen man Schutz gewährt und die wieder nach Hause fahren, wenn sich die Lage dort verbessert hat, sondern es geht ganz offen um die „Neuansiedlung“ von Afrikanern aus vielen afrikanischen Ländern in der EU.

Das war 2017 und das Programm ist „erfolgreich“ abgeschlossen worden. Das Programm wurde 2017 mit folgender Begründung ins Leben gerufen:

„Das neue System wird bis Oktober 2019 eingeführt werden und auf den derzeitigen erfolgreichen Neuansiedlungsmechanismen aufbauen, die nun – nachdem mehr als 23 000 Menschen durch sie in der EU ein neues Zuhause gefunden haben – auslaufen.“

Die EU hat also beschlossen, immer mehr Menschen aus Afrika in Europa „neu anzusiedeln“. Das kann man gut oder schlecht finden, ich lege nur die Fakten dar.

Da jedoch bekannt ist, dass die osteuropäischen EU-Staaten dabei nicht mitmachen wollen, wurde mit Geld gewunken:

„Die Kommission hat 500 Mio. EUR zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt.“

Das sind, so steht es in einem anderen Dokument ausdrücklich, 10.000 Euro die ein EU-Staat für die Aufnahme eines Neueinwanderers von der EU-Kommission bekommt.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass die EU dies laut allen offiziellen Dokumenten vor allem aus einem Grunde tut:

„Die Neuansiedlung aus der Türkei und dem Nahen Osten muss fortgesetzt werden. Zugleich sollte aber die Neuansiedlung gefährdeter Menschen aus Nordafrika und vom Horn von Afrika stärker in den Fokus rücken, vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien. Dies wird zur weiteren Stabilisierung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute beitragen“

Angeblich sollen diese Schritte die illegale Migration und auch die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer eindämmen. Aber ich frage mich, wie das gehen soll. Alleine in der Türkei sind 3,6 Millionen Syrer in Lagern, Afghanen und Iraker nicht eingerechnet. Und es sind auch Millionen in Jordanien und Libyen. Da sind die 50.000, die die EU aufnehmen will, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und dürften kaum den Migrationsdruck reduzieren. Die EU redet in ihren Dokumenten jedoch davon, dass genau das passiert wäre.

Dabei ist die Migration nach 2015 zurückgegangen, weil die Grenzen zum Teil strenger kontrolliert werden oder weil die EU der Türkei und Libyen Geld bezahlt, damit diese Länder die Flüchtlinge an der Weiterreise hindern. Die „Umsiedelungsprogramme“ dürften hingegen keinen Einfluss gehabt haben. Man fragt sich also, wozu es diese Programme gibt.

In den Programmen kann man auch etwas über die „Rückführung“ von Flüchtlingen aus der EU lesen. Nur wurde das nicht allzu sehr forciert, wie Zahlen aus Deutschland zeigen, wo abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen. Von Rückführung kann da kaum die Rede sein. Wie ich hier ausgeführt und belegt habe, sind in Deutschland von über 5.000 abgelehnten Asylbewerbern aus Marokko keine 500 tatsächliche abgeschoben worden.

Während also die Rückführung eher schleppend läuft, läuft die Umsiedelung nach Europa hingegen nach Plan und wird eher übererfüllt.

Und anscheinend sind die humanitären Gründe auch eher vorgeschoben, denn es gibt bereits eine europäische „Blue Card“, mit der aus Afrika „qualifizierte Arbeitskräfte“ in die EU geholt werden sollen. Und wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass es sich bei diesen humanitären „Neuansiedlungen“ in Wahrheit um Einwanderer mit „Blue Card“ handelt.

In einem Informationsblatt über die „Blue Card“, deren Sinn eine Migrationspolitik ist, in deren Folge „qualifizierte“ Arbeitskräfte nach Europa geholt werden sollen, kann man nämlich sehen, dass all die oben genannten Maßnahmen in Wahrheit für die „Blue Card“ gedacht sind: Die 500.000 Millionen Euro der EU-Kommission sind für die „Blue Card gedacht, die 23.000 Neuansiedlungen in 2016 waren ebenfalls eine Erfolgsstory der „Blue Card“. All das steht in dem Infoblatt ganz offen.

Eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth hat 2018 ergeben, dass Deutschland von den 50.000 „Neuansiedlern“ 10.200 aufnehmen wollte. Wer sich für das genaue Verfahren und weitere Details interessiert, der sei auf extra dafür angelegte Seite resettlement.de verwiesen, wo noch einiges mehr an Details und Quellen zu finden ist, was ich hier jetzt nichte erwähnt habe.

Nun kann das wie gesagt jeder gut oder schlecht finden, das überlasse ich Ihnen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, wird es Sie sicher freuen, dass „frische“ und recht anspruchslose potenzielle Arbeitskräfte kommen, die keine hohen Gehaltsforderungen stellen. Wenn Sie sich wegen der zunehmenden Zahl von „Fremden“ in Ihrer Stadt eher Sorgen machen, werden Sie diese Nachrichten wohl etwas verstörend finden.

Interessant ist, dass von allen westlichen Ländern nur die EU solche Maßnahmen durchführt. Die USA bauen eine Mauer, um sich von Migranten abzuschotten. Und das ist keineswegs eine Idee von Trump. Die Mauer war bereits im Wahlkampf zwischen Clinton und Bush Senior im Jahre 1992 ein Thema und es war Bill Clinton, der in den 1990er Jahren in Kalifornien mit dem Bau der Mauer begonnen hat. Danach hat jeder US-Präsident die Mauer ausgebaut. Warum das nun bei Trump, der nichts anderes tut, als die Arbeit von Bill Clinton, George Bush Junior und Barack Obama fortzusetzen, so ein Problem für ein Medien geworden ist, darauf kann sich jeder selbst eine Antwort suchen. Und Obama hat sich, als 2015 Millionen Flüchtlinge EU überrannt haben, lediglich bereit erklärt, 10.000 Syrer aufzunehmen. Aber auch das haben die USA nie umgesetzt.

Australien und Kanada gehen genauso vor, wie die USA. Sie haben eine sehr strikte Einwanderungspolitik und lassen keine Umsiedelung in ihre Länder zu. Nur die EU tut das.

Und die Motive werden als sehr edelmütig formuliert:

„Zentrales Ziel von Resettlement ist die Schaffung einer dauerhaften Lösung und Perspektive für geflüchtete Menschen, für die langfristig weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland noch eine Integration im Erstaufnahmeland möglich ist.“

Allerdings fragt man sich dann, warum zum Beispiel Syrer unter das Resettlement fallen. Bei denen besteht bereits eine Perspektive zur Rückkehr und im letzten Jahr sind hunderttausende aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Krieg in Syrien ist weitgehend vorbei und die syrische Regierung braucht die Rückkehrer händeringend für den Wiederaufbau des Landes. Allerdings hat die EU nicht vor, das zu unterstützen. Im Gegenteil, die anti-syrischen Sanktionen der EU gelten noch und von einer Förderung der Rückkehr von Syrern kann keine Rede sein. Sie fallen stattdessen unter das „Resettlement“ genannte Umsiedelungsverfahren und sollen dauerhaft in der EU angesiedelt werden.

Ein weiteres Kuriosum, auf das der eingangs erwähnte Abgeordnete Steffen Kotre in seinem Video eingeht, ist ein EU-Dokument mit dem Namen „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

In der EU gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Und ich dachte, dass alle Menschen danach gleich wären und gleiche Rechte haben. Natürlich muss man Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert werden, helfen. Aber das sollte doch eigentlich mit der Menschenrechtskonvention und den anderen europäischen Regelungen zu Menschenrechten, wie zum Beispiel auch dem Grundgesetz, eindeutig geregelt sein. Wozu braucht es da noch eine extra Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung?

Das Dokument ist lang und enthält viele Forderung an die EU-Staaten. Beispielhaft will ich nur drei Forderungen zitieren. Die erste ist:

„Das Europäische Parlament fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen“

Nun bin ich der letzte, der sich gegen die Erinnerung an Verbrechen aus der Geschichte sträuben würde. Aber ich frage mich, was die osteuropäischen Länder damit zu tun haben, die nie Kolonien in Afrika hatten und nicht an dem Sklavenhandel und anderen Verbrechen der Kolonialmächte beteiligt waren. Mehr noch: Als diese Dinge geschehen sind, existierten die meisten osteuropäischen Staaten gar nicht, sondern waren Teile europäischer Großmächte. Ungarn und die Balkanstaaten gehörten zu Österreich-Ungarn, Bulgarien war vom Osmanischen Reich besetzt, Polen zwischen Deutschland und Russland aufgeteilt, die Baltenstaaten gehörten zu Russland und so weiter. Warum sollen diese Staaten sich Schuldgefühle einreden lassen für Dinge, die in erster Linie Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Portugal getan haben? Selbst Deutschland hatte mit all dem nichts zu tun. In den nur 30 Jahren, die Deutschland Kolonialmacht war, hatte Deutschland nichts mit Sklavenhandel zu tun.

Und wenn wir uns schon Asche auf unser Haupt streuen wollen, warum werden dann nicht auch Regeln über die Grundrechte der Indianer und Asiaten vom EU-Parlament eingefordert? Immerhin haben die Kolonialmächte in der neuen Welt ganze Völker rücksichtslos ausgerottet und dort noch viel grausamer gehaust, als in Afrika. Und auch in Asien sind die Kolonialmächte nicht durch eine humanitäre Politik aufgefallen.

Ich denke da auch an die Inder, die von Großbritannien ausgebeutet und unterdrückt wurden oder an die Chinesen, gegen die die Briten sogar Kriege geführt haben, damit China im großen Stil Opium kauft, was schreckliche Folgen für China und die Chinesen hatte.

All dies zeigt, dass es bei diesen Dingen kaum um die Verbrechen der Kolonialzeit oder Wiedergutmachung gehen dürfte, sondern einfach nur darum, mit propagandistischen Mitteln eine Akzeptanz für die Umsiedelung aus Afrika und dem Nahen Osten zu schaffen, die ja gemäß Regierungsdokumenten nicht nur geplant ist, sondern bereits läuft.

Um das zu erreichen, steht in der EU-Entschließung über Grundrechte der Menschen afrikanischer Abstammung auch:

„Das Europäische Parlament legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen“

Natürlich darf auch dazu jeder seine Meinung haben, aber ich frage mich, ob es in der EU, in der aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Probleme auch wieder Ressentiments zwischen europäischen Völkern entstehen, nicht wichtiger wäre, dass wir den Kindern erst einmal die eigene Geschichte und die Geschichte unserer europäischen Nachbarn näher bringen, bevor wir den Fokus auf Afrika legen. Aber das ist nur meine Meinung.

Interessant zum Schluss ist eine Forderung, die ich als Diskriminierung von Europäern verstehe. Vielleicht sehen Sie das aber anders. Man kann dort lesen:

„Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden“

Das muss man genau lesen. Bisher gilt im Strafrecht, zum Beispiel bei Körperverletzung, folgendes: Jemand hat einem anderen eine Verletzung zugefügt und wird dafür bestraft.

Nach dieser europäischen Forderung soll in Zukunft folgendes gelten: Wenn jemand einen Menschen afrikanischer Herkunft verletzt, wird nicht nur die Körperverletzung bestraft, sondern auch noch gefragt, ob der Täter eventuell gegen Afrikaner voreingenommen ist. Wenn ja, soll das als „Hassverbrechen“ gelten und zusätzlich bestraft werden.

„Hassverbrechen“ wäre ein ganz neuer Straftatbestand. Dagegen habe ich nicht einmal etwas, da ich gegen jede Form von Rassismus bin. Nur dann sollte der Straftatbestand „Hassverbrechen“ für alle gelten. Wenn also ein Mensch afrikanischer Abstammung einen Europäer verletzt und dann herauskommt, dass der Täter gegen Europäer voreingenommen ist, sollte auch das als „Hassverbrechen“ geahndet werden.

Dass ich da nichts gegen habe, war ein Scherz.

Wo kommen wir hin, wenn sich Gerichte anmaßen, einen Menschen nicht „nur“ wegen seiner Tat zu verurteilen, sondern auch noch wegen des angeblichen Motivs? Eine solche Regelung wäre auch Gift für die Integration, die ohnehin schon schlecht genug funktioniert, wenn man solche Trennlinien in die Gesetze schreibt. Und ist es nicht wirklicher Rassismus, wenn man knapp 80 Jahre nach den Nürnberger Gesetzen wieder „rassische“ Unterschiede zwischen den Menschen in Gesetzen festschreibt? Sind nicht alle Menschen gleich? Wenn ja, wozu dann solche Trennlinien nach ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft oder sogar Herkunft der Eltern?

Ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, aber ich sehe hier sehr bedenkliche Entwicklungen, denen wir entgegen wirken müssen, wenn uns am sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und Europa gelegen ist.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Alles, was hier in Sachen "Umsiedlung" abläuft, ist im Coudenhove- Kalergi- Plan von 1923 (Paneuropa) festgehalten. UN und EU arbeiten exakt nach dieser Planung der "Rassenvermischung" asiatischer, afrikanischer und europäischer Rassen, zur Erzielung einer minder gebildeten und damit besser zu beherrschenden Bevölkerung, unter einer reinrassigen, zionistischen weltweiten Vorherrschaft ( ich bin kein Rassist und Antizionist, es sind die exakten Ausführungen von Graf Coudenhove- Kalergi!!!)

  • Sie wohnen fernab der EU und fernab von Deutschland: Aber wer hier Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, für den ist das, was Sie mit einem Fragezeichen versehen, längst Tatsache. Die EU und die westlichen und südlichen Länder der EU sind dabei, den UN-Migrationspakt umzusetzen. Mit allen Konsequenzen, unter bedenken- und gnadenlosem Rückgriff auf Steuergeld, mit einer perfiden Lügen-, Vernebelungs- und Beschwichtigungstaktik. Da Pressse und Justiz sich der Übermacht der Regierung gebeugt haben und zudem Dinge wie politische Korrektheit, den Genderismus und anderes mehr befördern bzw. propagandistisch in dei Köpfe treiben, ist momentan kein Ausweg zu sehen (Merkel: "Aus Illegalität Legalität machen"). Es ist aus meiner Sicht daher auch das Ziel, die Wirtschaft zu runieren ("dekonstruieren"), damit auf den Ruinen etwas "Besseres" entstehen kann, unbelastet von der Vergangenheit, allerdings auf afrikanischem Niveau.

    Leute wie Thilo Sarrazin, Douglas Murray oder Jean Raspail haben - leider - nicht nur recht, sie werden von der Entwicklung noch übertroffen. Ein Trauerspiel, und der letzte Akt ist nicht mehr weit.

      • Ich habe einmal nachgesehen,
        legt man die statistischen Zahlen zur Asyl Antragstellung zu Grunde dann hat Deutschland von 1990 bis heute rd. 5 Mio Asyl Antragsteller aufgenommen. Das sind pro Jahr ca. 175.000. Zu dieser Zahl kommen noch die reinen EU Wanderungsbewegungen.
        Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Sozialwohnungen von 3 Mio auf 1 Mio, weiter stark fallend wenn ab nächsten Jahr der Bundeszuschuss für die Länder ausläuft.Die genehmigten Neubauten sind für die breite Masse selbst mit Wohngeld nicht finanzierbar.
        In diesen Jahren mussten die Folgen der Wiedervereinigung getragen werden, man setzte durch massive Sozialkürzungen H4 um, man zwingt die Menschen in miserabel bezahlte Jobs, man kürzt die Rentenansprüche, man schenkte den Reichen eine Steuererleichterung nach der Anderen. Man weigert sich beharrlich Steuerschlupflöcher zu stopfen und Strafverfolgung gibt es nur wenn man es nicht mehr vertuschen kann.
        Die neue Spielwiese "Weltuntergang" schaufelt aus Staatskassen und Bürger weitere Mrd. in private Kassen.
        Wenn man nicht blind ist kann man den ganzen Hokuspokus ja sehen. Der Staat (Steuerzahler) hat beinahe jedes Windrad, jede Solarzelle und jede Biogasanlage subventioniert. Gleichzeitig hat jeder Privathaushalt und kleineres Unternehmen die laufenden Kosten dieser Anlagen noch einmal über EEG mitfinanziert. Und jetzt ruft man wieder nach dem Steuerzahler damit er den armen Besitzern unter die Arme greift seinen Sondermüll loszuwerden.
        Für all diese Hirngespinste wird Geld herbeigepresst nur für Schulen, Unis, Studentenwohnplätze oder Kinderbetreuung ist kein Geld da.
        Reformen enden immer zum Nachteil er Schwachen.
        In dieses Klima quetscht man nun noch jedes Jahr eine mittlere Stadt mit über 170.000 Menschen.
        Wir haben ca 8 Mio Menschen die über den Staat finanziert werden. Das sind knapp 10% von 83 Mio. Aber es wird in die Welt posaunt "uns gehts gut, wir sind ein reiches Land"

        Schaut man sich Beiträge zu Migration, Flucht an enden die immer mit der steilen These "Sie sind gut für den Arbeitsmarkt".
        Genau darum geht es wirklich, nur um billige Arbeitskräfte.
        Schon vergessen wie die Unternehmen sich kaum mehr halten konnten als die Flüchtlingswelle hier ankam? Das die Realität bitter wurde interessiert sie nun nicht mehr, das sollen mal die Anderen machen. Und genau so geht das asoziale Verhalten der Wirtschaft weiter. Man ist nicht Willens faire Löhne zu zahlen, es gibt ja billigere Ausländer, man will Denen aber auch nicht einmal das wenige zahlen es gibt ja Massenhaft Flüchtlinge. Wenn dann von 10.000 5 "brauchbare billigst Schufter" die Lücke füllen freut es den Ausbeuter um die Anderen 9995 sollen sich die anderen kümmern.

        • Aber noch etwas zur Problematik an sich. Ja es gibt viel Elend auf der Welt, viel Krieg und Zerstörung an dem die westliche Lebensweise mit Schuld ist, aber einfach mal ein paar Mio auf dem Globus neu ansiedeln kann und sollte nicht die Lösung sein.

          Den Menschen muss in ihren Heimatgebiet das Leben verbessert werden. Dort haben die Menschen ihre sozialen und kulturellen Wurzeln. Das nennt man noch immer Heimat.

          Diesen Anspruch auf Heimat lastet nichts Rechtes an sondern ist Dreh und Angelpunkt des Lebens.
          Was glaubt man denn warum sehr viele Auswanderer im Alter dann doch lieber wieder in ihre Heimat zurück wollen? Wegen der Krankenversicherung?
          Vielleicht auch aber sehr sehr viele wollen das tief sitzende Gefühl von Heimat spüren, welches ihnen Ruhe, Familie, Geborgenheit und Sicherheit gibt.

          All die dreckigen Geschäfte, das übern Tisch ziehen, Terrorismus, Korruption fallen nicht vom Himmel sondern sind Ergebnis der gnadenlosen Privatinteressen.
          Die Aushängeschilder dieses stinkenden Geld-Adels kennen wir auch, die werden nur nicht mehr Sklavenhalter sondern Philanthropen genannt. Mit Humanismus hat das nichts zu tun denn selbst wenn nicht direkt dann über Anteile an anderen Firmen verdient mein weiter gut mit. Spenden sind keine milde Gabe sondern nur der Vorschuß auf den nächsten Gewinn.

        • Moin ,

          ja -natürlich habe ich davon gehört. Auch von dem Migrations- und Zuwanderungspakt, welchen Grökaz da in NewYork initiiert und ausgehandelt hat.

          Der sollte ja so klamm heimlich durch den Bundestag geschleust werden.

          Dann hat -wenn ich recht erinnere, die böseste Partei der Welt erzwungen, das das zu mindestens besprochen wird.

          Wurde auch! Uns für die CDU hat sich einer ganz besonders dafür eingesetzt - der ist heute erster Richter am Bundesverfassungsgericht "geworden"!

          (Gut vorgesorgt!)

          Alles klar und bekannt -aber das die Einschleusung schon länger über so prominente Flughäfen wie Kassel Calden praktiziert wird war mir nicht bewusst - ich stieß vor Wochen rein zufällig auf die Fotos von 150 ankommenden Zuwanderern.

          Ich halte das schon für schlimm - da wird uns vorgerechnet, das über alle Schlepperlinien höchsten 200 Personen nach Deutschland kommen, und auf dem leisen Schleichweg findet die Invasion schon längst statt!

          Und das sind keine Flüchtlinge!

          So weit man erkennen kann, gut situierte Menschen, welche unser Sozialsystem sofort in Pflege nehmen wird!

          Und in Afrika wird man froh sein, das sie endlich weg sind!

          Beruhigend ist, das sich hier höchstens drei Leute darüber aufregen - der Rest hält das für richtig und normal!

          By the way - wenn man in die Karibik reist, darf man eine Insel dort nur betreten, wenn man einen Rückflugschein dabei hat. Und spätestens nach drei Monaten muss man das Eiland dann wieder verlassen. (Selbst, wenn man Ingenieur ist oder so)

          Für die Versorgung während des Aufenthaltes muss man allerdings selbst sorgen! (Die sind da noch ganz rückständig)

      • Womöglich dazu, daß die Gesellschaften weiter zersplittert werden und die Herrschenden einen weiteren Hebel für ein altes Herrschaftsprinzip in die Hand bekommen:

        divide et impera

  • Ich finde den zitierten Text in der angegebenen Quelle nicht.

    "So hat die Europäische Kommission im September 2017 „Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU“ vorgestellt. Dort kann man unter anderem ganz offen lesen:

    „Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Maßnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten.“"

    Falscher Verweis?

    • https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_3406

      " Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Maßnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten."

      Mitte 2. Absatz

  • https://resettlement.de/resettlement/

    unter "Was sind die Ziele von Resettlement?"

    "Zentrales Ziel von Resettlement ist die Schaffung einer dauerhaften Lösung und Perspektive für geflüchtete Menschen, für die langfristig weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland noch eine Integration im Erstaufnahmeland möglich ist.

    Resettlement trägt den spezifischen Bedürfnissen von Personen Rechnung, deren Leben, Sicherheit oder Gesundheit gefährdet ist oder deren fundamentale Menschenrechte in dem Land, in dem sie bereits Schutz gesucht haben, nicht gewährleistet werden können. Die Einreise in einen zur Aufnahme bereiten Staat kommt weltweit nur einer geringen Zahl besonders schutzbedürftiger Gruppen von Menschen zugute. Resettlement ist daher keine alleinige Lösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik."

  • Darüber, das diese Migrationswellen von dritter Seite ausgelöst werden, besteht kein Zweifel.
    Schwer verständlich nur, das die Regierungen (Deutschland, Schweden, England usw) das noch aktiv unterstützen. Als Grund für diese Destruktion fallen mir nur ein :

    1. Kalerghi, Hooton, Morgenthau > nur mal auf Youtube Barbara Lerner Spectre googeln
    2. Uralter Hass > Khasaren / Ashkenazim
    3. China breitet sich massiv in Afrika aus, ist jetzt schon grösster Investor und an vielen Schulen in Afrika wird auch Mandarin gelehrt. Wenn nun die junge (quasi)intelligente Schicht auswandert, macht es das den Chinesen leichter, Fuss zu fassen....., weil diese Leute dann in Afrika fehlen.

    • Ich denke Hass ist es nicht sondern Gier. Bodenschätze wie Uran, Gold, Öl, Gas usw und Wasser. Das alles wird doch nicht den Einheimischen bezahlt sondern landet in fragwürdige Taschen. Wassermangel, Umweltschäden ist das was den Menschen gegeben wird.
      All die Waffenlieferungen, die Hinterzimmerrevolutionen und nun noch die Terroristen. Dahin gehend stimme ich dir zu, da haben Dritte die Finger im Spiel.

      Wenn die Chinesen dort investieren und beide Seiten erzielen einen fairen Nutzen dann ist es doch ok.
      Wenn Nestle den Leuten das Wasser vor der Nase wegpumpt ist es das nicht denn auch kein noch so ungebildeter Afrikaner würde seinen Existenzgrundlage verscherbeln. Das sind Verträge wo man genau diese Korruption nutzt zum persönlichen Vorteil.

      "Wasser ist ein Menschenrecht! Schon 2010 haben wir die Anerkennung und die Achtung des Menschenrechts auf Wasser in die Unternehmensgrundsätze von Nestlé eingearbeitet, sogar noch bevor diese offiziell von der UN anerkannt waren. Das Recht auf Wasser ist ein zentrales Element unseres erweiterten Engagements für den verantwortlichen Umgang mit Wasser und als solches stellen wir auch sicher, dass unsere Werke und Lieferanten das Recht auf Wasser der lokalen Gemeinschaften respektieren."
      https://www.nestle.de/

      Klingt doch irgendwie super ok von Nestle oder?

      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wasserknappheit-nestle-101.html
      https://orange.handelsblatt.com/artikel/40262
      https://www.youtube.com/watch?v=CoOECk4UCkE
      https://www.youtube.com/watch?v=t7SoWmiFk7k
      https://www.earthlink.de/2015/07/nestles-eiskaltes-geschaeft-mit-dem-wasser/

  • Ich wünschte mir, die Afrikaner würden es mit dem Rassismus genau so eng sehen wie ihr in Deutschland. Bei den Afrikanern gibt es genau so Rassismus gegen Weiße, ich finde in viel stärkerem Maße, wie umgekehrt. Die sollten erst einmal genau so ihre political correctness einführen, bevor sie dauernd andere des Rassismus bezichtigen, aber da tut sich gar nichts.
    Es stimmt nicht ganz, dass Deutschland, bzw. damals Preußen und Brandenburg nichts mit dem Sklavenhandel zu tun hatten. Von 1682 bis 1732 gab es die Brandenburgische Afrika Gesellschaft, die auch nicht nur mit Gewürzen handelte, aber im Vergleich zu dem, was die Holländer und Engländer und nicht zu vergessen die Dänen in Westafrika getrieben haben, ist es ein Klacks. Ich finde es nicht verkehrt, ein paar Unterrichtsstunden einzuführen über dieses sehr dunkle Kapitel der westeuropäischen Geschichte, aber bitte dann auch korrekt. Selbst in den Sklavenburgen in Ghana verweisen die Guides inzwischen darauf, dass der Sklavenhandel nie ohne das sehr aktive Zutun der lokalen Königreiche hätte stattfinden können. Historisch gesehen entstand der Sklavenhandel daraus, dass die Königreiche, allen voran die Ashanti und die Fon in Benin ihre Kriegsgefangenen an die Europäer verkauft haben. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, sie mussten sich nicht weiter um die Kriegsgefangenen kümmern und sie bekamen sogar noch etwas dafür. Und mit Kriegsgefangenen ist man in Europa auch nicht gerade zimperlich umgegangen.

    • Ich weiß (nicht "ich glaube"!), das z.B. in Südafrika die Apartheit genau anders herum funktioniert und von der "Gesellschaft" dort unten auch so gewollt ist.
      Es gibt z.B. keine Sozialhilfe für Menschen weißer Hautfarbe. Und davon gibt es mittlerweile nicht wenige!
      Nach der Wende wirkte SA wie ein Staubsauger für Einwanderung aus den nördlichen Ländern, welche selbst den ansässigen Farbigen große Problem bereiten haben!
      Locals brachten mir den Spruch bei: You can pull the people out of the bush, but you cannot pull the bush out of the people!
      Aber jeder, der stark Pigmentiert ist bekommt eine Hilfe, die gerade das Verhungern verhindert, egal wo er herkommt! Das ehemalig reichste Afrikas Land rast mit zunehmender Geschwindigkeit dem Abgrund entgegen. und die die noch etwas erwirtschaftet haben, hat man aus dem Land gejagt oder ermordet. Viele viele Morde an weißen Farmern und brach liegendes aufgeteiltes ehemalig fruchtbares Farmland.
      Irgendwie kommt mir die Entwicklung bekannt vor, wenn ich an unsere Zukunft denke.
      Da gibt es ja sogar Pläne hoher Stellen, die dort für uns vorsorgen!

  • Wenn es wirklich um die Menschen aus Afrika gehen würde, könnte man sofort alle Waffenexporte in Kriesengebiete einstellen und an keinen Auslandseinsätzen in diesen Regionen teilnehmen. Man könnte sofort aufhören dort die Wirtschaft zu zerstören, indem man ihnen Nestle-Milchpulver und gefrorene Hühnerschenkel vor die Füße kippt und damit den kleinen Bauern die Existenzgrundlage entzieht. Oder vor Afrikas Küste in großem Umfang die Fische zu fangen, so dass die Fischer an den Küsten nichts mehr übrig haben für sich und die Ernährung der Bevölkerung dort. Es gäbe soviel, was man tun könnte, dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben können.
    Mir scheint, man will billige Arbeitssklaven in Europa und ein menschenfreies Afrika, um dort die Bodenschätze zu rauben.

  • Ich sehe die Haupteffekte des Umsiedlungsprogramms ähnlich wie "salorius"

    1. Schaffung eines Subproletariats, das ohne Papiere als Tagelöhner arbeitet.
    2. Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Umgesiedelte. Die Spaltung klappt in den USA jeden Tag, wenn weiße Polisten auf farbige US-Amerikaner schießen. Die einen sind die Guten, die anderen die Bösen.
    3. Irgendwas mit Afrika anfangen, weil sich dort die Chinesen mit ihren Investitionen und Projekten immer beliebter machen.

  • Ich sehe die Haupteffekte des Umsiedlungsprogramms ähnlich wie "salorius"

    1. Schaffung eines Subproletariats, das ohne Papiere als Tagelöhner arbeitet.
    2. Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Umgesiedelte. Die Spaltung klappt in den USA jeden Tag, wenn weiße Polizisten auf farbige US-Amerikaner schießen. Das einen sind die Guten, die anderen die Bösen.
    3. Irgendwas mit Afrika anfangen, weil sich dort die Chinesen mit ihren Investitionen und Projekten immer beliebter machen.

  • Es geht einzig u. alleine um die Abschaffung der Nationalstaaten, welches später in die Vereinigten Staaten von Europa münden soll, unter einer Regierung in Brüssel.
    "Eine Währung" haben wir ja schon ...

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