Holland hat Terrorgruppen wie den IS unterstützt, die Regierung spricht von „Missverständnissen“

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums ein Thema an, das in Deutschland unbekannt ist. Es geht um Hilfslieferungen aus Holland, die an Terrorgruppen in Syrien gingen. Holländische Journalisten haben neue Details enthüllt, aber die Regierung verweigert eine Aufklärung der Vorwürfe. Und in Deutschland wird darüber erst gar nicht berichtet. Ich habe die Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Im September 2018 haben wir uns bereits mit der Lieferung von sogenannter nicht-tödlicher Hilfe der Regierung der Niederlande an syrische Terrorgruppen befasst, die von den militanten Kämpfern für weit weniger friedliche Zwecke genutzt wurde.

Das Thema erhielt jetzt seine Fortsetzung in den Niederlanden: Es gab neue Enthüllungen niederländischer Journalisten, nach denen mit Zustimmung der Regierung der Niederlande zwischen 2013 und 2017 mindestens fünf islamische Organisationen, die in den Niederlanden als NGOs registriert sind, syrischen Gruppierungen so genannte „humanitäre Hilfe“ geleistet haben, die in nationalen und internationalen Listen als Terrororganisationen geführt werden. Es geht unter anderem um den IS, Djabhat an-Nusra und Hayyat Tahrir al-Sham. Diese sogenannten „Wohltätigkeitsorganisationen“ haben nicht nur „humanitären Güter“ nach Syrien geliefert, natürlich für militärischen Zwecke, sondern auch „Spenden für die gottgefälligte Taten“, also zur Unterstützung der Militanten, gesammelt. Als Beleg zeigten Journalisten Aufnahmen aus einem militärischen Lager der al-Nusra, in dem einer der Terroristen interviewt wurde und vor einem Krankenwagen mit holländischen Kennzeichen zu Massakern an der syrischen Armee aufrief. Der Krankenwagen war aus den Niederlanden angeblich an ein Krankenhaus in Aleppo gespendet worden.

Das von Journalisten gesammelte belastende Material wurde der niederländischen Staatsanwaltschaft übergeben, und die Aktivitäten der fünf genannten NGOs wurden gestoppt. Allerdings ist noch keine von ihnen verboten worden, und sie alle sind entschlossen, ihre Aktivitäten in Syrien wieder aufzunehmen, sobald sie die Gelegenheit dazu haben. Sie werden von erfahrenen Anwälten vertreten.

Der von Abgeordneten zur Befragung vorgeladene niederländische Außenminister Blok, musste erneut die Hilfe von Den Haag für syrische Terroristen erklären. Ihm zufolge war die Hilfe nur für „gemäßigte“ Gruppen gedacht, kam aber „durch ein Missverständnis in falsche Hände“. Gleichzeitig blieben unbequeme Fragen unbeantwortet, die die unrühmliche Rolle der niederländischen Regierung bei der Unterstützung von Terroristen offenlegen könnten. Die Verfassung des Landes erlaubt es der Regierung, die Antworten auf Fragen zu Informationen über die Teilnahme an bewaffneten Konflikten verweigern, wenn sie den nationalen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.

Die neuen, von Journalisten veröffentlichten Informationen, sind eine weitere Bestätigung für die Hilfe, die die Niederlande, wenn auch über nationale NGOs, syrischen Terrorgruppen gewährt haben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Reaktion der Regierung des Landes, die sich, statt eine ernsthafte Untersuchung der aufgedeckten Fakten durchzuführen, lieber auf ein „Missverständnis“ beruft und sich hinter Paragraphen zur Geheimhaltung versteckt.

Ender der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.