In welchen Fällen Ihnen in der Ukraine eine Gefängnisstrafe droht

Die Ukraine wird langsam zu einem Reiseland, in dem man vorsichtig sein muss, was man sagt.

Dass die Ukraine Besuche auf der Krim, bei denen man aus Russland einreist, als illegalen Grenzübertritt ansieht, kann man aus ihrer Sicht ja noch verstehen. Trotzdem sollte jeder, der die Krim über Russland besucht hat, danach von Reisen in die Ukraine absehen. Generell braucht man für Reisen auf die Krim aus ukrainischer Sicht eine Sondergenehmigung, die jedoch in der Regel abgelehnt wird.

Das Auswärtige Amt warnt:

„Eine anderweitige Einreise auf die Krim oder in diese Gebiete (z.B. über Russland) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist strafbar. Reisende, die auf anderen Wegen als über ukrainische Grenzübergänge auf die Krim und in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine gereist sind, müssen daher bei ihrem nächsten Aufenthalt in der Ukraine mit Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in der Ukraine rechnen.“

Man kann also unversehens im ukrainischen Gefängnis landen, wenn man über Russland auf die Krim gereist ist und danach in die Ukraine reist.

Heute wurde in der Ukraine ein neues Gesetz eingebracht, dass auch Gefängnisstrafen vorsieht, wenn man die Zugehörigkeit der Krim und der Bürgerkriegsgebiete als nicht ukrainisch bezeichnet. In dem Gesetzentwurf heißt es:

„Die vorsätzliche Nichtanerkennung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol, bestimmter Gebiete, Städte, Ortschaften und Dörfer der Gebiete Donezk und Lugansk als Gebiete der Ukraine wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und fünf Jahren mit möglicher Enteignung des Eigentums bestraft.“

Auf die Krim werden eher wenig Menschen aus Deutschland gereist sein, aber wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, muss sich jeder, der zum Beispiel auf Facebook die Krim als russisch bezeichnet oder auch nur ihre Zugehörigkeit zur Ukraine angezweifelt hat, bei der Einreise in die Ukraine mit Verhaftung rechnen.

Ich mag die Ukraine und war früher öfters dort, nun jedoch kann ich definitiv nicht mehr in die Ukraine reisen, denn in meinem Buch über die Ukraine-Krise komme ich bei der Bewertung der völkerrechtlichen Situation, die ich von kompetenten Juristen habe überprüfen lassen, zu dem Schluss, dass die Krim definitiv und auch aus Sicht des Völkerrechts zu Russland gehört.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „In welchen Fällen Ihnen in der Ukraine eine Gefängnisstrafe droht“

  1. Die Ukraine wird zu einer No-Go Area, das ist ein unglaublicher Akt. Danke Thomas für diese Informationen, von den Medien in Deutschland hörst du hier nichts, aber auch gar nichts. Jedenfalls lese ich das hier zum ersten Mal.

  2. Hallo Thomas,
    ich bin beim stöbern im WWW auf folgende Seiten gestoßen und muss zugeben von dem Schriftstück

    Yanukovich sent letter to Putin asking for Russian military presence in Ukraine

    https://www.rt.com/news/churkin-unsc-russia-ukraine-683/

    Published time: 3 Mar, 2014 21:31

    keine genauere Kenntnis zu haben.
    Es kann kein Hirngespinnst sein denn hier

    https://www.lawfareblog.com/russian-forces-ukraine-sketch-international-law-issues

    Sunday, March 2, 2014, 12:48 PM

    „Consent: An alternative justification for introducing troops onto another state’s territory is that you have that state’s consent. This is a puzzle: Why hasn’t Russia claimed that it has the consent of ousted Ukrainian President Yanukovych to introduce troops into Crimea? There is at least a colorable argument that Yanukovych remains the head of the Ukrainian state. The answer seems to be in part that Putin simply doesn’t think much of Yanukovych, and would prefer to rely on the domestically popular “defense of nationals” argument rather than associate with a former leader that he views as a sinking ship. Intervening states often prefer to assemble as many possible justifications as possible, though, so this still seems to be an unconventional decision by Putin.“

    „Zustimmung: Eine alternative Rechtfertigung für das Einführen von Truppen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates besteht darin, dass Sie die Zustimmung dieses Staates haben. Dies ist ein Rätsel: Warum hat Russland nicht behauptet, es habe die Zustimmung des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Truppen auf der Krim einzuführen? Es gibt zumindest ein stichhaltiges Argument dafür, dass Janukowitsch das Oberhaupt des ukrainischen Staates bleibt. Die Antwort scheint zum Teil zu sein, dass Putin einfach nicht viel von Janukowitsch hält und sich lieber auf das im Inland beliebte Argument der „Verteidigung der Staatsangehörigen“ stützen möchte, als sich mit einem ehemaligen Führer zu verbinden, den er als sinkendes Schiff ansieht. Intervenierende Staaten ziehen es jedoch oft vor, möglichst viele Rechtfertigungen zusammenzustellen, so dass dies immer noch eine unkonventionelle Entscheidung Putins zu sein scheint.“

    Diese Gedanken das Putin vllt einen Fehler gemacht als er als Begründung nicht sofort auf die formale Bitte um militärische Hilfe verwies und statt dessen den Weg über den Schutz seiner Bürger ging in dem Glauben das dies genug Rechtfertigung sei Truppen z entsenden.

    „Während der Kommentar zur Kontroverse um die Ukraine eine Fülle von Vergleichen mit früheren US-Invasionen enthält, in denen argumentiert wird, dass die US-Position heuchlerisch ist, laden der neue Brief und das Zustimmungsargument zu einem neuen, ernsthaften und sehr legitimen Vergleich der US-Intervention in Panama in Panama ein 1989. Andere – einschließlich des gestrigen russischen Vertreters im UN-Sicherheitsrat – haben auf die vergleichbare Rechtfertigung der USA für eine panamaische Intervention hingewiesen, die sich auf die behauptete Notwendigkeit stützt, US-Bürger und US-Militärstützpunkte in Panama zu schützen, aber eine wichtigere und sogar eine wichtigere Näher ist der Vergleich das Argument der Zustimmung.“

    http://www.docexblog.com/search/label/UN

    Wenn man bedenkt was die USA da abgezogen hat …

    Wir erinnern uns noch an die Begründung des Angriffes der Türkei gegen Syrien?

    https://www.gfbv.de/fileadmin/redaktion/Reporte_Memoranden/2018/2018-05_Memorandum_Afrin_GfbV.pdf

    “ Zudem behauptet der türkische Präsident: “In Afrin sind 55 Prozent der Bevölkerung Araber,
    35 Prozent Kurden und der Rest sind Turkmenen.“ Doch diese Angaben entsprechen nicht der
    Realität. Afrin war schon immer ein Gebiet mit bis zu 95 Prozent Kurden.4 Allein diese
    Behauptung Erdogans signalisiert, was die türkische Regierung in Afrin vorhat: Kurden
    vertreiben und andere Volksgruppen dort ansiedeln. De facto also eine ethnische Säuberung. “

    10% Turkmenen rechtfertigen das Vorgehen?

    Interessiert aber niemanden weil dieses Verbrechen von einem NATO Partner begangen wurde und nicht von Russland.

    1. Die Türkei hat in Syrien im Gegensatz zu Russland in der Ukraine – übrigens in enger Zusammenarbeit mit den USA, Saudi-Arabien und Katar – einen Söldnerkrieg (die überwältigende Mehrheit der irregulären Kombattanten sind im Auftrag und für den Sold fremder Mächte kämpfende, ausländische,extremistisch-fundamentalistische Freischärler) gegen die dortige legale und rechtmäßige Regierung initiiert, organisiert und brutal geführt.

  3. Ich möchte gerne einmal auf der Krim Urlaub machen. Das Reiseziel wird aber hier zumindest bei den bekannten Reiseanbietern nicht angeboten. Kann mir mal jemand einen Tipp geben wo man solch eine Reise buchen kann?

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