INF-Abrüstungsvertrag: Der Spiegel verkündet als Nato-Pressesprecher wieder kritiklos US-Propaganda
Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge schreibt, dann liest man immer eine wirre Sammlung von Unwahrheiten. Auch heute wieder verschweigt der Spiegel alle Hintergründe und gefällt sich in der Rolle des Nato-Pressesprechers, der alles, was von der Nato kommt, kritiklos zitiert.
Der INF-Vertrag war für Europa der vielleicht wichtigste Abrüstungsvertrag überhaupt. Und übrigens auch der letzte unbefristete Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Die USA haben diesen letzten Abrüstungsvertrag Anfang Februar gekündigt.
Aber heute können wir lesen, dass Nato und EU Russland aufrufen, den Vertrag weiterhin zu beachten. An Absurdität ist das kaum zu übertreffen: Warum soll sich Russland an einen Vertrag halten, den der Vertragspartner einseitig gekündigt hat?
Für Europa war der Vertrag so wichtig, weil er atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat. Das war die Folge des Nato-Doppelbeschlusses im Kalten Krieg, als die USA als Antwort auf sowjetische SS-20 Raketen ihre Pershing 2 in Deutschland stationiert hatten.
Das Ergebnis war brandgefährlich, denn damit betrug die Vorwarn- und Reaktionszeit auf einen atomaren Angriff nur noch wenige Minuten. Die Gefahr eine Atomkrieges „aus Versehen“ war real, denn schon ein falsch interpretiertes Radarsignal konnte als atomarer Angriff verstanden werden und einen atomaren „Gegenschlag“ zur Folge haben. Der INF-Vertrag verbot dann Ende der 1980er Jahre diese landgestützten Raketen.
Nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ist diese überwunden geglaubte Gefahr nun wieder real geworden. So haben unmittelbar nach der einseitigen Kündigung durch die USA deutsche Politiker sofort neue US-Atomwaffen in Europa gefordert.
Der Vertrag hatte übrigens durchaus Schwächen, vor allem für die russische Seite. Die USA hatten noch ihre Tomahawks, die von Schiffen und Flugzeugen abgeschossen werden können und ebenfalls Atomwaffen tragen können. Sie waren von dem vertraglichen Verbot ausgenommen. Außerdem haben die Atommächte Großbritannien und Frankreich den Vertrag nicht unterschrieben und dürfen weiterhin solche landgestützen Atomraketen haben. Die Sowjetunion und danach Russland haben also große Nachteile in Kauf genommen.
Russland hat erst vor einigen Jahren ebenfalls solche Marschflugkörper in Dienst gestellt, die Kalibr-Raketen sind ein Äquivalent zu den amerikanischen Tomahawks.
Der Spiegel hat sich beim Thema INF-Vertrag immer wieder als gehorsamer Propagandist Washingtons erwiesen. Seit die Diskussion über den INF-Vertrag Ende 2018 begann, hat der Spiegel ungezählte Male die Unwahrheit darüber geschrieben. Ich will nicht alle Beispiele aufzählen, daher verweise ich auf nur drei von vielen Artikeln, die ich dazu geschrieben habe: Mal hat der Spiegel seine Leser mit seiner Lieblingsformulierung von angeblichen „russischen Drohungen“, die es gar nicht gab, in die Irre geführt. Mal verschwieg der Spiegel bewusst die Vertragsbrüche der USA, die jeder leicht überprüfen kann. Und nachdem die USA den Vertrag einseitig gekündigt hatten, kam es sogar vor, dass der Spiegel seinen Lesern diese allgemein bekannte Tatsache einfach verschwieg und davon sprach, die USA und Russland hätten den Vertrag „nacheinander ausgesetzt“.
Der Spiegel war stets eifrig dabei, von der einseitigen Kündigung der USA abzulenken.
Und der Spiegel bleibt seiner Linie treu. Heute nun können wir im Spiegel etwas über einen Gastbeitrag von Nato-Generalsekretär Stoltenberg lesen, den die FAZ veröffentlicht hat. Der Spiegel dazu:
„Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, die „letzte Chance zu nutzen“, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. „Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird“, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.“
„Der Bruch des Vertrags durch Russland sei der Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten im Februar angekündigt hätten, sich innerhalb eines halben Jahres aus dem Vertrag zurückzuziehen. Russland habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert.“
Das Problem dabei ist, dass es nur eine unbewiesene Behauptung der USA ist, dass die neue russische Rakete gegen den Vertrag verstößt. Beweise wurden nie vorgelegt. Das russische Außenministerium hat mehrfach Belege von den USA gefordert, aber nie eine Antwort bekommen.
Allerdings haben die USA schon vor langer Zeit selbst gegen den Vertrag verstoßen. Als sie ihre Raketenabwehr entwickelt haben, haben sie extra dafür eine landgestützte Rakete entwickelt, die als Ziel für die Tests der Raketenabwehr eingesetzt wurde, als diese erprobt wurde. Das war ein klarer Vertragsbruch, gegen den Russland protstiert hat und den die USA auch eingestanden haben. Aber die Rakete sei ja nur zu Testzwecken entwickelt worden und werde nicht ins militärische Arsenal übernommen, teilten die USA mit. Ob das stimmt, weiß niemand und überprüfen lässt es sich auch nicht.
Auch die US-Raketenabwehr selbst, die die USA in Rumänien und Polen aufstellen, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. In dem Vertrag wird ausdrücklich verboten, Startrampen an Land aufzustellen, die Kurz- und Mittelstreckenraketen abfeuern können. Die Abehrraketen der USA werden von Startrampen des Typs MK-41 abgefeuert, die normalerweise auf Schiffen eingebaut werden, um Tomahawks abzuschießen.
Das bedeutet, dass die USA nun von Rumänien und Polen aus Tomahawks abfeuern können, was ein eindeutiger Bruch des INF-Vertrages ist.
Hinzu kommt, dass die USA die nötigen Gelder für die Entwicklung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen, die durch den INF-Vertrag verboten sind, schon vor einem Jahr in den Haushalt des Pentagon eingestellt haben. Aber der US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag wurde erst zum Jahresende ein Thema. Der Ausstieg der USA war von langer Hand geplant und die angeblichen russischen Verstöße gegen den Vertrag sind nur ein Vorwand für Öffentlichkeit im Westen. Aber das lesen wir nie in den deutschen Medien.
Wir fassen zusammen: Die USA haben den INF-Vertrag nachprüfbar und unbestritten mehrfach gebrochen. Russland wird ein Verstoß vorgeworfen, aber keine Belege dafür vorgelegt. Die USA kündigen den Vertrag danach einseitig.
Aber der Spiegel schreibt im nächsten Absatz:
„Die Frist für Moskau, sich wieder an den Vertrag zu halten, endet am 2. August.“
Und auch die EU folgt den Vorgaben der Nato, wie man im Spiegel lesen kann:
„Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, äußerte sich am Wochenende im Namen der EU besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Russland und die USA, die Staaten mit den größten Atomarsenalen, sollten weiter abrüsten, statt den INF-Vertrag in Frage zu stellen.“
Weiter abrüsten? Was redet die Dame da? Sind es nicht die USA, die ihr Militärbudget immer weiter erhöhen und von ihren Nato-Vasallen fordern, ebenfalls aufzurüsten und das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten? Russland hingegen reduziert aktuell seine Verteidigungsausgaben.
Das sind die objektiven Fakten. Sollte die EU-Außenbeauftragte sich mit ihrem Appell in dieser Situation nicht lieber an die USA und Nato wenden, die immer weiter aufrüsten, während Russland seine Ausgaben senkt?
Aber der Spiegel hinterfragt auch das nicht und zitiert die EU-Beauftragte weiter:
„Die EU fordere Russland dringend auf, auf die immer wieder geäußerten Bedenken gegen das Waffensystem 9M729 einzugehen und sofort Maßnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen.“
Wie gesehen würde Russland das ja gerne tun, wenn die USA Russland endlich offiziell mitteilen würden, was sie Moskau genau vorwerfen. Das tun sie aber nicht, stattdessen geben sie Presseerklärungen ab, die der Spiegel kritiklos übernimmt.
So wird die Legende von der „russischen Bedrohung“ in den westlichen Medien aufgebaut, obwohl einflussreiche US-Think Tanks melden, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Aber sie empfehlen nicht, eine Änderung der US-Politik, sondern empfehlen Methoden, wie die USA Russland so sehr reizen können, dass Russland endlich reagiert. Bislang, so kann man dort lesen, lässt sich Russland trotz aller Bemühungen der US-Politik einfach nicht reizen. Das wird ausdrücklich bedauert.
Treffend war daher auch die russische Reaktion auf Stoltenbergs Äußerungen. Ein führender russischer Politiker nannte die Verlautbarungen Stoltenbergs „politischen Zynismus“.
Man fragt sich wirklich, warum die Redakteure der deutschen Medien so derart mit Lügen in Richtung Wettrüsten und Kriegsgefahr hetzen. Glauben diese Propagandisten, die sich „Journalisten“ nennen, ernsthaft, dass ihnen im Falle eines Atomkrieges in Europa nichts passieren kann?
In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf den Gastbeitrag, den Michael Gorbatschow zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA geschrieben hat und den ich komplett übersetzt habe.
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.
Hier geht es zum neuen BuchWerbung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Putin im O-Ton über Klimawandel und globale Probleme der Zukunft
https://www.spiegel.de/politik/ausland/inf-vertrag-was-sie-wissen-muessen-a-1251088.html
„Das Ultimatum an Russland ist noch gar nicht abgelaufen – trotzdem kündigt US-Präsident Trump den INF-Vertrag mit Russland auf.“
„Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei.“
https://www.ippnw.de/atomwaffen/inf-vertrag/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-echten-di.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/inf-vertrag-deutschland-traegt-zur-belastung-der-nato-bei/23991734.html
Man sollte sich nur die Welt von damals und heute ansehen. Wo stand die NATO mit seinen Waffen damals und wo heute.
Es ist beinahe peinlich wie man Russland jede Selbstverteidigung abspricht. Was glaubt die NATO wird Russland tun wenn die NATO schon mit Handgranaten auf russisches Territorium werfen kann?
Interessant, daß SPON den Artikel nicht zum Kommentieren freigegeben hat. Sie werden wissen, warum….
Ansonsten.. Nun, was will man vom „NATO-Generalsekretär“ anderes erwarten, als unreflektierte US-Propaganda? Er ist ja qua Satzung nur ein besserer Pressechef! Zu sagen hat er eh nichts. Der eigentliche Chef der NATO ist der „Supreme Allied Commander Europe“ kurz „SACEUR“. Und der ist grundsätzlich ein US-General bzw. -Admiral. der damit automatisch dem Oberfehl des US-Präsidenten untersteht. Aktuell ist das Tod Daniel Walters – ein General der US Air Force.
Der korrekte Schreibweise des Namens des derzeitigen Supreme Allied Commander Europe lautet: Tod Daniel Wolters.
Ich finde es immer unglaublich, wie viel Zeit und Geduld man in die andere Meinung legen muss. Es geht hierbei auch nicht um irgendwas, der Frieden steht auf dem Spiel. Gerade der INF Vertrag ist so eindeutig und es ist auch so eindeutig wer dagegen verstößt. Das kann man sogar in der deutschen Wikipedia(und die ist nicht das beste – aber das beste wenn es um Bücherverbrennung geht) nachlesen. Menschen die das einmal – es bedarf nur einmal – mitbekommen haben, werden sich von dem Schock nicht mehr erholen.
Es sei denn, sie sind jung und formbar genug. ‚Wir holen nur Menschen bis zu einem gewissen Alter aus der Matrix‘ – ‚Alle Anderen sind bereits konformiert, und können nicht mehr aus dem System geholt werden.‘ und werden zu Feinden,
Was nach Fiktion und Hollywood klingt, ist traurige Realität. „Unsere“ Medien formen unser Weltbild und die Wenigsten können sich dagegen wehren. Werden Teil dieser bereitgestellten Realität, in der sie keine Ahnung haben, wie ihre Nachbarn, die Polen, die Tschechen, die Franzosen denken und fühlen und handeln. Oder Russen.
Es wird ihnen/ uns einfach nicht erzählt. Das ist die Lüge der EU. 28 Staaten, die keine gemeinsame Sprache haben, die voneinander nichts wissen und auch nichts wissen sollen.
Nach dem zweiten Weltkrieg, den DDAY gab es nur, weil der Westen der Meinung war, das die Russen bis zum Ende durchmarschieren(irgendwo zwischen Indien oder Brasilien). Das wirft die Frage auf, hätte der so glorreiche Westen auch eingegriffen, hätte Adolf mit seinem Holocaust gegen Russland gewonnen, und gäbe es andere Geschichtsbücher und Denkmäler?
Was hat das alles mit dem INF Vertrag zu tun? Alles! Die Bodycountzähler auf ihren Inseln scheren sich einen Dreck um das Leben, die Kulturen, die sie für ihr Fortleben bereit sind zu opfern. Wir sind nur Nummern. 1000 Stück da, 1000 Stück hier. Genauso wie die Ureinwohner Amerikas, Australiens oder Neuseelands. Es ist den „Pharaonen“ – dafür halten sie sich – Scheiß egal.
Zeit, das zu Ändern.
…Und wer das nicht glaubt, der muss nur in die Geschichte blicken. Seit die – Sorry – Menschenverachter rausbekommen haben, dass man mit Maschinen noch viel effektiver Töten kann, seit dem ist in der Waffenproduktion kein halten mehr. Allerdings bezweifel ich, das ein Typ auf einem mordslauten Vehikel eine hohe Überlebenschance hat. Da sagt der geneigte Partisan, hört ihr, in ca. zwanzig Minuten kommen 20 völlig Verwirrte hier an. Daraufhin fragt ein zweiter Partisan: Glaubst du, dass die Batterien bis zu uns halten?
Vielleicht haben wir ja Glück.
Den JewSA ist es nach der Putinschen Offenlegung letzten Jahres der neuen, der besseren russischen Waffensysteme wichtig, diese Weltuntergangstorpedos POSEIDON und diverser Hyperschallis von sich, von amerikanisch zu Hause, von dem kleinen Inselchen Nordamerika genannt, abzulenken. Der JewS-Generalstab ist sich laut Militärdoktrin sicher, dass Russland keinen Zweifrontenkrieg beginnen könne. Und nach der vollständigen Ausradierung des Bauernopfers West-Europas würden die Karten ihrer Meinung nach deswegen erst neu gemischt. Ist man sich sicher. Denn da gibt es ein rotes Telefon, durch das man Russland bereits 10 Sekunden nach dem Auftreten des bedauerlichen EUROPA-Fehlalarms übermitteln könnte, dass die blöden West-Europäer das Ding schuldhaft versaubeutelt hätten und dass Uncle Sam für nichts könne, versprochen, JewS-Ehrenwort.
Nur deswegen lohnt sich nämlich die Aufstellung der JewS-Raketenfalle nachhaltig in Westeuropa. Der äußerst kurze, aber hochprozentig tödliche Vernichtungs-Krieg in Europa ist nicht nur wahrscheinlichkeitsrechnerisch sehr wahrscheinlich wahrscheinlich. Wir erinnern uns gut an Saddams Massenvernichtung und aus Inkubatoren herausgerissene, zu Boden geklatschte Babies. Wegen der JewSA-Imperiums-Kriminalitäts-Mauscheleien, das Sterben hinauszuzögern, ist wieder eines ihrer beliebten Kriegs-FAKE-Startsignale zu erwarten. Bei dann in Europa fast Null-Vorwarnzeiten ist das bereits jetzt logisch vorhersehbarer Kriegsbeginn-Plan. Er steht also nicht nur rein mathematisch fest. Sobald die westlichen Werte-Raketen nämlich allesamt bereit stünden, wäre es für Russlands Prävention zu spät. Wenn sie scharfgemacht lauern löste jeder winzige Hacker-Angriff oder „nur“ ein eigener oder gegnerischer Computerfehler dann ganze Atomraketen-Lawinen und einen nicht mehr korrigierbaren Beidseit-Schlag gegeneinander aus. Deswegen käme als einzig funktionierende Lösungsvariante Gospodin Alexej Gromykos Offenbarung im Adlon vom Frühjahr des Jahres zum Tragen: Ein bisher strategisch nicht geplanter russischer Präventiv-Verteidigungsschlag. Der russische Generalstab und seine klugen Strategen brauchten diesen INF-Vertragsbruch geradezu: Wie erkläre ich meinen Soldaten nämlich, dass wir zwar waffentechnisch überlegen sind, aber doch einige wenige gegnerische Sprengköpfe nicht vermeiden werden können. Die einzige russische Chance ist laut Alexej Gromyko ein Erstschlag in präventiver Notwehr. Nicht Anderes bleibt, die Welt in ihrer friedlichen Mehrheit wenigstens im Großen und Ganzen notdürftig zu erhalten. Besser 10 Sekunden verachteter Ersttäter, als ein ganzes Leben lang ein ganzes russischs Riesenvolk tot! Ich las es in zwei Artikeln bei SPUTNIK-NEWS, keine Lügenpresse. In der UN wurde der INF-Vertrag von den Herrschern der Völker der Welt demokratisch abgewählt. Die meisten, insbesondere die Nicht-Europäer kennen und kannten die logischen Konsequenzen, die Europäer setzten auf die Stärke der JewSA. Das versteht man unter einem „auf den eigenen Optimismus hereinfallen“. Und die vergesslichen Amerikaner ahnen ja nicht mal mehr von dem uralten Szenario des Herrn SACHAROW: https://www.youtube.com/watch?v=WzyCb7kbHOo
USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)
–
http://www.gegenfrage.com/usa-gegruendet-vor-239-jahren-davon-222-im-krieg-93/
–
Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.
–
Pentagon Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0
–
Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.
–
Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte.
–
Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 15 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Ukraine, Zentralafrikanische Republik und Tunesien. …WEITERLESEN
USA im Medienkrieg: „Wie können wir die Welt vor Fake-News made in Russia schützen?“
–
Für sie bedeutet Meinungsfreiheit ausschließlich die Freiheit der eigenen Meinung, Pressefreiheit die der eigenen Presse. Und zur Wahrung dieses Zustands scheint ihnen jede Lüge recht.
–
Es sollte in Wahrheit heißen: WIE KÖNNE WIR UNS VOR DER WAHRHEIT SCHÜTZEN, DIE VON RUSSLAND VERBREITET WIRD UND UNS ALS LÜGNER OFFEN LEGT!!
Der Anspruch der Führerschaft bedingt dieses Verhalten. Jeder der den USA diese Vormacht streitig macht wird militärisch platt gemacht. Man hat das Plattmachen nur inzwischen um eine zivile Komponente erweitert. Die sogenannten Willigen stehen je nach Interessenlage mal auf der einen mal auf der anderen Seite.
Das Gejammere über die angeblich viel zu hohen Militärausgaben der USA ist nur das äußere Bild dieser innerstaatlichen Macht Herleitung. Wenn ein Staat seine Kalkulation so auslegt das er gleichzeitig 4 große militärische Auseinandersetzungen führen kann dann muss er eben entsprechend investieren.
Aber, es ist nicht Aufgabe der durch diese militärische Übermacht bedrohten Staaten, den USA hinterher zu laufen ohne Sinn und Verstand. Die NATO macht dieses Problem doch mehr als deutlich. Was erwartet man also von den durch USA/NATO bedrohten Staaten? Richtig, Kadavergehorsam.
Das die Medien nun als Teil der Meinungsbildung dieser militärischen Doktrin unterworfen werden erscheint nur logisch. Man geht mit aller Macht des Kartellrechts gegen jeden Zusammenschluss vor und prüft und prüft. In der Medienwelt interessiert es Niemanden welches Kartell sich da ausgebreitet hat. Man vermeidet nicht nur die Zerschlagung sondern erweitert noch die Macht im Schatten ominöser Firmengründungen. (Integrity Initiative)
https://www.achgut.com/artikel/ein_neues_medienkartell
https://sciencefiles.org/wp-content/uploads/2016/04/spd-beteiligungen.pdf
„Beim Bundesverfassungsgericht ist man der Auffassung, dass ein absolutes Beteiligungsverbot von Parteien an Medienunternehmen unnötig sei, da eine Einschränkung der Meinungsvielfalt durch diese Beteiligungen nicht erfolge.“(2008)
„Nun ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht. 50% der Richter werden von Parteien ernannt bzw. ausgeklüngelt. Wäre das Bundesverfassungsgericht ein ernstzunehmendes Gericht, die mit Hilfe von Parteien ins Verfassungsgericht gelangten Richter hätten die eigene Befangenheit erklärt und die verbleibenden Berufsrichter urteilen lassen. Sie haben es nicht getan. Das sagt eigentlich alles, was man über das Bundesverfassungsgericht wissen muss.“
https://sciencefiles.org/2019/02/07/spd-medienbeteiligungen-und-zensur-kommt-zusammen-was-zusammengehort/
Die SPD ist nur exemplarisch vergleichbare Strukturen findet man auch bei der CDU/CSU.
https://de.quora.com/Warum-braucht-die-Politik-die-Medien