Iran-Konflikt: Bolton und Pompeo anscheinend zum Krieg entschlossen

Der Besuch von US-Außenminister Pompeo in Berlin scheint nur wenig gute Nacchrichten zu bringen. Pompeo bleibt gegenüber dem Iran bei der harten Linie und erhebt neue Anschuldigungen gegen den Iran.

Die Vorgeschichte des Konflikts der USA mit dem Iran ist bekannt: Vor einem Jahr brachen die USA das Atomabkommen mit dem Iran, auch wenn die deutschen Medien nur von einem „einseitigen Ausstieg“ der USA sprechen. Das Abkommen hatte keine solche Ausstiegsklausel, weshalb es sich um einen Vertragsbruch der USA handelt, der auch noch ein Bruch des Völkerrechts ist, denn das Abkommen wurde durch UN-Resolution in den Status des Völkerrechts gehoben. Die EU, die formell das Abkommen erhalten will, unterstützt den Völkerrechtsbruch der USA, indem sie keine ernsthaften Schritte unternimmt, ihren Anteil des Abkommens mit dem Iran zu erfüllen und den Handel und vor allem den Zahlungsverkehr mit dem Land aufrecht zu erhalten. In den deutschen Medien werden diese Dinge jedoch nicht erwähnt.

Der Iran hat nach einem Jahr geduldigen Abwartens Anfang Mai angekündigt, selbst auch einen Teil des Abkommens auszusetzen, bis die USA sich wieder an das Abkommen halten. Übrigens geschah das im Einklang mit dem Abkommen, denn laut Artikel 26 des Abkommens hat der Iran das Recht, bei erneuten Sanktionen, wie sie von den USA einseitig verhängt wurden, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr zu erfüllen. Der Völkerrechtsbruch der USA gibt dem Iran also ausdrücklich das Recht dazu, auch wenn das in den deutschen Medien nie gemeldet wird. Artikel 26 sagt im Wortlaut:

„Der Iran wird die erneute Verhängung von Sanktionen als Grundlage für die vollständige oder teilweise Einstellung seiner Verpflichtungen betrachten.“

Die USA ihrerseits haben vor kurzem ihre Marine dort mit einem zweiten Flugzeugträger verstärkt und scheinen es auf eine Eskalation bis hin zu einem Krieg anzulegen. Interessant ist, dass es darum anscheinend einen Machtkampf innerhalb der Trump-Regierung gibt, denn für einen Krieg trommeln US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, während Trump diese Idee nicht zu unterstützen scheint.

Dann gab es vor zwei Wochen Meldungen über angebliche Anschläge auf vier Tanker im Persischen Golf. Auch wenn offiziell unbekannt ist, wer dafür verantwortlich ist, war in den Meldungen die Tendenz zu erkennen, den Iran zu beschuldigen, dabei hat er dadurch nichts zu gewinnen und kann nur verlieren. Ich schrieb damals schon, dass es sehr nach einer False Flag Operation der USA, Saudis oder Israelis aussah, die einen Kriegsgrund liefern soll. Nun bestätigt sich das zumindest zum Teil, denn schon gestern Nachmittag haben die russischen Medien unter Berufung auf Reuters gemeldet, dass Bolton dem UN-Sicherheitsrat „Beweise“ vorlegen will, die den Iran beschuldigen.

In Deutschland kam die Meldung erst heute. Auch wenn der erste Artikel des Spiegel dazu noch recht neutral geschrieben ist, fehlt dort der Hinweis auf die letzten „Beweise“, die die USA dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt haben, um einen Krieg am Persischen Golf zu rechtfertigen. Damals bestand der „Beweis“ aus einer Dose mit weißem Pulver, die Powell im Sicherheitsrat als „Beweis“ für Saddams Massenvernichtungswaffen anführte. Der Spiegel schrieb über die Vorwürfe von Bolton heute:

„“Ich glaube nicht, dass jemand, der mit der Situation in der Region vertraut ist, ob er die Beweise untersucht hat oder nicht, etwas anderes denkt, als dass diese Angriffe von Iran oder seinen Stellvertretern durchgeführt wurden“, soll Bolton (…) gesagt haben. (…) Bereits am Mittwoch soll Bolton bei einem Besuch im Emirat Abu Dhabi gesagt haben, dass hinter den Angriffen mit Seeminen „fast sicher“ Iran stecke. (…) Beweise für seine Anschuldigung legte Bolton dem Bericht zufolge jedoch nicht vor.“

Und auf diese Beweise dürfen wir gespannt sein.

Unterdessen ist Pompeo in Berlin und schlug in die gleiche Kerbe, wie Bolton. In Berlin sagte er:

„Bolton werde in der kommenden Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. „Das waren die Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen““

Was den Preis für Rohöl rapide anheben würde, wäre ein Krieg im Persischen Golf, auf den Bolton und Pompeo anscheinend anlegen.

Wie aufgeheizt die Stimmung am Golf ist, zeigt das Dementi aus Teheran und die saudische Reaktion darauf:

„Die Führung in Teheran bestreitet das jedoch. „Das sind lächerliche Behauptungen, die wir kategorisch zurückweisen“, erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wiederum konterte in der BBC, derartige Dementis seien „zum Lachen“.“

Die deutsche Regierung hat die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA nicht kritisiert, stattdessen sprechen Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel von der „Freundschaft mit den USA“:

„Maas betonte die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der „tief verwurzelten Freundschaft“, sagte Maas. (…) Merkel betonte die jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft zwischen beiden Ländern, „die wir im 21. Jahrhundert mehr denn je brauchen“. Merkel sagte weiter: „Die USA bleiben engster Partner außerhalb Europas.““

Schon im Vorfeld des Pompeo-Besuches war abzusehen, dass Berlin keine wirkliche Kritik an den USA üben werde, im Gegenteil. Da man der deutschen Öffentlichkeit einen Krieg gegen den Iran kaum verkaufen kann, suchten die beiden händeringend ein Thema, mit dem sie sich bei Pompeo anbiedern können. Und das fanden sie ausgerechnet bei der Teilnahme an dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, an dem sich Deutschland noch länger als geplant beteiligen soll, um Pompeo zu besänftigen:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland und die USA eng kooperieren könnten.“

Das dürfte ein aussichtsloser Versuch sein, denn die USA sind bei der Durchsetzung ihrer Ziele kompromisslos und Deutschland leistet bei einigen Zielen der USA Widerstand, vor allem bei Nord Stream 2. Ein paar Tornados der Bundeswehr in Syrien werden die USA kaum gnädig stimmen. Daher ist es unverständlich, dass die Bundesregierung sich weiterhin an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt, ohne selbst auch nur den kleinsten Vorteil davon zu haben.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Iran-Konflikt: Bolton und Pompeo anscheinend zum Krieg entschlossen“

  1. „Ein paar Tornados der Bundeswehr in Syrien werden die USA kaum gnädig stimmen. Daher ist es unverständlich, dass die Bundesregierung sich weiterhin an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt, ohne selbst auch nur den kleinsten Vorteil davon zu haben.“
    Das ist doch Ausdruck der „tiefverwurzelten Freundschaft“ der transatlantischen Kollaborateure! Den USA in den Hintern kriechen, wie es Merkel, Maas, Merz, Göring-Eckardt und wie sie alle heißen, um von den USA in hündischer Unterwerfung Anweisungen entgegenzunehmen und umzusetzen, die den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland nicht nützen, sondern schaden! Man schaue sich nur die Sanktionspolitik der USA an, die von den US-Kollaborateuren eifrig befolgt wird! Der „Krieg gegen den Terror“ hat uns hier keine Sicherheit gebracht, sondern als Hilfstruppe der USA zum Ziel von Anschlägen gemacht. Und so kann man das fortsetzen!
    Wenn man sich den Unsinn angehört hat, den die Merkel an der Havard-Universität wieder in die Welt posaunt hat, um dort einen Ehrendoktortitel zu erhalten, so ist nur noch zu konstatieren, dass Havard nichts anderes als eine Klippschule ist, zumindest auf politischem Gebiet!

  2. Ich hoffe, dass China oder Russland einem Krieg mit dem Iran entgegen wirken können. Dass dieser Krieg von der US-Regierung seit 9/11 geplant ist, hat ja Wesley Clark schon vor mehr als 10 Jahren aufgezeigt.

    Es kann doch nicht sein dass die USA da drüben mit jedem Land Krieg anfängt, nur um deren Waffenindustrie anzufeuern!

    Meiner Meinung nach bombardieren die dort alles weil sie einen Superstaat wie die EU da drüben einrichten möchten. Ein weiterer Schritt zur Welt(regierung)diktatur.

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