Julian Assange in Lebensgefahr – Deutliche Worte vom russischen Außenministerium

Das russische Außenministerium hat – im Gegensatz zu der sonst wegen der Sicherheit von Journalisten so besorgten deutschen Regierung – sehr deutliche Worte gefunden, um die Haftbedingungen von Julian Assange zu kritisieren.

Am Donnerstag hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in ihrer Pressekonferenz die Haftbedingungen von Julian Assange kritisiert und London zur Erfüllung seiner international eingegangenen Verpflichtungen im Bezug auf Menschenrechte, Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten aufgefordert. Da man solche Töne von westlichen Regierungen, die angeblich durch ihre „Werte“ verbunden sind und sich ständig als Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten und Pressefreiheit feiern, nicht hört, habe ich die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Berichte über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sind ernst. Er befindet sich derzeit in Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Behandlung wird als grausam bezeichnet. Die Misshandlung des Journalisten war bereits Gegenstand von Diskussionen der Abgeordneten der Zweiten Parlamentskammer des Königreichs der Niederlande.

Menschenrechtler bringen immer wieder Beweise dafür vor, dass Julian Assange der Zugang zu medizinischer Versorgung vorenthalten wird, obwohl er schwer krank ist, woran auch die politisch begründeten Haftbedingungen Schuld sind. Ihm wird medizinische Hilfe verweigert, er bekommt keine vollwertigen Mahlzeiten und ist ständig schwerer psychischer Folter ausgesetzt. Darauf hat auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Meltzer hingewiesen. Bereits im Mai dieses Jahres besuchte er den Journalisten in Begleitung zweier unabhängiger Mediziner. In seiner Erklärung stellt Herr Meltzer mit Sorge fest: „Neben körperlichen Beschwerden weist Julian Assange alle Symptome der Folgen psychischer Folter auf, einschließlich Stress, chronischer Angst und ausgeprägten psychischen Traumata.“

Die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates für willkürliche Inhaftierung, die UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre und die UN-Sonderberichterstatter über widerrechtliche Inhaftierungen und viele andere sind ebenfalls aufgerufen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte von Julian Assange nachzukommen. In diesem Fall spricht die internationale Gemeinschaft mit einer nahezu einheitlichen Stimme. Unabhängig davon, ob es sich um offizielle Strukturen oder Gremien innerhalb der UNO handelt oder um beratende Strukturen und Foren, ob es Vertreter der Zivilgesellschaft, oder ob es ist Experten einzelner Länder sind – alle sind sich einig, dass dies Folter gegen einen Menschen ist, der wirklichen Journalismus betrieben hat. Es mag eine für die Welt neue Form des Journalismus sein, aber es ist der kritische Journalismus, von dem immer geredet wird. Dies ist ein wirkliches politisches Massaker, bei dem ein Mensch in der denkbar schrecklichsten Weise behandelt wird.

Wie ich bereits sagte, fordern viele Strukturen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte von Julian Assange. Kürzlich veröffentlichten Mediziner aus dem Vereinigten Königreich, sowie aus einer Reihe anderer Länder im Internet einen offenen Brief an den britischen Innenminister mit der Bitte, Julian Assange aus dem Gefängnis zur Untersuchung in ein medizinisches Zentrum zu verlegen. Mehr als sechzig Ärzten zufolge gibt es „in Ermangelung einer solchen Hilfe gute Gründe zu der Annahme, dass Julian Assange vor dem für Februar 2020 geplanten Prozess im Gefängnis sterben könnte“.

Das offizielle London missachtet völlig die Bedrohung von Leben und Gesundheit eines Journalisten, der seit vielen Jahren de facto inhaftiert ist und nun einfach ins Gefängnis geworfen und unter Bedingungen festgehalten wird, zu denen die gefährlichsten Verbrecher festgehalten werden.

Die Situation um Julian Assange zeigt deutlich, wie die westliche Welt, insbesondere Großbritanniens, das sich selbst als Modell demokratischer Standards, Gesetze, Regeln und Normen und der Medienfreiheit betrachtet, die Sicherheit und Freiheit von Medien und Journalisten beschränkt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die Politik der „doppelten Standards“ in Wirklichkeit aussieht: sehr unappetitlich. Staaten, die als Oberlehrer allen anderen Lektionen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Redefreiheit erteilen, vergessen ihre „Werte“ vollkommen, wenn es um ihre Interessen geht.

So traurig es auch klingen mag, die Frage scheint nun zu sein, wie weit die Briten und ihre Partner bereit sind gehen, nicht nur, um Rache an einem Journalisten zu nehmen, sondern ihn tatsächlich auszuschalten. Und das nur, weil ein Mensch seine Arbeit als Journalist professionell gemacht und ernst genommen hat.

Ende der Übersetzung

Nachtrag: Ich habe gerade gesehen, dass RT-Deutsch diesen Teil der Pressekonferenz im Video auf Deutsch übersetzt hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.