Kein Wort in den deutschen Medien: UNO und OSZE kritisieren neue, rassistische Gesetze in der Ukraine

In der Ukraine wurde unbeachtet von deutschen und westlichen Medien ein nationalistisches, rassistisches, diskriminierendes und auch völkerrechtswidriges Sprachengesetz und ein eben solches Bildungsgesetz erlassen.

Ich habe über das neue Sprachengesetz der Ukraine immer wieder berichtet. Der Streit um die Sprachen in der Ukraine war der Zündfunke für die Krim-Krise 2014 und auch den Krieg im Osten der Ukraine.

Nach dem Putsch vom Maidan hat die neue Regierung als erstes nicht etwa Maßnahmen erlassen, die die Ordnung im Lande wiederhergestellt hätten, vielmehr hat sie schon am Tag nach dem Putsch, am 23. Februar 2014, ein Gesetz verabschiedet, das anderen Sprachen als Ukrainisch als Amtssprachen verboten hat. Und das in einem Land, in dem über 50% der Menschen eine andere Muttersprache haben, als Ukrainisch. Die größte Volksgruppe im Land sind neben den Ukrainern die Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

Das Gesetz trat damals zwar dann nicht in Kraft, aber der Schaden war angerichtet, die Krim wollte aus der Ukraine heraus und im russischsprachigen Osten des Landes kam es zu Aufständen. Ich habe in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 die Ereignisse dieser Tage ausführlich behandelt, Sie können den Teil hier als Leseprobe kennen lernen.

Als nun in diesem Jahr absehbar wurde, dass die Mehrheiten im Land sich verschoben haben, dass der Nationalist Poroschenko abgewählt wird und dass sich auch die Mehrheiten im Parlament verändern werden, da wurde im letzten Moment doch noch ein Sprachengesetz erlassen, das am 16. Juli in Kraft getreten ist. Von nun an ist es in der Ukraine bei Strafe verboten, wenn ein russischsprachiger Arzt mit seinem russischsprachigen Patienten Russisch spricht. Gleiches gilt auch für die anderen Minderheiten. Es wird „Sprach-Inspektoren“ geben, die ohne Durchsuchungsbefehl Unterlagen einsehen dürfen, um zu prüfen, ob auch ja keine Korrespondenz mehr in einer anderen Sprache als Ukrainisch geführt wird.

Das ist ein Gesetz, das gegen alle Internationalen Regeln zum Minderheitenschutz verstößt, aber die westliche Presse verliert darüber kein Wort. Und das obwohl, sowohl die UNO, als auch die OSZE das Gesetz deutlich kritisiert haben.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin DiCarlo sagte:

„Obwohl viele Streitrfagen reguliert wurden, ruft das Gesetz immer noch Besorgnis hervor. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte empfiehlt der ukrainischen Regierung, auf Basis des Sprachengesetzes ein Gesetz für die Erhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten zu erarbeiten. (…) Wir hoffen, dass damit ermöglicht wird, Maßnehmen zu Aufrechterhaltung der Recht der Minderheiten zu treffen.“

Und bei der OSZE wurde mitgeteilt, dass

„die Rechte der Minderheiten, auch in den Bereichen der Sprache und der Bildung, berücksichtigt und geachtet werden müssen, entsprechend den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der OSZE und wie es den internationalen Normen entspricht. (…) Eine ausgeglichene und pragmatische Sprach-Politik sollte auf der Möglichkeit basieren, positive Schritte zu tun und nicht auf Strafen.“

Bei ihrer letzten Pressekonferenz hat sich auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich in aller Deutlichkeit dazu geäußert. Ich habe die offizielle Erklärung Russlands zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der gestrige 16. Juli wird als ein trauriges Datum in der Geschichte der modernen Ukraine in Erinnerung bleiben.

Das diskriminierende „Gesetz zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ ist im Land in Kraft getreten. Es geht nicht um den schönen Namen des Gesetzes, es geht um den Inhalt. Es legalisiert effektiv die erzwungene Ukrainisierung der multiethnischen ukrainischen Gesellschaft, von der die überwiegende Mehrheit die russische Sprache im täglichen Gebrauch bevorzugt.

Gestern habe ich die polemischen Erklärungen ukrainischer Politiker beobachtet. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob man Pavel Klimkin ehemaligen oder noch aktuellen Minister und Politiker nennen soll… Ich verstehe die politischen Realitäten dort derzeit nicht, auch was die Posten und Aufgaben einer Reihe ukrainischer Persönlichkeiten betrifft, also werde ich ihn einfach Pavel Klimkin nennen. Zu den Aussagen von Vertretern der einschlägigen internationalen Organisationen sagte Pavel Klimkin: „Sie sollen nach Kiew kommen, durch die Straßen verschiedener Städte der Ukraine gehen und hören, welche Sprache die die Menschen sprechen.“ Die Leute sprechen Russisch. Daran hat niemand gezweifelt und tut es auch heute nicht. Das Problem ist, dass dies nicht im Gesetz gesagt wird, dort steht das Gegenteil. Und wir alle wissen sehr gut, in welcher Sprache in der Ukraine gesprochen und gedacht wird.

Übrigens, all jene internationalen Beamten, die gehofft haben, dass das Gesetz irgendwie abgeschwächt und an die Realität angepasst würde, denke ich, sind von dieser Entscheidung enttäuscht. In der Tat haben wir eine ganze Reihe kritischer Äußerungen derjenigen gegenüber Kiew gesehen, die auf internationaler Ebene die Einhaltung der Verpflichtungen der Staaten überwachen sollen.

Jetzt soll dem Gesetz zufolge die ukrainische Sprache in allen Bereichen des täglichen Lebens ohne Ausnahme zur Pflicht werden: bei Behörden, egal, ob zentrale oder lokale, bei der Gesundheit, der Kultur, der Bildung, den Medien und so weiter. Gestern haben Blogger dem viel Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet. Wie können Menschen, die Russisch sprechen, in der Ukraine als Minderheiten bezeichnet werden? Das ist Unsinn. Der legale Gebrauch von Minderheitensprachen beschränkt sich nun auf private Kommunikation und religiöse Riten. Es wurde ein für das 21. Jahrhundert absolut verrücktes System von Sanktionen in Form von hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen das Gesetz eingeführt.

Das Gesetz wurde unter Verletzung der Menschenrechte und der ukrainischen Verfassung verabschiedet, ohne die Meinung der ukrainischen Bürger und die internationalen Rechtsnormen zu berücksichtigen. Darüber hinaus widerspricht die totale Ukrainisierung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates über „Die Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, deren Bestimmungen den Bewohnern des Donbass das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung garantieren (Anm. d. Übers.:Die Details zum Minsker Abkommen finden Sie hier). Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die Frage der Sprachen war, die zum Katalysator für die Krise in der Ostukraine wurde. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Inkrafttreten des Gesetzes über die Staatssprache die Aussichten auf eine friedliche Regelung im Donbass verzögern und die Situation in der Region weiter verkomplizieren wird.

In diesem Zusammenhang erachten wir es als notwendig, die Aufmerksamkeit auf diese grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine zu lenken. Am 16. Juli fand auf Initiative der Russischen Föderation eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes statt.

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung DiCarlo, die auf dem Treffen sprach, erkannte die Notwendigkeit an, die nationalen, kulturellen und sprachlichen Merkmale aller Gruppen in der Ukraine strikt zu achten. Und der Hohe Kommissar der OSZE für die Angelegenheiten der nationalen Minderheiten Sanier forderte Kiew auf, die Meinung nationaler Minderheiten bei der Ausarbeitung solcher Dokumente anzuhören.

Ich habe die einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkommen und die Erklärungen internationaler Beamter, die sich auf nationale Minderheiten beziehen, zitiert. Ich wiederhole die Frage: Wie kann man Menschen, die Russisch sprechen und denken, ihr Leben in der Sprache führen, als nationale Minderheit in der Ukraine bezeichnen?

Ein weiteres Ereignis, das uns gestern auffiel, war die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über das abscheuliche Bildungsgesetz, das nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Ablehnung hervorrief. Es ist bedauerlich, dass das Gremium, das für die Einhaltung der Verfassung kämpfen soll, seine Entscheidungen nach den aktuellen politischen Strömungen ausrichtet.

Während des Wahlkampfes, als er Präsidentschaftskandidat war, versprach der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, das Thema der Sprachen in der Ukraine, welches solche hitzigen Debatten verursacht, sorgfältig zu prüfen. Das ist für den Staat Ukraine zu einer Schicksalsfrage geworden. Bisher gibt es jedoch sehr widersprüchliche Signale aus Kiew, es gibt dazu keinen Konsens.

Ein Beweis für die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten ist der gestern im Parlament der Ukraine eingebrachte Gesetzentwurf, um das „Gesetz zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ wieder aufzuheben. Wenn ich höre, dass solche „Streitigkeiten“ ein Zeichen des freien Denkens, Zeichen für die Demokratie der Ukraine, für die Schaffung eines neuen ukrainischen Staates sind, denke ich, dass diese Dinge Zeichen des Gegenteils sind: Es herrscht Chaos im Land und es fehlt nicht nur ein nationaler Konsens, sondern es wird sogar alles versucht, um ihn zu verhindern.

Man sollte meinen, dass die Aufgabe einer Regierung nicht darin besteht, die Gesellschaft zu spalten, sondern die Gesellschaft zu konsolidieren, insbesondere in einer Situation, in der interne Konflikte seit Jahren das Land erschüttern. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und die Welt auf Verletzungen der Minderheitenrechte einschließlich der Frage der Sprache in der Ukraine aufmerksam machen.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Herr Röper,

    Sie irren sich in Bezug auf Poroschenkos politische Gesinnung! Poroschenko ist ein opportunistischer Oligarch, der den (ukrainischen) Nationalismus während der Zeit seiner Präsidentschaft gezielt als Herrschaftsmittel einzusetzen wusste, jedoch kein Nationalist.

  • Vielen Dank. Deine Artikel sind wirklich sehr lesenswert. Sie vermitteln auch, dass sie fundiert und wahrheitsgetreu sind. Die ganzen Widersprüche, die es beim Mainstream gibt, gibt bei dir nicht. Schon der Witz unserer Zeit, dass man das Volk dazu bringen konnte, zu glauben, dass die Wahrheit nicht einfach und logisch sein kann, sondern genau im Gegenteil, schwierig, widersprüchlich und unlogisch. Also wie im ÖR oder beim Spiegel.
    Es ist aber in Wirklichkeit wie in der Wissenschaft. Das wahre ist logisch und widerspricht sich möglichst wenig. Die Lüge erzeugt viele Widersprüche.

    Und abgesehen davon zeigen die Berichte hier ein ganzvanderes Russland als unsere "Medien" und das ist dringend notwendig.

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