Konferenz in Russland: Putin im O-Ton über atomares Wettrüsten und Abrüstungsverträge

In Russland findet ein großer Wirtschaftskongress statt und Putin wurde gestern von einem Journalisten eine Frage zur Abrüstung gestellt. Daraufhin konnte man in Deutschland Schlagzeilen lesen, wie „Vereinbarung zwischen USA und Russland – Putin droht mit Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag„. Aber droht Putin wirklich? Vergleichen wir einmal die deutschen Meldungen mit Putins Originalzitat.

Der Spiegel liebt Überschriften, in denen Putin angeblich dem Westen droht, auch wenn das regelmäßig frei erfunden ist. Diesmal ging es um den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, nachdem die USA in den letzten Jahren einseitig alle anderen Abrüstungsverträge einseitig gekündigt haben.

In Russland sind die Abrüstungsverträge, anders als in Deutschland, ein dauerhaftes Thema in Medien und Politik. Seit Monaten berichtet das russische Fernsehen, im Gegensatz zum deutschen Fernsehen, immer wieder in Reportagen über die Gefahren, die von der Kündigung der Verträge durch die USA ausgeht. Auch das russische Außenministerium weist darauf in offiziellen Erklärungen immer wieder hin. Und auch Putin selbst spricht darüber immer wieder, egal ob im Fernsehen übertragen oder bei öffentlichen Veranstaltungen, wovon ich in meinem Buch über Putin Dutzende Beispiele übersetzt habe.

Trotzdem stellen deutsche Medien es in ihren Überschriften nun so dar, als würde Russland drohen. Es gibt hunderte Beispiele, in denen Russland dazu aufgerufen hat, die bestehenden Verträge einzuhalten, gerade erst am Mittwoch hat es russische Außenministerium wieder getan. Und Putin selbst hat erst gestern wieder vor einem Ende des NEW START-Vertrages, der die Begrenzung der Atomwaffen regelt, gewarnt. Der Vertrag läuft 2021 aus und die USA haben auf Russlands Anfragen, diesen Vertrag endlich neu zu verhandeln, nicht einmal geantwortet.

Wenn Putin dann sagt, dass Russland den Vertrag ja nicht einseitig einhalten kann, während der Vertragspartner USA ihn nicht mehr einhält, ist das für den Spiegel eine „Drohung“ von Putin. Aber was hat Putin wirklich gesagt? Hier übersetze ich Putins vollständige Antwort auf die entsprechende Frage eine Journalisten.

Wie Sie gleich sehen werden, holt Putin immer etwas weiter aus, damit auch Menschen, die sich mit dem Thema nicht auskennen, das Problem und Putins Standpunkt verstehen können. Bemerkenswert an seiner Antwort ist die nur mäßig verdeckte Kritik an den westlichen Medien, die von dem hochgefährlichen Thema des atomaren Wettrüstens ablenken, indem sie andere Themen in den Vordergrund stellen.

Beginn der Übersetzung:

Wenn wir uns in der Welt umschauen, ist überall Krieg. Leider war das immer so. Die Geschichte der Menschheit ist voll von Konflikten. Aber nach all den Konflikten ist immer der Frieden gekommen. Aber es wäre besser, es gar nicht erst zu Konflikte kommen zu lassen.

Seit der Erfindung von Atomwaffen befindet sich die Menschheit in einem Zustand relativen Friedens. Es ist natürlich ein relativer Frieden, weil es immer noch regionale Konflikte gibt, aber global herrscht seit 75 Jahren Frieden.

Erinnern wir uns an Churchill, der zuerst die Sowjetunion hasste, aber dann Stalin als „großen Revolutionär“ bezeichnete, als es um den gemeinsamen Kampf gegen den Nazismus ging. Aber nachdem die Amerikaner Atomwaffen hatten, rief Churchlill zur sofortigen Vernichtung der Sowjetunion auf. Erinnern Sie sich an seine Rede in Fulton, sie markiert den Beginn des Kalten Krieges.

Aber sobald die Sowjetunion über Atomwaffen verfügte, leitete Churchill eine Politik der Koexistenz der beiden Systeme ein. Und das nicht, weil er seine Meinung geändert hatte, sondern er aus Realitätssinn. Er ging von den veränderten Realitäten aus. Er war ein kluger Mann, ein Realpolitiker.

Seit dem hat sich wenig geändert. Wir sollten uns immer vor Augen halten und verstehen, in was für einer Welt wir leben, welche Bedrohungen und Gefahren es gibt. Wenn wir diesen atomaren Geist nicht kontrollieren, wenn wir ihn, Gott bewahre, aus der Flasche lassen, würde das zu einer globalen Katastrophe führen.

Sehen Sie, heute reden alle über die Umwelt und das zu Recht, weil es sich um eine globale Bedrohung handelt, Klimawandel, von Menschen verursachte Emissionen und so weiter. Das ist alles richtig. Kinder, Mädchen und Jungen auf der ganzen Welt, interessieren sich dafür.

Aber die jungen Menschen, vor allem die Teenager, verstehen nicht, welche globale Bedrohung und ernste Herausforderung mögliche globale Konflikte darstellen. Darüber sollen sich die erwachsenen Tanten und Onkel Gedanken machen.

Ich habe den Eindruck, dass diese Fragen irgendwie in den Hintergrund getreten sind. Das ist alarmierend und besorgniserregend.

Unsere US-Partner haben den ABM-Vertrag einseitig gekündigt. Und darauf, meine Damen und Herren, möchte ich hinweisen: Hat jemand von Ihnen aktiv protestiert, gab es Plakate und Demonstrationen?

Nein, es herrschte Schweigen. Als ob das so richtig gewesen wäre. Aber das war der erste Schritt zur Erschütterung des gesamten globalen Systems der Sicherheit und es war ein sehr ernster Schritt.

Jetzt geht es um die ebenfalls einseitige Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unsere amerikanischen Partner.

Bei der Kündigung des ABM-Vertrages waren sie wenigstens ehrlich: Sie haben ihn einfach einseitig gekündigt. Aber jetzt, beim INF-Vertrag, haben sie verstanden, dass es notwendig ist, eine Erklärung zu liefern und sie versuchen, Russland die Schuld zu geben.

Hören Sie: Nehmen Sie, verehrte Journalisten, den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen und erklären sie den Ihren Lesern, Zuschauern, Ihrem Publikum. Erklären Sie ihnen den Vertrag. Dort steht Schwarz auf Weiß geschrieben: „Die Stationierung von Startrampen für landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen ist verboten“. Das steht da so drin. Aber nein, die USA haben solche Startrampen in Rumänien aufgestellt und sie tun es gerade in Polen. Es ist eine direkte Verletzung des Vertrages.

Schauen Sie sich an, was Kurz- und Mittelstreckenraketen per Definiton sind, und vergleichen Sie das dann mit den Parametern von Kampfdrohnen. Es ist das gleiche. Schauen Sie sich nun die Merkmale der Raketenabwehr an. Dabei handelt es sich um Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Alle tun so, als würden sie es nicht sehen, nicht hören, als könnten sie nicht lesen, wären taub und blind. Wir sind gezwungen irgendwie darauf zu reagieren, oder? Das ist offensichtlich. Aber die Schuld wird bei Russland gesucht. Natürlich ist das eine ernste Bedrohung.

Jetzt geht es um die Verlängerung des NEW START Vertrages. Aber man muss ihn nicht verlängern. Wir haben neue Systeme entwickelt, die die Sicherheit Russlands auf lange Perspektive gewährleisten, wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht.

Wir haben unsere Konkurrenten bei den Hyperschallwaffen überholt. Wenn niemand den NEW START Vertrag verlängern will, dann werden wir es auch nicht einseitig tun. Wir haben schon hundertmal gesagt, dass wir bereit sind, ihn zu verlängern, aber niemand ist bereit, mit uns verhandeln.

Schließlich gibt es im Vertrag keine formell festgesetzte Prozedur für den Verhandlungsprozesses über eine Verlängerung, 2021 läuft er automatisch aus. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es danach überhaupt keine Instrumente mehr geben wird, die das Wettrüsten begrenzen.

Oder die Stationierung von Waffen im Weltraum. Es verstehen doch alle hier, was das bedeutet, oder nicht? Fragen Sie die Experten, es bedeutet, dass über unser aller Köpfen ständig Atomwaffen „hängen“ werden. Ununterbrochen, permanent! Wir machen nun das Gleiche, wie die USA, und zwar sehr schnell. Sorgt sich jetzt irgendjemand darüber, redet jemand darüber? Nein, es herrscht totales Schweigen.

Oder die Entwicklung von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft oder der nicht atomare Einsatz strategischer Raketen. Von einem U-Boot irgendwo in den Weltmeeren wird eine Interkontinentalraktete gestartet: Woher wissen wir, ob es sich um eine nuklear bestückte Rakete handelt, oder nicht? Verstehen Sie, wie ernst die Lage ist, wie gefährlich es ist?

Ich bin der festen Überzeugung, dass dies Gegenstand einer offenen, völlig transparenten und professionellen Debatte sein sollte und die Weltöffentlichkeit sollte bei dem Thema eingebunden werden. Zumindest haben die Menschen ein Recht darauf, zu erfahren, was in diesem Bereich vor sich geht.

Ich möchte es noch einmal wiederholen, wir sind bereit für Gespräche. Ich wiederhole noch einmal, wir sind zuversichtlich, was unsere Sicherheit angeht, aber aber wir machen uns Sorgen über die vollständige Demontage dieses gesamten Mechanismus im Bereich der strategischen Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Was ist die Lösung? Die kann nur in einer Zusammenarbeit liegen. Das letzte Gespräch, das ich mit Präsident Trump geführt habe, war ermutigend, weil Donald mir gesagt hat, dass er sich auch darüber Sorgen macht. Er versteht, wie viel die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt für Waffen ausgeben. Dieses Geld könnte man für andere Zwecke verwenden. Ich stimme ihm vollkommen zu.

Der US-Außenminister kam zu uns, wir haben uns in Sotschi geroffen, und er hat sich in der gleichen Weise geäußert. Wenn sie wirklich dieser Meinung sind, ist es notwendig, praktische Schritte zur Zusammenarbeit zu unternehmen.

Ich wiederhole es noch einmal: Die mit Abstand bedeutendsten Verhandlungspartner sind natürlich die größten Atommächte, aber ich persönlich meine, dass es notwendig ist, alle Nuklearländer, auch die inoffiziellen, einzubeziehen!

Denn nur diejenigen einzubeziehen, die als Atommacht anerkannt sind und diejenigen außen vor zu lassen, die nicht als solche anerkannt sind, bedeutet, dass diese ihr Potenzial unkontrolliert weiterentwickeln. Daher wird dieser Prozess, wenn er nur zwischen offiziell als Atommacht anerkannten Ländern stattfinden, ins Stocken geraten. Deshalb ist es notwendig, eine so breite Plattform wie möglich für eine Diskussion und Entscheidungsfindung zu schaffen.

Das könnte der Lichtblick am Ende des Tunnels sein.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Buch gibt es unzählige Beispiele dafür, was Putin selbst zu den Themen Rüstung und Abrüstung gesagt hat. Es ist schockierend, dass die deutschen Medien darüber überhaupt nichts berichten.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.