Kramp-Karrenbauer steht für die US-Rüstungsindustrie und gegen das Völkerrecht

Die neue Verteidigungsministerin bleibt auf Kurs ihrer Vorgängerin: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr und vor allem an noch mehr völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen teilnehmen.

Solange AKK alias „Krampf-Knarrenbauer“ nur CDU-Chefin war, war es schwer einzuschätzen, wofür sie steht. Sie trug keine Verantwortung und konnte daher jedem alles versprechen, ohne etwas umsetzen zu müssen. Nun ist sie Verteidigungsministerin und schon die ersten Tage zeigen, was wir von ihr halten können: Auf „Flintenuschi“ folgt „Knarrenbauer“.

Schon in ihrer ersten Regierungserklärung hat sie sich für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgesprochen.

Schon dieses Ziel ist entlarvend: Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Nato sich gegen eine zum Beispiel russische Bedrohung verteidigen müsste, würden die Generäle die Situation analysieren und nachschauen, welche Waffen hat der Gegner und wie viele. Und darauf würde man dann reagieren und fordern, man bräuchte so und so viele Panzer, Flugzeuge, Raketen etc., um gegen den „Feind“ gerüstet zu sein.

Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird aber mit keinem Wort davon gesprochen, was eigentlich gebraucht wird. Die Länder sollen einfach nur viele Milliarden mehr für Waffen ausgeben. Im Fall von Deutschland bedeuten die zwei Prozent eine Erhöhung um ca. 37 Milliarden Euro pro Jahr, allein im aktuellen Haushalt kommen 5 Milliarden hinzu.

Aber fünf zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Altersarmut werden als „nicht finanzierbar“ bezeichnet.

Wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird, ist dabei völlig egal. Klar ist nur, wer den Löwenanteil bekommt: Die Rüstungsindustrie der USA ist Marktführer und der größte Teil der Nato-Waffen kommt von dort. Es geht also um nichts weiter, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Und nicht etwa um die „russische Bedrohung“.

Die USA machen auch richtig Druck. Als die EU einen Milliarden schweren Fond auflegen wollte, um eigene Rüstungsprojekte ohne die US-Rüstungsindustrie aufzulegen, da drohten die USA der EU sogar mit Sanktionen. So stellt man sich wahre Freunde und Verbündete vor!

Aber es läuft für die USA, Europa ist inzwischen für die US-Rüstungsindustrie der größte Wachstumsmarkt. Und während die Militärausgaben der Nato-Staaten steigen, bedrohen die Russen das Projekt, indem sie ihre Militärausgaben senken. Aber liest man das nur sehr selten in Deutschland, man hört viel öfter von den „aggressiven“ Russen und der „russischen Bedrohung“. Der deutsche Michel soll ja bereit sein, mehr Geld für Waffen auszugeben, da würden Meldungen über rückläufige Verteidigungsausgaben der Russen nur stören.

Und dass das Verteidigungsministerium ohnehin schon ein Milliardengrab ist, ist zwar kein Geheimnis, aber das ganze Ausmaß wird in Deutschland lieber nicht thematisiert. Es wäre eigentlich die Aufgabe der kritischen „Qualitätsmedien“, das überprüfen und zu kritisieren. Aber man hält sich dort vornehm zurück, dabei würde schon ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich das ganze Ausmaß der Verschwendung im deutschen Militärbudget aufzeigen. Gut, dass ich den Vergleich mal gemacht habe, danach fragt man sich wirklich, wozu dort noch mehr Geld sinnlos versenkt werden soll.

Aber das reicht Annegret Krampf-Knarrenbauer noch nicht. Sie will den USA noch weiter entgegen kommen. Weiter Kriegseinsätze der Bundeswehr kann sie sich auch vorstellen. Das Völkerrecht ist ihr dabei anscheinend nicht so wichtig. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist klar völkerrechtswidrig, aber die USA wollen nicht nur, dass Deutschland den Einsatz der Tornados verlängert, sondern auch, dass es seinen Anteil erhöht und sogar Bodentruppen nach Syrien schickt.

Zumindest das mit den Tornados findet AKK super, wie man in der Welt schon als Überschrift lesen kann: „Kramp-Karrenbauer erklärt Anti-IS-Einsatz für „absolut notwendig“

Das Problem ist, dass das eine Lüge ist. Der IS ist militärisch besiegt, das wissen alle Experten, denn die letzten Nester des IS im Südosten Syriens wurden Anfang des Jahres erobert. Selbst von der Leyen hatte das damals offen gesagt.

Die Tornados sollen aber weiterhin gegen den IS Aufklärung betreiben, obwohl er militärisch besiegt ist?

Die deutschen „Qualitätsmedien“ stellen dazu aber keine Fragen. Mit welchen unsinnigen Behauptungen sich Politiker dazu äußern, konnte man bei dem besten Außenminister der deutschen Geschichte, Heiko Maas, sehen. Die Welt wiederholte in dem Artikel ein Zitat von Maas von seinem letzten Irak-Besuch:

„Außenminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: „Auf jeden Fall ist das Mandat zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut.““

Politiker und Medien müssen die Deutschen mittlerweile für vollkommen debil halten. Wie sollen Tornados dabei helfen, „zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut„?

In Deutschland haben wir auch Terroristen im Untergrund. Aber unverständlicherweise setzt Berlin dagegen keine Tornados der Bundeswehr ein, sondern Polizei und Verfassungsschutz. Wie aber sollen Tornados dann in Syrien diese Aufgabe lösen?

Es geht nicht und es ging nicht um den IS. Der Sinn des Syrien-Krieges war es einzig und allein, Assad zu stürzen. Der IS war nur eine Ausrede, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen. Schließlich haben die USA die Islamisten in Syrien ja erst bewaffnet und so das Problem IS selbst geschaffen. Dagegen gekämpft hat der Westen nie.

Hinzu kommt, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schon im letzten September klar gesagt hat, dass eine Teilnahme Deutschlands am Syrien-Krieg sowohl grundgesetzwidrig, als auch völkerrechtswidrig wäre. Aber das stört weder die Politiker, die sich Dank $146 GVG sicher sein können, dass man sie dafür nicht anklagt, und es stört auch die Medien nicht, die zwar kurz nach Erscheinen des Gutachtens mal kurz berichtet haben, es danach aber schnell wieder vergessen haben.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Gedanken zu „Kramp-Karrenbauer steht für die US-Rüstungsindustrie und gegen das Völkerrecht“

  1. Stoßgebet eines Soldaten:
    Als Fintenuschi Verteidigungsministerin wurde schloss ich verzweifelt meine Augen. Da sprach der UF^s zu mir. Sei Fröhlich und gut gelaunt es könnte noch viel schlimmer kommen. Da war ich Fröhlich und gut gelaunt und es kam viel schlimmer.

  2. Es ist einfach nur noch erschreckend was hier im Moment in Deutschland passiert. Mit demokratischen Verhältnissen hat das ganze nichts mehr zu tun. Erschreckendes Beispiele der jüngsten Geschichte sind die Bundestagswahlen , wo man einfach den Willen des Volkes missachtet hat und auf ein weiter so umschaltete. Weiter geht es mit einem Postengeschacher der seines gleichen sucht. Frau v.L wird nach oben gelobt, gehörte aber, wegen unrechtmäßigen Einsatz unserer Steuergelder, vor ein ordentliches Gericht. Bei dem was in unserem Land zur Zeit so abläuft kann man nur noch mit Heinrich Heine sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, …

  3. „Das Völkerrecht ist ihr dabei anscheinend nicht so wichtig“. Lieber Thomas, ich möchte diesen Satz ergänzen, die kennt das Völkerrecht nicht einmal! Woher auch, die Wissensvermittlung in außenpolitischen Fragen (von Willy Wimmer mal abgesehen) besteht in der CDU darin, den Unfug nachzuplappern, der von der US-Politik vorgegeben ist! Diese Erfahrung habe ich mehrfach gemacht! Es werden selbst einfachste Vorgänge und internationale Regeln nicht beherrscht! Wer wie Kramp-Karrenbauer in den Quasselrunden des deutschen Staatsfunks von „10.000 toten ukrainischen Soldaten“ spricht (für die natürlich Russland verantwortlich ist) und für russische Schiffe aus der Krim-Region wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch westliche Häfen sperren lassen will, gibt nicht mehr und nicht weniger zu Protokoll, als eine völlige außenpolitische Inkompetenz!

  4. „Politiker und Medien müssen die Deutschen mittlerweile für vollkommen debil halten. Wie sollen Tornados dabei helfen, „zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut„? “ Die Vertreter aus Politik und Medien halten die Bürger nicht nur für debil, sie sind es häufig selbst! Das ist leider die bittere Realität! Hört man sich beispielsweise den Staatssender Deutschlandfunk an, so hat man den Eindruck, es bei etlichen Moderatoren und den Berichterstattern mit dreijährigen Kindern zu tun, so schlicht sind deren Äußerungen! Auch bei vielen Abgeordneten sieht es im Oberstübchen ähnlich düster aus! Wie soll es auch anders sein. Die halten sich fernab der Realität in ihren Gremien auf, lesen die eigenen Interviews bzw. Statements in den Systemmedien und glauben diesen Unsinn irgendwann selbst! Und irgendwann werden sie Staatssekretär und Minister und wollen und vor allem können dann keine abweichenden Meinungen mehr dulden! Es ist kaum zu glauben aber wahr, als der Seibert während der Bundespressekonferenz gefragt wurde, welche Verpflichtungen Russland denn aus Minsk II zu erfüllen habe, konnte er nichts sagen! Aber was noch viel schlimmer war, die Adebahr daneben vom Auswärtigen Amt, wusste auch nichts! Und so etwas bestimmt nun über das Wohl und Wehe von über 80 Mio.!
    Ebenso erschreckend ist es, dass in der Osteuropa-Abteilung des Maas-Ministeriums jetzt eine Generation nachrückt, die völlig ungebildet ist und nicht mal die russische Gesetzgebung kennt!

  5. USA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)

    http://www.gegenfrage.com/usa-gegruendet-vor-239-jahren-davon-222-im-krieg-93/

    Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.

    Pentagon Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

    Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.

    Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte.

    Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 15 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Ukraine, Zentralafrikanische Republik und Tunesien. …WEITERLESEN

  6. Man hört und liest so viel aber vieles verliert mit der Fortdauer des Krieges seine Zusammenhänge.
    Ich habe hier, einen Link, wo visuell Daten in einer Karte aufgearbeitet wurden.

    Man sieht die Anfänge der Revolution wenn man genau auf die Grenzen von Syrien achtet. Schon bezeichnend.
    Man kann sehen wie sich die Beteiligten verhielten und was dies bewirkte. Auch hier darf man getrost sagen “ Scheinkämpfe gegen den IS “ denn gerade in den Bereichen wo US Stützpunkte sind konnte der IS gedeihen. Was man getan hat, man trieb die Islamisten regelrecht auf das syrische Staatsgebiet.

    https://www.youtube.com/watch?v=9pbjdp_ianQ&feature=youtu.be

    Hier nur das syrische Gebiet. Die Farbwahl ist etwas unglücklich aber passt schon.

    https://www.youtube.com/watch?v=BnM2bQJitjw

    Achtet auch auf die beteiligten Länder. Wenn mir jetzt noch jemand erzählt das war/ist eine Revolution und hier gehts um Demokratie dann sollten genau diese Personen oder ersatzweise deren männlichen Familienmitglieder die ersten Demokratieretter sein. Die Willigen dann mal vortreten und ab an die Front mit ihnen.

    Wer erinnert sich noch an die „Revolutionshelfer“
    1. Beobachtungsstelle für MR in GB
    2. das Geflecht von den Weisshelmen
    3. die Willigen
    4. die angebliche Oppositionsgruppen mit ihren jeweiligen mil.Kampfeinheiten
    5. die sogenannte Exilregierung deren deutscher Gesandter sich darüber beklagte das er keine Visa verteilen durfte
    6. an die Spendensammler und das Geflecht hinter Adopt the Revolution
    Leseprobe

    https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/syrien-debatte-konstantin-wecker-entzieht-adopt-a-revolution-seine-unterstuetzung/

    Es gibt kein UN Mandat welches die BW berechtigt überhaupt da unten zu sein, das sieht auch der wissenschaftliche Dienst so. Es ist der eindeutige Bruch der UN Charter!!!
    Dem angebliche Kampf gegen den Terror, der sozusagen das „Recht“ auf Kriege von Willigen herbei zauberte, muss Einhalt geboten werden.

  7. Besonders absurd ist, dass unsere Regierung Per NATO den USA hilft die Muslime in den eigenen Ländern (Irak, Syrie, Libyien, usw.) auszurotten bzw. zu vertreiben.

    Die so Vertriebenen werden hier aufgenommen alleine zu dem Zweck diese Länder zu entvölkern, damit die USA sich dort deren Öl unter den Nagel reissen kann.

    Was die USA/NATO vor vielen Jahren plante:

    „Wir werden 7 Länder angreifen… Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen….Wir werden….Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und den Iran…“

    „Länder, die 2017 ohne eine Zentralbank im Besitz oder unter Kontrolle der Familie Rothschild übriggeblieben sind: Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien…“

  8. “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”

    Marcus Tullius Cicero, * 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

  9. Oskar Lafontaine beschreibt die Sache richtig.

    Krampf Knarrenbauer eine notgeile Kriegs Ministerin,die unseren allerbesten Freunden zum Gefallen am liebsten dorthinein kriechen möchte,wo es warm und dunkel ist.

    Die Kampf Henne im Bett mit Bolton und Röttgen für einen flotten Dreier,durchaus denkbar.

    1. Na na, man sollte bei aller berechtigten Kritik nicht unter die Gürtellinie gehen.

      https://panopticon.blog/2018/06/30/rechtsgrundlagen-fuer-die-fortdauernde-praesenz-auslaendischer-streitkraefte-in-deutschland/

      http://blauerbote.com/2019/06/28/luebcke-mord-mit-nsu-verbindung/

      https://www.konjunktion.info/2015/11/staatsterrorismus-von-gladio-bis-zum-pariser-anschlag-des-islamischen-staats/

      https://www.presseportal.de/pm/42630/4217339

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/uniter-verein-verfassungsschutz-militaertaktik-rechtsextremes-netzwerk?page=4#comments

      https://verschwoerungstheorien.fandom.com/de/wiki/Gladio

      Wir sollen den Euros also genau folgen die man Jahr für Jahr verteilt sonst bringt das gar nichts.
      Optimaler wäre natürlich der Ausstieg aus der Nato und damit auch das entfernen fremder Geheimdienste/Truppen.

      Nicht alles wo BW draufsteht ist auch BW drin. Mich würde mal interessieren welchen Vorteil diese ganzen Auslagerungen gebracht haben. Die geschlossenen Verträge für Ausrüstungen/Kriegsgerät wirken als kaufe man einen Panzer nicht zu einem Liefertag sondern man entdeckt dann erst das der Panzer auch Ausrüstung braucht. Gab es da nicht das Minenräumschiff ohne Räumtechnik?
      Aktuell das Mio Grab Schulschiff usw. Es fehlt in allen Waffengattungen Ausrüstung/Ersatzteile. Die Soldaten kaufen sich privat Sicherheitsausrüstung weil auch sie einfach überleben wollen.
      Die med. Nachsorge ist erschreckend lückenhaft. Also wo bleiben die ganzen Gelder?
      Bevor das nicht klar ist sollte es keinen Cent extra geben und auch hier versagt die parlamentarische Arbeit. Die sollen endlich anfangen die vorgelegten Unterlagen zu lesen und auch Stichprobenkontrollen durchführen, wozu gibt es denn das Recht der parlamentarischen Anfrage.

      https://www.bundestag.de/resource/blob/490270/cf0332e83ae9a0b4d4f4c5c2abb7055a/jahresbericht2016_pdf-data.pdf

      „Ein Einsatz der vorhandenen Maschinen ist darüber hinaus noch längst nicht uneingeschränkt möglich, so etwa wegen des fehlenden Selbstschutzes. Ende 2016 besaß die Bundeswehr sieben A400M. Der durchschnittliche Verfügungsbestand von etwa 45 Prozent war in erster
      Linie fehlerhaften Propellergetrieben geschuldet. Seit Unterstellung des ersten deutschen A400M unter die Einsatzführung des European Air Transport Command im Februar 2015 konnten bis Ende Oktober 2016 von 265 geplanten Einsätzen lediglich 154 durchgeführt werden. Das entspricht 58 Prozent. Für Flüge von und nach Afghanistan muss deshalb auf amerikanischen
      Lufttransport zurückgegriffen werden…“

      „Im Berichtsjahr waren im Mittel nach Angaben der Bundeswehr der Kampfhubschrauber TIGER zu 44 Prozent, die Marinehubschrauber SEA KING und SEA LYNX zu 29 beziehungsweise 23 Prozent einsatzbereit. Die Transporthubschrauber NH90 und CH-53 waren zu 31 beziehungsweise 43 Prozent einsatzbereit. Hinweise während eines Truppenbesuches lassen darüber hinaus darauf schließen, dass Deutschland scheinbar nur mühsam in der Lage ist, bei einer Gesamtzahl von derzeit circa 60 Hubschraubern des Typs CH-53, fünf Hubschrauber durchhaltefähig im Einsatz zu belassen.
      Beim Waffensystem EUROFIGHTER waren unter anderem fehlende Ersatzteile und lange Instandhaltungsmaßnahmen mitverantwortlich dafür, dass im Hinblick auf den Verfügungsbestand nur etwa die Hälfte der Maschinen im Durchschnitt einsatzbereit war.“

      Diese Daten stammen aus dem Jahr 2015 und wie lauten die Meldungen heute?

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