Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht

Heute gibt es einen Artikel im Spiegel, der ungewollt aufzeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten wie der Bertelsmannstiftung ist und wie das funktioniert.

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Aber das ist schon drei Monate her und niemand erinnert sich mehr daran. Aber heute wird die Studie angeführt, um Gesetze zu beeinflussen.

Im Spiegel erschien unter der Überschrift „Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – Union besteht auf Begrenzung der Migration“ ein Artikel, in dem es um den Streit über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung geht. Die Geschichte ist schnell erzählt: Die Union möchte weniger Einwanderung von „Fachkräften“, als die FDP. Und in dem Artikel kann man lesen:

„Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken, so Vogel. „Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260.000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25.000 Personen gegenüber.““

Nun kommt die Zahl 260.000 aber gar nicht aus „Prognosen von CDU/CSU und SPD„, sondern aus der genannten Studie der Bertelsmannstiftung.

Daran lässt sich die Macht der Bertelsmannstiftung gut erkennen. Sie veröffentlicht eine völlig unsinnige Studie und diese Studie wird keine drei Monate später bereits als Argument in der Gesetzgebung herangezogen. Lesen Sie dazu gerne meinen oben verlinkten Artikel und überprüfen Sie, ob Sie meiner Analyse zustimmen oder nicht.

BRD müsste Bananenrepublik Deutschland heißen, wenn Lobbyisten so einfach ihre Interessen durchsetzen können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.