Massive Kritik an den USA: Offizielle Erklärung Russlands zur Situation in Venezuela

Die Lage in Venezuela ist in dieser Woche ein wenig in den Hintergrund gerückt, obwohl es in dem Land weiterhin angespannt ist. Über die Entwicklung in Venezuela hat auch die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz gesprochen und wie üblich dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst kurz zu den Entwicklungen der Woche und dann zu der offiziellen Erklärung der russischen Regierung zu Venezuela.

Am Mittwoch gab es bereits den fünften großflächigen Stromausfall in Venezuela. Nun müsste auch dem letzten Zweifler klar sein, dass es sich dabei nicht um das Ergebnis von Misswirtschaft handeln kann, sondern um Angriffe der USA auf die venezolanische Infrastruktur. Die USA führen eine nicht erklärten Krieg gegen das Land.

Außerdem gab es bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen Eklat, als US-Vizepräsident Pence den venezolanischen UN-Botschafter des Saales verweisen wollte.

Nun zur Erklärung des russischen Außenministeriums, die ich komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Gestern fand in New York ein Treffen des UN-Sicherheitsrats statt, bei dem das Thema der humanitären Lage in Venezuela auf amerikanische Initiative angesprochen wurde. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies kein Thema ist, das auf dort oder in einem ähnlichen Format diskutiert werden sollte. Wir verschließen nicht die Augen vor der Komplexität der sozioökonomischen und humanitären Situation in Venezuela, aber wir sehen sie nicht als Bedrohung für die regionale und insbesondere internationale Stabilität und Sicherheit.

Was wirklich ernsthafte Sorgen bereitet, ist die manische Wiederholung der These, dass „Alle Optionen auf dem Tisch“ seien durch die Vertreter der Regierung von Trump. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass ein potenzielles militärisches Szenario, wie es von Vertretern des politischen Establishments in den USA angedeutet wird, sowohl böswillig ist als auch keine Erfolgsperspektive hat. Das erhöht die Gefahr für einen Bürgerkrieg. Wir fordern unsere amerikanischen Kollegen nachdrücklich auf, diese unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Pläne aufzugeben. Ich möchte noch einmal die Aufmerksamkeit unserer westlichen Kollegen darauf lenken, was sie in einer Reihe von Ländern auf der ganzen Welt bereits angerichtet haben. Schauen Sie sich die Szenarien an, die Sie leidenschaftlich verfolgt haben und wozu das geführt hat.

Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass sich die gefährlichen Szenarien, die in einigen Staaten vor unseren Augen umgesetzt wurden, in Venezuela nicht wiederholen. Wir freuen uns, dass diese Option in der internationalen Gemeinschaft trotz aller Bemühungen Washingtons keine Unterstützung findet.

Wir bedauern, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage war, die Diskussion über das Thema der humanitären Lage in Venezuela zu verhindern. Die Rede des US-Vizepräsidenten Pence ließ jeden Anstand vermissen und war reine Propaganda für die Anerkennung des „neuen venezolanischen Führers“, unterstützt von einer Mischung aus Ultimaten und Drohungen mit neuen Sanktionen.

In dem Versuch, den legitimen Präsidenten Venezuelas zu stürzen, ignoriert die Regierung der USA die grundlegenden Prinzipien und Normen des internationalen Rechts. Offene Angriffe auf offizielle diplomatische Vertretungen der venezolanischen Regierung, die Anerkennung nicht legitimierter Beauftragter, illegale Beschlagnahme diplomatischen Eigentums, finanzielle und andere Angriffe, all das sieht eher wie ein Mafiakrieg, als wie Aktionen von Berufspolitikern und Diplomaten aus. Vielleicht orientieren sich die USA bei der Ernennung einiger sogenannter venezolanischer Botschafter und offizieller Vertreter dieses Landes auf der ganzen Welt weitgehend an ihren eigenen Erfahrungen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie als Botschafter der USA Personen ernannt wurden, die nie mit der diplomatischen Arbeit oder dem öffentlichen Dienst oder der Beteiligung an der Arbeit der Exekutive oder der Legislative zu tun hatten. Diese Menschen, die der einen oder anderen Regierung gefallen haben, hatten sich vorher im Wahlkampf als Spender hervorgetan. Danach wurden sie zu Botschaftern, so ist die aktuelle Praxis der USA.

Die destruktive Linie der Missachtung jahrzehntelanger völkerrechtlicher Normen wird von Washington als Konzept einer „regelbasierten Ordnung“ angepriesen und überall, regional und international, durchgesetzt. Dabei geht es um den Aufruf von Pence an den UN-Sicherheitsrat, dem Ständigen Vertreter Venezuelas das Mandat zu entziehen, sowie um die mögliche Initiative der USA, eine Resolution vorzulegen, in der die Legitimität der „alternativen Regierung“ des Landes und ihrer Vertreter anerkannt wird.

Kürzlich gab es eine weitere Entwicklung in einer Struktur der westlichen Hemisphäre, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Entscheidung des Rates dieser Organisation, den von der Nationalversammlung Venezuelas ernannten „Gesandten“ anzuerkennen, ist nichts anderes als ein Versuch, in Venezuela eine zweite Regierung zu unterstützen. Es ist nicht so, dass das nur in der Theorie schlecht ist. Das ist in der Praxis schlecht, weil es die Doppelhoheit in einem souveränen Staat verankert. Es werden alle Voraussetzungen für eine große interne Konfrontation in diesem Land geschaffen. Anstatt auf die eine oder andere Weise Brücken zwischen den politischen Parteien im Staat zu bauen, wird genau das Gegenteil getan. Die Parteien werden aufeinander gehetzt, bis der Konflikt nicht mehr politisch oder diplomatisch gelöst werden kann.

Gleichzeitig ignorierte die US-Delegation, die die Frage des Status offizieller Vertreter der legitimen Regierung Venezuelas initiierte, die juristischen Argumente anderer OAS-Mitgliedstaaten völlig. Insbesondere, weil die Definition der Befugnisse der Delegationen über die Aufgaben des Rates hinausgeht, können solche Angelegenheiten nicht mit einfacher Mehrheit entschieden werden, sondern sollten zumindest der OAS-Generalversammlung vorgelegt werden. So steht die Entscheidung des Rates in direktem Widerspruch zu den Statuten der OAS, untergräbt ihre Grundlagen und beschädigt die Autorität dieser Struktur. Aber wen kümmert das, wenn der Einsatz so hoch ist?

Wir rufen unsere Partner auf, über die negativen Folgen nachzudenken, die dieser Präzedenzfall mit sich bringen kann und wie er sich auf die künftige Arbeit der OAS auswirken wird. Frage an unsere ausländischen Partner: Was passiert, wenn die USA versuchen, diese neue OAS-Formel auch auf andere Putschisten anzuwenden? Wer wird nach Venezuela als nächstes an der Reihe sein?

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass es keine kollektive Anerkennung von Regierungen und ihren Befugnissen im Völkerrecht gibt, das ist das souveräne Recht der jeweiligen Staaten. Nur das Staatsoberhaupt, der Regierungschef und der Außenminister können offizielle Vertreter eines Staates im Ausland ernennen. Die Versuche einer Reihe von Staaten, die Befugnisse der venezolanischen Delegation auf multilateralen Plattformen in Frage zu stellen, sind kategorisch inakzeptabel, und wir werden diese Versuche weiterhin behindern. Alles, was jetzt geschieht, ist der Versuch, Regeln wieder einzuführen, die galten, als die Menschen noch in Höhlen lebten.

Zur Frage der humanitären Hilfe für Venezuela. Es gibt keine objektiven Gründe, sie Caracas aufzuzwingen, es gibt keine Feindseligkeiten im Land, keine Naturkatastrophen oder Ausbrüche gefährlicher Krankheiten. Wir erinnern weiter daran, dass der beste Weg, dem venezolanischen Volk zu helfen, darin besteht, die illegal verhängten einseitigen Sanktionen zu beseitigen, unter denen vor allem die einfachen Venezolanern leiden. Genau deren Leid ist Washingtons Ziel. Aus Sicht der USA muss alles getan werden, damit jeder venezolanische Bürger leidet und daraus seine politische Position bildet. Das ist eine Taktik, die Washington in vielen Teilen der Welt ausprobiert hat.

Zum Beispiel ist die Blockierung des Zugangs zu finanziellen Mitteln regionaler und lokaler Behörden, deren Legitimität nicht bestritten wird, zu einem ernsten Problem für die Bevölkerung geworden. Bedenken Sie, dass die von Washington aufgedrängte humanitäre Hilfe ein paar Millionen Dollar wert ist, während der Gesamtschaden durch die Sanktionen nach venezolanischen Schätzungen mehr als 110 Milliarden beträgt. Geben Sie einfach das Geld frei, streichen Sie die Sanktionen und das Land wird normal leben. Selbst ein kleiner Bruchteil dieser riesigen Summe könnte das Problem des Mangels an Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Dingen in Venezuela lösen und dazu beitragen, die geplanten Wirtschaftsreformen einzuleiten. Ich wiederhole noch einmal, was wir immer gesagt haben: Wenn solche Maßnahmen, wie sie vom Westen gegen Venezuela verhängt wurden, gegen einen Staat der westlichen Welt verhängt worden wären, ich spreche nicht einmal über Entwicklungsländer, sondern meine jeden so genannten entwickelten Staat der westlichen Welt, so ein Staat wäre zusammengebrochen.

Der Einsatz restriktiver Maßnahmen Washingtons und die Drohung gegen Länder, die mit dem offiziellen Caracas zusammenarbeiten, insbesondere gegen Kuba, das seit mehr als 50 Jahren unter der amerikanischen Blockade leidet, sind absolut prinzipienlos. Ein weiteres Beispiel für die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber UN-Entscheidungen ist übrigens die Missachtung der alljährlichen Resolution der UNO-Generalversammlung, die ein Ende des Embargos gegen Kuba fordert.

Russland seinerseits setzt sich für die strikte Einhaltung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts in allen Aspekten der venezolanischen Frage ein und gegen die Eskalation von außen in einem souveränen Staat.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.