Mueller-Bericht: Russische Einmischung in US-Wahlen hat es nicht gegeben – Wie die Medien davon ablenken

US-Sonderermittler Mueller hat seinen Untersuchungsbericht fertig und es kam, wie es kommen musste: Er hat nichts in Sachen „russische Wahleinmischung“ oder „Trumps Russland-Verbindungen“ gefunden. Spannend ist, wie die Medien mit diesem Super-Gau umgehen, denn sie haben diese Dinge ja immer als Fakten dargestellt und nun stellt sich heraus, alles Unsinn, oder um das neue Modewort zu benutzen: Der Mainstream hat zwei Jahre lang Fake-News produziert.

Ich habe schon vor Monaten zusammengefasst, was über die sogenannte „Russland-Affäre“ bekannt ist und daran hat sich bis heute nichts wesentliches geändert. Sonderermittler Mueller hat mit einem Millionenbudget ein paar ehemalige Mitarbeiter von Trump wegen Steuerhinterziehung und ähnlichen Vergehen angeklagt, aber er hat keinerlei Verbindungen zu Russland gefunden.

Schon vor eineinhalb Monaten sickerte durch, dass in dem Abschlussbericht von Mueller nichts belastendes sein würde. Und schon damals stellte sich die Frage, wie denn die Medien damit umgehen werden, wenn sich das bewahrheitet. Danach sieht es nun aus und wir bekommen die ersten Kostproben präsentiert.

Bei Spiegel-Online kann man heute zum ersten Mal zu dem Thema einen Artikel lesen, bei dem das Wort „Russland-Affäre“ nicht in der Überschrift verarbeitet wurde. Zwei Jahre lang fehlte es in keiner Überschrift dazu, nun plötzlich ist es verschwunden. Das lässt tief blicken, man versucht nun die Aufmerksamkeit auf andere Untaten von Trump zu lenken, nachdem die „Russland-Affäre“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt.

Übrigens ist es manchmal vielsagend, wenn man sich auch die Internetadresse eines Artikels anschaut, denn oft steht da die ursprüngliche Überschrift drin. So war der Titel dieses Artikels ursprünglich „Russland-Sonderermittler Robert Mueller legt Bericht vor“. Die Überschrift war ungeschickt gewählt, denn es werden von den Medien zwei Ziele verfolgt: Erstens muss man nun von der Blamage ablenken, dass an der „Russland-Affäre“ nichts dran war, also sollte man Russland auch nicht mehr in der Überschrift erwähnen. Zweitens geht es den Medien darum, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Und so hat der Spiegel die Überschrift dann auch entsprechend verändert. Jetzt steht da: „Mueller-Bericht ist fertig – Trumps Stunde der Wahrheit“

Nun bin ich nicht als Trump-Fan bekannt, sondern nur als „Fan“ einer objektiven Berichterstattung. Der Spiegel hält davon aber offensichtlich nichts, denn was wir gerade erleben, ist nicht „Trumps Stunde der Wahrheit“, sondern die Stunde der Wahrheit für all jene, die Trump zwei Jahre lang zu Unrecht beschuldigt haben, mit Russland unter einer Decke zu stecken.

Über den Inhalt des Berichtes sind noch keine Details bekannt, aber es ist bereits durchgesickert, dass Mueller trotz aller Mühen nichts gefunden, was für eine Anklage gegen Trump ausreicht und offensichtlich auch keine Hinweise auf Verbindungen zu Russland oder auf eine russische Einmischung in die US-Wahlen. Der Spiegel sieht seine Aufgabe nun darin, von dieser Blamage abzulenken. Und das macht er, indem er die seiner Meinung nach wichtigsten Fragen stellt und beantwortet. Die erste Frage lautet:

„Was ist bislang die wichtigste Botschaft?“

Und die Antwort beginnt so:

„Die Arbeit des im Mai 2017 berufenen Sonderermittlers war weder umsonst noch eine „Hexenjagd“, wie Trump gerne sagte. Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen – unter anderem gegen zwei Dutzend mutmaßliche russische Hacker sowie mehrere enge Vertraute Trumps.“

Nein, es war also keine Hexenjagd und es war auch nicht umsonst soll der Leser als erstes erfahren. Jedoch was sind das für Anklagen?

Die über 24 russischen Hacker kann man anklagen, selbst wenn die Anklage keinem Gerichtsverfahren standhält. Diese Russen werden nie vor einem US-Gericht erscheinen und somit werden diese Anklagen nie verhandelt. Aber es klingt in den Medien sehr gut, auch wenn es keinerlei Substanz hat.

Die restlichen Anklagen betreffen, wie gesagt, ein paar ehemalige Mitarbeitet von Trump und es geht um Steuerhinterziehung und ähnliches, aber eben nicht um Russland.

Erst nachdem der Leser darauf eingeschworen wurde, dass der Mueller-Zirkus „nicht umsonst“ war, kommt beim Spiegel diese Information:

„Letztere wurden jedoch nicht direkt wegen der Russlandaffäre belangt, sondern wegen anderer Delikte wie Betrug und Steuerhinterziehung – etwa Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, der kürzlich zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.“

Da wurde ein Millionenbudget verpulvert und alles, was man dafür bekommen hat, waren ein paar Steuerhinterzieher. Und am Ende der Antwort auf Frage eins schimmert noch die Hoffnung des Spiegel durch, dass vielleicht doch noch irgendetwas kommen könnte:

„Offenbar hat Mueller hier aber keine Beweise für strafbares Verhalten gefunden. Ob die unabhängigen Staatsanwaltschaften, etwa in New York und Washington, das aber genauso sehen, bleibt dahingestellt.“

Mit der Formulierung „unabhängigen Staatsanwaltschaften“ wird suggeriert, dass Mueller nicht unabhängig war. Das stimmt auch, er ist ein erklärter Gegner Trumps und wenn er auch nur den Hauch einer Chance gesehen hätte, hätte er gefordert, Trump anzuklagen. Hat er aber nicht getan.

Die zweite Frage im Spiegel ist

„Was bedeutet der Bericht für Trump selbst?“

Hier druckst der Spiegel ein wenig rum, aber auch er schreibt schließlich

„Sollte Mueller am Ende tatsächlich nichts gegen Trump vorbringen, wäre dies zweifellos ein großer politischer Erfolg für den Präsidenten. Trump dürfte einen solchen Quasi-Freispruch dann weidlich auskosten – und damit für seine Wiederwahl 2020 werben.“

Das stimmt sicherlich, aber der Spiegel will ja bereits von der Russland-Affäre und der Blamage, dass er zwei Jahre darüber berichtet hat, als wäre alles schon erwiesen, ablenken. Also wechselt er das Thema und fügt hinzu:

„Davon unberührt blieben indes weitere, unabhängige Ermittlungen, die derzeit in New York laufen. So ist zum Beispiel die Affäre um Schweigegeldzahlungen an eine mutmaßliche Ex-Geliebte Trumps weiterhin nicht abgehakt. Hier steht Trump in Verdacht, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Untersucht werden in New York zudem Trumps Finanzgeschäfte. Auch hier droht ihm weiterhin Ungemach.“

Alles richtig, nur hat es eben nichts mit der „Russland-Affäre“ oder einer angeblichen russischen Einmischung in Wahlen zu tun. Der Spiegel lenkt also die Aufmerksamkeit der Leser von diesem Thema ab, dass er zwei Jahre lang wahrheitswidrig ausgeschlachtet hat und konzentriert sich nun auf andere Themen.

Die dritte Frage im Spiegel ist:

„Was bedeutet das für die Demokraten?“

Das ist tatsächlich ein kritisches Thema, die Demokraten und vor allem deren Ikone Clinton haben sich ja seit Sommer 2016 festgelegt und sie müssen nun erst recht von der Blamage ablenken. Es ist also zu erwarten, dass sie nun ganz viele Nebenkriegsschauplätze eröffnen, um medial von ihrer kompletten Blamage abzulenken. Und das deutet auch der Spiegel wortreich an:

„Die Demokraten stecken bisher etwas in der Zwickmühle: Ohne den Bericht gelesen zu haben, können sie sich nicht aus dem Fenster lehnen – zugleich aber wollen sie den Republikanern auch nicht die Deutungshoheit überlassen. Dazu steht politisch zu viel auf dem Spiel, zumal die Demokraten unter starkem Druck ihrer linken Basis stehen, gegen Trump vorzugehen. (…) Als nächstes dürften die Demokraten sich auf die vielen Feinheiten stürzen, die Mueller in seinem Bericht zusammengetragen hat – und diese im Rahmen von Kongressanhörungen weiter verfolgen. Womöglich laden sie auch Mueller persönlich vor. Denn auf lange Sicht geht es ja nicht nur um strafrechtliche Anklagen, sondern um das Klima von Korruption und Ethikverstößen im Umfeld Trumps, das die bisherigen Anklageschriften Muellers offengelegt haben.“

Das ist zu erwarten, wir werden in den nächsten Woche Überschriften lesen, die alles mögliche moralisch bewerten werden. Die Rede ist nun von einem „Klima von Korruption und Ethikverstößen im Umfeld Trumps„. Das sind schwammige Begriffe, die nicht einmal definiert werden, es geht also um reine Stimmungsmache. Denn wenn es Verstöße oder Korruption gibt, kann Anklage erhoben werden. Da dies jedoch nicht geschieht, werden die bösen Vokabeln benutzt und gleichzeitig davon abgelenkt, dass eigentlich gar nichts gegen Trump vorliegt. Warten wir mal die Überschriften der nächsten Tage und Wochen ab.

Die letzte Frage im Spiegel ist:

„Wie geht es jetzt weiter?“

Die Antwort ist einfach. In den nächsten Tagen wird der Bericht ganz oder teilweise veröffentlicht und dann werden die Demokraten sich auf jede Formulierung stürzen und gegen Trump wettern, um von ihrer Blamage abzulenken. Trump hingegen wird seinen mehr oder weniger vollständigen Sieg selbstzufrieden auskosten.

Da solche Berichte fast nie vollständig veröffentlicht werden, irgendetwas wird immer als geheim deklariert, werden die Demokraten darauf zielen, um weiterhin ihre konstruierten Beschuldigungen gegen Trump in den Schlagzeilen zu halten. Im Spiegel steht dazu:

„Der Streit um die Offenlegung des gesamten Reports könnte sich dann womöglich auf die Gerichte verlagern, um schlimmstenfalls vom Supreme Court entschieden zu werden. Die Geschichte ist also noch lange nicht zu Ende.“

Doch, lieber Spiegel, die Geschichte ist zu Ende, auch wenn Du es nicht wahrhaben willst. Es gab weder eine russische Wahleinmischung, noch eine „Russland-Affäre“. Es gab nur frei erfundene Vorwürfe von Hillary Clinton, die Du, lieber Spiegel, alle als Wahrheit verbreitet hast, obwohl von Anfang ersichtlich war, dass die Dame nur Schuldige für ihre Niederlage gesucht hat.

Ob die Demokraten jetzt vor die Gericht ziehen und noch zwei Jahre lang die Schlagzeilen mit diesen Klagen auf Veröffentlichung auch der letzten Passagen des Berichtes beherrschen, ist nebensächlich und sollte Dir, lieber Spiegel, keine Meldung mehr wert sein. Das ist eine inneramerikanische Show-Veranstaltung ohne jeden Inhalt. Aber das war sie von Anfang an und von Anfang an hast Du, lieber Spiegel, das Spiel mitgespielt. Du wirst es wohl auch weiterhin tun und Deine Leser für dumm verkaufen…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.