Nach Syrien-Einigung: Abkommen wird umgesetzt, Medien hyperventilieren und AKK läuft politisch Amok

In den westlichen Medien wird die Einigung zwischen Putin und Erdogan zu Syrien negativ dargestellt. Aber was ist seit der gestrigen Einigung in Syrien selbst geschehen und mit welchen Mitteln versuchen die deutschen Medien, das in ein negatives Licht zu stellen?

Das am Dienstag geschlossenen Memorandum zwischen Russland und der Türkei hat eine Regelung gefunden, mit der alle Beteiligten in der Region gut leben können und das eine echte Aussicht auf Frieden für Syrien bietet. Die Türken bekommen Schutz vor der Unterstützung für die PKK, die Syrer bekommen die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurück und die Kurden bekommen nach ihrer Einigung mit Assad eine Autonomie in Ostsyrien, deren Details man nun abwarten muss, bevor man sie beurteilen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch mal zu größeren Kämpfen kommt, ist nun sehr gering, denn die Türken und die Syrer wollen keinen Krieg und die Kurden werden nach ihrer Einigung mit Assad kaum gegen die Syrer vorgehen.

Die Türkei hat mitgeteilt, dass sie in den Regionen, die nun zumindest für einige Zeit unter ihrer Kontrolle stehen, den Bewohnern eine Selbstverwaltung geben wollen. Der türkische Außenminister sagte dazu: „Die Verwaltung in der Sicherheitszone wird von der örtlichen Bevölkerung durchgeführt. Wo es eine arabische Mehrheit gibt, werden es die Araber tun. In Regionen, wo mehrheitlich unsere kurdischen Brüder leben, werden sie die Verwaltung leiten. Da gibt es von uns keine Einwände. Das wichtigste ist, dass die Terroristen die Region verlassen. (…) Über 80 Prozent der Bevölkerung sind Araber, das sind Christen und andere Gruppen. Die Leitung in den Gegenden werden die haben, die in der jeweiligen Region die Mehrheit stellen.“

Unterdessen haben die im Memorandum vereinbarten Grenzpatrouillen der Russen und Syrer begonnen. Sie sollen auch den Abzug der Kurden unterstützen, die die Sicherheitszone an der syrisch-türkischen Grenze innerhalb von fünf Tagen verlassen müssen. Das ist in den Punkten 5 und 6 des Memorandums geregelt und Voraussetzung dafür, dass die Türkei ihre Operation gegen die Kurden nicht wieder aufnimmt. Die Kurden setzen den Abzug derzeit auch um, sie haben schließlich kein Interesse daran, alleine gegen die übermächtige türkische Armee anzutreten.

Genau aus diesem Grunde haben sich die Kurden ja mit Assad geeinigt, sie wollen nicht gegen die überlegene türkische Armee kämpfen und sie bekommen nun durch das Memorandum einen sicheren Abzug garantiert, den syrische und russische Truppen schützen. Sollten die Kurden den Abzug verweigern, darf die Türkei ihre Operation wieder aufnehmen und Russen und Syrer würden sich solange zurückziehen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten.

Der deutsche Staatsender „Deutsche Welle“ hat das zum Anlass genommen, dreiste Propaganda zu betreiben. Dort konnte lesen:

„Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt. (…) Sollte die Kurdenmiliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden sich zwar die syrischen Grenzsoldaten und die russische Militärpolizei zurückziehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Die verbleibenden kurdischen Formationen werden dann aber von der türkischen Armee zermalmt.““

So kann man, wenn man einen Satz aus dem Zusammenhang reißt und bei der Übersetzung noch künstlich dramatisiert, einen falschen Eindruck beim Leser vermitteln. Tatsächlich hat der Kremlsprecher nämlich folgendes gesagt:

„Die Vereinigten Staaten waren in den letzten Jahren der engste Verbündete der Kurden. Am Ende haben die Vereinigten Staaten die Kurden im Stich gelassen, haben sie de facto verraten. Jetzt ziehen die USA es vor, die Kurden an der Grenze alleine zu lassen, womit sie sie fast dazu zwingen, gegen die Türken zu kämpfen. Es liegt auf der Hand, dass sich die syrischen Grenzschützer und die russische Militärpolizei zurückziehen müssen, wenn die kurdischen bewaffneten Gruppen nicht abziehen. Und in der Tat würden die verbleibenden kurdischen Formationen dann unter die Räder der türkischen Armee kommen.“

Wie passt dieses Zitat zu dem, was die „Deutsche Welle“ darüber geschrieben hat? Das darf jeder für sich selbst beurteilen.

Unterdessen hat Trump mitgeteilt, dass die US-Sanktionen, die wegen der türkischen Offensive verhängt worden sind, wieder aufgehoben werden. Trump verkauft die Ereignisse in Syrien als positiv. Das sind sie auch für alle Beteiligten und auch für Trump, der endlich ein Wahlversprechen umsetzen kann, denn er hat versprochen, die US-Soldaten aus den vielen Kriegen nach Hause zu holen.

Negativ sind die Ergebnisse jedoch für all jene Geostrategen, deren Ziel es war Assad zu stürzen und in Syrien das libysche Szenario zu wiederholen und einen Failed State zu hinterlassen, dessen Öl man dann bei einem Warlord billig kaufen kann. So läuft es in Libyen seitdem der Westen Gaddafi gestürzt hat. Und als Bonus gab es hunderttausende Tote und die Flüchtlingskrise im Mittelmeer dazu.

In Syrien ist dieses Szenario inzwischen ausgeschlossen, Russland hat die syrische Regierung und die staatliche Verwaltung so weit gestärkt, dass Syrien als Staat weiterhin existiert. Und das scheint einige Herrschaften in den USA und in Europa sehr zu stören, wie man an den ablehnenden Reaktionen vieler Politiker sehen kann, die hier ihr wahres Gesicht zeigen.

Ein besonders trauriges Beispiel geben dabei CDU-Politiker ab. Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag bereits den sinnlosen Vorschlag gemacht, in der Region Nato-Truppen mit UN-Mandat einrücken zu lassen. Das ist utopisch, denn erstens würde es dafür keinen Beschluss im UN-Sicherheitsrat geben, der dieses Mandat vergeben müsste. Und zweitens müssten die in der Region Beteiligten zustimmen und das ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Türkei würde dabei genauso wenig mitspielen, wie Syrien.

Und sogar nachdem Russland und die Türkei sich geeinigt haben, es also vollkommen unrealistisch ist, dass dort irgendjemand einem solchen Einsatz von Nato-Streitkräften zustimmt, hat AKK am heutigen Mittwoch nochmal nachgelegt, wie man im Spiegel lesen kann:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Schutzzone im Norden Syriens präzisiert. (…) Kramp-Karrenbauer nannte als Aufgaben die Überwachung der Gebiete sowie Maßnahmen bei Verstößen gegen die dort geltenden Regeln. Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. Mögliche Beiträge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese würden sich nach dem Uno-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass sie außerdem am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Nato-Verbündeten sprechen wolle.“

Man fragt sich, wie die Traumtänzerin AKK sich das vorstellt. Sollen die Nato-Truppen sich dort den Weg gegen türkische, syrische und russische Einheiten freikämpfen?

Und wenn man denkt, inkompetenter kann keiner sein, kommt Friedrich Merz um die Ecke, der den Vorschlag von AKK auch noch gelobt hat:

„CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Vorschlag der Verteidigungsministerin für eine internationale Schutzzone im Norden Syriens sei ein wichtiges Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen, sagte Merz.“

Wenn ich mir vorstelle, dass wahrscheinlich entweder AKK oder Friedrich Merz die Nachfolger von Merkel werden, dann werden wir uns Merkel noch zurückwünschen. Ich dachte, schlimmer könnte es nicht mehr kommen, aber wenn Leute mit so wirren Ideen Kanzler werden, dann dürfte die katastrophale Politik Merkels sogar noch eine Steigerung finden.

Wer hätte das für möglich gehalten…?

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Der Boden für Aggressionskriege wurde schon längst vorbereitet: alle Staaten in dem US – Oligarchen . System wurden in totalitäre, faschistische Staaten unterwandert. Die Politiker wurden von dem Großkapital, deep state, eingekauft, die Justiz der Politik untergeordnet. So die Staatsdienste sind gezwungen einen totalitären und faschistischen Staat zu pflegen oder wenn man aus dem Standpunkt des Rechtsstaats urteilt, unzählige Verbrechen zu begehen. D.h. wenn es über Nacht echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder eingeführt würde, konnte man die alle vors Gericht ziehen und verurteilen lassen: die meisten von ihnen wären nie rausgekommen. Sie sind Politiker, Staatsanwälte, Richter, Beamte. All die werden den faschistischen und totalitären Staat erbittert verteidigen. Was könnte verursachen, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrt ? Natürlich: Wahlen. Das ist die Antwort, warum die Wahlen mit Sicherheit gefälscht werden.

  • Ich mag mir auch nicht vorstellen, dass einer dieser Kriegshetzer an die Kanzlerschaft kommt. Wie vernagelt muss man eigentlich sein (Hallo Junge Union), um Friedrich Merz sich in dieses Amt zu wünschen? Und AKK? Hat diese Frau keine Kinder gebohren, dass sie so wenig Respekt vor dem Leben hat? Zumindest möchte sie ja die UNO einbeziehen. Das ist ja schonmal ein großer Fortschritt, wenn ich Völkerrechtsverletzungen der letzen Jahre so betrachte.

  • Slogan für eine Demo in Deutschland:

    "Kriegshetzer raus aus Regierung, Politik, Parteien, Unis, Stiftungen, NGOs, ..., und vor allem: raus aus ÖR und Medien!"

    man muss gesehen haben wie Claus Kleber (heutemitwetterkarte) die AKK bei ihrem unsäglich blöden Vorstoß für einen illegalen Kriegseinsatz der BW in Syrien ernst genommen, ja, hofiert hat.

    Leider machen es andere als AKK schlauer und besser vorbereitet, aber die Richtung ist für all dieses Gescheiß das gleiche: wenn die BW heute noch nicht im gegnerischen Feuer steht - aber dann wenigstens morgen - oder zumindest bald, in absehbarer Zeit, man muss nur stetig darauf zuarbeiten: "Mehr Verantwortung wagen!" Deutsche sollen endliche wieder den Heldentod sterben können!

  • Es ist tatsächlich kaum zu fassen, was unsere Politdarsteller alles abliefern. Bemerkenswert fand ich heute auch, dass - zumindest bei den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks - heute kein Wort über das russisch-türkische Abkommen berichtet wurde, dafür um so mehr über AKK, Brexit oder 26 Tote in einem LKW in GB.
    Unzähligen Menschen in Bayern, Deutschland, EU, ... hätte man mit so einer wunderbaren Nachricht der Friedensstiftung heute früh morgens schon eine Freude bereiten können. Zumindest findet man sie ja hier - DANKE :-)

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