NEW START Vertrag: Ist der letzte bestehende atomare Abrüstungsvertrag noch zu retten?

Es gibt eine Nachricht zum letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, die zumindest ein wenig Optimismus erlaubt. Vielleicht hat der Anfang 2021 auslaufende NEW START Vertrag doch noch eine Chance.

Aufmerksame Leser des Anti-Spiegel haben immer wieder gelesen, dass Putin sich immer wieder zu der Frage des NEW START Vertrages geäußert und die USA aufgefordert hat, endlich in Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag einzutreten. Bisher haben die USA darauf nicht reagiert. Auch in meinem Buch über Präsident Putin kann nachlesen, wie Putin die USA im Laufe der Jahre immer wieder aufgefordert hat, die bestehenden Abrüstungsverträge zu verlängern, bzw. nicht zu kündigen.

Meldungen der letzten Wochen deuten an, dass die USA den Vertrag möglicherweise nicht Anfang Februar 2021 auslaufen lassen wollen. Da ich bisher nicht dazu gekommen bin, darüber zu berichten und die Medien in Deutschland aus irgendwelchen Gründen praktisch nie über diesen Vertrag berichten, bringe ich Sie heute auf den neuesten Stand.

Der NEW START Vertrag ist der letzte noch existierende, atomare Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg, nachdem die USA unter Bush-Junior zunächst den ABM-Vertrag und dann unter Trump den INF-Vertrag gekündigt haben. Details zu den Abrüstungsverträgen finden Sie hier.

Am Donnerstag hat die russische Nachrichtenagentur TASS über Neuigkeiten aus den USA zum NEW START Vertrag berichtet. Da ich diese Nachricht nicht umschreiben wollte und ihr inhaltlich kaum etwas hinzufügen kann, habe ich sie kurzerhand übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Verlängerung des Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (NEW START) erfordert keine langwierigen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Dies hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Rood am Donnerstag bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des Senats erklärt.

„Der bestehende Vertrag kann einfach im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Es besteht keine Notwendigkeit, über bestimmte Punkte des Vertrags zu verhandeln, es ist nur notwendig, sich auf einen Zeitraum – von 0 bis 5 Jahre – zu einigen, für den der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird“, sagte er. „Wir werden nicht viele Verhandlungen führen müssen, falls Russland und die Vereinigten Staaten beschließen, den Vertrag zu verlängern. Wir müssen uns nur auf einen Zeitraum einigen“, sagte er.

Gleichzeitig stellte Rood fest, dass die US-Regierung versucht, zu einer erweiterten Version des Waffenkontrollvertrags zu kommen, dem China angehören würde. Seiner Ansicht nach könnte eine Verlängerung des NEW START solche Pläne der amerikanischen Regierung behindern: „Wenn die USA einer Verlängerung des Vertrags jetzt zustimmen würden, würde dies, wie ich fürchte, unsere Fähigkeit verringern, Russland und China in Verhandlungen über eine erweiterte Vertragsoption einzubeziehen. China hat sich, wie Sie wissen, in der Vergangenheit nicht an solchen Rüstungskontrollabkommen beteiligt“, sagte er.

Der Inhalt des Vertrages

Der NEW START wurde 2010 von Moskau und Washington unterzeichnet. Er sieht vor, dass jede Seite ihre Atomwaffen so reduziert, dass ihre Gesamtzahl sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten 700 Stück auf einsatzbereiten Interkontinentalraketen nicht überschreitet; U-Boot-basierte ballistische Raketen und Atomwaffen für schwere Bomber werden auf 1.550 Sprengköpfe begrenzt.

Der Vertrag wurde für zehn Jahre (bis zum 5. Februar 2021) geschlossen, es sei denn, er wird vor diesem Zeitpunkt durch eine Folgevereinbarung ersetzt. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien auch um bis zu 5 Jahre (also bis 2026) verlängert werden.

Moskau fordert Washington auf, die Entscheidung über eine Verlängerung des Vertrags nicht zu verzögern und charakterisiert ihn als Goldstandard auf dem Gebiet der Abrüstung. Auf die Frage eines TASS-Korrespondenten am 4. November versicherte Trump, dass die USA ein neues Rüstungskontrollabkommen mit Russland, China und möglicherweise mehreren anderen Ländern abschließen wollen. Die Nachfrage, ob die USA den NEW START verlängern wollen, beantwortete der amerikanische Präsident nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit der Financial Times: „Wenn es also diesen Vertrag nicht mehr gibt, wird es in der Tat keine Instrumente mehr auf der Welt geben, die ein Wettrüsten überhaupt verhindern.“

Ende der Übersetzung

Die Meldung der TASS enthält eine Tatsache, auf die ich schon ab und an hingewiesen habe. Die USA wollen, dass China Vertragspartner in einem Nachfolgevertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen wird. China lehnt das ab. China argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe (Zu diesen Zahlen lesen Sie bitte die Anmerkung am Ende des Artikels).

China hat in seinem aktuellen Weißbuch eine weitere atomare Aufrüstung abgelehnt und teilt offiziell mit, es habe die Anzahl an Sprengköpfen, die es zur Verteidigung brauche, mehr wolle es nicht besitzen. Daher ist Chinas Position: Wenn Russland und die USA auf das chinesische Niveau abrüsten, ist China gerne bereit, über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. In der aktuellen Situation sieht China dazu keinen Grund.

Es scheint momentan Meinungsverschiedenheiten in der US-Regierung zu geben, wie mit dem NEW START Vertrag umgegangen werden soll. Da dies nicht die erste Meldung darüber ist, dass die USA über eine Verlängerung nachdenken, scheint das Thema hinter den Washingtoner Kulissen heftig diskutiert zu werden. Den Vertrag selbst scheint man erhalten zu wollen, aber man will China mit in den Vertrag aufnehmen. Der Streit scheint zu sein, ob man China eher mit ins Boot bekommt, wenn man den Vertrag erst einmal verlängert, oder ob durch ein Auslaufen des Vertrages der Druck auf China erhöht werden kann.

Aus den beschriebenen Gründen dürfte es so oder so schwierig sein, China zu einer Teilnahme an dem Vertrag zu überreden. Hinzu kommt, dass dann von Russland und China wohl auch gefordert würde, Großbritannien und Frankreich mit in den Vertrag aufzunehmen, die jeweils etwa genauso viele Atomwaffen haben, wie China. Und ob die dazu bereit sind, sich in einem solchen Vertrag die Hände binden zu lassen, ist nicht bekannt.

Jetzt noch wie angekündigt ein Wort zu der Anzahl der Atomwaffen: Lassen Sie sich nicht von den Zahlen im NEW START Vertrag und den Zahlen von SIPRI verwirren, die sich stark unterscheiden. In dem NEW START Vertrag geht es um die Begrenzung startbereiter, strategischer Atomwaffen, also um atomare Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber. Taktische Atomwaffen und die Atomwaffen in Reserve-Depots fallen nicht unter den Vertrag, so kommen die unterschiedlichen Zahlen (1.500 laut NEW START und über 6.000 insgesamt jeweils für Russland und die USA) zu Stande.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Zu Tacheles 20.
    Hallo Thomas, hallo Robert!
    Ich hatte so paar kleine Fragezeichen zum Thema Atom bei Euch bemerkt und hätte eine gute Buchempfehlung . Der Titel ist: "Schlaglicht Atom" und der Autor Percy Stulz, ehemaliger Professor für Geschichte an der Humboldt-Uni in Berlin und langjährig tätig bei der UNESCO in Paris. In diesem Buch wird die Atomgeschichte und deren Hintergründe sehr gut beschrieben.
    Viel Spaß beim Lesen, Gruß Torsten

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