Nordstream 2: Dänemark gibt Genehmigung zur Verlegung, ist die Freude darüber verfrüht?

Beim Thema Nordstream 2 scheint es heute zu einem Durchbruch gekommen zu sein, weil Dänemark der Verlegung der Pipeline durch sein Hoheitsgebiet gestattet hat. Aber die Freude könnte verfrüht sein.

Nordstream 2 ist eines der europäischen Projekte, die von den USA am stärksten bekämpft werden. Der Hintergrund ist, dass die USA erstens ihr eigenes durch Fracking gefördertes – und deshalb um ca. 30 Prozent teureres – Erdgas nach Europa verkaufen wollen, wofür es aber keinen Markt gibt, wenn Nordstream 2 den europäischen Bedarf auf Jahre oder gar Jahrzehnte abdeckt. Zweitens sind die USA über alles froh, was Russland schadet und wenn Russland weniger Gas nach Europa verkaufen und damit weniger Geld verdienen kann, ist das aus Sicht der USA etwas Gutes. Und drittens betreiben die USA aktiv die Spaltung zwischen Europa und Russland und jeder gemeinsame Handel würde Europa und Russland verbinden und nicht spalten.

Ein Hindernis für Nordstream 2 war bisher Dänemark, das als einziges betroffenes Land noch keine Genehmigung für die Verlegung der Pipeline gegeben hat. Das ist nicht fatal, notfalls hätte man die Pipeline um dänisches Gebiet herum verlegen können. Das wäre zwar teurer geworden und hätte den Bau ein wenig verzögert, aber es hätte das Projekt nicht verhindert.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Dänemark nun dem Bau durch dänisches Gebiet zugestimmt hat. Da Nordstream 2 für Deutschland definitiv ein gutes Projekt ist und sowohl für Energiesicherheit, als auch für günstige Energie sorgt, habe ich sogar schon von Lesern freudige Emails deswegen bekommen. Aber ich befürchte, die Freude ist verfrüht.

Dänemark hatte kaum Möglichkeiten, die Genehmigung zu verweigern, da es durch verschiedene internationale Abkommen dazu verpflichtet ist, solche Transitverbindungen durch seine Gewässer zu erlauben. In der Presseerklärung dazu heißt es:

„Die Dänische Energiebehörde hat der Nord Stream 2 AG die Genehmigung erteilt, einen Teil der Erdgasleitungen von Nord Stream 2 auf dem dänischen Festlandsockel südöstlich von Bornholm in der Ostsee zu bauen. Die Genehmigung wird gemäß dem Continental Shelf Act und den Verpflichtungen Dänemarks aus dem UN-Seerechtsübereinkommen erteilt. Dänemark ist verpflichtet, den Bau von Transitpipelines unter Berücksichtigung von Ressourcen und Umwelt zuzulassen.“

Das liest sich fast so, als müsste Dänemark sich für die Genehmigung entschuldigen. Dänemark hätte schon wirklich wichtige Gründe anführen müssen, um das Projekt nicht zu erlauben. Dänemark konnte aber auf Zeit spielen und tut dies noch immer. Bevor nämlich tatsächlich mit der Verlegung der Rohre durch dänische Gewässer begonnen werden kann, muss noch ein Monat vergehen. Betroffene haben nämlich vier Wochen lang das Recht, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen. Und wie lange die Prüfung solcher Einsprüche dauern würde, ist schwer zu sagen. Aber ich bin bereit, ein gepflegtes Bier darauf zu wetten, dass es Einsprüche geben wird.

Eine Sprecherin von Nordstream sagte im russischen Fernsehen, dass der Bau der Pipeline in dem Gebiet ca. fünf Wochen dauern wird. Selbst wenn wir annehmen, dass der Bau tatsächlich in vier Wochen beginnen kann, dürfte die Fertigstellung der Pipeline kaum bis Jahresende gelingen. Eigentlich war das Ziel, dass ab Jahreswechsel Gas durch Nordstream 2 fließen wird, das halte ich allerdings für sehr ambitioniert.

Nordstream 2 ist auch deshalb für Europa besonders wichtig, weil der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine am 31. Dezember ausläuft. Wenn bis dahin kein neuer Vertrag geschlossen wird, versiegt dieses vor allem für Südosteuropa so wichtige Gas mitten im Winter. Die Verhandlungen über den neuen Vertrag sind festgefahren, erst vor wenigen Tagen ging eine weitere Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende. In der Ukraine wird bereits offen darüber gesprochen, dass es zumindest vorübergehend zu einer Einstellung der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine nach Europa kommen könnte.

Der Bremsklotz bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU ist nicht etwa Russland, es ist die Ukraine. Russland hat sogar schon angeboten, den bestehenden Vertrag einfach um ein Jahr zu verlängern, wenn man bis Jahresende keine Lösung findet. Eine Reaktion darauf aus Kiew ist mir nicht bekannt, stattdessen werden dort Szenarien durchgespielt, die eine Unterbrechung des Transits ab 1. Januar vorsehen.

Wenn Sie sich für die Hintergründe der Gaslieferungen nach Europa und die vergangenen „Gas-Krisen“ interessieren, dann finden Sie hier eine ausführliche Chronologie.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.