Nun auch offiziell bestätigt: USA haben Kündigung des INF-Vertrages seit Langem vorbereitet

Die USA haben die Kündigung des Vertrages über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) von langer Hand vorbereitet und dann Vorwände gesucht, diesen Schritt zu begründen. Was bisher russische Behauptungen waren, wurde am Sonntag bestätigt.

Für alle, die das Thema nicht gut kennen, habe ich hier die Hintergründe zu dem INF-Vertrag und anderen Abrüstungsverträgen zusammengefasst. Wer sich mit den Details nicht so gut auskennt, sollte das zum besseren Verständnis nachlesen.

Russland hat immer wieder mitgeteilt, dass die USA den Anfang August aufgrund der einseitigen Kündigung durch die USA ausgelaufenen INF-Vertrag schon vorher systematisch verletzt haben. Putin hat schon im letzten Jahr mitgeteilt, die USA hätten Mittel zur Entwicklung vertraglich verbotener Raketen in den Haushalt des Pentagon eingestellt und genehmigt. Und zwar bevor sie das Thema der angeblichen Vertragsbrüche Russlands in die Medien brachten, was sie dann als Vorwand für ihre einseitige Kündigung genommen haben. Die Russen haben aufgrund der öffentlichen Zahlen des US-Haushaltes bereits gewusst, dass die USA die Kündigung des Vertrages vorbereiten und darauf hat Russland auch hingewiesen.

Aber weil im Westen niemand darüber berichtet hat, konnten die deutschen Medien ganz überrascht tun, als die USA „plötzlich“ Russland Vorwürfe machten, gegen den Vertrag zu verstoßen. Dabei hätten die deutschen Medien längst aus russischen Äußerungen wissen und anhand des Pentagon-Haushaltes überprüfen können, dass die USA die Kündigung des Vertrages bereits offen vorbereitet haben. Sie brauchten nun für die „dumme Öffentlichkeit“ nur noch einen Vorwand für ihre eigene, von langer Hand geplante Kündigung dieses wichtigen Abrüstungsvertrages.

Das konnte man für russische Propaganda halten, bis gestern. Gestern gab es sie Bestätigung für Putins Vorwürfe, und zwar ausgerechnt aus den USA.

Am Sonntag haben die USA eine Rakete getestet, die gegen den INF-Vertrag verstoßen hätte. Daher mussten sie mit dem Test warten, bis der Vertrag ausgelaufen ist, was nach der US-Kündigung im Februar zum 2. August geschehen ist. Der Test des neuen US-Marschflugkörpers verlief erfolgreich.

Darüber haben russische und US-Medien am Montag bereits berichtet, in Deutschland brachte RT-Deutsch die Meldung. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben aber einen ganzen Tag gebraucht, um die Meldung auch zu bringen. Warum?

Der Start einer solchen Rakete nur 16 Tage nach dem Ende des Vertrages bestätigt, dass Russland die ganze Zeit mit seinen Vorwürfen an die USA Recht hatte. Innerhalb von 16 Tagen wird so eine Rakete samt Startvorrichtung nicht produziert und erst recht nicht entwickelt. Die Entwicklung muss schon seit Jahren im Geheimen gelaufen sein und auch die Produktion der Prototypen muss Monate vor Auslaufen des Vertrages begonnen haben. Ein eindeutiger Vertragsbruch durch die USA.

Das bringt die deutschen US-hörigen Mainstream-Medien in Erklärungsnot, schließlich haben sie uns doch monatelang mitgeteilt, Russland verstoße gegen den Vertrag und daher hätten die USA keine Wahl, als den Vertrag zu kündigen. Sie brauchten anscheinend einen ganzen Tag, um Formulierungen zu finden, die den deutschen Leser vom Offensichtlichen ablenken sollen.

Und das hatte Erfolg, denn die entsprechenden Formulierungen sind wortwörtlich in fast allen Artikeln der deutschen „Qualitätsmedien“ identisch. Als Beispiel nehme ich die Tagesschau und die „Welt„, in deren Artikeln folgende Sätze wortgleich zu lesen sind:

„Die USA hatten am Sonntag und damit rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags eine Mittelstreckenrakete getestet. Nach Angaben des Pentagons wurde die landgestützte und konventionelle Rakete mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern von der San-Nicolas-Insel vor der kalifornischen Küste abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen.“

Bei der Tagesschau war in dem Absatz noch ein Satz angehängt:

„Die USA hatten jedoch den Vertrag Anfang Februar gekündigt, weil Russland ihn seit Jahren mit einem eigenen Mittelstreckensystem verletzte.“

Obwohl die angebliche Verletzung des Vertrages durch die Russen nicht bewiesen ist, die USA haben sogar den Russen die „Belege“ verweigert, stellt die Tagesschau das als Tatsache hin. Kein Wort darüber, dass Russland die USA seit Monaten um Belege für die Anschuldigungen gebeten hat, damit man darüber reden kann. Die USA wollten nicht reden, sie wollten den lästigen Vertrag loswerden.

Auch fragt kein einziger deutscher „Qualitätsjournalist“, wie es sein kann, dass die USA so schnell eine fertige Rakete aus dem Hut zaubern können.

Die offensichtliche Tatsache, dass die USA seit Jahren heimlich daran geforscht haben, wird verschwiegen. Dabei ist es offensichtlich, dass die USA sich die Anschuldigungen gegen Russland erst ausgedacht haben, als ihre neue Rakete bereit war für die ersten Tests. Aber derart offen zu Tage liegende Zusammenhänge übersehen die deutschen „Qualitätsmedien“ geflissentlich.

Die deutschen Medien haben hinzugelernt.

Der INF-Vertrag war eine Lebensversicherung für Europa und er kam nicht zuletzt deshalb zu Stande, weil im Westen die Menschen in den 1980er Jahren massiv protestiert haben. Die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss waren die größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Solche Proteste will man heute vermeiden. Erst kürzlich hat Putin darauf hingewiesen und gefragt, wo denn die Proteste gegen die existenzielle neue Gefahr eines Atomkrieges in Europa sind. Es gibt keine Proteste, weil die Medien das Thema dieses Mal klein halten und mit anderen Themen von der wirklichen Gefahr ablenken.

Hinzu kommt, dass selbst regierungsnahe Analysten in den USA melden, dass Russland keine aggressive Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen, ärgert man sich in Washington, dass Russland sich bisher nicht hat provozieren lassen und schlägt eine lange Liste weiterer Provokationen gegen Russland vor, damit Russland vielleicht endlich mal reagiert.

Der russische Verteidigungsminister hat den US-Raketentest so kommentiert und sich direkt an die USA gewandt:

„Tatsächlich wurden die Mittel für die Entwicklung solcher Raketen schon 8 Monate, fast ein Jahr, bevor diese Entscheidung offiziell getroffen wurde, in den US-Haushalt eingestellt und genehmigt. Es scheint mir also, wenn Sie gar nicht verhandeln wollen, wenn Sie Verhandlungen nicht wünschen, nun ja, vielleicht sollten Sie dann irgendwann aufhören, Spielchen zu spielen. Sagen Sie es doch offen, wenn Sie nicht reden wollen, sondern stattdessen Ihre Raketen in Asien und anderen Regionen aufstellen wollen.“

Natürlich haben China und Russland die USA heftig kritisiert und beschuldigt, ein neues und unnötiges Wettrüsten zu starten.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Aber paßt mal auf, was dieselben Medien schrei(b)en werden, falls Russland in einem Jahr oder so eine reichweitengesteigerte Version des Marschflugkörpers 9M729 (Nazi-Code SSC-8) testen sollte!

    Dann wird es heißen, daß die USA absolut recht mit ihren Vorwürfen hatten, weil man die neue Waffe ja so schnell gar nicht entwickeln könne. ...

  • Mich wundert etwas ganz anderes. Es scheint, als ob die Amerikaner immer noch so etwas wie ein Gewissen haben. Warum sonst drängen sie darauf, den INF-Vertrag zu kündigen, bevor sie die Rakete testen. Und dass sie den Vertragsbruch Russland anhängen obwohl sie selbst den Vertrag gebrochen haben. Warum brechen sie den Vertrag nicht einfach ganz offenkundig. Um andere Verträge oder Abkommen kümmern sie sich doch auch nicht. Mir kommt das so vor wie in dem Vergleich, wo die linke Hand nicht weiß was die rechte tut. Da ist ein gewaltiges Gezerre im Hintergrund. Ich fürchte nur, dass die Falken gewinnen werden. Wozu brauchen sie die Rechtfertigungen vor der Weltöffentlichkeit? Auch wenn sie falsch, also erlogen sind. Einer, der macht was er will, braucht keine Rechtfertigung. Der geht hin und macht das einfach - ob es nun gut oder schlecht ist. Die Verbündeten haben doch auch alle zusammen keinerlei Auftrag gegenüber den Amerikanern. Was wollen die denn machen, wenn die Amerikaner einfach offen nur noch das machen, was sie wollen, ohne das alles irgendwie zu erläutern oder zu rechtfertigen? Nichts können sie (wir) dagegen machen. Es müsste sich die ganze restliche Welt gegen die Amerikaner verbünden. Haben die Amerikaner, bzw. der Teil mit dem Gewissen, die Befürchtung, dass genau das passieren könnte?
    Wir sind eine Menschheitsfamilie. Wir sind im Geiste miteinander verwandt. Wie können wir nur immer wieder aufeinander losgehen? Es macht mich so traurig.
    Ich würde ja auch gerne den Gedanken zu Ende spinnen, dass es nämlich den Amerikanern schlussendlich gelingt, sämtliche Resourcen dieser Welt zu vereinnahmen. Sie haben alles und alle anderen haben nichts mehr. Wir alle sind vom Wohlwollen der Amerikaner abhängig. Wie würde es uns dabei ergehen? Würden viele das überleben? Würden das eventuell nur noch die Amerikaner überleben? Oder würden es nur die amerikanische Elite überleben? Und wie lange würde die amerikanische Elite, also das oberste 1% überleben, wenn der Rest der Menschheit auf diesem Planeten ausradiert ist? Das sollten sich die obersten 1% mal ernsthaft fragen. Sie würden das auch nicht überleben. Also warum nicht einfach mal friedlich und gedeihlich mit allen Menschen auf der Welt im Konsens zusammenleben und jedem und jeder die Freiheit zu lassen zu tun oder zu lassen wie er/sie das will? Was wäre so schlecht daran? Ich drücke die Daumen und wünsche mir nichts sehnlicher, als dass die Vernunft siegt.
    Liebe Grüße,

    • Das hat nichts mit Gewissen zu tun, sondern damit, daß sie der Masse immer noch etwas zum Fraß vorwerfen müssen. Denn daß mehr Waffen die Welt sicherer machen, glaubt nicht mal der größte Vollidiot. Deshalb muß man so tun, als gäbe es einen übermächtigen Feind, der viel weiter ist, als man selbst, weswegen man "notgedrungenerweise nachrüsten müsse".

      Auch in kriegen macht man das nach wie vor, daß man es so darstellt, als sei man selbst angegriffen worden oder nur mit knapper Not einem Angriff zuvorgekommen. Gleiwitz, Tonkin, Koreakrieg.... Massenverrnichtungswaffen im Irak... Die teilweise recht alten "Strategen" haben sich nur noch nicht so recht an die Verhältnisse des Internets angepaßt. Daß die Lügen heute nicht mehr nach Jahren oder gar Jahrzehnten auffliegen, haben sie noch nicht so ganz realisiert. Immerhin verstehen sie schon, daß die Menschen sich heute global informieren können. Früher reichte es, die heimischen Medien zu kontrollieren. Das genügt heute nicht mehr so gut,. Daher werden die Verbreiter der "falschen" Nachrichten immer hysterischer angegriffen.

      Was auch nicht so neu ist.... Bei den Nazis war es zB. strengstens verboten "Feindsender" zu hören. Verbieten kann man es heute nicht mehr, bzzw. dank noch fehlender Zensur-Infrastruktur ist es technisch nicht zu realisieren, also versieht man es mit einem Stigma.

  • Das wundert mich auch, wie die Amis "so schnell eine fertige Rakete aus dem Hund zaubern" können. :-)
    Wenigsten noch was zum Schmunzeln bei diesem sehr ernsten Thema.

  • Die Amerikaner sind so was von dreist,die können sich doch denken das manche Menschen sich die Frage stellen, wie konnten die Amis so schnell eine Rakete, die gegen den INF Vertrag verstößt aus dem Hut zaubern .

    MfG

    • Das denken sich die Amis auch, somit sagt uns deren Verhalten ganz einfach: Es ist uns Schei..egal, was ihr denkt.

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