Platzt der Normandie-Gipfel? Das russische Fernsehen über das verpatzte Treffen in Minsk

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch mit dem verpatzten Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass beschäftigt, über das in Deutschland gar nicht berichtet wurde.

In der Sendung wurde die russische Sicht auf die Ereignisse vom 18. September in Minsk dargestellt, als der ukrainische Verhandlungsführer überraschend die Unterschrift unter ein Dokument verweigert hat, das Voraussetzung für das Gipfeltreffen der Regierungschefs des Normandie-Formates im Oktober in Paris schaffen sollte. Ich habe darüber letzte Woche berichtet und habe hier des Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 18. September geschah etwas völlig Unerwartetes. Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der in Minsk bei der Sitzung der Kontaktgruppe zum Donbass die ukrainische Delegation leitete, wozu er von dem jungen Präsidenten Selensky bevollmächtigt war, weigerte sich im letzten Moment, ein Dokument zu unterzeichnen, auf das man sich zuvor geeinigt hatte. Darauf hatten sich die Berater der Führer der vier Normandie-Länder Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland verständigt. Tatsächlich kam Kutschma nach Minsk, um dieses Dokument zu unterzeichnen. Aber nein…

Wir sprechen über die sogenannte „Steinmeier-Formel“, die der heutige Bundespräsident und frühere deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor drei Jahren als Phase der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagen hat. Kurz gesagt geht es darum, dass die Ukraine dem Donbass am Tag der Wahlen einen zeitweiligen Sonderstatus gibt und wenn Europa die Wahlen für fair hält, dann sollte der Sonderstatus nach ukrainischem Recht dauerhaft installiert werden. Darauf haben sich die Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Länder geeinigt, es musste nur noch unterschreiben werden und der Weg zum Gipfel in der Normandie wäre frei gewesen. Aber wieder nein.

Kutschma verließ Minsk ohne Kommentar für die Presse, aber auf dem Treffen der Kontaktgruppe sagte er etwas über seine mangelnde Autorität und die Unmöglichkeit, diese Unterzeichnung der ukrainischen Öffentlichkeit zu erklären. Angeblich könne nur das ukrainische Parlament eine solche Entscheidung treffen.

Wie dem auch sei, was passiert ist, scheint das Normandie-Treffen zu sprengen, das bereits für Oktober in Paris angekündigt worden war. Denn was ist der Sinn des Treffens und von Einigungen auf was auch immer, wenn die vorherigen Einigungen nicht umgesetzt werden? Das ist Zeitverschwendung. Genau deshalb hat Putin aufgehört, ans Telefon zu gehen, wenn Poroschenko versuchte, ihn anzurufen: der hielt sein Wort nicht. Es scheint, dass diese Tradition in Kiew weitergeht.

Der ukrainische Außenminister Vadim Pristeiko hat bereits den Rückwärtsgang eingelegt und erklärt, Kutschma habe sich nur wegen eines „technischen Missverständnisses“ geweigert, das zuvor vereinbarte Dokument zu unterzeichnen.

Außerdem hat die Ukraine auch eine weitere Voraussetzung für den Normandie-Gipfel nicht erfüllt: den Abzug der Truppen von der Kontaktlinie an mindestens drei Kontrollstellen. Das nächste Treffen der Kontaktgruppe für den Donbass ist für den 1. Oktober in Minsk geplant.

Wenn das so weiter geht, kann das Team von Selensky die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Donbass zusammen mit der eigenen Reputation begraben. Bisher scheint es dort noch kein System der Führung der Regierung zu geben.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Teil 1

    Positiv denken @ Anti-Siegel , Herr Röber & ALLE – heißt in der Situation folgendes:

    Danke Herr Präsident der Ukraine,
    DANKE an die Partei des Präsidenten –
    Danke an den Aussenminister der Ukraine,
    und..
    Danke an den Minister für Kultur der Ukraine …

    was die ersten drei so von sich gegeben haben, kennen wir durch die Schilderungen von Herr Röper…

    Fehlt noch der Kulturminister, der bezogen auf das nun bestehende „Diskriminierungsgesetz “ in der Ukraine zur Kriminalisierung der russischen Sprache, der sich nun auch klar geäußert hat.

    http://dnr-news.com/dnr/51074-ministr-kultury-ukrainy-zayavil-chto-otmeny-novogo-zakona-o-yazyke-ne-budet.html

    Übersetzung: Niemand denkt auch nur im Traum daran, die UN-Resolution https://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm
    umzusetzen…

    Bis eben hin zum wesentlichen Ursprung des Ganzen, dass man den Menschen im Donbass nicht einmal ihre Sprache beim Hausarzt, geschweige denn ihre weitere russische Kultur zugestehen will….

    Warum denn Danke ?

    Seit nun 55 Monaten + par Tage propagierte die Ukraine im Auftrag Berlins immer den Willen der Umsetzung des ALTERNATIVLOSEN Minsk2, zur Befriedung des (Bürger)Krieges. Durch DES-Fehl- oder fehlender Information sämtlicher Qualitätsmedien des Westens, konnte eben der Eindruck auf EU-Ebene bisher immer erweckt werden bei den Sesselfurzenden Tagesschauglotzer öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten – + Konzernkontrollierten Print-Presse der gesamten EU dass RUSSLAND die UN-Resolution ( Minsk2 ) nicht umsetzt.

    Danke Regierende UKRAINE September 2019

    für eure auch absolut berechtigte Angst vor den Reaktionen der großen Schar bewaffneter Bandera-Nazis, die euer Land im Auftrag beherrschen. Nun reagiert ihr dankenswerter Weise mit der Wahrheit. Mit einer Wahrheit, die nun aus allen politisch besetzen Ecken herausspudelt in der Hoffnung, dass sie euch vor der 7,65 oder 9 Millimeterkugel verschonen…

    Das DANKE, resultiert eben aus dem Umkehrschluss, dass mit der Wahrheit nun mal die LÜGE seit 2015 der Merkel-EU mit Poroschenko entlarvt ist…

    Im Ergebnis:
    Welcher Politiker – in der EU – hat denn nun noch den Mut zu fordern, Russland muss Minsk2 umsetzen, als Grundforderung die EU-Sanktionspolitik gegen Russland und den “ Donbass-Republiken “ beizubehalten ?

    Sofern nun das DVR/LVR Millitär dem Ratschlag eines „ollen Millitärs“ in den kommenden Wochen auch folgt, sich auch ab sofort den millitärischen Möglichkeiten entsprechend (die besser sind als die der HUTIS im Jemen) auch zu verhalten, sollte die „Angst “ die Seiten wechseln können.

    Mit der veränderten „Grund-Angstlage“ könnte sich eine Dialogbereitschaft fder RADA entwickeln….

    Es fehlen hierzu einfach nur eine größere Masse an Leichensäcken / Särgen, auf denen die Blau-Weiße Flagge ausgebreitet ist….

    .

    Teil zwei dann…. wenn ersichtlich wird, dass dem Ratschlag eines Strategen gefolgt wird, der dann belegt, dass die Millitärs in den Donbass-Republiken auch fähig sind, ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden zu benutzen….

    Konkret:

    Nu ja… Denn mal im Teil 2

    . F.G.

  2. Der deutsche Mainstream hat nicht berichtet. Oha, wen wundert`s. Erfahren wir hierzulande überhaupt noch etwas Substantielles? Dem „Mainstream“ zufolge hatten wir uns heute mit den Ansichten einer schwedischen „Klippschülerin“ auseinanderzusetzen; wenngleich meine Meinung dazu ist dem armen Mädchen endlich eine liebevolle psychologische Betreuung an die Seite zu stellen.
    Sei’s drum Aufklärung und Hintergrundinformation seitens der deutschen Medien findet ganz einfach nicht mehr statt. (Allenfalls im Regionalteil der örtlichen Zeitung). Ich muss doch mehr und mehr erkennen dass die Berichterstattung hierzulande weder erklärt, noch aufklärt sondern schlicht Gesinnung verbreitet. Und meine simple Frage dazu lautet: Ist das jetzt schon totalitär oder ist das noch Dummheit gepaart mit Arroganz?

    1. Und nicht nur die Ansichten … heute morgen fand es das Radio wichtig zu erwähnen, dass Trump mit ausdruckslosem Gesicht an Gretchen vorbeigelaufen ist und sie ihm einen bösen Blick zugeworfen hat …
      Das ist ja selbst für Boulevard schon niedrigstes Niveau und die nannten das doch tatsächlich Nachrichten.

  3. Ich habe heute nach längerem wieder bei NEWS FRONT, der Nachrichtenwebsite der Volksrepubliken Lugansk und Donezk reingeschaut! Der Beschuss durch die ukrainische Seite geht jeden Tag weiter! Es vergeht offensichtlich nicht ein Tag, an dem ukrainische nicht das Feuer auf das Gebiet der Volksrepubliken eröffnen!

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