Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt die Doppelmoral des Westens auf

Das Europaparlament hat in einer Resolution von Russland gefordert, das Gesetz über ausländische Agenten abzuschaffen. Wie verlogen diese Forderung ist, zeigt sich daran, dass das EU-Parlament nicht die gleiche Forderung an die USA stellt, wo ein solches – aber wesentlich strengeres – Gesetz seit 80 Jahren existiert.

Die westlichen Medien kritisieren Russland immer wieder für das Gesetz über ausländische Agenten. Diese Gesetz verpflichtet Organisationen, also in der Regel NGOs, die sich politisch in Russland betätigen und dabei aus dem Ausland finanziert werden, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren und sich in ihren Publikationen deutlich sichtbar als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Außerdem müssen sie ihre Finanzierung offen legen. Andere Einschränkungen ihrer Arbeit gibt es in diesem Gesetz jedoch nicht.

Man muss wissen, dass die USA schon 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) eingeführt haben, das den Begriff „ausländischer Agent“ geprägt hat und das gleiche fordert, wie das russische Äquivalent, das erst 2012 eingeführt wurde. In Russland gelten Verstöße jedoch als Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden, in den USA sind Verstöße gegen FARA Straftaten und es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das wird in den USA auch angewendet, wie kürzlich der Fall einer russischen Studentin gezeigt hat, die wegen Kontakten zu US-Waffenlobbyisten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.

Als Reaktion auf den Fall der russischen Studentin hat Russland sein Gesetz jetzt geändert und es auch auf Einzelpersonen ausgedehnt, vorher galt es nur für Organisationen. Nun müssen auch Einzelpersonen, die aus dem Ausland finanziert werden und in Russland politisch tätig sind, sich als ausländische Agenten registrieren und kennzeichnen.

Das nahm das EU-Parlament zum Anlass, um von Russland die Abschaffung des Gesetzes zu fordern. Die OSZE wurde vom EU-Parlament aufgefordert, aktiv zu werden, weil Russland mit dem Gesetz angeblich die Pressefreiheit einschränkt, was für ein Mitgliedsland der OSZE unzulässig ist. Das Europaparlament verurteilte die kürzlich angenommenen Gesetzesänderungen, „die den Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich erweitern und es ermöglichen würden, Einzelpersonen zu diskreditieren und sie als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wodurch ihre Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, verletzt würden“ Das EU-Parlament forderte die Russland außerdem nachdrücklich auf, „nicht weiter absichtlich eine Atmosphäre zu schaffen, die der Zivilgesellschaft feindlich gesinnt ist„.

In der Resolution heißt es weiter, das Gesetz verstoße „gegen die Verpflichtungen Russlands als Mitglied der OSZE und als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Außerdem heißt es, die Behörden machen angeblich Druck auf die „Zivilgesellschaft, die Medien und Menschenrechtsorganisationen“.

Es ist bemerkenswert, dass das EU-Parlament bei dieser Gelegenheit nicht die gleichen Forderungen an die USA gestellt hat, die ebenfalls Mitglied der OSZE sind und deren Gesetz über ausländische Agenten ungleich schwerere Einschränkungen vorsieht.

Während Russia Today sich in den USA als ausländischer Agent registrieren musste und in seiner Arbeit stark behindert wird, hat Russland sein Gesetz jedoch zum Beispiel nicht auf die Deutsche Welle angewendet, obwohl diese in Russland offen zu regierungskritischen Demonstrationen aufgerufen hat, was sich kein russisches Medium in einem westlichen Land erlaubt hätte.

Auch die Tatsache, dass in Estland – ebenfalls Mitglied von OSZE und EU – ab 1. Januar 2020 gegen Journalisten, die für russische Medien arbeiten, Strafverfahren eröffnet werden sollen, scheint für das EU-Parlament keine Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu sein.

Die offensichtliche Doppelmoral des Westen wird hier besonders deutlich, denn während der Westen sich überall nach Belieben in die inneren Angelegenheiten einmischt und Widerstand dagegen als „Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit“ bezeichnet, schränkt er selbst die Pressefreiheit massiv ein, wenn die Presse eine abweichende Meinung vertritt. Es ist bezeichnend, dass heute Dissidenten wie Edward Snowden oder Julian Assange in Russland sicherer sind oder wären, als im angeblich so freien Westen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.