Pressefreiheit in der EU: Das russische Außenministerium über die Drohungen gegen Sputnik in Estland

Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums am Donnerstag war auch die Pressefreiheit ein großes Thema, nachdem in Estland die Behörden an Journalisten von Sputnik Drohbriefe verschickt haben.

Ich halte dieses Thema, über das in Deutschland gar nicht berichtet wird, für eines der vielleicht wichtigsten Themen dieser Tage. Estland geht offen gegen Sputnik vor, im September haben Banken vorübergehend abgelehnt, Zahlungen von Sputnik durchzuführen, der Vermieter von Sputnik wurde unter Druck gesetzt, den Mietvertrag zu kündigen und im Dezember haben die Mitarbeiter von Sputnik Briefe von der Polizei erhalten, dass am 1. Januar strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden, wenn sie nicht bis dahin kündigen.

Das sind Methoden, die sonst nur von Diktaturen gegen eine kritische Presse eingesetzt werden. Wer es mit Meinungs- und Pressefreiheit ernst meint, muss dagegen protestieren. Voltaire wird der Satz zugeschrieben: „Ich finde Deine Meinung unerträglich, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du sie sagen kannst.“ Das sollte der Maßstab sein, aber in Estland werden Journalisten mit Strafverfahren bedroht.

Das führte dazu, dass bei der Pressekonferenz der russischen Außenministeriums sowohl dessen Sprecherin Maria Sacharova, als auch viele Journalisten als Zeichen der Solidarität Sputnik-Westen angezogen haben.

Maria Sacharova begann ihre Pressekonferenz mit einer Einleitung zu dem Thema und am Ende gab es dazu auch noch eine Journalistenfrage, die ich im Anschluss an die Einleitung auch noch übersetzt habe, da die Antwort sehr tief blicken lässt.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben beschlossen, die Initiative von Kirill Wyschinski über den Beginn einer medialen Reaktion auf das absolut unzulässige Verhalten der estnischen Behörden gegenüber den Medien, darunter Sputnik Estland, zu unterstützen.

Wir haben mehrmals gesagt, dass jede Form von Druck auf die Medien und Einschüchterung der Medien unzulässig ist, nicht nur, wenn dabei Gesetze verletzt oder Regeln der Akkreditierung gebrochen werden, sondern vor allem, wenn es unmittelbar durch politische Gründe motiviert ist. Die Behörden Estlands hören nicht auf die Erklärungen der russischen Seite oder internationalen Gemeinschaft.

Für den Schutz von Sputnik Estland setzen sich internationale Organisationen ein. Und wir finden es wichtig, an diesem Tag besondere Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Das ist ein echtes Problem für den europäischen Kontinent, wenn sich ein Staat als Anhänger der europäischen Werte bezeichnet, die in vielen internationalen Verträgen fixiert sind, darunter der Europarat, die OSZE und andere. Diese Verträge muss man entweder einhalten, oder man muss eingestehen, dass man die eigenen Verpflichtungen nicht einhalten kann oder will und die Konsequenzen ziehen.

Das ist eine wahre Hetzkampagne, die nicht nur gegen Sputnik Estland, sondern auch konkret gegen jeden einzelnen Mitarbeiter geführt wird, der dort arbeitet. Das ist unzulässig. Jeder einzelne Journalist hier im Saal ist aufgefordert, sich einmal an Stelle der Mitarbeiter zu versetzen, die, anstatt sich auf die Feiertage vorzubereiten und ihre Arbeit zu tun, nun gezwungen sind, sich über ihre Zukunft Gedanken zu machen, und vor der Wahl stehen, ihre Berufsethik zu verletzen oder Probleme mit dem Gesetz zu riskieren.

Ich bitte um Entschuldigung für diese lange Einführungsrede. Doch es ist für uns alle an der Zeit, in einer einheitlichen Front aufzutreten und zu zeigen, dass ein solches Verhalten unzulässig ist.

Ich werde weitermachen, ohne die Weste auszuziehen. Ich will wirklich, dass jeder, der die heutige Pressekonferenz sieht, sich folgende Fragen stellt: „Warum Sputnik? Was geht da vor? Ist das in der heutigen Welt überhaupt zulässig? Wer gab den Behörden Estlands das Recht, sich so zu verhalten?“

Frage: Medien berichteten, dass die beispiellosen Angriffe der estnischen Behörden auf die Nachrichtenagentur Sputnik auf Initiative des Vereinigten Königreichs und von Geheimdiensten begannen. Wie würden Sie solche Annahmen kommentieren?

Maria Sacharova: Ich habe diese Meldungen gesehen. Übrigens haben wir auch Fragen. Ich habe den Begriff „Geheimdienste“ nicht gesehen, dafür aber, dass „Estland unter einer gewissen britischen Führung seine anti-russische Politik verfolgt, insbesondere in Bezug auf die russischen Medien“.

Sie wissen, was ich sagen möchte. „Großbritannien und Estland verbindet eine besondere und sehr enge bilaterale Beziehung, eine Freundschaft. Im weiteren Sinne ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger strategischer Partner Estlands, das sich weiterhin fest für die Beziehungen der Alliierten einsetzen wird. Und Estland hat in allen Bereichen engste Beziehungen zu Großbritannien. Insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Bildung.“

Denken Sie, dass ich mir das jetzt ausgedacht habe? Nein. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das war nicht einmal ein Journalist oder ein Analytiker. Das sagte der estnische Ministerpräsident Ratas. So einfach ist das. Dies ist eine offizielle Erklärung des estnischen Ministerpräsidenten, gerade vor wenigen Tagen. Im Zusammenhang mit dem Besuch von wem in dem Land…? Richtig, Boris Johnson, der Premierminister von Großbritannien, war gerade dort.

Die Art der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurde von den Vertretern dieser Staaten erklärt. Das haben nicht wir uns ausgedacht. Das ist nur das, was an der Oberfläche liegt, etwas, das keine tiefen Kenntnisse erfordert. Übrigens sagte Boris Johnson als Reaktion auf diese Anerkennung des Premierministers von Estland, auch ein wörtliches Zitat: „Historisch gesehen ist die NATO das erfolgreichste Militärbündnis der letzten 500 Jahre. Es hat eine große Zukunft. Was wir heute hier tun, zeigt die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Estland. Wir planen, all dies noch sehr lange fortzusetzen.“

Eine interessante Historie. All das wird in Estland unter der Aufsicht Großbritanniens in verschiedenen Bereichen fortgesetzt. Ich wiederhole es, das habe nicht ich mir ausgedacht und es ist auch nicht die Einschätzung unserer Experten. Es waren die beiden Führer von zwei souveränen Staaten, die beide ihre besonderen Beziehungen gelobt haben. Und natürlich ist das Wichtigste dabei, die Präsenz des britischen Kontingents, das in Estland stationiert ist und die anti-russische Rolle dieses Staates erhöht, auch im Bereich der Beziehungen zu den russischen Medien.

Und es ist auch eine unbestreitbare Tatsache, dass die britischen Behörden nicht die internationalen Standards auf dem Gebiet der Pressefreiheit erfüllen, ich rede vom Ausschluss einer Reihe von Medien, einschließlich russischer, zu internationalen Veranstaltungen, die in Großbritannien stattfinden und davon, dass das Vereinigten Königreich die Erteilung von Visa und auch die Verlängerung von Visa für Journalisten verweigert. Sie diskriminieren bestimmte Medien. Und was das offizielle London in Bezug auf Julian Assange tut, ist einfach eine eklatante Tatsache, die die Verstöße der britischen Behörden gegen alle denkbaren Normen im Bereich des Journalismus anzeigt.

Und jetzt projizieren wir diese besondere Beziehung Londons auf die Situation in Estland. Alles, was der „große Bruder“ selbst tut, wiederholt sich in Estland mit absolut präziser, direkter Führung, die insbesondere von Johnson und dem Premierminister von Estland, Ratas, erwähnt wurde. Sogar die Bereiche, in denen diese besonderen Beziehungen angewendet werden, wurden aufgelistet.

Zu den Medien: Was auch immer man uns sagt, dass wir irgendwie alles theorisieren oder was auch immer, lassen Sie uns über die Fakten sprechen. London und Tallinn arbeiten auf dem Gebiet der Medien zusammen und haben auf dem Gebiet besondere Beziehungen. Das gesponserte System unter der Schirmherrschaft des so genannten Baltic Media Development Centre für Journalisten aus den baltischen Ländern ist sehr aktiv. Die Finanziers dieses Systems sind weitgehend britisch: Das britische Außenministerium und der bekannte „British Council“ zum Beispiel. Die „Tentakel“ der einschlägigen britischen Strukturen haben die baltischen Länder sehr eng umschlungen, insbesondere wenn wir über Estland sprechen.

Nun, wenn wir vom „British Council“ sprechen, muss man seine außergewöhnlich breit angelegte Präsenz anmerken. Einige konkrete Beispiele: Das Baltic Center for Investigative Journalism erklärt offen seine Absichten, „russische Propaganda zu entlarven“. Es befindet sich in Riga und es ist sehr aktiv in diesem Bereich. Laut offen zugänglichen Quellen hat dieses Zentrum für die British Foundation for Intelligence and Defense die Stimmung der russischsprachigen Bevölkerung der baltischen Länder erforscht. Das waren nicht wir. Ich sage noch einmal, dass es sich nicht um Informationen handelt, die man noch überprüfen müsste. Es sind offen zugängliche Informationen. Verbringen Sie mal 20 Minuten mit Suchmaschinen und Sie werden noch ganz andere Dinge finden.

Und wenn man sich das anschaut, entsteht der eindeutige Eindruck, dass diese Struktur nichts anderes tut, als für die Zwecke und Ziele der betreffenden Dienste zu arbeiten. Und es gibt viele solcher Beispiele. Und, bezeichnenderweise, gehen gemeinsame britisch-estnische Projekte in der Regel nicht in eine konstruktive Richtung. Übrigens liegt der Schwerpunkt nicht auf Problemen der Europäischen Union. Nicht einmal um den Brexit kümmern sie sich so aktiv. Sie alle werden aktiv finanziert, geleitet und zielen darauf ab, Russland entgegenzuwirken. Was übrigens niemand verheimlicht. Ich denke, das ist sogar das erklärte Ziel. Und vor allem werden für all dies beträchtliche Mittel bereitgestellt. Und? Ist das für irgendjemanden neu? Ist das ein Geheimnis? Nun, es ist kein Geheimnis. Ich denke nur, wir sollten mehr darüber reden. Leider ist der Druck auf die russischen Medien kein schöner Anlass dafür.

Ende der Übersetzung

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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