Propaganda im Spiegel: Was wir über die Ukraine denken sollen und was der Spiegel uns nicht erzählt

Die deutschen Medien sortieren sich noch nach der Wahl in der Ukraine. Der US-Lakai Poroschenko, der das Land in die Verarmung und in den Krieg geführt hat, ist verdient mit dem schlechtesten Ergebnis von Wahlen in der Ukraine abgewählt worden. Aber was kommt nun?

Wahlsieger Selensky hält sich sehr bedeckt, er nennt zwar Ziele, macht aber keine Versprechungen, sondern sagt, er werde tun, was er kann, um die Sachen umzusetzen. Ein sehr realistischer Ansatz, wenn man die Widerstände bedenkt, vor denen er steht. Geht er bei Verhandlungen zu sehr auf die Russen zu, werden die Nationalisten revoltieren. Bleibt er bei dem harten anti-russischen Kurs von Poroschenko, wird er den Bürgerkrieg nicht beenden können. Aber das ist das drängendste Problem im Land. Die EU-Annäherung ist populär und er stellt sie nicht in Frage. Einen Nato-Beitritt will er von einem Referendum abhängig machen.

Aber seien wir ehrlich, beides ist in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten.

Sein Hauptthema ist also der Bürgerkrieg, den er beenden will. Das wird aus den genannten Gründen schwer genug. Kiew hat bisher Gespräche mit den Rebellen abgelehnt, obwohl es sich im Abkommen von Minsk 2015 eigentlich dazu verpflichtet hat. Aber ohne Gespräche und Kompromisse lässt sich keine Einigung erreichen, erst recht nicht in einem Krieg.

Vor diesem schwierigen Hintergrund sind die Artikel der deutschen Presse interessant.

Der Spiegel hat einen Artikel dazu veröffentlicht, der eine detaillierte Analyse geradezu provoziert, weil er mal wieder die tendenziöse „Berichterstattung“ des ehemaligen Nachrichtenmagazins demonstriert. Im ersten Absatz kann man im Spiegel lesen:

„Nirgendwo hat man die Präsidentschaftswahl in der Ukraine so aufmerksam verfolgt wie im Nachbarland Russland. Und nirgends, so scheint es, ist jetzt die Freude so groß wie in Moskau. Schließlich hat nicht nur Amtsinhaber Petro Poroschenko am Sonntag eine vernichtende Niederlage erlitten, sondern auch seine kriegerische Rhetorik gegen alles Russische.“

Selten genug im Spiegel, aber das ist alles einigermaßen wahr. Tatsächlich war die Wahl ein wichtiges Thema in Russland. Das hat aber keineswegs nur politische Gründe, es liegt vor allem daran, dass in Russland bis zu fünf Millionen Ukrainer leben, die ihr Land wegen der Zustände dort verlassen mussten. Und es liegt daran, dass es zwischen den Menschen in der Ukraine und Russland in sehr vielen Fällen familiäre Verbindungen gibt. Viele Menschen sind in Zeiten der Sowjetunion aus der Ukraine nach Russland gegangen, um zu studieren oder zu arbeiten. Als die Sowjetunion zerfiel, lebten sie plötzlich in einem anderen Land, als ihre Eltern und Geschwister. Das betrifft ebenfalls Millionen von Menschen, das Thema ist in Russland also nicht ohne Grund interessant.

Und ja, Poroschenko hat sich fünf Jahre mit faschistischen und radikal anti-russischen Reden profiliert. Kein Wunder, dass man sich in Moskau über seine Niederlage freut.

Aber danach kommt im Spiegel folgendes:

„“Im Grunde hat Putin die Wahl gewonnen, mit seinen traditionellen 73 Prozent“, so frohlockte am Wahlabend Wladimir Solowjow, ein prominenter russischer Talkshow-Moderator. Es war eine Anspielung auf Poroschenkos Wahlplakate, in denen als Widersacher nicht TV-Comedian Wolodymyr Selensky abgebildet war, sondern Wladimir Putin.“

Ich habe die Talkshow gesehen. Es war ein ironischer Kommentar des Moderators. Er hat sogar noch scherzhaft hinzugefügt, dass Poroschenko hätte wissen müssen, das solche Plakate nach hinten losgehen, denn „noch nie hat jemand eine Wahl gegen Putin gewonnen.“. Danach gab es Gelächter im Studio, es war Ironie.

Aber im Spiegel klingt es schön „russisch-arrogant“.

Der Spiegel kommt dann auf die russische Reaktion auf den Wahlsieg zu sprechen:

„“Ich habe keine Zweifel: Der neue Staatsführer wird sich im Verhältnis zu Russland derselben Rhetorik bedienen, die er im Wahlkampf benutzt hat“, warnt Medwedew. Dennoch gebe es „Chancen, dass sich das Verhältnis verbessert.“ Dafür freilich müsse endlich Ehrlichkeit und Pragmatismus in der Ukraine Einzug halten, müsse das Land die „politischen Realien“ in der Ostukraine anerkennen. Sprich: Findet Euch doch einfach damit ab, dass ihr weite Gebiete nicht mehr kontrolliert, dann kommen wir auch wieder ins Gespräch. Er wünsche der Kiewer Führung „gesunden Menschenverstand“.“

Dabei hat Medwedew Recht. Bei der Ukraine handelt es sich um einen Staat, in dem Ukrainer und Russen jeweils ca. 40% der Bevölkerung stellen. Das war vor der Vereinigung der Krim mit Russland, nun ist das Verhältnis ein wenig zugunsten der Ukrainer verschoben. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass niemand dauerhaft eine Politik gegen 30 oder 40% der eigenen Bevölkerung machen kann. Aber unter Poroschenko gab es eine klar anti-russische Politik gegen ca. 30% der eigenen Bevölkerung, von der viele nicht einmal ukrainisch verstehen. Aber sie sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, alles auf ukrainisch zu machen, Pässe beantragen, Steuererklärung und so weiter. Auch die russischsprachigen Medien werden der Reihe nach geschlossen.

Man stelle sich einmal vor, in der Schweiz würden die deutsch-sprachigen Schweizer von den französisch-, italienlisch- und romanisch-sprachigen Schweizern verlangen, ab sofort nur noch Deutsch zu sprechen. Und man würde alle Medien, die nicht deutsch-sprachig sind, schließen. Das würde wohl sogar in der Schweiz zu einem Bürgerkrieg führen können.

Und genau das hat Poroschenko getan. Wenn also Russland eine Anerkennung der „Realitäten“ fordert, hat es nicht unrecht. Zumindest, wenn man den Konflikt lösen will. Wer ihn verschärfen will, wird diese unbestreitbaren Realitäten ignorieren, so wie Poroschenko es fünf Jahre getan hat. Die Ergebnisse sind bekannt: Eine totale Verarmung des Landes, Verlust von 50% der Kaufkraft, Krieg mit zehntausenden Toten und ein gespaltenes Land.

Anstatt aber auf diese sehr einfachen Realitäten hinzuweisen, steht im Spiegel folgendes:

„Medwedews Belehrungen sind typisch für die herablassende Art, in der man in Moskau über die Ukraine redet, als handle es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um ein aufmüpfiges und törichtes Nachbarskind.“

Der Spiegel ignoriert völlig, dass Russland tatsächlich nichts negatives für die Ukraine will. Russland fordert nichts anderes, als einen gleichberechtigten Dialog der Ethnien in der Ukraine, den Poroschenko seit fünf Jahren verweigert und stattdessen auf eine „Ukrainisierung“ setzt. Ich sagte es schon: Das Ergebnis ist bekannt.

Im übrigen kann man sich das Verhältnis von Russen und Ukrainern ungefähr so vorstellen, wie von Deutschen und Österreichern. Es gibt einen „großen Bruder“ und einen „kleiner Bruder“ und man frotzelt gegeneinander. Aber man will sich nichts Böses. Die Ausnahme bilden dabei lediglich die nationalistisch eingestellten Teile der ukrainischen Bevölkerung im Westen des Landes.

Dann behauptet der Spiegel etwas, was man diskutieren kann. Darüber könnte man sogar Dissertationen scheiben:

„Ginge es nach Moskaus Willen, dann hätte ohnehin nicht Selensky gewonnen, sondern der pro-russische Kandidat Juri Bojko, der im Wahlkampf offen von Moskau unterstützt wurde und im ersten Wahlgang immerhin 12 Prozent erhielt.“

So einfach ist die Welt nämlich nicht. Russland weiß, dass ein pro-russischer Kandidat keine Probleme löst, sondern aufgrund des zu erwartenden Widerstandes in den ukrainisch-nationalistischen Landesteilen im Westen des Landes, zu neuen Problemen führen würde. Russland kennt außerdem die Geschichte. Janukowitsch, der ukrainische Präsident, der vom Maidan gestürzt wurde, war auch Auslöser der „orangenen Revolution“. Seine Wahlsiege wurden vom Westen genutzt, um „orangene Rebvolution“ und Maidan loszutreten.

Ich will auf die Details hier nicht eingehen, aber beide „Volksaufstände“ waren von der US-Botschaft finanziert, kontrolliert und orchestriert. Das ist von den Beteiligten bestätigt worden, wie ich mit allen Quellenangaben in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 aufgezeigt habe. Diese ukrainischen Organisationen sind gewissenhaft und haben die Spenden von der US-Botschaft in Kiew in ihren Rechenschaftsberichten ordnungsgemäß veröffentlicht. Aber da waren die Regimechanges in Kiew bereits erfolgt.

Russland will so etwas nicht noch einmal sehen. Daher ist Selensky für Russland ein interessanter Präsident. Gesprächsbereit in Sachen Bürgerkrieg, aber auch pro-westlich in Sachen EU-Beitritt. Russland hat immer gesagt, dass es die Ukraine als „Brückenstaat“ zwischen der EU und Russland sieht. Da könnte Selensky aus russischer Sicht ein vielversprechender Kandidat sein.

Aber: Da er bisher keine konkreten Aussagen über seine Politik gemacht hat, weiß auch niemand, wohin die Reise tatsächlich geht. Man kann Russlands Haltung daher wohl als „vorsichtig optimistisch, aber abwartend und skeptisch“ beschreiben. Das zeigt, wie verworren die Situation ist. Auch Kreml-Sprecher Peskov hat diese meine Einschätzung bestätigt, indem er sagte, man müsse Selensky an seinen Taten und nicht an seinen Versprechungen messen. Russland wartet ab, was da kommen mag.

Da der Spiegel aber keine tiefgreifenden Analysen mehr macht, kann man dort nur lesen:

„Umso größer ist für den Kreml die Versuchung, die Ukraine zu destabilisieren und auf eine „Chaotisierung“ hinzuarbeiten“

Sorry, aber Russland hat aus der Ukraine schon genug Flüchtlinge aufgenommen. Das ging zwar recht reibungslos, aber es war trotzdem eine Belastung. Russland will weder mehr davon, noch hat Russland ein Interesse an instabilen Verhältnissen in seiner Nachbarschaft. Und hier zeigt sich die Idiotie der Spiegel-Redakteure: Während sie gerne erklären, warum es nicht im Interesse der EU sein kein, Unruhe an den Grenzen zu haben, soll Russland das wollen. Nein, niemand will Unruhe an seinen Grenzen, das schafft nur unkalkulierbare Probleme. Aber Russland wird vom Spiegel trotzdem ein solcher Masochismus unterstellt.

Aber die Fantasie der Spiegel-Redakteure ist grenzenlos, denn danach steht im Spiegel:

„Oder droht umgekehrt eine Destabilisierung von Putins Regime durch Selenskys Wahlsieg? Der TV-Comedian, der als Schauspieler auch in Russland bekannt ist, wandte sich am Wahlabend an alle postsowjetischen Länder mit den Worten „Schaut auf uns! Alles ist möglich!“ Das war in erster Linie an die Russen gerichtet. Und für Russlands Bürger ist der friedliche Machtwechsel in der Ukraine an sich schon ein merkwürdiges Schauspiel.“

Das kann nur schreiben, wer Russland nicht kennt. Der Maidan und die Ukraine sind für die Russen abschreckende Beispiele. Zu eng sind die erwähnten Verbindungen zwischen den Menschen in den Ländern, zu offensichtlich ist die Ukraine vor den Augen der Russen verarmt. Die Russen wissen, wie schlecht die Ukraine sich seit dem Maidan entwickelt hat.

Hätte der Westen der Ukraine tatsächlich Wohlstand gebracht, wäre es etwas anderes und die Entwicklung im Land könnte Russen als Vorbild dienen. Aber die totale Verarmung im Land nach dem Maidan ist für keinen Russen erstrebenswert. Und so war für die Russen vor allem der Sieg von Selensky ein Warnruf, es im eigenen Land nicht so weit kommen zu lassen, dass ein Komiker, wie Mario Barth in Deutschland plöztlich die Regierung übernimmt.

Im übrigen frage ich mich, woher der Spiegel-Redakteur wissen will, dass Selenskys Ausruf: „Schaut auf uns! Alles ist möglich!“ an die Adresse anderer Länder gegangen ist. Gesagt hat Selensky das nicht. Ich habe es eher als Appell an die Ukrainer verstanden, denn die Wahl zu gewinnen war ein Kinderspiel im Gegensatz zu den Problemen, die nun vor Selensky stehen. Er braucht für seine Mitarbeiter und für die Bürger eine optimistische Haltung, um auch die unlösbar scheinenden Probleme anzugehen.

Zum Schluss kommt der Spiegel noch auf die TV-Debatte der Kandidaten:

„Die Debatte wurde im russischen Fernsehen denn auch nur in stark kommentierter Form übertragen.“

Das stimmt und es hat mich, der ich die Debatte sehen wollte, geärgert. Gut, dass es die – ebenfalls russische – Nachrichtenagentur TASS gibt. Die hat alles live übertragen. Übrigens hat RT das auch getan, sogar mit englischer Übersetzung.

Das Problem ist, dass die Debatte unterm Strich einfach nur peinlich war. Es gab kein einziges politisches Thema. Selensky hat Poroschenko mit den Misserfolgen seiner Amtszeit konfrontiert, Poroschenko hat auf keine Frage dazu geantwortet, sondern seine Schmutzkampagne fortgesetzt.

Die russischen Medien haben das übertragen, zumindest TASS und RT. Wahrscheinlich noch andere, das habe ich nicht überprüft.

Aber was ist mit den westlichen Medien? Hat jemand Poroschenkos peinliches Schauspiel auf Deutsch übertragen? Nein? Warum nicht?

Und was ist dann eigentlich der Vorwurf an die russischen Medien, die die Debatte im Fernsehen für Kommentare unterbrochen haben, aber im Internet gezeigt haben?

Warum hat der Spiegel weder die Debatte übertragen, noch korrekt über den Wahlkampf berichtet?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.