Putin im O-Ton über Sanktionen und das Verhältnis zur EU und zu China

Bei der Podiumsdiskussion auf dem Petersburger Wirtschaftsforum, an der auch der chinesische Präsident, der UNO-Generalsekretär und die Regierungschefs von Armenien, Bulgarien und der Slowakei teilnahmen, wurde Putin zu den anti-russischen Sanktionen, den Beziehungen zu China, den USA und der EU befragt. Ich habe die Fragen zu dem Thema an Putin und seine Antworten komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Moderatorin: Herr Präsident Putin, der chinesische Präsident Xi bezeichnete den Handelskrieg mit den USA gerade als einen Kampf zwischen der Globalisierung und den Globalisierungsgegnern. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber meine Frage ist folgende: Wo ist eigentlich Russlands Platz in diesem Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft? Und sollte Russland zwischen diesen wirtschaftlichen Paradigmen wählen?

Wladimir Putin: Die Chinesen haben ein gutes Sprichwort: „Wenn zwei Tiger im Tal kämpfen, sitzt der kluger Affe auf dem und wartet ab, wie es ausgeht“.

Doch die Dinge ändern sich. Und auch dieses Bild ändert sich auch. Was genau ändert sich? Die Veränderung ist, dass wir heute den Prinzipien treu sind, die noch vor kurzem auf der ganzen Welt Gültigkeit hatten. Die wichtigste führende Wirtschaftsmacht der Welt sind die Vereinigten Staaten, sie sind eine High-Tech-Wirtschaft und haben der ganzen Welt immer die Ideen des Freihandels und der Demokratie und so weiter gepredigt. Und heute sehen wir, was passiert: In der Praxis setzen sie etwas anderes um, das habe ich eben in meiner Rede gesagt. Sie führen heute verschiedene Einschränkungen, Handelskriege und Zölle ein. Das ist übrigens sehr schädlich.

Ich habe mich gestern mit den Chefs großer Investmentgesellschaften getroffen und denen folgende Zahlen genannt, das sind nicht unsere Zahlen, das sind Zahlen von internationale Institutionen, insbesondere der Weltbank. Wenn diese Beschränkungen des Handels bis 2022 mit dem gleichen Tempo zunehmen wie heute, wird das bis 2022 zu einem Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums um zwei Prozent führen und den Welthandel um 17 Prozent verringern. Wir sind natürlich gegen eine solche Entwicklung.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass während der Rezession in den Jahren 2008 und 2009, während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, das weltweite BIP um 2 Prozent gesunken ist und der weltweite Handel um 10 Prozent zurückging. Wenn alles so weitergeht, wie heute, wird jeder, der hier im Saal sitzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor großen Problemen stehen und enorme Verluste machen. Die Wirtschaft wird große Verluste machen. Wer wird das am Ende bezahlen? Die einfachen Leute. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil werden dann Arbeitsplätze abgebaut. Den Staatshaushalten wird Geld fehlen und so weiter. Das wird sehr ernste negative Folgen haben. Wir sind natürlich dagegen.

Wo ist dabei unser Platz? Im Kampf für faire, demokratische Prinzipien der Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Wie Sie wissen, entwickeln wir trotz aller Versuche, uns zu behindern, unsere Beziehungen zu China und zu anderen Ländern und unser Handel wächst Gott sei Dank weiter. Aber wenn Trends wie heute weitergehen, wird es für alle schlecht. Wir werden natürlich versuchen, die Beziehungen auf der Grundlage der Gleichheit und auf den Grundsätzen aufzubauen, die ich in meiner Rede erläutert habe.

Anschließend kam eine Frage an den slowakischen Premierminister. Die Frage bezog sich auf den Handelskrieg mit den USA und der slowakische Ministerpräsident wich einer eindeutigen Antwort aus und drückte lediglich seine Freude darüber aus, dass die USA Sanktionen gegen den europäischen Automobilsektor noch einmal verschoben haben.

Danach wandte sich die Moderatorin wieder an Putin.

Moderatorin: Herr Präsident, wir sprechen jetzt über Verbündete. Heute gilt China als Russlands wichtigster Verbündeter. Tatsächlich haben Sie Präsident Xi öfter getroffen, als andere Regierungschefs. Das gilt umgekehrt auch für Präsident Xi. Er nannte Sie sogar seinen engsten Freund. Vorgestern wurden viele wichtige Abkommen unterzeichnet. Der Handel zwischen China und Russland erreichte aktuell 108 Milliarden Dollar, das ist ein Rekord. Aber wenn wir die Rohstoffe abziehen, dann ist die Zusammenarbeit nach anderen Wirtschaftsindikatoren, auch inklusive der militärischen Zusammenarbeit, nicht mehr so eng. Warum ist das so?

Wladimir Putin: Zunächst möchte ich dem, was unser Gast aus der Slowakei gesagt hat, etwas hinzufügen. Er hat es absolut korrekt analysiert. Ich möchte nur einen Punkt hinzufügen, dass diese Unsicherheit in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft heute die wichtigste Bremse für die weitere Entwicklung ist. Die Zahl der Unsicherheiten wächst sehr schnell und das ist das wichtigste Problem. Es hat gewisse Zeichen gegeben und wir können nur hoffen, dass der gesunde Menschenverstand am Ende siegen wird. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

Was unsere Beziehungen zu China betrifft, so handelt es sich nicht um leere Worte, sondern um konkrete Politik. Und Präsident Xi Jinping und ich haben tatsächlich eine persönliche und sehr freundschaftliche Beziehung zueinander. Wir waren gestern lange zusammen und haben sehr viele verschiedene Themen besprochen. Um 12 Uhr nachts Moskauer Zeit trennten wir uns, in Peking war es bereits 4 Uhr morgens. Und wir hatten immer noch jede Menge zu besprechen, uns gehen die Themen nicht aus. Ich habe ihm dann schließlich gesagt: „Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, ich hätte Sie schon früher gehen lassen müssen. Es gehört sich für einen Gastgeber nicht, seine Gäste so lange aufzuhalten.“ Aber das zeigt, wie viel wir zu besprechen haben.

Ja, 108 Milliarden. Wir haben uns im vergangenen Jahr ein Ziel von 100 Milliarden gesetzt, 108 haben wir erreicht. Wir haben das Ziel überschritten, der Handel wächst weiter. Und dank unserer gemeinsamen Anstrengungen, dank der Positionen unserer chinesischen Freunde, einschließlich Präsident Xi Jinping, hat sich unsere Handelsstruktur ständig verändert, und zwar zum Besseren. Auch der Handel mit technischen Produkten wächst. Letztes Jahr ist er zwar etwas schlechter gelaufen, das stimmt. Dafür gibt es eine Reihe objektiver Gründe. Aber das ist kein Problem, denn die Tendenz ist insgesamt gut.

Nun was die Energie betrifft, sie ist wirklich einer der größten Bestandteile unserer Zusammenarbeit, aber dazugehört auch viel High-Tech. Wir eine Infrastruktur für den Öltransport zum Pazifischen Ozean mit einem Abzweig nach China gebaut. Das erfordert moderne Technik. Und die chinesische Partner haben sich, übrigens zusammen mit den Franzosen, an dem Flüssiggas-Projekt mit Novatek im Norden des Landes beteiligt. Nun wird „Arctic LNG-2“ umgesetzt. Solide Hochtechnologie. Das hat Auswirkungen auf andere Branchen, die an diesen Projekte mitarbeiten.

Wir haben sehr gute Aussichten im Weltraum und in der Luftfahrt. Wir entwickeln nun gemeinsam einen großen Transporthubschrauber. Sehr gute Aussichten haben wir auch in der Atomtechnik, in der Atomkraft gibt es solide Hochtechnologien. Wir haben mehrere Blöcke in China gebaut und vereinbart, zwei weitere zu bauen, zwei sind jetzt in Arbeit. Generell haben wir im Maschinenbau und in der Elektroindustrie große Fortschritte gemacht und gute Perspektiven für die Zukunft. Mich hat gefreut, was unsere Kollegen uns vorgestern in Moskau berichtet haben. Es gibt, wenn ich mich richtig erinnere, 11 verschiedene Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Wir haben heute mit keinem Land der Welt so tiefe und vielfältige Beziehungen wie mit China. Wir sind in der Tat im wahrsten Sinne des Wortes strategische Partner. Das kann man ohne jede Übertreibung sagen.

Am wichtigsten ist der Wunsch beider Seiten, einen gleichberechtigten Ansatz zur Lösung von Problemen zu gewährleisten. Deshalb haben unsere Kollegen die Annäherung der Eurasischen Wirtschaftsunion an China unterstützt. Wir haben ein sehr gutes Programm zur weiteren Enwticklung. Ja, es gibt da komplexe Fragen im Zusammenhang mit bestimmten Gruppen von Waren. Aber all das wird auf professioneller Ebene diskutiert und gelöst werden. Und ich versichere Ihnen, es gibt zwischen unseren Spezialisten und den chinesischen Partnern Streit zu fast jedem Punkt, aber am Ende finden wir immer eine Lösung. Wir sind entschlossen, diese Lösungen zu finden und wir finden sie auch immer. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir sehr gute Perspektiven haben.

Was die Weltpolitik insgesamt betrifft, so ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf internationaler Ebene zweifellos der wichtigste Faktor für die Stabilität in der Welt.

Moderatorin: Kann der Handel mit China die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen ersetzen?

Wladimir Putin: Verstehen Sie mich richtig. Wir bauen keine militärischen Bündnisse mit China auf. Ja, wir sind strategische Verbündete. Aber wir arbeiten nicht gegen jemanden, sondern zu unserem eigenen Wohle und zum Wohle unserer Partner. Wir wollen nichts und niemanden durch irgendwas ersetzen. Unsere Beziehungen zur Europäischen Union zum Beispiel waren immer vielfältig. Über 400 Milliarden betrug der Handelsumsatz, dann fiel er um die Hälfte, was nicht unsere Schuld war, absolut nicht. Wir haben diese Sanktionen nicht eingeführt, aber der Handel hat sich halbiert. Nun zieht er aber wieder an und nähert sich 300 Milliarden Dollar, am Ende gewinnt der gesunde Menschenverstand und der Handelsumsatz steigt.

Das eine stört das andere nicht, wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen, auch mit den USA. Mit denen haben wir jedoch nur einen minimalen Handel, es waren 30 Milliarden unter Obama, dann fiel er auf 20, jetzt, unter Donald Trump, ist er wieder um 5 Milliarden gestiegen. Und das, obwohl seine Regierung bereits 30 neue Sanktionen verhängt hat. Übrigens hat Trumps Regierung mehr Sanktionen gegen Russland eingeführt, als jede andere Regierung, aber dennoch ist der Handel gewachsen. Wir verschließen uns vor niemandem, wir sind bereit, mit jedem zu arbeiten.

Ende der Übersetzung

Übrigens ist das Grund, warum die USA die EU mit viel Druck dazu gezwungen haben, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Da die USA kaum Handelsbeziehungen zu Russland haben, hätten US-Sanktionen keine Wirkung gehabt. Aber wie sich gezeigt hat, hatten auch die Sanktionen der EU auf Russland kaum Wirkung. Was Russland wegen der Sanktionen nicht mehr in der EU kaufen kann, kauft es nun in China. Ergebnis: Die EU hat hunderte Milliarden an Handelsumsatz verloren und China hat den russischen Markt quasi auf dem Silbertablett geschenkt bekommen. Auf die USA hatten die Sanktionen keinerlei Auswirkungen. Der Gewinner der Sanktionen ist China, der Verlierer ist die EU.

Wenn Sie diese Aussagen Putins interessant fanden, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort habe ich zu vielen aktuellen Themen von Wirtschaft und Politik Reden und Podiumsdiskussionen mit Putin ausführlich zitiert und seine Ansichten dürften für den deutschen Leser mehr als überraschend sein.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Ein Gedanke zu „Putin im O-Ton über Sanktionen und das Verhältnis zur EU und zu China“

  1. Alleine schon das Foto 🙂

    Putin ganz entspannt, lächelnd … er fühlt sich ganz offensichtlich pudelwohl.
    Seine rumänischer Kollege klammert sich angespannt, sprungbereit an die Lehne des Sessels … seine Körpersprache zeigt einen unsicheren Zustand zwischen Flucht und Kampf.

    Das ist der Unterschied ob man aus Überzeugung und mit Kompetenz handelt, oder ob man sich zurechtbiegen lässt und Fragen erwartet auf die man nicht antworten möchte, da man nicht ehrlich antworten kann.

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