Quo vadis Ukraine? Selensky beginnt mit der Umsetzung seiner Politik

Nachdem Selensky auch im Parlament nun eine Mehrheit hat, beginnt er mit der Umsetzung seiner Politik. Und die hat gute und schlechte Aspekte für das geschundene Land.

Selensky hat heute tatsächlich begonnen, von dem Kurs abzuweichen, den Poroschenko gefahren hat. Der Austausch von Gefangenen war etwas, was Russland schon lange gefordert hat und ist im übrigen auch Teil des Minsker Abkommens. Dort ist zwar kein Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, wohl aber ein vollständiger Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Mit ein wenig gutem Willen kann man in dem Austausch vom Samstag also einen Schritt in Richtung Umsetzung des Abkommens von Minsk sehen.

Poroschenko hat nach seiner Abwahl und der Ankündigung Selenskys, zumindest Teile des Abkommens umsetzen zu wollen, von „Verrat“ gesprochen.

Daran zeigt sich wieder die merkwürdige Berichterstattung der westlichen Presse: Russland, das in dem Abkommen weder erwähnt wird, noch es als Vertragspartner unterschrieben hat, soll nach Meinung der westlichen Presse das Abkommen umsetzen, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Wie aber soll man ein Abkommen umsetzen, in dem keine Forderungen an einen gestellt werden, die man umsetzen kann?

Aber als Poroschenko vor einigen Monaten die Umsetzung des Abkommens, das er selbst unterschrieben hat, als „Verrat“ bezeichnet und damit eingestanden hat, was seine Kritiker immer gesagt haben, nämlich dass er das Abkommen sabotiert, da hat die westliche Presse das verschwiegen.

Das Abkommen von Minsk hat 13 Punkte und wurde im Februar 2015 geschlossen. Die ersten drei Punkte beschäftigen sich mit dem Abzug schwerer Waffen, beide Seiten setzen diese Punkte aus gegenseitigem Misstrauen nicht um. Die restlichen 10 Punkte jedoch beinhalten Forderungen an Kiew, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass die Rebellengebiete wieder unter ukrainische Kontrolle kommen. Aber Kiew hat keinen dieser Punkte bisher umgesetzt. Unter anderem geht es dabei um eine Verfassungsänderung, die das Land dezentralisieren und den Gebieten im Osten einen Sonderstatus mit erweiterter Autonomie zubilligen soll. Es wurden zwar Gesetze dazu beschlossen, aber sie wurden dann von Kiew nicht in Kraft gesetzt. Details zu dem Abkommen und seiner Umsetzung finden Sie hier.

Heute hat Selensky erneut angekündigt, das Abkommen umsetzen zu wollen und hat sogar einen – zumindest teilweisen – Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsgebiet angekündigt. Und schon am 2. September hat er gefordert, die Dezentralisierung des Landes nun zügig voranzubringen und auch die Verfassung entsprechend zu ändern.

Und auch die Gespräche im Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollen bald wieder stattfinden. Unter Poroschenko gab es seit 2016 kein solches Treffen mehr. Selensky hat zwar versucht, das Format zu erweitern und auch Großbritannien und die USA an den Tisch zu holen, hat von denen aber eine Abfuhr kassiert. Die Briten haben dank Brexit andere Sorgen und dass sich Trump zu stundenlangen Verhandlungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzt,um über die Ukraine zu reden, noch dazu im aufkommenden Wahlkampf, kann ohnehin niemand ernsthaft geglaubt haben. Auch in Moskau, Berlin und Paris war man über den Vorstoß wohl überrascht, zumal er nicht über diplomatische Kanäle kam, sondern über ein Facebook-Video.

Aber wie dem auch sei, jedenfalls scheint endlich Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu kommen, nachdem Poroschenko entmachtet ist und Selensky nach dem Sieg bei der Parlamentswahl endlich auch die letzten Getreuen von Poroschenko von ihren Posten entfernen konnte.

Aber es gibt auch schlechte Nachrichten. In der Ukraine galt bisher ein Moratorium für Verkauf von Land an ausländische Investoren, das nun aufgehoben werden soll. Die Ukraine hat die fruchtbarsten Böden der Welt, die sogenannte Schwarzerde und westliche Lebensmittelkonzerne stehen Schlange, um sich diese zu sichern. Da die Ukraine de facto von den USA kontrolliert wird, ist davon auszugehen, dass dann dort auch genetische veränderte Pflanzen angebaut werden. Außerdem bedeutet es einen Ausverkauf des Landes zu Spottpreisen, denn in dem bankrotten Land dürften die Preise niedrig sein.

Zwar hat die Regierung angekündigt, dass das Land nur von ausländischen Firmen gekauft werden darf, wenn diese dafür Tochterfirmen in der Ukraine gründen und im Land Steuern zahlen, aber die Tricks zur Steuervermeidung sind ja allgemein bekannt. So dürften die Einnahmen aus dem Landverkauf im defizitären Staatshaushalt der Ukraine verpuffen und Werte an Konzerne verramscht werden.

Ehrlicherweise muss man jedoch anmerken, dass das nicht Selenskys Idee war. Vielmehr war die Privatisierung von Land eine Bedingung des IWF für neue Kredite. So wie in jedem Land, das an Leine des IWF hängt, wird auch die Ukraine im Austausch für neue Kredite an westliche Konzerne verramscht. Das haben wir schon in vielen Fällen beobachten können, das letzte europäische Beispiel war Griechenland.

Es wird, nachdem das Land durch den langen Machtwechsel politisch gelähmt war, nun wieder interessant. In den nächsten Monaten werden wir sehen, wohin Selensky und seine Leute das Land führen wollen.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Seltsam, dass sämtlich bisherigen Kommentatoren nichts über das Ursprungsthema , hier im speziellen, der Umsetzung von Minsk2 einfällt ?

    Beginnt Selensky tatsächlich mit SEINER Politik ? .... oder hat er selbst überhaupt keinen Plan, wie er SEIN WESENTLICHES Wahlversprechen denn umsetzen kann ?

    Die Antwort vorab: Er hat absolut selbst keinen Plan . Absolut nicht. Er kann auch keinen haben. Er muss sich von Ereignis zu Ereignis tragen lassen und nutzt - clever wie er ist- dann ganz einfach nur noch die mediale Aufmerksamkeit zur Selbstdarstellung. Doch es ist dem Grunde nach egal, wie - und was er macht. ...

    Was er machen wird ( müssen) werden wir in Kürze wissen. Sehr bald schon, wie es weitergeht in der Ukraine.. Es wird daran liegen, wer den internen Machtpoker in der EU wird gewinnen. Merkel oder der französische Präsident Macron.

    https://www.anti-spiegel.ru/2019/was-will-macron-interessante-diplomatische-initiativen-aus-paris-aber-kein-wort-in-den-deutschen-medien/

    Zitat:(..) In den letzten Wochen spielte der französische Präsident Macron eine sehr undurchsichtige Rolle. Er stellte sich in Sachen Internetsteuer gegen die USA, traf unmittelbar vor den G7-Treffen den russischen Präsidenten Putin, während des G7-Treffens reiste der iranische Außenminister Zarif an und traf sich mit Macron. Und letzte Woche hielt Macron eine sehr bemerkenswerte Rede über das Ende der westlichen Vorherrschaft und darüber, dass es für Europa existenziell wichtig sei, endlich die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.. (..)

    Was will also Macron ?

    Den bisherigen Handlungen Macron's zur sanften Demontage Deutschlands ( Kanzlerin) werden nun weitere Taten folgen. In Verbindung der existenziell wichtigen Normalisierung der französischen- bis EU-Beziehungen zu Russland, wäre er nicht Maron, würde er nicht gerade das Treffen mit Putin UND Merkel ( Selensky wird nur der notwendige Statist sein) dazu nutzen, um sich natürlich, als die wahre westliche EU-Führungspersönlichkeit in den Vordergrund stellen zu können.

    Minsk2
    Las- und sah man bisher, Berichte über Minsk2, so waren alle, einzig geprägt, durch die Gespräche zwischen dem Präsidenten Russlands Putin und Merkel. Die Franzosen, allen voran François Hollande hielt sich schon optisch weit zurück und ließ der EuroMutti Merkel den Vortritt. Sie konnte machen was sie wollte. Er nickte einfach alles ab, was sie so trieb....

    Emmanuel Macron ist da eine ganz andere "Hausnummer".

    Macron wird alles daran setzen, in Paris ein Gipfeltreffen im Normandie-Format durchführen und weiß sehr genau was Putin seit 2015 sagt, in Bezug auf das WESENTLCHSTE Instrument zur Umsetzung von Minsk 2 . In jeder seiner öffentlichen Äusserungen besteht der russische Präsident auf den Start des DIREKTEN Dialogs zwischen den Bürgerkriegsparteien.

    Punkt 4 Minsk II - Der DIREKTE DIALOG der Bürgerkriegsparteien.

    Mich würde es nach den Erfahrungen aus G7 absolut überhaupt nicht wundern, wenn er auch die Vertreter von Donezk und Lugansk nach Paris einladen wird. Ich denke, nur so wird es ihm gelingen können, auch Putin selbst nach Paris zu bekommen.

    Er muss nicht einmal die Merkel damit "in die Pfanne hauen " , sondern ganz einfach die Merkel gute Miene zum geistreichen Spiel machen zu lassen und sie ganz einfach offiziell dann wird auch ablösen in der Aussendarstellung von Minsk2.

    Link: = Merkel verhinderte bisher seit 2015 den DIREKTEN Dialog, der jedoch eben der wesentliche Bestandteil der Vereinbarungen aus Minsk2 darstellt. Macron hat noch nie gegenteiliges, wie die Kanzlerin behauptet, oder deren Aussagen bestätigt.

    Welche Grundaussage ?
    Nochmals das Video: https://www.facebook.com/707180039367921/videos/1740874899331758/

    Die Grundaussage, die Donbass-Republiken hätten keine Vertreter, mit denen ein Direkter Dialog geführt werden könnte.

    Doch Minsk2 wurde nun mal bekanntermaßen durch die damaligen Vertreter unterschrieben.

    Kurz noch Zum Verkauf des Ukrainischen Bodens:

    Die momentan künstlich durch die NAZI-Führer SCHWERBEWAFNETE KLEINGEHALTENE größte Anti-Macht gegen den Willen Selenskys, sich der Schuldenlast durch Verkauf der schwarzen Erde zu entledigen, wird NICHT tatenlos zusehen.
    https://deutsch.rt.com/europa/92100-ukrainische-nazis-wer-sind-sie-und-warum-schweigen-medien/

    Das Ding, ist noch lange nicht in trockenen Tüchern für den IWF- und den Möchtegerne-Absahner.

    .

  • Hallo Kutusow und alle anderen. Mein erster Beitrag!
    Bin kein Landwirt, jedoch glaube ich nicht , dass die Böden in der Ukraine so schnell versanden oder veröden wie Ansgar und TillSitter meinen. Ich sehe das Problem eher darin, dass keine Fruchtfolge eingehalten wird und nur auf Monokultur gesetzt wird. Monokultur heisst Unkraut bekämpfen. Dafür sind ja die Amis bekannt, sorry jetzt Bayer. Ich komme aus Norddeutschland und habe vor über 10 Jahren das erste Mal die Schwarzerdeböden gesehen. Ich habe gestaunt! Im Laufe der 10 Jahre hat sich einiges, aus meiner Sicht zum Negativen verändert.
    Kutusow, ich gehe schwer davon aus, dass Russen nicht zum Zug kommen. Ist aber kein Problem. Die Schwarzerde hört ja nicht an der ukrainischen Grenze zu Russland auf ;-) Fahrt mal durch die Regionen Krasnodar und Stawropol, eine Augenweide. Leider auch viel Monokultur.

    • Ob die Böden nun versanden oder sonstwie vernichtet werden, mir ist kein Fall bekannt, in dem der Raubkapitalismus keine nachhaltigen Schäden angerichtet hat, wenn er erstmal über etwas hergefallen ist. Der Boden wird intensiv bewirtschaftet werden und das hält nun mal kein Boden aus. Da sind wir uns wohl einig. ;)

      • Zerstört werden die Böden durch Kunstdünger und Pestizide.
        Denn diese zerstörten die Mikroorganismen, die den Pflanzen die Nahrung aufschließen.

  • Die berühmten Schwarzerdevorkommen sind durch intensive landwirtschaftliche Nutzung zu relevanten Teilen bereits verödet.

    • Das stimmt nur zum Teil. Die Ukraine exportiert ja erhebliche Mengen an Agrargütern. Man hatte die Böden durch unterlassene Düngung degradiert. Na ja, wenn sich das im Kaufpreis wiederfindet, ist es für ausländische Investoren sehr interessant. Aber ich nehme an, russische Investoren werden ausgeschlossen werden!

    • Das war auch mein erster Gedanke. Wenn die Böden erst verhökert sind, wird es sicher nicht lange dauern, bis sie hinreichend vergiftet und verdichtet sind, um sie in die bekannten Sandböden zu verwandeln.

      • Das stimmt nicht. Wer die Böden kauft, will auch entsprechende Erträge erzielen. Vor knapp 20 Jahren habe ich mir die Landwirtschaft in der Ukraine mal anschauen können und so bei mir gedacht, wenn die richtig in Gange kommen, schütten die uns mit Getreide zu! Mit entsprechenden Düngungsmaßnahmen und einer vernünftigen Bewirtschaftung bekommt man die Böden auch wieder hin. Das Thema ist doch ein ganz anderes, nämlich, dass wie Thomas schreibt, die Flächen verramscht werden und Korruption wird eine große Rolle dabei spielen! Es kommt jetzt der Tragödie zweiter Teil, nach dem durch eine US-Marionettenregierung das Land in einen blutigen Krieg getrieben wurde und durch das Assoziierungsabkommen die Wirtschaft erwartungsgemäß schwere Einbußen erlitten hat, erfolgt jetzt als Folge der Schuldsklaverei beim IWF der Ausverkauf des Landes! Die Ukrainer werden rasiert, ohne eingeseift zu werden!

        • Die Ukraine verfügt bedauerlicherweise jedoch nicht über die entsprechenden Finanzmittel und die erforderliche Technologie sowie den praktischen Erfahrungsschatz im Umgang mit einschlägigen Methoden zur nachhaltigen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und wäre in Folge dessen auf die Hilfe ausländischer Agrarunternehmen angewiesen.

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