Rezo-Video: Wie der Spiegel sich bei dem Versuch einer Reaktion auf das Video blamiert

Die Politik reagiert nicht mit einer Antwort auf das „Rezo-Video“, dafür versucht es der Spiegel. Allerdings ist die Antwort eine vielsagende Blamage.

Ich habe vor einigen Tagen über das „Rezo-Video“ berichtet und bin dafür von Lesern kritisiert worden, weil ich nicht darauf eingegangen wäre, dass das Video nichts anderes ist, als Wahlwerbung für die Grünen. Das habe ich so deutlich tatsächlich nicht formuliert, habe aber am Ende meines Artikels darauf hingewiesen, dass alle seine Vorwürfe an CDU und SPD auch die Grünen und die FDP betreffen, die alle von ihm kritisierten Entscheidungen mittragen.

Ich bin an den Grabenkämpfen der deutschen Parteien ohnehin nicht sonderlich interessiert, denn es sind in meinen Augen reine Showveranstaltungen für das „dumme Volk“. Ausgerechnet die „Partei des kleinen Mannes“, die SPD, hat unter Schröder den kleinen Leuten Sozialhilfe und Renten gekürzt und gleichzeitig den Konzernen riesige Steuergeschenke gemacht. Und in der gleichen Zeit haben ausgerechnet die „öko- und friedensbewegten Grünen“ Deutschland in den ersten Krieg nach 1945 geschickt und völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Das verteidigen sie bis heute, obwohl selbst die ARD schon 2001 gezeigt hat, dass der Krieg auf Lügen basierte.

Was will man noch über Parteien sagen, die so mit ihren angeblichen Prinzipien umgehen? Und auch heute sind die Grünen selbst bei ihrem „Kernthema“ Umweltschutz nicht besser, als alle anderen. Sie glauben, das Klima durch deutsche Gesetze retten zu können, wenn sie gegen Atom- und Kohlestrom kämpfen. Dass Deutschland, wenn es seine Kraftwerke abschaltet, den Atom- und Kohlestrom eben aus dem Ausland importiert, scheint denen noch niemand gesagt zu haben. Zu dem Thema kann ich übrigens dieses Interview sehr empfehlen.

Ich gehe auf die deutsche Politik so wenig wie möglich ein, da ich sie schlicht nicht ernst nehmen kann und Aussagen der deutschen Politiker für nichts als Show halte.

Also zurück zu dem Rezo-Video, das inzwischen fast 8 Millionen Klicks hat, und zu der Reaktion von Politik und Medien.

Die CDU hat ein Antwort´-Video angekündigt, dann aber den Schwanz eingezogen. Sie wird verstanden haben, dass eine Antwort von Rezo in der Luft zerrissen würde und es lieber gleich sein gelassen.

Dafür versucht es der Spiegel. Und es scheint ihm wichtig zu sein, denn sonst sind so lange Artikel bei Spiegel-Online unter dem kostenpflichtigen Spiegel-Plus zu lesen, dieser Artikel aber ist frei zugänglich. Man will wohl Schadensbegrenzung vor der Wahl am Sonntag betreiben.

Ich möchte aus dem langen Artikel nur auf ein Thema eingehen, obwohl der Spiegel auf alle von Rezo angesprochenen Themen geantwortet hat. Beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ hat der Spiegel Rezo in fast allen Punkten recht gegeben. Beim Thema „Bildung“ hat der Spiegel Rezo in vielen Punkten widersprochen. Das waren allerdings die Randthemen. Die für Rezo wichtigen Themen waren „Klimawandel“ und „Kriegsverbrechen“. Der Klimawandel ist nicht mein Thema, da gibt es andere Journalisten, die sich damit besser auskennen, daher sage ich dazu nichts.

Beim Thema „Kriegsverbrechen“ allerdings sind wir bei einem meiner Spezialthemen und daher möchte ich die Reaktion des Spiegel mal näher anschauen.

Rezo hat fast eine halbe Stunde über dieses Thema gesprochen, das Video dauerte weniger als eine Stunde. Es war also auch ihm sehr wichtig. Schon deshalb, siehe oben, verstehe ich nicht, dass er die Grünen nicht angegriffen hat, die mit Jugoslawien seinerzeit diese Büchse der Pandorra erst geöffnet haben.

Rezo kritisiert Ramstein und die völkerrechtswidrigen US-Drohnenmorde. Er geht darauf sehr detailliert und bildlich ein und er betont immer wieder, dass das völkerrechtswidrig ist. Das Wort „völkerrechtswidrig“ kommt dem Spiegel jedoch im Zusammenhang mit den USA nie über die Lippen. Da hat man in der Redaktion offensichtlich Angst, die Wahrheit auszusprechen. Der Spiegel spricht lieber von „umstrittenen Einsätzen“. Es wird in dem Artikel stattdessen herumgedruchst und die Autoren winden sich sichtlich, um das böse Wort „völkerrechtswidrig“ zu vermeiden:

„Bei den umstrittenen Einsätzen kommen jedoch immer wieder Zivilisten ums Leben, wie auch der YouTuber mit mehreren Beispielen eindrücklich belegt. Somit würden die USA regelmäßig Kriegsverbrechen begehen, sagt er und zitiert aus der Genfer Konvention.“

Und dass die Bundesregierung diese Einsätze mit Hilfe der Relaisstation in Ramstein über deutschen Boden laufen lässt und somit Beihilfe zu Brüchen des Völkerrechts und Kriegsverbrechen begeht, versucht der Spiegel ebenfalls mit geschickten Formulierungen herunterzuspielen, anstatt diesen Skandal beim Namen zu nennen:

„Die Drohnenangriffe seien nämlich nur möglich, weil CDU und SPD dem zustimmen würden. Da sie die Einsätze jedoch nicht ausreichend hinterfragten, unterstützten sie völkerrechtswidrige Aktionen, so der Vorwurf. Und tatsächlich trifft Rezo einen wunden Punkt: Obwohl es klare Hinweise darauf gibt, dass der Stützpunkt als Relaisstation für die Steuerung von Drohnenattacken im Nahen Osten und Afrika dient, hat sich die Bundesregierung nie ernsthaft um Aufklärung bemüht. Technisch gesehen hat der Militärstützpunkt allerdings wohl tatsächlich nicht mehr als eine Weiterleiterfunktion. So werden die Drohnen eigentlich von Nevada aus gesteuert. Dort sitzen die „Piloten“.“

Was der Spiegel gar nicht erwähnt, und damit bleibt er seiner Linie treu, sind die US-Atomwaffen in Deutschland. Das war ein wichtiges Thema bei Rezo, der Spiegel geht darüber aber hinweg. Aber das macht er schon immer so und er verschweigt, dass die Regierung sich seit 2010 weigert, einen Beschluss des Bundestages umzusetzen, obwohl sie an Bundestagsbeschlüsse gebunden ist.

2010 hat der Bundestag fast einstimmig die Regierung aufgefordert, sich bei den USA für einen Abzug der Atomwaffen einzusetzen. Geschehen ist nichts dergleichen und der Spiegel geht diesem Thema immer aus dem Weg, wie ich hier schon mal im Detail aufgezeigt habe.

Über den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, den Rezo ebenfalls kritisiert und auch belegt hat, warum er gegen das Völkerrecht verstößt, kann man dann wieder etwas im Spiegel lesen. Überflüssig, zu erwähnen, dass der Spiegel auch hier das Wort „völkerrechtswidrig“ umschifft:

„Im Zuge seiner Kritik am Drohnenkrieg kommt Rezo auf die Anti-IS-Koalition zu sprechen. Da haben sich „ein paar Länder zusammengeschlossen und die führen jetzt in Syrien Krieg. Da sind wir auch dabei“, sagt er und merkt an, dass Deutschland sich an diesem Krieg nicht beteiligen dürfte, da es kein Uno-Mandat dafür gebe. Auch in diesem Punkt hat er recht: Der Bundeswehreinsatz in Syrien wurde zwar im Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ein Mandat dafür gibt es aber bis heute nicht.“

Stimmt, lieber Spiegel! Und darum ist das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der sowohl das Völkerrecht bricht, als auch gegen deutsche Gesetze verstößt. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 20. September 2018 müsste jeder Abgeordnete, der dafür gestimmt hat, lebenslang ins Gefängnis. Das ist nicht meine Meinung, das ist deutsches Gesetz. Genauer gesagt, es steht in §13 VStGB. Die Details dazu und warum alle diese Abgeordneten dennoch frei herumlaufen, können Sie hier nachlesen.

All das steht im Spiegel jedoch nicht. Stattdessen endet dieser Abschnitt nach den eben zitierten Worten so:

„Mit keinem Satz erwähnt Rezo hingegen die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ an der Zivilbevölkerung, gegen den sich dieser Einsatz richtet.“

Lieber Spiegel! Liebe für diesen Artikel verantwortliche Redakteure Axel Bojanowski, Florian Diekmann, Lisa Duhm, Silke Fokken, Matthias Gebauer und Anna-Sophie Schneider!

Das erklärt aber auch nicht, warum die Bundesregierung völkerrechtswidrig an einem Angriffskrieg teilnimmt. Und übrigens: Der IS ist in Syrien besiegt. Übrig geblieben ist nur noch eine kleine Enklave der Al Qaida bei der Stadt Idlib und die steht ja unter Eurem Schutz, denn der Spiegel kritisiert ja Syrien und Russland, wenn sie dagegen vorgehen. Daher, liebe Redakteure, beantwortet mir mal eine Frage: Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados noch in Syrien, wenn sie doch angeblich den IS bekämpft, den es da gar nicht mehr gibt?

Der Spiegel dürfte wissen, dass seine Argumente schwach sind und vor allem, dass er die wichtigsten Vorwürfe von Rezo bei diesem Thema gar nicht erwähnt hat, nämlich die vielen Brüche des Völkerrechts durch die deutschen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne. Daher hat er diesmal das Video von Rezo auch nicht mehr im Artikel nicht mehr verlinkt, der Leser soll es nicht mit einem Klick anschauen können.

Im Gegensatz zum Spiegel-Artikel vor einigen Tagen gibt es nun nur noch einen Screenshot von dem Video.

Für alle, die es nicht kennen, hier nochmal das Rezo-Video. Um die die „Kriegsverbrechen“ geht es ab ca. Minute 30.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.