„Russiagate“: Anti-russische Propaganda in den deutsche Medien ohne Fakten, stattdessen unwahre Behauptungen

Die „Russlandaffäre“ oder „Russiagate“ geistert an diesem Wochenende wieder durch den deutschen Blätterwald. Grund sind angebliche „Geheimdiensterkenntnisse“ über eine neue russische Taktik der Wahlbeeinflussung bei der Europawahl. Da lohnt sich mal wieder ein Blick auf die Fakten. Und der zeigt auf, dass keine Fakten gezeigt werden, es handelt sich also um reine Meinungsmache, oder wie man das eigentlich nennt, um Propaganda.

Die Meldungen in den Medien sind dabei weitgehend wortgleich, sie kommen also offensichtlich aus ein und derselben Quelle, nämlich der DPA, wie man im Spiegel auch lesen kann und werden einfach per copy/paste in den „kritischen Qualitätsmedien“ veröffentlicht und nur marginal verändert. Von Recherche jedenfalls keine Spur.

Wie üblich sehen wir uns das nun einmal am Beispiel eines Artikels im ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel genauer an.

Vorher jedoch wollen wir uns zwei Grundregeln der Propaganda ins Gedächtnis rufen, die in der Fachliteratur erklärt werden. Die erste Regel lautet: „Eine Nachricht muss nicht wahr sein, wenn sie nur oft genug wiederholt wird, bekommen die Menschen das Gefühl, dass sie wahr ist. Sogar dann, wenn sie eigentlich wissen, dass es sich um eine Lüge handelt„. So merkwürdig das klingt, aber dem liegen Erkenntnisse aus der Psychologie zu Grunde, die das bestätigen.

Die zweite Regel lautet: „Wirf so viel Dreck, wie Du kannst, irgendwas bleibt immer hängen„.

Der Spiegel und all die anderen Qualitätsmedien in Deutschland beherzigen diese Regeln aus dem Standardwerk „Propaganda“ von Edward Berneys, das auch schon Goebbels als Grundlage für seine Arbeit nahm.

Der Spiegel hatte diese Woche als Titelgeschichte der Printausgabe die „Enthüllungen“ über „Putins Puppen“ bei der AfD. Nachdem jedoch hier bei Anti-Spiegel am Montag Nachmittag aufgezeigt wurde, dass die „Enthüllungen“ ein kompletter Fake waren und auf einem falschen oder gar ausgedachten Beleg basierten, erstarb die Berichterstattung über das Thema beim Spiegel schlagartig. Eine Suche beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Frohnmaier“ ergibt zwischen dem 8. und 12. April keinerlei Treffer. Das ist merkwürdig, denn normalerweise schlachtet Spiegel-Online die Titelgeschichten der Printausgabe aus, um den Verkauf anzukurbeln. Und auch die Treffer ab 12. April verweisen auf Artikel, in denen die Details der „Enthüllungen“ nicht mehr auftauchen, bzw. auf kostenpflichtige Artikel der Printausgabe.

Auch das ZDF hat den Inhalt seines Beitrages bei „Frontal21“ zu dem Fall nach der Veröffentlichung von Anti-Spiegel im Vergleich zu vorherigen Beiträgen noch verändert.

Ich weiß nicht, ob es einen Zusammenhang mit meiner Berichterstattung gibt, ich zeige nur die objektiven und überprüfbaren Fakten auf.

In diesem Artikel von Spiegel-Online wird der „Fall Frohmaier“ bereits mit keinem Wort mehr erwähnt, obwohl er doch so gut dazu passen würde. Stattdessen geht es nur um „Erkenntnisse der Geheimdienste“. Zur Erinnerung: Das sind die gleichen zuverlässigen Quellen, die uns berichtet haben, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte. Eine gesunde Skepsis ist also durchaus angebracht, wenn der Spiegel schreibt:

„Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen.“

Besonders merkwürdig wird es, wenn man dann im Spiegel lesen kann:

„Zugleich wird nach Angaben ranghoher Geheimdienstvertreter betont, dass das russische Vorgehen bislang weniger sichtbar ist als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017.“

Wie aber will man einen Wahlkampf beeinflussen, wenn das „Vorgehen bislang weniger sichtbar ist„? Wer einen Wahlkampf beeinflussen will, muss es offen tun, denn man will ja die öffentliche Meinung beeinflussen. Das muss zwangsläufig offen geschehen, oder haben Sie schon mal eine Partei gesehen, die im Verborgenen für sich wirbt, anstatt Plakate zu kleben? Wenn man die Leute erreichen will, muss man zwangsläufig sichtbar agieren.

Aber der Spiegel stellt solche kritischen Fragen nicht, sondern geht sofort zu den USA und Frankreich über, wo Russland angeblich die Wahlen beeinflusst haben soll. Zu den USA kann man lesen:

„Damals waren in den USA unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.“

Klingt gut, aber wenn man sich die Fakten anschaut, bleibt nichts übrig. Die Emails hatte Wikileaks veröffentlicht und sie deckten einen Skandal innerhalb der der Demokratischen Partei im Vorwahlkampf auf. Niemand bestreitet die Echtheit der Mails, die Parteichefin trat wegen des Skandals sogar zurück. Aber anstatt sich auf die Mauscheleien innerhalb von Clintons Partei zu stürzen und Aufklärung zu fordern, machten sich die Medien Clintons Ablenkungskampagne zu eigen und beschuldigen bis heute Russland, den Server gehackt zu haben. Dabei hat Wikileaks mitgeteilt, die Mails nicht von Hackern, sondern von einem Insider der Demokratischen Partei bekommen zu haben. Das wird auch durch Untersuchungen bestätigt, denn die Downloadgeschwindigkeit weist auf einen USB-Stick und nicht auf einen Hack über das Internet hin. Die Details dazu finden Sie hier.

Aber kennt schon diese Details, der Spiegel wirft also, siehe Regel zwei der Propaganda, einfach mit Dreck und wiederholt dies, siehe Regel eins der Propaganda, immer wieder, inzwischen seit fast drei Jahren.

Und zur angeblichen Beeinflussung der Wahlen in Frankreich schreibt der Spiegel:

„In Frankreich wurde die rechtspopulistische und russlandfreundliche Kandidatin Marine Le Pen sogar mit russischen Geldern unterstützt.“

Das klingt auch richtig dramatisch, nur ist es nicht wirklich wahr und erst recht kein Skandal. Beim Wahlkampf damals brauchte Le Pen Geld und wollte einen Kredit aufnehmen. Aber alle Banken in Frankreich verweigerten den Kredit und schließlich sprang eine russische Bank ein und gab einen Kredit zu schlechten Konditionen mit immerhin 6 Prozent Zinsen. Wirklich kein Schnäppchen. Das Geld hat Le Pen inzwischen fast komplett zurückgezahlt. Es handelte sich also um eine ganz normale geschäftliche Transaktion, die noch nicht einmal einen guten Zinssatz enthielt.

Dann wechselt der Spiegel das Thema und kommt auf den Fall Skripal zu sprechen:

„So hatten Europäer und Amerikaner im vergangenen Jahr den Nervengiftanschlag auf einen Doppelspion zum Anlass genommen, um mehr als 150 russische Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich in Wahrheit um Spione gehandelt haben.“

Blöd nur, dass beim Fall Skripal noch immer nicht bekannt ist, was wirklich geschehen ist. Die bekannten Fakten zu dem Fall Skripal finden Sie hier.

Aber die Liste der russischen „Untaten“ wird vom Spiegel fortgesetzt:

„Extrem unangenehm und imageschädigend für Russland seien auch die niederländischen Enthüllungen zu dem russischen Abhörangriff auf die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag gewesen.“

Auch dieser „Fall“ ist kurios. Die Niederlande haben vier Russen mit Dipolmatenpässen ausgewiesen, unter ihnen angeblich ein IT-Experte, die angeblich die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hacken wollten. Als Beweis wurde lediglich ein Foto der BBC gezeigt. Aber wozu sollten die Hacker nach Holland fahren, wenn man doch einen Hackerangriff bequem aus Russland über das Internet durchführen kann? Jedenfalls gibt es außer dem BBC-Foto und den Beschuldigungen der Holländer, die ebenfalls keine Details enthalten, keinerlei Informationen. Aber es klingt einfach gut in der Liste des Spiegel, siehe Regel Nummer zwei der Propaganda: „Wirf so viel Dreck, wie möglich.“

Im Spiegel steht dazu stattdessen dazu noch:

„In diesem Fall habe man der Öffentlichkeit deutlich und präzise wie in kaum einem anderen Fall gezeigt, wie Russland vorgehe.“

Nach all dem kommt dann ein Satz, der misstrauisch machen sollte. Dem Leser wurde in dem Artikel eine Reihe russischer „Untaten“ präsentiert und der Leser entsprechend gegen Russland in Stellung gebracht. Dann kann man lesen:

„Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist selbst für europäische Geheimdienste schwer zu durchschauen.“

Interessant. Die Geheimdienste wissen also eigentlich nichts, werfen Russland aber eine Beeinflussung vor, von der es vorher im Artikel hieß, dass sie „weniger sichtbar“ sei und sie melden, dass sie eigentlich nichts wissen. Eine Meldung ohne jeden Inhalt also, die vom Spiegel und anderen Medien jedoch mit der Liste der russischen „Sünden“ aus der Vergangenheit aufgeblasen wird, obwohl an diesen Dingen nichts dran war, wenn man sie überprüft.

Die Meldungen, die bestätigen, dass Russland nichts dergleichen getan hat, werden nicht erwähnt. Nicht einmal, dass der US-Sonderermittler Mueller trotz aller Bemühungen und einem Budget von 50 Millionen Dollar keinerlei Verbindungen zwischen Trump und Russland gefunden hat, während die Medien diese Verbindungen über zwei Jahre lang bereits als Fakten dargestellt hatten.

Die Medienkampagne über „Russiagate“ wird einfach fortgesetzt, obwohl es bisher nicht einen einzigen belastbaren Hinweis gibt, im Gegenteil fällt ein Vorwurf nach dem anderen in sich zusammen.

Auch der Hinweis auf russische Internet-Trolle darf im Spiegel natürlich nicht fehlen:

Die „Internet Research Agency in Sankt Petersburg (…) versuche gezielt, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren – zum Beispiel, indem sie in Diskussionsforen die Stimmung beeinflusse oder entsprechende Inhalte mit fingierten Identitäten über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter verbreite.“

Dass dort nach Angaben der Medien, die niemand überprüfen kann, nur ca. 150 Menschen arbeiten sollen, wird nicht erwähnt. Wie sollen 150 Menschen aber die Meinung in der westlichen Welt beeinflussen? Und selbst wenn es stimmen würde, warum erwähnt der Spiegel nicht, dass es beim Pentagon über 27.000 Menschen gibt, die nur damit beschäftigt sind, die Meinung in der ganzen Welt zu beeinflussen und dazu ein Milliardenbudget haben? Oder dass allein das US-Außenministerium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der ein jährliches Budget von über 20 Milliarden hat?

Zu neutraler Berichterstattung müsste doch gehören, dass alle Aspekte erwähnt werden. Während es sich bei den Vorwürfen gegen Russland um bloße Behauptungen handelt, die noch in keinem Fall bestätigt worden sind, kann man die Beeinflussung von Wahlen und öffentlicher Meinung durch westliche Regierungen ganz leicht in den Haushaltsplanungen diverser Ministerien nachlesen. Dazu habe ich bereits ungezählte Artikel geschrieben und alles transparent verlinkt. Sei es die Methode der Regierungen des Westens, sogenannte NGOs zu gründen und zu finanzieren, die dann diese Arbeit übernehmen, wie ich erst kürzlich am Beispiel der „Reporter ohne Grenzen“ aufgezeigt habe, oder sei es durch die Neugründung einer Behörde, mit einer weiteren halben Milliarde Dollar Budget nur für den Kampf gegen Russland. Die Liste der Organisationen, die von westlichen Regierungen gegründet, finanziert und gesteuert werden, um in anderen Ländern Wahlen zu beeinflussen, ist unendlich lang.

Aber Russland soll mit ein paar Einträgen in sozialen Netzwerken, im Falle der US-Präsidentschaftswahl ist von Anzeigen für 100.000 Dollar die Rede, Wahlen beeinflusst haben. Bei all den Aktivitäten des Westens auf diesem Gebiet wäre es eher seltsam, wenn Russland sich nicht zur Wehr setzen würde. Aber alles, was die Medien als russische „Sünden“ auflisten, sind Peanuts bzw. Lügen über „Skandale“ und „Affären“, die es beim näheren Hinsehen gar nicht gegeben hat.

Nachdem der Leser vom Spiegel so gegen Russland eingeschworen wurde, kommt im letzten Absatz dann die russische Reaktion auf die Vorwürfe:

„Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe auf Nachfrage als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. „Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie „am Rande“ an diesem Prozess schuld sein könnte“, schrieb das Ministerium provozierend in Richtung EU. Es sei einfacher, die Erfolge von Populisten und Nationalisten durch einen „zerstörerischen Einfluss“ von außen zu erklären.“

Die Erklärung ist durchaus korrekt wiedergegeben. Aber der Spiegel arbeitet auch hier geschickt mit unterbewusster Beeinflussung des Lesers. Anstatt die Meldung einfach zu zitieren werden, so suggestive Formulierungen eingefügt, wie „schrieb das Ministerium provozierend„.

Nur was ist daran eigentlich provozierend? Ich finde, das ist eine durchaus zutreffende Analyse der Situation in Europa, denn der zunehmenden Kritik an Brüssel stellen die EU-Regierungen die Diffamierung der Kritiker als „Rechtspopulisten“ entgegen, anstatt auf die Kritik einzugehen, wie berechtigt oder unberechtigt man sie auch finden mag. Aber Demokratie lebt vom Diskurs der Meinungen, der aber im Falle der EU-Kritiker nicht stattfindet. Man stellt sie stattdessen in eine „rechte Ecke“ und lehnt das sachliche Gespräch mit ihnen ab.

Dieser Artikel im Spiegel besteht also im Endeffekt aus einer Meldung der Geheimdienste (welche eigentlich genau?), die niemand überprüfen kann und die auch keine belastbaren Details enthalten. Hinzu gegeben wird eine Liste der russischen „Sünden“, von denen keine einer Überprüfung standhält und die Reaktion der Russen wird durch suggestive Formulierungen in ein negatives Licht gestellt.

Wenn das keine Propaganda ist, was ist dann Propaganda?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.