Russisches Fernsehen: Die lateinamerikanischen Länder wollen die Krise in Venezuela alleine lösen

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch über die Bemühungen der EU und der lateinamerikanischen berichtet, die Krise zu entschärfen. Da in den deutschen Medien nicht über die Bemühungen der lateinamerikanischen Staaten berichtet wird, die Krise friedlich zu lösen, habe ich diesen sehr interessanten Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Uruguay, weit entfernt von Venezuela, hat sich die sogenannte „Kontaktgruppe“ getroffen. Es ist ein geschlossener diplomatischer Klub, der aussieht wie die Treffen der „Freunde Libyens“ oder der „Freunde Syriens“, die vom Westen früher schon organisiert wurden. Diese „Freunde“ arbeiteten aber tatsächlich gegen Länder, als deren Freunde sie sich bezeichnen. So auch jetzt.

In der Kontaktgruppe der „Freunde Venezuelas“ haben sich hinter verschlossenen Türen auch Uruguay, Ecuador, Bolivien und Costa Rica versammelt, um für ein regionales Aroma zu sorgen. Die Hauptakteure dort sind acht EU-Länder, für die die Lage in Venezuela, wie es heißt, „wichtig ist“. Das sind Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Der Ball wurde von Federica Moverini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik dirigiert, die auch die Abschlusserklärung verlesen hat. Bolivien hat die Erklärung übrigens nicht unterstützt.

„Die internationale Kontaktgruppe bemüht sich, einen gemeinsamen internationalen Ansatz zur Unterstützung einer friedlichen, politischen, demokratischen und venezolanischen Lösung der Krise zu entwickeln, ohne die Anwendung von Gewalt und auf der Grundlage freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen in Übereinstimmung mit der venezolanischen Verfassung“ verkündete Moverini.

Sie sprechen über einen gemeinsamen „internationalen Ansatz“. Warum sie aber weder Russland, China oder Kuba eingeladen haben, ist unklar. Dafür beschäftigt sich die in Montevideo sitzende Gruppe mit der Abhaltung von außerordentlichen Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Natürlich „demokratischen“. Washington ist diese Veranstaltung jedoch wurscht. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela Elliot Abrams lehnte eine Teilnahme ab und sagte, dass „die Zeit für einen Dialog mit Maduro längst vorbei ist.“

Wie lief das in Montevideo, das fünftausend Kilometer von Caracas entfernt liegt, ab? Ein Bericht von Valentin Bogdanov.

Federica Moverini kam nach ihren eigenen Worten nicht nach Montevideo, um zu vermitteln, sondern um für politische Dynamik zu sorgen. Mit dem schweren Rollkoffer dynamisch zu sein, war nicht einfach, genauso, wie es nicht einfach war, unter der Last der alliierten Verpflichtungen gegenüber Washington flexibel sein.

„Alles lief gut“ sagte Moverini vor der Abreise.

Auf jeden Fall ist es besser gelaufen, als vor kurzem zu Hause in Europa, wo die eigenen Landsleute Moverini ein Bein gestellt haben. Rom sprach sich gegen die kollektive Anerkennung von Guaido aus, auf die Brüssel bestand. In die von der EU geschaffene Kontaktgruppe wollten die Italiener aber dann doch einsteigen.

Die Kontaktgruppe hat 90 Tage Zeit. In diesem Zeitraum sollen die Verhandlungen abgeschlossen und Nicolas Maduro von Neuwahlen überzeugt werden. Der Punkt über die vorzeitigen Wahlen wurde in der Abschlusserklärung gesondert vermerkt, und er war der Grund, dass der Außenminister von Bolivien, Diego Pari Rodriguez, seine Unterschrift nicht unter das Dokument gesetzt hat.

„Das ist eine Entscheidung, die die Venezolaner treffen sollten. Keines der hier vertretenen Länder sollte eine solche Entscheidung treffen. Nur die Venezolaner selbst können sich für vorgezogene Neuwahlen entscheiden. Lateinamerika und die Karibik sind eine friedliche Region, daher lehnen wir jede Drohung mit einer militärischen Invasion ab. Wir bestehen darauf und fordern die verschiedenen Parteien in Venezuela auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“ sagte Diego Pari Rodriguez.

Die USA drohen mit dem Einmarsch in Venezuela. In Montevideo fahren die Autos der Washingtoner Verbündeten vor, russische Diplomaten wurden aber nicht eingeladen, worüber sich Diego Pari Rodriguez sehr überrascht zeigte. Und darum zeigte sich Bolivien, wie auch Uruguay und Mexiko, viel überzeugter von einem anderen Format, das auch hier geschaffen wurde. Es wurde als „Montevideo-Mechanismus“ bezeichnet. „Mechanismus“ ist dabei das entscheidende Wort, es geht um ein eigenes lateinamerikanisches Format, das nicht unter fremder Lizenz stattfindet.

„Wir haben einen Mechanismus für sofortiges Handelns vorgestellt, den wir gerne umsetzen würden. Aus unserer Sicht ist es eine Chance für einen produktiven Dialog zwischen den Konflikt-Parteien. Eine der Fragen ist natürlich die Möglichkeit, vorgezogene Wahlen abzuhalten“ sagte Marcelo Ebrabbd, Außenminister Mexikos.

„Möglichkeit“ ist das entscheidende Wort. Das heißt, das Thema vorgezogener Wahlen in Venezuela ist für die Teilnehmer des „Montevideo-Mechanismus“ nicht oberste Priorität. Ganz im Gegensatz etwa zu den anderen Ländern der Freunde gegen Maduro aus der EU in der Lima-Gruppe. Von den USA gar nicht zu reden. Man schlägt vor, den Prozess in vier Etappen aufzuteilen: Einen Dialog zur Beruhigung der Lage, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, Ausarbeitung eines Abkommens und dann dessen Umsetzung. Ein weiterer Unterstützer dieser Idee ist die Gruppe der CARICOM-Länder, die Karibischen Gemeinschaft.

„Wir sind der Meinung, dass sich alle Parteien in Venezuela zusammenschließen und die Verantwortung für die Situation im Land übernehmen müssen, weil die Zukunft des venezolanischen Volkes nicht von außen aufgezwungen werden kann. Das ist Sache des venezolanischen Volkes“ sagte Kate Rowley, Ministerpräsidentin von Trinidad und Tobago.

Dieser Ansatz, wie auch die Schaffung des Montevideo-Mechanismus, wird auch in Caracas unterstützt. Nicolas Maduro sprach von dem respektvollen Ton der Vorschläge der Nachbarn in der Region, die Guaido nicht anerkennen und seinem Land nicht diktieren wollen, wie es sich zu verhalten hat.

Die erste Kraftprobe des Montevideo-Mechanismus wird in den kommenden Tagen stattfinden. Seine Vertreter werden nach Venezuela reisen, um die Situation vor Ort zu beurteilen. Sie werden zunächst über die humanitäre Situation sprechen, die die Vereinigten Staaten mit aller Macht als humanitäre Katastrophe darstellen wollen.

Ende der Übersetzung 

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.