Scheitert der „Normandie-Gipfel“? Kiew verweigert Unterschrift unter Grundsatzdokument

Das geplante Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine droht zu scheitern. Der Grund: Kiew weigert sich, ein Grundsatzdokument zu unterzeichnen. Aber in den deutschen Medien wird darüber nicht berichtet.

Erst am Sonntag hat der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, Christian Esch, in einem Artikel Russland beschuldigt, nicht an einem schnellen Treffen im Normandie-Format interessiert zu sein. Ich habe den Artikel analysiert, der für jeden, der die Hintergründe kennt, nichts anderes als primitive Propaganda ist, die Analyse finden Sie hier.

Heute meldet die TASS, dass das Treffen möglicherweise nicht stattfinden wird. Der Grund ist, dass sich die Ukraine weigert, die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zu unterzeichnen, die Grundlage für das Treffen ist.

Was sind die Hintergründe?

Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort wird festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat erst am Samstag klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelte die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es ging darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat, am Tag der Wahlen Kiew wieder „vorübergehend“ die Kontrolle im Donbass übernehmen und diese endgültig bekommen, wenn die OSZE ihren abschließenden Wahlbericht vorlegt.

Kiew hat sich nun heute, wenn man der Quelle der TASS, die normalerweise sehr gut informiert ist, glauben will, in Minsk geweigert, diese „Steinmeier-Formel“ zu unterzeichnen. In Minsk findet derzeit Vorbereitungsgespräche für das Treffen im Normandie-Format statt.

Mit dieser erneuten Absage aus Kiew, sich an die Regelungen des Minsker Abkommens zu halten, steht das ganze Treffen des Normandie-Formates auf der Kippe. Natürlich ist es denkbar, dass das Treffen trotzdem stattfindet und dass die Regierungschefs der vier Länder sich mit diesem Detail beschäftigen. Aber es ist auch möglich, dass das Treffen abgesagt wird, weil Kiew nach wie vor nicht bereit ist, das Minsker Abkommen, dass Kiew unterschrieben hat, auch umzusetzen.

Nachdem Herr Esch vom Spiegel am Sonntag so ausführlich berichtet hat, dass Russland angeblich an dem Normandie-Treffen nicht interessiert ist, obwohl das unwahr ist, bin ich gespannt, ob er nun wenigstens auch mal über Kiews fortgesetzte Weigerung berichten wird, das Abkommen von Minsk umzusetzen. Aber da er seinen Job behalten will, wird er das kaum ausführlich und im Detail thematisieren.

Nachtrag: Wenige Stunden nach den oben genannten Meldungen hat der ukrainische Außenminister verkündet, er habe sein OK für die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ gegeben. Warum diese Unterschrift in Minsk von der ukrainischen Seite verweigert wurde, ist bisher nicht klar. Sollte es Neuigkeiten geben, werde ich in einem weiteren Nachtrag berichten.

Nachtrag 2: Das Treffen ist zu Ende und nun ist bekannt geworden, dass in Kiew offensichtlich Chaos herrscht. Während der Außenminister die Unterzeichnung genehmigt hat, hat der ukrainische Delegationsleiter und ehemalige ukrainische Präsident Kutschma die Unterschrift verweigert.

Stattdessen hat die Pressesprecherin der ukrainischen Delegation auf Facebook mitgeteilt, dass die Ukraine nicht dagegen sei, das Dokument zu unterzeichnen, vorher müssten aber weitere Bedingungen erfüllt werden. Diese Bedingungen widersprechen jedoch teilweise dem Minsker Abkommen.

So forderte sie auf Facebook unter anderem, dass vor der Unterschrift bereits ukrainische Parteien und die Wahlkommission auf dem Gebiet der Rebellen aktiv werden sollten. Jedoch müssen diese vorbereitenden Maßnahmen zu den Kommunalwahlen laut Abkommen von Minsk in direkten Verhandlungen mit den Rebellen ausgehandelt werden. Kiew aber verweigert derartige direkt Gespräche.

Über solche Details könnte man noch streiten. Aber gemäß dieser Erklärung fordert die Ukraine nun auch, dass die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und den ukrainischen Rebellengebieten vor der Unterschrift unter die Steinmeier-Formel an Kiew übergeht. Das widerspricht definitiv dem Abkommen von Minsk, denn dort ist in Punkt 9 eindeutig festgelegt, dass das erst nach den Kommunalwahlen im Donbass geschehen soll, für die die Steinmeier-Formel ja gerade einen Teil der Voraussetzungen schaffen soll.

Die ukrainische Delegation weigert sich also wieder, das Abkommen von Minsk umzusetzen. Natürlich wird in der deutschen Presse darüber nicht berichtet. Nach jetzigen Stand ist völlig offen, ob es zu einem Spitzentreffen im Normandie-Format kommt, denn die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel war eine Voraussetzung für das Treffen.

Die ukrainische Delegation hatte demnach noch weitere, ebenfalls kaum erfüllbare, bzw. dem Minsker Abkommen widersprechende Forderungen gestellt. Ich will auf diese Details hier aber nicht eingehen, sollte das Thema in den deutschen Medien aktuell werden, werde ich dazu einen detaillierten eigenen Artikel schreiben.

Die Kontaktgruppe, die sich heute ergebnislos in Minsk getroffen hat, soll nach Plan wieder am 1. Oktober zusammentreffen. Ein Treffen im Normandie-Format von Merkel, Macron, Putin und Selensky noch im Oktober dürfte damit unrealistischer geworden sein.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.