Selensky vs. Nationalisten – Das russische Fernsehen über den möglichen Showdown in Kiew

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen über die Lage in der Ukraine nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ berichtet, wo seit Tagen die Nationalisten demonstrieren und unverholen Gewalt androhen.

Ich wollte gerade selbst einen Artikel darüber schreiben, wie der Spiegel über die Situation in der Ukraine berichtet. Dort gab es am Sonntag auch endlich einen Artikel über die Proteste. Allerdings hat der Spiegel mal wieder alles verdreht, denn in dem Artikel geht es dann gar nicht in erster Linie um die Proteste in der Ukraine, die ein wirklich großes Problem und auch eine große Gefahr für das Land sind, wie wir gleich noch sehen werden.

Der Spiegel beschäftigt sich stattdessen wieder einmal mit der Steinmeier-Formel und stellt sie falsch da, wenn er schreibt:

„Allerdings interpretieren Russland und die Ukraine die Lösung unterschiedlich. (…) Selenskyj betonte, dass die Lokalwahlen im Donbass nur stattfinden werden, wenn die russischen und von Russland unterstützten Kräfte abziehen und die Ukraine die Kontrolle über ihre Ostgrenze wiedererlangen sollte. Es werde „keine Wahlen unter Gewehrfeuer geben“, sagte Selenskyj.“

Da gibt es nichts zu interpretieren. Die Steinmeier-Formel fügt lediglich einige Details zum Abkommen von Minsk hinzu und dort ist in Punkt 9 eindeutig geregelt, dass es zuerst Kommunalwahlen gibt und danach, wenn die OSZE die Wahl anerkannt hat, die Ukraine die Kontrolle über die Grenze wieder bekommt. Ich habe das hier bereits im Detail und mit allen Quellen erklärt, aber der Spiegel lügt entweder bewusst oder man hat dort weder das Abkommen von Minsk, noch die Steinmeier-Formel gelesen. Ich weiß gar nicht, was schlimmer wäre: Bewusste Lügen der Presse oder derart inkompetente Journalisten.

Kommen wir nun zu dem Beitrag des russischen Fernsehens, denn dort wird sehr gut erklärt, vor welchen Problemen Selensky nun steht, denn in seinem zerrissenen Land ist es den Nationalisten wesentlich lieber, den Krieg fortzusetzen, als eine friedliche Lösung zu suchen. Und seit Dienstag zeigt sich das an den Protesten, die sich schon in diesem Monat zu einem neuen Putschversuch in Kiew hochschaukeln können. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gute und sehr wichtige Nachrichten kamen diese Woche aus Minsk. Die Kontaktgruppe zum Donbass stimmte schriftlich der sogenannten „Steinmeier-Formel“ zu. Die „Steinmeier-Formel“ ist nach dem amtierenden Bundespräsidenten benannt, der als Außenminister in Merkels Regierung die Etappen des Weges zum Sonderstatus des Donbass vorschlug – durch Kommunalwahlen und Verfassungsänderungen in der Ukraine.

Ein wichtiges Detail ist, dass das ukrainische Parlament zunächst ein neues Gesetz über den Sonderstatus des Donbass verabschieden und es mit den nicht anerkannten Republiken selbst koordinieren muss. Das ist von grundlegender Bedeutung, sonst wird jedes verabschiedete Gesetz über das Schicksal des Donbass, das nicht mit dem Donbass selbst vereinbart wurde, einfach nicht funktionieren. Aber Selensky redet nicht einmal darüber, er will die Nationalisten nicht riezen. Die Hauptsache für ihn ist, dass die hochrangigen Verhandlungen stattfinden.

Hier erklärt Selensky, dass nach der Unterzeichnung der „Formel“ der Weg zum Treffen der Führer Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine frei wäre, nun müsse nur noch das Datum festgelegt werden. Nach dem Motto „dort wird sich schon alles regeln“: „Als nächstes wird es ein Treffen im „Normandie-Format“ mit dem Präsidenten Frankreichs, der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten der Russischen Föderation geben, wo wir über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges im Donbass diskutieren werden“ sagte der Präsident der Ukraine.

So ist es dann aber doch nicht. Tatsächlich war die Unterzeichnung der „Formel“ eine Bedingung Russlands für den „Normandie-Gipfel“. Aber nicht die einzige. Bereits im August sprach Sergej Lawrow auch über die zweite Bedingung: den Abzug der Truppen an bestimmten Stellen der Kontaktlinie im Donbass. Und früher waren alle auch damit einverstanden. Die Entflechtung soll am 7. Oktober beginnen. Wenn alles gut geht, können Sie es in zwei Wochen schaffen. Das sagt zumindest Präsident Putins Berater Wladislaw Surkow.

In der Praxis ist die Entflechtung aber schwieriger. Nun sollen die Kämpfer entweder auf der östlichen Seite der Kontaktlinie, oder im Westen aus ihren befestigten Gräben steigen, die gesicherten Stellungen verlassen und sich mit aller Ausrüstung um mindestens einen Kilometer zurückziehen. Wohin genau? Auf ein freies Feld zu Beginn des Winters? Und gibt es eine realistisch vereinbarte Demarkationslinie? Wo ist sie auf der Karte? Und dann? Gräbt man sich dort wieder ein? Vielleicht ja. Aber wer wird der Erste sein, der seinen Schützengräben verlässt? Und was ist mit der Angst, dass der Feind sie dann sofort einnehmen wird? Mit einem „Krabbensprung“, wie es in der ukrainischen Armee genannt wird. Das ist ein Krieg, in dem Positionen in Blut verteidigt wurden, auf Kosten des Todes von Freunden, das gilt für beide Seiten. Gibt es solche Abmachungen an der Kontaktlinie? Seien wir realistisch: Bis jetzt hat davon noch nichts gehört. Und was am wichtigsten ist: Gibt es einen Befehl zum Rückzug? Ich persönlich habe keine solchen Befehle gefunden, auf keiner Seite. Sind sie vielleicht geheim?

Aber egal wie, zu einer Entflechtung muss es kommen, denn Ergebnisse beim „Normandie-Gipfel“ wollen alle: Europa, die Ukraine und natürlich Russland. Selensky sagt jedoch, dass er das Format erweitern will, indem er die Führer der Vereinigten Staaten und Großbritanniens einlädt. Putin hat nichts dagegen. Aber das ist unrealistisch. Trump hat Selensky geraten, direkt mit Putin zu verhandeln. Und Boris Johnson steht drei Wochen vor dem Brexit, für die Ukraine hat er keine Zeit. Also bleiben sie zu viert und das ist gut so. Im kleinen Kreis kann man besser Lösungen finden.

Doch bevor er zum geplanten Gipfel in Paris fliegt, der nicht vor Ende Oktober stattfinden wird, muss Selensky zu Hause in der Ukraine selbst Ordnung schaffen, um den Rücken frei zu haben. Und das ist das Problem.

Kaum war die Steinmeier-Formel unterschrieben, fanden in Kiew Proteste unter dem Motto „Keine Kapitulation!“ statt. In dieser Woche hielten die Nationalisten ähnliche Demonstrationen in einem Dutzend ukrainischer Städte ab, von Lemberg und Odessa bis Charkiw und Nikolajew, von Mariupol und Dnipro bis Cherson und Krivi Rog.

Petro Poroschenko wirkt im Vergleich mit dieser Opposition sogar gemäßigt: „Die Steinmeier-Formel wurde im Kreml erfunden, sie dient russischen Interessen. Die Unterzeichnung der russischen Formel, der „Putin-Formel“, bedeutet die Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wir werden ein solches Szenario nicht zulassen“ sagte Poroschenko. Das heißt, für ihn ist es besser, den Krieg in der Ukraine weiter zu führen, Hauptsache die Sanktionen gegen Russland werden nicht aufgehoben.

Der ehemalige Parlamentspräsident und ehemalige Kommandant des Euromaidan, Andrei Paruby, klingt schon schärfer: „Was in Minsk passiert ist, ist ein Versuch, den ukrainischen Staat zu zerschlagen. Alle Unterstützer des Staates müssen sich zusammenschließen, um eine Kapitulation zu verhindern und wir werden sie nicht zulassen.“

Einverstanden. In dem Sinne, dass die Anerkennung des Sonderstatus des Donbass wirklich eine Demontage der gegenwärtigen staatlichen Struktur der Ukraine ist, aber auch eine Chance, ein anderes, lebensfähigeres Staatsmodell zu bauen: ein föderales Modell.

Nach dem föderalen Modell sind Länder wie Deutschland und Russland oder die Vereinigten Staaten recht erfolgreich. Es ist klar, warum ein solches Modell Panik unter den ukrainischen Nationalisten verursacht. Sie sind gegen die Vielfalt der Kulturen in ihrem Land. Aber für die Ukraine ist es eine echte Chance, zumindest das wieder zu kitten, was nach dem Putsch von 2014 noch vom Land übrig geblieben ist. Natürlich kann man weiter rumzicken, aber es ist viel produktiver, die Realität zu erkennen. Aber die Nummer ist wohl noch zu schwierig für den dortigen Zirkus.

Und nun hören wir uns ganz andere Töne an. Es scheint, dass diese Töne in der Ukraine bald dominieren könnten. Hier spricht der ehemalige Kämpfer des „Asov“-Regiments und Führer des Nationalkorps Andrei Biletsky. Der Ausschnitt mag ein wenig lang sein, aber er gibt uns die Gelegenheit, die Stimmung zu spüren: „Wir müssen klar verstehen, dass diese Formel bekämpft werden kann, dass Minsk nicht das Endergebnis ist, dass sowohl die „Steinmeier-Formel“, als auch „Minsk“ selbst, nur billiges Papier sind. Sie sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Sie wurden nicht von der Ukraine unterzeichnet, nicht vom Präsidenten – weder vom vorherigen noch vom jetzigen -, auch nicht vom ukrainischen Parlament. Sie wurden von dem Rentner Kutschma auf eine absolut unverständliche Anweisung hin unterzeichnet. Und sie haben keine rechtliche Bedeutung. Da diese Dinge hinter den Kulissen geschehen sind, nicht im Licht der Öffentlichkeit, konnten sie vor den Augen der Ukrainer verborgen werden. Aber weder die vorherige Regierung, die es viel leichter hatte, das Land zu brechen, die Menschen zu belügen, nationale Interessen aufzugeben, den Flughafen, Debalzewo und auch diese heutige Regierung, die es viel einfacher findet, mit Russland zu verhandeln, als ein mächtiges Land aufzubauen, eine mächtige Armee und ihre Territorien selbst zurückzuholen, wird nicht von allein aufgeben. Wir brauchen einen klaren Plan, nicht für einen Tag, nicht für zwei, nicht für heute Abend, nicht für den 14. Oktober. Wir müssen zu einem klaren und langfristigen Protest übergehen. Wenn sie das nicht verstehen, müssen wir bereit sein, schnell zu zivilem Ungehorsam überzugehen. Wir haben Methoden, wie man sie brechen und sie dazu bringen kann, dem sogenannten „Abkommen von Minsk“ eine Absage zu erteilen.“

Der 14. Oktober ist der Geburtstag der ukrainischen Rebellenarmee UPA. An diesem Tag marschieren die Nationalisten jedes Jahr in Fackelzügen durch die Städte. Nun droht der rücksichtslose Anführer des „Nationalen Korps“, Biletsky Selensky, buchstäblich mit einem neuen Staatsstreich: „Wir sollten uns nicht nur unter Fahnen versammeln, sondern müssen jeden Tag in allen Regionen, auf den Straßen unserer Städte und Dörfer kämpfen. Wir werden sie auf jeden Fall brechen, wir werden sie bekämpfen“ sagte Biletsky weiter.

Wenn er von Methoden spricht, die Regierung zu „brechen“, sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Das ist eine direkte Drohung mit einer gewaltsamen Machtergreifung, einem neuen Staatsstreich. Wenn Selensky wirklich die Linie des Friedens fortsetzen will, wird er jetzt unweigerlich gezwungen sein, staatliche Gewalt einzusetzen, anders werden die Nationalisten nicht zu stoppen sein. Er kann sich dabei auf die Mehrheit der ukrainischen Bürger, die ihn gewählt haben, und der Tatsache stützen, dass es dieses Mal keine Unterstützung von außen für einen Putsch gibt.

Das ist der Moment der Wahrheit, er kommt in diesen Tagen. Und dies ist kein Film mehr, in dem man die Rolle eines Präsidenten spielen und dann das Make-up von Präsident Goloborodko (Anm. d. Übers.: Das war der Name des fiktiven Präsidenten, den Selensky in einer Fernsehserie gespielt hat) abwaschen und nach Hause gehen kann. Hier gibt es kein Make-up und keinen auswendig gelernten Text. Kurz gesagt, in naher Zukunft wird sich zeigen, wer in der Ukraine die Initiative ergreifen und wer Erfolg haben wird. Die nächste Zeit wird zeigen, wohin sich die Ukraine wirklich bewegt. In Paris, Berlin und noch mehr in Moskau hoffen alle auf Selensky, weil er für den Frieden ist.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.