Selensky will Teile des Minsker Abkommens erfüllen, Poroschenko spricht von „Verrat“

Selensky möchte beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass über die Aufhebung der Wirtschaftsblockade über die Bürgerkriegsgebiete sprechen. Das rief Ex-Präsident Poroschenko auf den Plan, der das heftig kritiserte.

Als Vorgeschichte dazu muss man wissen, dass die Ukraine schon im Sommer 2014 sämtliche Zahlungen von Sozialleistungen an die Betroffenen in den Bürgerkriegsgebieten eingestellt hat. Das betraf Renten und alle anderen Sozialleistungen. Ab Januar 2015 hat die Ukraine dann eine komplette Wirtschaftsblockade über die Gebiete verhängt und lässt keinerlei Versorgungsgüter mehr in die Region, humanitäre Hilfe muss seitdem über Russland geliefert werden. Außerdem hat Kiew die Regionen vom elektronischen Zahlungsverkehr abgetrennt.

Im Zweiten Abkommen von Minsk, das im Februar 2015 unterschrieben wurde, hat sich Kiew verpflichtet, diese Blockade aufzuheben und die Sozialleistungen wieder zu zahlen. Das ist in den Punkten 7 und 8 geregelt. Passiert ist nichts dergleichen, Kiew ignoriert seine im Minsker Abkommen übernommen Verpflichtungen.

Nun hat Selensky angekündigt, das zu ändern und beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe darüber zu sprechen. Den Vorschlag hat der von Selensky eingesetzte neue Beauftragte in dieser Frage, der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma, gemacht.

Poroschenko reagierte auf Facebook wütend. Unter anderem schrieb er:

„Ich fordere von Präsident Selensky eine öffentliche Antwort, auf welcher Grundlage er der ukrainischen Delegation eine solche Direktive erteilt hat. Die Realisierung des russischen Szenarios im Donbass ist Verrat an den nationalen Interessen unseres Landes und an der Erinnerung an tausende ukrainische Patrioten, die für die Freiheit gestorben sind und auch an der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.“

Wenn Menschen wie ich immer wieder darauf hinweisen, dass nicht Russland das Abkommen von Minsk bricht, sondern die Ukraine, wird das als russische Propaganda dargestellt. Das funktioniert nur deshalb, weil die deutschen Medien nicht über die politischen Aussagen in Kiew berichten. Die Maidan-Regierung unter Poroschenko und dem aktuellen Parlament haben es immer offen abgelehnt, das von ihnen selbst unterzeichnete Minsker Abkommen umzusetzen, wie man heute wieder sieht. Nur erfährt man das in Deutschland nicht in den Medien.

Russland hat übrigens in dem Abkommen gar keine Verpflichtungen übernommen, gegen die es verstoßen könnte. Das Wort „Russland“ kommt darin nicht einmal vor. Trotzdem wird in den deutschen Medien Russland vorgeworfen, das Abkommen zu brechen.

Wenn hier das böse Wort „Lügenpresse“ nicht angebracht ist, wo dann?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.