Sie bleiben auf freiem Fuß: Erste mutmaßliche IS-Kämpfer aus der Türkei in Deutschland angekommen

Die Türkei hat mit der Abschiebung von Islamisten und IS-Kämpfern nach Europa begonnen. Die ersten sind auch in Deutschland eingetroffen und bleiben auf freiem Fuß.

Am Dienstag habe ich über die Ankündigung der Türkei berichtet, dort inhaftierte IS-Kämpfer in ihre Heimatländer zu deportieren. Das betrifft auch IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit. Während zum Beispiel Dänemark die Rückkehrer bei der Ankunft in Haft nimmt und denjenigen, die mehrere Staatsangehörigkeiten haben, die dänische aberkennen möchte, reagiert Deutschland reichlich planlos und lässt die Rückkehrer in Freiheit.

Der Spiegel berichtete darüber am Mittwoch ausführlich und nannte auch die Namen der ersten Rückkehrer, die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei kommen sollten. Dort konnte man einleitend lesen:

„Die Rückkehr mehrerer mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Deutschland stellt die Behörden vor große Probleme. Wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr, liegen weder gegen eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen noch gegen zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern Haftbefehle vor. Folglich werden alle neun Personen am Donnerstag oder Freitag zunächst unbehelligt einreisen – und in Deutschland nicht inhaftiert, wie es in Berlin hieß.“

Leider verschweigt der Spiegel auch in dem Artikel wieder das Hauptproblem. Deutschland hat 2012 seine Botschaft in Syrien geschlossen und sich gegen die legitime Regierung Syriens gestellt. Es gibt also praktisch keine diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Syrien, obwohl die diplomatischen Beziehungen offiziell nicht abgebrochen wurden. Daraus folgt, dass deutsche Gerichte gegen IS-Kämpfer nicht aktiv werden können. Sie haben ihre Verbrechen in Syrien begangen und mangels diplomatischer Kontakte haben deutsche Staatsanwälte keine Möglichkeiten, vor Ort Untersuchungen anzustellen oder Zeugen zu befragen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass sie in Deutschland ankommen und den Flughafen als freie Menschen verlassen können. Im Spiegel heißt es zu dem Umgang mit ihnen:

„Vermutlich werden sie nach ihrer Ankunft befragt und gegebenenfalls überwacht, allerdings sind solche Maßnahmen sehr aufwendig.“

Wenn jemand als gefährlich eingestuft wird, aber nicht genug für einen Haftbefehl vorliegt, wird eine Überwachung vorgenommen. Das kann so weit gehen, dass diese Leute rund um die Uhr von mehreren Polizisten überwacht werden, die natürlich dann an anderer Stelle fehlen. Das kostet Unsummen. Das ist es, was der Spiegel verharmlosend „sehr aufwendig“ genannt hat.

Am Donnerstag hat der Spiegel dann über die ersten Rückkehrer berichtet:

„Eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei in Berlin eingetroffen. Laut Deutscher Presse-Agentur landete sie am späten Nachmittag am Flughafen Berlin Tegel. Die Familie aus Hildesheim wird dem salafistischen Milieu zugerechnet. Das türkische Innenministerium bezeichnete sie als „ausländische Terroristenkämpfer“. Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder in Deutschland nicht vor. Allerdings droht dem Vater womöglich wegen anderer krimineller Machenschaften Strafverfolgung.“

Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum der Vater überhaupt nach Deutschland einreisen durfte, denn:

„Nach Erkenntnissen deutscher Behörden besitzen alle Familienmitglieder bis auf den Vater die deutsche Staatsbürgerschaft.“

Warum lässt man einen „Terroristenkämpfer„, der nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit hat, einreisen? Juristisch ist die Antwort einfach. Es gibt in Deutschland die Regel, dass jeder Ausländer in Deutschland leben darf, wenn er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, das in Deutschland lebt. Aber es wäre doch nun wirklich nicht kompliziert, dieses Gesetz so zu ändern, dass das nicht für Terrorunterstützer oder rechtskräftig verurteilte Straftäter gilt. Aber die Politik tut das nicht.

Ich verstehe, dass der Staat deutsche Kinder nicht von ihren ausländischen Eltern trennen will, aber ist es denn zu viel verlangt, von diesen ausländischen Eltern zu erwarten, dass sie sich an die deutschen Strafgesetze halten und keine Terroristen oder Extremisten unterstützen? Anscheinend ja.

Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Spiegel kann man auch lesen:

„Die NRW-Landesregierung rechnet nach Angaben vom Donnerstag insgesamt mit bis zu 50 IS-Rückkehrern nach Nordrhein-Westfalen, die derzeit in der Türkei, in Syrien und dem Irak im Gefängnis sitzen.“

50 alleine in NRW, wie viele es wohl bundesweit sind?

Der Spiegel hat in dem Satz auch ganz nebenbei etwas anderes erwähnt, ohne darauf näher einzugehen. Neben den IS-Kämpfern, die in der Türkei in Haft sitzen, gibt es noch Tausende, die die Kurden in Syrien in Lagern gefangen halten. Und die Kurden haben folgendes mitgeteilt:

„Wir haben wiederholt an die europäischen Länder appelliert, ihre Bürger, die auf der Seite des IS gekämpft haben, zurückzunehmen und sie auf ihrem Territorium vor Gericht zu stellen oder ein internationales Tribunal im Nordosten Syriens zu organisieren“

Das ist ein wichtiger Satz, denn er bedeutet, dass es einen Ausweg geben könnte: Ein internationales Gericht, das im Norden Syriens die Fälle nach rechtsstaatlichen Methoden untersucht und verhandelt. Danach könnte entweder die internationale Gemeinschaft für ihre Unterbringung in Haft aufkommen, oder sie könnten auch ihre Strafen in ihren Heimatländern verbüßen. Die Detailfragen wären lösbar. Aber weder die Medien, noch die Politik im Westen nehmen diese Idee auf. Stattdessen lässt man die ehemaligen IS-Kämpfer einfach ungehindert in die meisten Staaten Europas einreisen.

Nachtrag: Am Freitag wurde der erwähnte Vater der Großfamilie doch noch festgenommen. Allerdings nicht wegen seiner IS-Verbindungen oder seiner Taten in Syrien, sondern wegen des Vorwurfes des Betruges. Er soll sich unter anderem als Anwalt ausgegeben haben, der Asylbewerbern helfen könne und dafür Geld von denen genommen haben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.