Spiegel-Artikel über den Iran und das Atomabkommen – Ein Lehrstück in Sachen Propaganda

Heute lernen wir wieder, dass der Iran das Atomabkommen erneut verletzen will. Aber die Medien erzählen nicht die ganze Geschichte, wie ein Blick in den Spiegel-Artikel dazu zeigt.

Aufmerksame Leser meiner Seite haben es schon mitbekommen. Eine der Möglichkeiten, seine Leser zu desinformieren und ihre Meinung zu beeinflussen ist es, wenn man die Chronologie vertauscht. Unser Gehirn funktioniert so, dass wir das gelesene als Chronologie wahrnehmen, auch wenn dort die korrekten Jahreszahlen geschrieben sind. Wenn in einem Artikel zuerst über die aktuelle Entwicklung berichtet wird und danach über die Vorgeschichte, dann haben wir ein Problem damit, die Chronologie im Kopf korrekt aufzubauen. Wir laufen also Gefahr Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Die Medien nutzen das aus, indem sie zuerst – wie heute – berichten, dass der Iran irgendetwas böses tut (wir gehen darauf noch ein) und erst danach wird die Vorgeschichte erwähnt, nämlich dass die USA schon lange vorher aus dem Vertrag ausgestiegen ist. Der Leser, der nicht hochkonzentriert bei der Sache ist, versteht dabei nicht, dass die USA den Streit angefangen haben und der Iran nur reagiert.

Daher – das haben Sie vielleicht auch schon bemerkt – kommen die interessanten Details in den Artikeln der Mainstream Medien meist ganz am Ende des Artikels. Und daher schreibe ich meine Artikel immer so, dass ich zuerst die Vorgeschichte erzähle und dann zur aktuellen Meldung komme. Das mag denjenigen, der die Vorgeschichte kennt, manchmal nerven, aber man kann die einleitende Vorgeschichte ja notfalls überspringen. Das ist der Grund, warum ich meine Artikel so aufbaue: Ich will informieren und nicht desinformieren und dazu gehört zwingend die korrekte Chronologie.

Beim Iran ist die Chronologie folgende: Der Iran wurde beschuldigt, an der Atombombe zu bauen. Nach langwierigen Verhandlungen haben die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran 2015 das Atomabkommen geschlossen. Nach diesem Abkommen erlaubte der Iran unbegrenzte Inspektionen seiner Atomanlagen und ging verschiedene Verpflichtungen ein, die den Bau einer Atombombe verhindern. Im Gegenzug haben sich die anderen Staaten verpflichtet, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und den Handel mit ihm wieder aufzunehmen.

Niemand hat dem Iran vorgeworfen, er haben gegen das Abkommen verstoßen. Er war vertragstreu und hat alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Aber Trump mochte das Abkommen nicht und hat im Mai 2018 angekündigt, das Abkommen zu verlassen und ab November 2018 sehr harte Sanktionen gegen den Iran einzuführen.

Das Problem dabei: Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel, ein einseitiger Ausstieg eines Vertragspartners ist nicht vorgesehen. Die USA sind also nicht „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen“, wie es die „Qualitätsmedien“ gerne umschreiben, die USA haben den Vertrag gebrochen. Mehr noch: Da das Abkommen per Resolution vom UNO-Sicherheitsrat in den Rang des Völkerrechts erhoben wurde, haben die USA auch das Völkerrecht gebrochen. Aber das lesen Sie so nie in den selbsternannten „Qualitätsmedien“.

Im November haben die USA ihre Sanktionen eingeführt. Russland und China haben sich davon nicht beeindrucken lassen und treiben trotz US-Sanktionen weiter Handel mit dem Iran. Die beiden erfüllen weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen gegenüber dem Iran.

Die anderen Vertragspartner, also vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hätten sich nun auch auf die Seite des Iran stellen und ihn unterstützen müssen. Stattdessen haben die EU-Staaten auf Druck aus Washington den Zahlungsverkehr mit dem Iran eingestellt. Es wurde zwar die Tauschbörse Instex gegründet, aber die funktioniert bis heute nicht. Während die EU also medienwirksam behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen, beteiligt sie sich indirekt an den US-Sanktionen und bricht damit selbst das Abkommen. Auch das lesen Sie nie in den „Qualitätsmedien“.

Und wie hat der Iran reagiert? Er hat der EU noch ein halbes Jahr Zeit gegeben, einen Weg zu finden, wieder vertragstreu zu werden. Als das nicht geschehen ist, hat der Iran im Mai 2019 angefangen, schrittweise einige seiner eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen. Im Gegensatz zu dem, was uns die Medien erzählen, verstößt der Iran damit aber nicht gegen das Atomabkommen. In Artikel 26 wird dem Iran erlaubt, sollte ein anderer Staat einseitig wieder Sanktionen verhängen, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen. Der Iran ist also seit dem Beginn der US-Sanktionen im November nicht mehr an seine Verpflichtungen gebunden.

Trotzdem hat er das Abkommen bis Mai 2019 einseitig eingehalten und auch seine nun gemachten Schritte sind Kleinigkeiten und haben eher symbolischen Charakter. Der Iran reichert mehr Uran an, als erlaubt und er reichert es stärker an, als erlaubt. Jedoch ist die Anreicherung viel zu gering für Atombomben und die Inspektionen finden weiterhin statt. Der Iran bleibt also sehr transparent, obwohl er es nicht tun müsste.

Trotzdem lesen wir heute in allen deutschen Medien Überschriften, wie diese bei Spiegel-Online: „Brüchiges Abkommen – Iran kündigt weiteren Verstoß gegen Atom-Deal an“

Ein herrliches Beispiel für Meinungsmache! Der Spiegel teilt mit, das Abkommen sei „brüchig“ und wirft dem Iran sofort einen „weiteren Verstoß“ vor. Was lernt der Leser? Der Leser denkt danach: „Der Iran bricht immer wieder das Abkommen, darum ist es brüchig. Böser Iran!“

Und so geht es im Artikel weiter. Er beginnt mit der Einleitung:

„Der Atomdeal mit Iran bröckelt. Erst wurde bekannt, dass die Regierung in Teheran neue Zentrifugen in Betrieb genommen hat. Nun will sie auch die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufnehmen.“

Der Artikel hat danach noch acht Absätze. In den ersten sieben Absätzen geht der Spiegel ausführlich darauf ein, welche Verpflichtungen der Iran im Abkommen übernommen hat und wie er nun dagegen verstößt. Der Leser wird also voll und ganz gegen den bösen Iran eingeschworen, bevor erst im achten und letzten Absatz folgendes steht:

„Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Seither verletzte Iran in drei Schritten Bestimmungen des Abkommens. Mit der Urananreicherung in Fordo beginnt nun die vierte Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen. Damit ist der Atomdeal akut gefährdet.“

Den ganzen Konflikt um das Abkommen würde es gar nicht geben, wenn die USA den Vertrag nicht gebrochen hätten. Aber dem Spiegel ist diese Tatsache nur diesen einen Satz ganz am Ende wert, der in dem Artikel untergeht: „Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen.“

Das meinte ich am Anfang meines Artikels: Der Spiegel verändert die Chronologie der Ereignisse, indem er zuerst ausführlich über die „Untaten“ des Iran berichtet, bevor er im letzten Absatz kurz auf die eigentliche Ursache hinweist. Wobei, das tut er ja gar nicht, denn er erwähnt weder explizit, dass der Vertragsbruch der USA die Ursache ist, noch erwähnt der Spiegel, dass es sich überhaupt um einen Vertragsbruch handelt.

Dieser Artikel im Spiegel ist ein Lehrstück für Propagandisten, denn er zeigt die dabei eingesetzten Methoden sehr anschaulich auf. Die Methoden sind: Veränderung der Chronologie, tatsächliche Ursachen nur beiläufig erwähnen und wichtige Informationen weglassen. So wird die öffentliche Meinung geformt und das nennt man per Definition „Propaganda“.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.