Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie!

Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein. Aber würden Sie jemandem Ihr Geld anvertrauen, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie mit anvertrauten Geldern fahrlässig umgeht? Nein? Tun Sie aber, weil die EU-Regierungschefs es so beschlossen haben.

Folgendes ist geschehen: 1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile schließlich an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess, er sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte übrigens dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustehen und inklusive Zinsen wurden ihm 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates überwiesen. Und wer war diese Wirtschaftsministerin? Richtig, Christine Lagarde.

2011 begann die französische Justiz zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch. Dazu konnte man in der „Zeit“ lesen:

„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende. Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes, ihrem „internationalen Ansehen“ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“

So funktioniert der französische Rechtsstaat: Wenn Sie genug „internationales Ansehen“ haben und auch noch wegen einer Wirtschaftskrise im Stress waren, dann können Sie auch schon mal 400 Millionen Steuergelder an einen Unternehmer verschenken, ohne deshalb – trotz Schuldspruch – bestraft zu werden.

Die EZB wird also in fähige und zuverlässige Hände übergeben.

Da hat es die designierte Präsidentin der EU-Kommission besser. Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nämlich noch besser, als der französische.

In Deutschland schützt $146 GVG Politiker vor Strafverfahren. $146 GVG sagt, dass Staatsanwälte den Weisungen des Justizministers folgen müssen und nicht ermitteln dürfen, wenn der Justizminister das nicht möchte. Daher gehen zwar immer wieder mal Strafanzeigen gegen Minister oder sogar die Kanzlerin ein, aber davon hört man dann später nichts mehr. Diesen Anzeigen wird von der Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen, es wird vom Justizminister kurzerhand untersagt. Wer das nicht glaubt, hier habe ich es ausführlich und mit allen Quellen dargelegt. Oder fragen Sie den Staatsanwalt Ihres Vertrauens.

Für Frau von der Leyen ist das ein wahrer Glücksfall. Im Zuge der Berateraffäre wurde nicht nur bekannt, dass Beraterverträge mit Millionenhöhe in ihrem Verteidigungsministerium ohne Ausschreibung, quasi unter Freunden, vergeben wurden, sondern auch, dass ihr Sohn David bei McKinsey einen gut bezahlten Job bekommen hat. Und wie der Zufall es will, hat McKinsey viele Millionen an Uschis Ministerium verdient.

Gegen Frau von der Leyen wurden in diesem Zusammenhang mehrere Strafanzeigen gestellt, Folgen hatte das aber keine.

Im Spiegel konnte man Ende September lesen:

„In beiden Gutachten werfen die Prüfer dem Ministerium (…) vor, Beraterleistungen mit einem Umfang von acht Millionen Euro rechtswidrig aus einem Rahmenvertrag des Bunds abgerufen zu haben. Den Vorgang hat das Ministerium bereits eingestanden und angekündigt, die Vorgänge im Haus strenger kontrollieren zu wollen. Gravierender aber ist ein zweiter Bericht der Rechnungsprüfer, für den die Experten fast hundert Einzelverträge mit Unternehmensberatern aus den vergangenen Jahren untersucht hatten. Das Urteil fällt harsch aus: Wörtlich spricht der Rechnungshof von freihändigen Vergaben. In den meisten Fällen sei zudem die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der externen Experten nicht dargelegt worden. (…) Gleich zu Amtsantritt holte sie (von der Leyen) mit Katrin Suder eine Topkraft vom Berater-Riesen McKinsey als Staatssekretärin ins Wehrressort. Seitdem floriert das Geschäft für die Berater. Kaum ein Großprojekt der Bundeswehr kommt noch ohne externen Sachverstand aus. Bei den Beamten und Fachleuten im Ministerium wird deren Sachverstand zwar geschätzt, die teils horrenden Tagessätze von bis zu 1700 Euro pro Berater sorgen aber auch für reichlich Missgunst.“

Frau Suder von McKinsey? Wo bekam Sohnemann David von der Leyen einen guten Job? Richtig, bei McKinsey.

Dann folgte eine Strafanzeige gegen Frau von der Leyen, wie man knapp drei Wochen später im Spiegel lesen konnte:

„Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. (…) Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.“

Und im gleichen Artikel treffen wir auch Frau Suder wieder, die – frisch von McKinsey in Ministerium gewechselt – nur eine Aufgabe hatte, nämlich Berater anzuheuern:

„Mit scharfem Geist und viel „Change Management“-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert. Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. (…) Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land. Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. (…) So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.“

Und im Januar gab es eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen. Diesmal ging es bereits um Untreue. Wieder der Spiegel dazu:

„Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. (…) In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium nicht nur als „unzulässig und vergaberechtswidrig“, sondern kommen zu dem Schluss, dass „vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro“ entstanden seien. (…) Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich (…) In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder „Kenntnis von den Vorgängen“ gehabt oder „durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden“.“

Von beiden Anzeigen hat die Öffentlichkeit – $146 GVG sei Dank – danach nicht mehr viel gehört. Frau von der Leyen kann sich glücklich schätzen, dass es ihn gibt. So kann sie nun – im Gegensatz zur neuen EZB-Chefin – ganz ohne Vorstrafe und lästige Verhöre durch Staatsanwälte in Brüssel wieder ganz viele Berater anstellen, denn dort ist die Kontrolle noch lascher, als im korrupten Verteidigungsministerium.

Übrigens erschien heute im Spiegel ein Artikel, der uns die neuen Führer der EU vorstellen sollte. Natürlich werden die Skandale möglichst runter gespielt, der Spiegel würde doch keine etablierten Politiker kritisch betrachten. So können wir über die in einer Strafsache rechtskräftig verurteilte neue EZB-Chefin Lagarde im Spiegel lesen:

„2008 segnete sie einen Vergleich ab, in dem einem schwerreichen Geschäftsmann 400 Millionen Euro von einer staatseigenen Bank zugesprochen wurden. Lagarde gab an, sie habe der Staatskasse Prozesskosten in Millionenhöhe ersparen wollen. Lagarde wurde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verurteilt, erhielt aber keine Strafe.“

Ohne die lästigen Details, die ich aufgezählt habe (und ich habe mich sehr kurz gefasst, es gibt da noch einiges mehr über den Fall zu erzählen) klingt das doch recht harmlos, oder? Und dass es eine strafrechtliche Verurteilung und nicht bloß irgendein unwichtiges Verfahren wegen falsch Parken oder einem Kassenbon für 1,30 Euro war, verschweigt der Spiegel.

Obwohl, sorry, wegen einem Kassenbon in Höhe von 1,30 können Kassiererinnen in Deutschland fristlos gekündigt werden, wegen 400 Millionen werden Ministerinnen zur IWF-Chefin befördert. Ein Jammer, dass sich die Kassiererin nicht mit dem Stress durch die Wirtschaftskrise herausreden kann!

Über Frau von der Leyen steht im Spiegel heute:

„Als Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen, 59, zuletzt von Pech – manche behaupten auch: vom eigenen Unvermögen – verfolgt. Monat für Monat kamen neue Details der Berateraffäre ans Licht: Insgesamt geht es um Berateraufträge in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hatte. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft zwischen Spitzenbeamten und Beraterfirmen steht im Raum, ein Untersuchungsausschuss bearbeitet den Fall seit Januar.“

„Pech“ hatte sie, oder vielleicht auch „Unvermögen“, sagt der Spiegel. Kein Wort über die Strafanzeigen, über die der Spiegel selbst berichtet hat und auch nicht über ihren Sohn David, den der Spiegel früher ein Mal sogar selbst erwähnt hatte. Stattdessen lesen wir das hässliche Wort „Vetternwirtschaft“. Aber das auch nur als „Vorwurf“, der „im Raum steht“. Die Details lässt der Spiegel weg.

Es ist doch beruhigend, dass wir die EU-Kommission und die EZB nun für die nächsten fünf Jahren in guten, kompetenten und ehrlichen Händen wissen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.