Staatskrise in Moldawien – Die Hintergründe und die Vorgeschichte

In Moldawien ist es zu einer massiven Staatskrise gekommen. Daher möchte ich hier die Vorgeschichte erzählen, da kaum jemand in Deutschland von der Sache vorher gehört hat.

Moldawien ist ein kleiner Staat, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt. Das Land ist bettelarm und entstand beim Zerfall der Sowjetunion, seine Bevölkerung setzt sich aus Rumänen (ca. 80%), Ukrainern, Russen und anderen Minderheiten zusammen.

Ein Teil des Landes, Transnistrien, hat sich beim Zerfall der Sowjetunion von dem kleinen Land abgespalten, wurde jedoch international bis heute nicht anerkannt. In Transnistrien unterscheidet sich die Zusammensetzung der Bevölkerung vom Rest Moldawiens. Dort stellen Rumänen, Ukrainer und Russen jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung.

Da in den beiden Ländern viele Russen leben und auch viele Russen wegen der dortigen Armut nach Russland gegangen sind, spielt das Land in der russischen Wahrnehmung durchaus eine wichtige Rolle. Über den sich anbahnenden Konflikt in dem Land wurde in den russischen Medien in den letzten Monaten viel berichtet. Ich habe oft überlegt, ob ich etwas dazu schreibe, habe es aber nicht getan, weil es in Deutschland vor dem Hintergrund von Strache– oder Rezo-Videos, Iran-Konflikt und Ukraine-Wahl kaum auf großes Interesse gestoßen wäre.

Nun ist die Staatskrise offen ausgebrochen und deutsche Medien haben das Thema am Sonntag aufgegriffen, weshalb ich die Vorgeschichte auch darstellen wollte. Am Sonntag erschien zu dem Thema ein Artikel bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, der die Vorgeschichte sehr gut zusammenfasst. Daher habe ich beschlossen, den Artikel zu übersetzen, anstatt einen eigenen, inhaltlich identischen Artikel zu schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Moldawien erhielt nach dreimonatigem Warten eine neue Regierung. Die Sozialistische Partei und die pro-europäische Acum bildeten eine parlamentarische Mehrheit. Gleichzeitig erklärte das Verfassungsgericht, dass das Parlament die Regierung nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit gebildet habe. Die Richter beschlossen, die Aufgaben des amtierenden Ministerpräsidenten an Pavel Filip zu übergeben, woraufhin der ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnete. Präsident Igor Dodon sah darin einen Versuch, die Macht zu usurpieren.

Wie begann das alles?

Am 24. Februar fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Drei große Formationen bildeten das 101-köpfige Parlament, die Sozialistische Partei (35 Sitze), die den Präsidenten unterstützt, die von der Regierung kontrollierte Demokratische Partei (30 Sitze) und die pro-europäische Acum („Jetzt“) mit 26 Sitzen.

Sowohl die Sozialdemokraten, als auch die Demokraten luden Acum zu Gesprächen ein, doch die Opposition lehnte jegliche Bündnisse im künftigen Parlament ab. So geriet eine Regierungsbildung mit Parlamentsmehrheit, die laut Gesetz innnerhalb von drei Monaten gebildet werden muss, in eine Sackgasse.

Präsident Igor Dodon kündigte an, er werde die Auflösung des Parlaments nach dem 10. Juni einleiten, wenn die Abgeordneten sich nicht einigen. Zugleich veröffentlichte das Verfassungsgericht eine Erklärung, wonach die vorgesehene Zeit (90 Tage) für die Regierungsbildung am 7. Juni abgelaufen wäre und das Parlament aufgelöst werden sollte.

Am Ende einigten sich die Sozialisten am 8. Juni doch noch mit Acum auf eine Koalition. Vertreter Russlands, der USA und der Europäischen Union unterstützten die Entscheidung.

Die Abgeordneten ernannten auf der Sitzung am 8. Juni Sinaida Grechany zur Parlamentspräsidentin und bildeten eine Regierung unter der Führung von Premierministerin Maya Sandu, die die Acum anführt. Auch Mitglieder des Ständigen Büros und der Parlamentskommissionen wurden gewählt. Vertreter der Demokratischen Partei, die die Regierung kontrolliert, waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Das Parlament verabschiedete auch eine Erklärung, in der die Republik als „okkupierter Staat“ bezeichnet wurde, okkupiert von der Korruption. Es sprach ein Misstrauensvotum gegen das Verfassungsgericht aus und forderte den Rücktritt der Leiter des Informations- und Sicherheitsdienstes und des Chefs des Nationalen Anti-Korruptionsbehörde. Die Abgeordneten begründeten das damit, dass diese Institutionen unter der Kontrolle der Demokratischen Partei und ihres Führers, des moldauischen Oligarchen Wladimir Plahotniuc, stehen.

Vorgeschlagen wurde auch die Abschaffung des gemischten Wahlsystems, das auf Anregung der Demokraten eingeführt worden war.

Maya Sandu berief für den 10. Juni eine Kabinettssitzung ein, um über die ersten Absetzungen und Ernennungen zu beraten.

Als Reaktion darauf teilten die Demokraten mit, dass sie die Entscheidungen des derzeitigen Parlaments nicht anerkennen und dass seine Mitglieder angeklagt werden können, die Macht an sich gerissen zu haben.

Am 9. Juni ordnete das Verfassungsgericht an, dass der amtierende Ministerpräsidenten Filip geschäftsführender Präsident wird. Er löste das Parlament auf und setzte für den 6. September vorgezogene Wahlen an.

Die Demokratische Partei, angeführt vom Oligarchen Wladimir Plahotniuc, hielt eine Kundgebung im Zentrum von Chisinau ab. Er rief Dodon zum Rücktritt auf und begründete die Forderung damit, dass das Staatsoberhaupt „das Land denen geben will, die es sich schon lange nehmen wollten“. Aktivisten der Demokratischen Partei hängten Plakate mit beleidigenden Aufschriften gegen das Staatsoberhaupt am Zaun der Präsidialverwaltung auf und skandierten „Nieder mit dem Verräter“ und warfen mehrere lebende Truthähne über den Zaun. Innenminister Andrej Nastas warf den Demokraten vor, die Demonstranten bezahlt zu haben.

Die moldauische Polizei erkannte die vom Parlament gebildete Regierung ebenso nicht an, wie den neuen Chef des Innenministeriums Andrej Nastas.

Präsident Dodon nannte die Entscheidung des Gerichts eine Machtergreifung. Er wies darauf hin, dass die neue Regierungskoalition „von unseren Partnern im Westen und im Osten anerkannt wurde und die Unterstützung der großen Mehrheit der Bürger hat“.

Der Regierungschef der Republik lud Vermittler aus dem Ausland ein, um die politische Krise zu lösen und schloss nicht aus, dass „die Menschen in Moldawien in beispielloser Weise mobilisiert und zu friedlichen Protesten aufrufen werden“. Zugleich forderte Dodon seine Anhänger auf, sich nicht an dem Protest zu beteiligen, um Zusammenstöße mit den Demokraten zu vermeiden.

Dodon kündigte zudem Änderungen an der Zusammensetzung des Obersten Sicherheitsrats an. Ihm zufolge werden alle Entscheidungen im Land „in den kommenden Tagen nach den Beschlüssen dieser Instanz getroffen“.

Das moldauische Parlament warf der Demokratischen Partei vor, die Macht an sich zu reißen und wandte sich an die UNO. Die Abgeordneten verlangten, die Regierung von Pavel Filip nicht anzuerkennen und die Demokraten aufzufordern, ihre Leute aus den staatlichen Institutionen zu entfernen. Die Sozialistische Partei nannte die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verfassungswidrig.

Maya Sandu rief die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden auf, die Machtübergabe zu gewährleisten.

Die Europäische Union begrüßte die vom Parlament getroffenen Entscheidungen und zeigte sich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, die es gewählt hat.

Der offzielle Sprecher des Europarates, Daniel Holtgen, forderte die moldauischen Behörden auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Rechtsstaatlichkeiit zu wahren.

Dmitry Kosak, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Republik Moldau, sagte, dass es für Russland äußerst wichtig sei, dass die Kräfte, die den außenpolitischen Kurs der Republik Moldau bestimmen, den Willen der Bürger widerspiegeln. Er bezeichnete das Vorgehen der ehemaligen Regierung der Republik als „offen kriminell“.

Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Ausschusses der russischen Duma für GUS-Angelegenheiten und Eurasische Integration glaubt, dass die moldauischen Sozialisten zusammen mit der pro-europäischen Acum in der Lage sein werden, den Widerstand der Demokratischen Partei zu überwinden.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

2 Gedanken zu „Staatskrise in Moldawien – Die Hintergründe und die Vorgeschichte“

  1. Thomas, es wäre sicher sinnvoll, etwas zur Rolle der EU und der USA in Moldawien zu sagen, denn wo die ihre schmutzigen Pfoten reinstecken, geht es doch zum Schluss wahrlich nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch nicht um das Schicksal der Bürger, sondern um die geostrategischen Interessen der USA und wo die USA ihre destruktiven Tentakel ausbreiten, ist die NATO nicht weit. Vor einigen Monaten las ich einen Artikel in der ZEIT über Moldawien und es wurde darüber berichtet, wie die EU dort Glasperlen verteilt, sprich etwas Geld für kleinere Projekte gibt. Dort wurde auch über diesen Plahotniuc berichtet und einen Bankenskandal, in den dieser Oligarch verwickelt ist. Sicherlich ist der Mann eine Landplage, aber wie wir am Beispiel Ukraine sehen, wurde dort mit EU und US-Hilfe nur eine Gruppe von Oligarchen gegen eine andere ausgestauscht, Korruption und die Mißachtung selbst einfachster demokratischer Grundsätze ging mit EU/US-Billigung nicht nur weiter, nein, die haben die Mißachtung demokratischer Prinzipien vorgeführt! Und wenn Moldawien für die USA keine Bedeutung hätte, würden die sich dort nicht einnisten! Und je proamerikanischer und antirussischer sich eine Gruppierung gebiert, umso großzügiger sind die USA, wenn es um die Mißachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht und die EU spielt in solchen Fällen nur den Erfüllungsgehilfen der USA!

    1. Alles richtig, der Oligarch ist eine Landplage. Aber interessant ist, dass sich die pro-westlichen und die pro-russischen Kräfte zu einer Koalition zusammengefunden haben. Man sollte die Entwicklung abwarten, aber ich teile Ihr Misstrauen. Andererseits es ist immerhin auch möglich, dass es hier um die Pfründe des Oligarchen geht und nicht um westliche Einmischung.
      Das Thema ist für mich noch sehr undurchsichtig und ich halte mich wie immer an die mir bekannten Fakten…

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