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Strache erstattet Strafanzeige gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung

Strache hat eine Reihe von Strafanzeigen wegen des Ibiza-Videos gestellt. Unter anderem hat er auch gegen den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung Anzeigen erstattet.

Als erstes berichtete der österreichische Standard darüber. Der Standard schreibt:

„Konkret habe sich Straches deutscher Rechtsanwalt am Freitag (…) „schriftlich Strafanzeige gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, hieß es von der Staatsanwaltschaft München I. Und: „Ein identischer Schriftsatz soll an die Staatsanwaltschaft Hamburg gegangen sein.“ Zum Hintergrund: Die Medien „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“, die Teile des Ibiza-Videos am 17. Mai als Erste veröffentlicht haben, sitzen in Hamburg beziehungsweise München.“

Über die Tatbestände, die Strache den beiden deutschen Zeitungen zur Last legt, berichtet der Standard:

„Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer bestätigte am Montagabend dem STANDARD, dass bei den Staatsanwaltschaften München und Hamburg Strafanträge eingereicht wurden – „wegen der Verwirklichung aller in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere der Paragrafen 201 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen) sowie 185ff (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) gegen unbekannt.“ Auch diese Strafanträge erfolgen in dem Bestreben, die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Videoherstellung und Videoverbreitung zu ermitteln“, sagte Pauer.“

Auch gegen die Lockvögel und Organisatoren des Videos hat Strache bereits Strafanzeigen gestellt:

„In Wien hat Strache über seinen Anwalt Pauer bereits vor zehn Tagen Anzeige gegen drei Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Namentlich wurden der Wiener Anwalt M., der Wiener Detektiv Julian H. sowie die vermeintliche Oligarchennichte aus Russland – mit laut Strache lettischem Pass (…) Für Pauer ergibt sich der Verdacht auf vier Straftatbestände: Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.“

Nun wird es also ernst, denn ich habe schon länger darauf hingewiesen, dass sich aus meiner – zugegeben laienhaften – Ansicht, die deutschen Zeitungen und ihre Redakteure mit der Veröffentlichung des Videos auf juristisch dünnem Eis befinden. Das Video enthält keinerlei Hinweise auf illegales Verhalten von Strache, was eine Veröffentlichung zur Verfolgung einer Straftat gerechtfertigt hätte. Strache hat sich zwar ungebührlich über andere Politiker geäußert, aber das ist nicht strafbar. Bei der Veröffentlichung des Videos ging es also um eine reine Rufmordkampagne gegen Strache.

Und auch wenn er als öffentliche Person gewisser Einschränkungen unterliegt, was sein Recht am eigenen Bild angeht, so ist die Veröffentlichung privater Gespräche kaum rechtlich zulässig. Außerdem sind solche heimlichen Abhöraktionen eindeutig illegal. Aufnahmen solcher privaten Gespräche sind nur mit Zustimmung aller Beteiligten erlaubt und diese Zustimmung lag nicht vor.

Quellenschutz ist zwar ein hohes Gut, aber wie gesagt enthält das Video nichts, was eine Veröffentlichung gerechtfertigt hätte. Daher dürfte Strache mit seinen Strafanzeigen durchaus Erfolgschancen haben. Sollte es zu Anklagen gegen Redakteure von Spiegel und Süddeutscher kommen, dürfte das Geschrei in den Medien groß sein.

Aber Anklagen wären eine gute Sache, denn mit diesem Video wurde die Europawahl beeinflusst und es wurde eine Regierung gestürzt. Mit einem Video, das keinerlei Hinweis auf strafbares Verhalten enthält. Wenn solche Rufmordkampagnen die Regel werden, dann bedeutet das das Ende der Demokratie. Man kann einfach ein unvorteilhaftes Video veröffentlichen und schon ist ein ungeliebter Politiker abserviert.

Man mag zu Strache und seiner Politik stehen, wie man will, aber wer sich als Demokrat bezeichnet, hat den Wählerwillen zu akzeptieren und nicht mit derartigen Mafiamethoden zu arbeiten. Oder gehören solche Schmutzkampagnen zur neuen politischen Kultur im Westen?

Daher würde ich mich über eine Anklage gegen die verantwortlichen Redakteure freuen, damit sich die Presse in Zukunft wieder auf echte Skandale konzentriert und nicht an solchen Schmierenkomödien teilnimmt.

Anti-Spiegel @SpiegelAnti

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Politiker leben ein Stück weit von ihrer Integrität und zu dieser zählt auch, das man nicht in irgendeinem Hinterzimmer bei „Kuchen & Gebäck“ fadenscheinige Deals bespricht. Der Fall Strache ist deshalb auch Berichtenswert und von öffentlichen Interesse. Nicht zuletzt, das Strache auf die Scharade hereingefallen ist, zeigt, wie offensichtlich „normal“ diese Art der Geschäftemacherei in der Politik ist und man kann sich schon Fragen, wie das demokratisch einzuordnen ist – schließlich geht es auch um die Kronen Zeitung und um Manipulation der Bürger durch Medien.

    Jetzt könnte man natürlich über die Beschaffung des Materials streiten, aber das verklagen der Zeitungen erinnert mich ein wenig an Assange & Wikileaks, es wirkt fragwürdig, verteidigt man das Eine und verurteilt das Andere. „Töte nicht den Boten!“

  • @ fred_VIE
    Alle Politiker lassen sich auf der einen oder anderen Art bestechen.
    Einige sitzen in Aufsichtsräten und lassen sich fürs Kaffee trinken fürstlich bezahlen.
    Andere sind mit in Anwaltskanzleien, die für politische Gefällichkeiten dicke Aufträge bekommen.
    Außerdem wird dafür gesorgt, dass es nach der politischen Karriere in der Wirtschaft es gut bezahlte Posten für sehr wenig Arbeit gibt.
    Die SPD ist Mehrheitseigner in vielen Zeitungen, die natürlich auch nicht negativ über die SPD berichten.
    Das was der Strache da gemacht hat gehört in der Deutschen Politik leider zum „guten Ton“.
    Sollte es dann doch einmal zu einer Aufdeckung von Straftaten von Politikern kommen, dann gibt es vom Justizminister die Anweisung an die Staatsanwaltschaft dies nicht weiter zu verfolgen. (Es sei denn der Politiker ist von der AFD).
    Als Fipsi Rösler Gesundheitsminister wurde, hat er angekündigt die aberwitzigen Medikamentenpreise zu überprüfen. Es kann nicht sein, dass die Pharmazie Gewinne von mehreren 1000% einfährt. 2 Wochen später war davon nichts mehr zu hören. Warum wohl????
    Ich habe der Partei der Linken vor einigen Jahre vorgeschlagen als Wahlkampfthema die Bestechlichkeit der deutschen Politiker offenzulegen. Dies ist nie aufgegriffen worden. Ich denke, dass die selbst genug Dreck am Stecken haben. Ich habe deshalb auch die Linken nicht mehr gewählt.
    Und nun zu den Anklagen gegen die Süddeutsche und gegen den Spiegel. Nur ein Narr kann glauben, dass dies für einer der Zeitungen rechtliche Konsequenzen haben wird. Mit Rückendeckung aus der Deutschen Politik werden die Anklagen noch dazu genutzt um auf AFD und die FPÖ einzuschlagen.
    Die Bildzeitung hat mit bewusst falschen Behauptungen über Christan Wulf das höchste Amt in Deutschland schwer beschädigt. Wulf ist zurückgetreten wegen nichts.
    Die Fridel Springer wollte damals den Wulf nicht als Bundespräsidenten. Merkel aber hatte sich durchgesetzt. Daraufhin hat die Fridel gezeigt, wer hier in Deutschland wirklich die Macht in den Händen hält.
    Die Bild und auch die Fridel ist niemals dafür angeklagt worden, dass sie das höchste Amt in Deutschland beschädigt haben. Daher glaube ich auch nicht, dass das Ibiza Video ein Juristisches Nachspiel haben wird.
    Rechtsbeugung gehört in Deutschland zum guten Ton zumindest in der Politik.

    • Mir ist klar, dass alle Politiker so handeln würden, hätten Sie die Chance dazu. Das ist genau der Grund warum man denen bei Bekanntwerden sofort Berufsverbot in der Politik aufbrummen muss!

      Wenn die keine Strafen zu erwarten haben, ists ja wohl klar, dass das niemals aufhört!

  • Trotzdem man kein illegales Verhalten beweisen kann ist wohl eines klar. Wäre das keine offensichtliche Falle gewesen, dann hätte der Strache versucht seine politische Macht auszubauen, wee er es in dem Video angesprochen hat.

    Ihn jetzt als Unschuldslamm hinzustellen, ist etwas übertrieben.

    Hinweis auf illegales Verhalten oder nicht, Politiker mit soeiner Einstellung braucht kein Land! Solche Unmenschen sollten aus der Politik verbannt werden, sonst wird die Situation noch schlimmer, als sie zur Zeit schon ist!

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