Syrienkrise: Die Bundesregierung stellt ihre geballte Inkompetenz offen zur Schau
Was für ein trauriges Bild die Bundesregierung international abgibt, zeigt sich an einer Meldung, die die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag veröffentlicht hat.
Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, die völlig sachlich Nachrichten bringt und dabei auf wertende Formulierungen verzichtet. Ihre Meldungen sind fast immer „staubtrocken“. So auch heute, aber selbst diese neutral formulierten Nachrichten klingen wie Realsatire, bei der einem das Lachen im Halse stecken bleibt, wenn man kurz darüber nachdenkt, was die Menschen, die Deutschland regieren, international für ein Bild abgeben.
Die TASS berichtete über die Bundespressekonferenz und zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Situation in Syrien mit folgenden Worten:
„“Es ist wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und Russland beschränkt ist“, sagte sie. Nach ihren Worten sei es notwendig, „dass Deutschland und Europa in diesem Zusammenhang stärker und aktiver handeln“.“
Das klingt gut. Da fragt man sich doch gleich, was denn genau Deutschland und Europa nun nach Meinung der Bundesregierung tun sollen. Dazu schreibt die TASS weiter:
„Demmer wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche Position zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe, der die Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien forderte. Sie (die Verteidigungsministerin) informierte Außenminister Heiko Maas per SMS über ihre Initiative. Dies löste eine Welle der Kritik aus.“
Im Klartext fordert die Bundesregierung: „Mir nach, ich weiß auch nicht wohin!“ Und das, nachdem sich Bundesminister über mögliche Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien über SMS informieren, anstatt Experten erst einmal eine Lageanalyse machen zu lassen.
Die deutsche Verteidigungsministerin hat internationales Kopfschütteln ausgelöst, als sie im Alleingang und sogar ohne ihr eigenes Ministerium zu informieren oder mal einen Experten zu konsultieren, eine von der Nato mit UN-Mandat gesicherte internationale Schutzzone in Nordsyrien gefordert hat. Es ist bezeichnend, dass die Frau für ihren Ministerposten so unqualifiziert ist, dass sie nicht einmal die einfachsten Dinge versteht. Ein UN-Mandat wird es nicht geben, das müsste der UN-Sicherheitsrat einstimmig erteilen. Das dürfte mindestens an einem russischen Veto scheitern, denn Russland will Syrien als Staat erhalten und die Nato-Truppen, die völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt hatten, endlich aus dem Land bekommen. Da wird Russland kaum per UN-Mandat die Nato wieder nach Syrien einladen.
Hinzu kommt, dass wohl auch in ihrem Ministerium alle die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben, denn es gab dort keinerlei Planungen für so einen Einsatz, man weiß nicht einmal, wie viele Soldaten und welches Gerät nötig wären.
Das störte aber AKK nicht, sie hat den Vorschlag auch bei einem Nato-Treffen auf den Tisch gebracht, dort wurde sie allerdings nur mitleidig belächelt. AKK sagte daraufhin trotzig vor der Presse, ihr sei es wichtig gewesen, wieder die Initiative zu übernehmen. Nur was ist das für eine Initiative, wenn sie selbst und ihr Ministerium gar nicht wissen, was wie gemacht werden soll?
Und nun springt die Bundesregierung in die gleiche Peinlichkeit und fordert „aktiveres Handeln“ in Syrien, hat aber keinen Plan, was das eigentlich bedeuten soll.
Man sagt ja, das jedes Land die Regierung hat, die es verdient. Aber was bitte hat Deutschland angestellt, dass es von einer so geballten, offen sichtbaren und de facto sogar selbst eingestandenen Inkompetenz regiert wird?
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Das Chas hat einen Namen: AKK,HM,AM en
Was bitte Deutschland angestellt hat?
Nun, da können wir weiter helfen.
Diese „fastgroßdeutsche“ Bundesrepublik steht an vorderster Front in dem nunmehr dritten großen Rußlandfeldzug der jüngeren Geschichte.
Er wird geführt unter den Sternenbannern (auf blauem Grund bzw. mit Streifen).
Wir wissen, wie der erste, unter der Trikolore, endete.
Diese Bundesrepublik wird heute von Personen regiert, welche gewissermaßen als Wiedergänger derjenigen erscheinen, welche sich einst in unerträglichen Alpträumen wälzten, weil die großdeutsche Party des zweiten, unter dem Hakenkreuz geführten, vor Moskau zu Ende war.
Realsatire: jawohl! Aber, Herr Röper, vergessen wir dabei nicht, dass alles *nützlich* ist oder sein kann. D.h. für alles gib es einen Kontext und der Kontext ist wichtig weil wir immer den Kontext einer Handlung oder eines Vorschlags gegen Realitäten messen können.
Wir erinnern uns sicherlich an die alte SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik – Papier, zusammen mit dem German Marshall Fund verfasst, wo ursprünglich die Idee verkauft wurde, dass „Deutschland mehr Verantwortung übernehmen“ soll. Das PR-Programm lief vom Stapel und wir bekamen (2012) den Gauck. Es passierte aber nichts… oder, nein, das stimmt nicht ganz: die BRD hatte doch erhebliche „Verantwortung“ für den Maidan Coup (2014) in Kiew. Nur, als die NATO/USA Sevastopol einnehmen wollte und den offenen Krieg mit Russland riskierte, da bremste die BRD. So „verantwortungsvoll“ und auch „mächtig“ ist die BRD in der NATO… wäre nicht dieser Mistkerl, Trump, der die Leistung der BRD nicht erkennen und anerkennen will. Damals aber konnte die „verantwortungsvolle“ BRD mit dem Brzezinski -Plan dahingehend argumentieren, dass es genügt Russland in eine Flasche zu stecken, „Eindämmung“ heißt das, und der Korken – dachten sich die „verantwortungsvollen“ BRD-Strategen – sei schon fast reingedonnert als die Russen in September 2015 sich aus der Flasche befreiten und sich die Aufgabe stellten, die Staatlichkeit Syriens vor der Vernichtung zu schützen. „Ganz überrascht“ war der damalige deutsche Außenminister Steinmeier. Jetzt verlieren Frankreich und England jegliche Daseinsberechtigung in Syrien: deren Terror-Einrichtungen werden abgebaut oder eigens zerstört (Lafarge-Frankreich, die haben ganze Tunnel-Dörfer für die Terroristen gebaut. So groß, dass Sattelschlepper durchfahren konnten). Die BRD hat im Irak die Pershmerga, also wäre ein Kurdenstaat ein Kolonialtraum nicht alleine für Israel, sondern auch für die BRD. Die BRD hatte aber auch immer ein Herz für „Oppositionelle“ und White Helmets. Der Traum ist ausgeträumt, die NATO sitzt auf dem Rutsch in die Irrelevanz. Da müsse man etwas tun!
Mit Frankreich und England raus aus dem Spiel, ergibt sich für die BRD eine schöne Gelegenheit in das Vakuum zu springen. Da wird die AKK sicherlich sich mit US Demokraten aber auch eventuell mit den Leuten um Lindsey Graham in den USA abgesprochen haben. „Das Bündnis“ ist schließlich „wichtig“ und die BRD kann „das Bündnis“ retten. – Wow! Was für ein Traum!! Jawohl, endlich Verantwortung übernehmen und Trump beweisen, dass die NATO nicht obsolet ist! – Die Dame hat den Durchblick, oder? Sie erkennt das Problem, oder? (Realsatire.) „Ihr sei es wichtig gewesen, wieder die Initiative zu übernehmen.“
Erstes Prinzip: „Mir nach, ich weiß auch nicht wohin!“ Zweites Prinzip: „Wasch mir das Fell aber mach mich nicht nass.“ – Und da liegt das Problem für AKK und die Bundesregierung. Das Problem ist nicht das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für irgendwelchen Bundeswehr Einsatz. *wenn* das Bündnis stark genug wäre, bestimmt das Bündnis die „Regeln“ in der „rules based order“. Recht oder gar Völkerrecht hätten dagegen nichts zu setzen. AKK springt in ein Vakuum ohne Fallschirm wo andere die „Regeln“ bestimmen: Wie kann eine „Sicherheitszone“ eingerichtet werden wenn das Bündnis keine Luftüberlegenheit genießt und die Überlegenheit nicht etablieren kann? Oder sie hat vor, die Luftüberlegenheit den Syrern und Russen streitig zu machen? Womit? Da will AKK Soldaten hinschicken obwohl sie den Himmel über den Soldaten nicht schützen kann? Soll sie dann selber hingehen um herauszufinden wie man „Suizid“ buchstabiert.
AKK mag besonders dumm erscheinen, aber das ist ein Lehrstück für das BRD Establishment. 1. „Der Westen“ hat in Syrien und den gesamten Nahost verloren. 2. Die Realität arbeitet für Trump (AKKs Vorschlag ist anti-Trump, ganz offensichtlich).
Trotzdem hat AKKs Vorstoß auch eine innenpolitische Bedeutung, die nicht von der Hand zu weisen ist: wenn man heute dem Trump vorwirft die Kurden „fallen gelassen“ zu haben, was passiert in der BRD wenn es sich herumspricht, dass die Regierung ihre „Oppositionellen“-Schützlinge fallen gelassen hat? Da hat man schon Probleme mit „den Kurden“ auf offener Straße, dann kämen die beherbergten Salafisten hinzu. Man müsse auf jeden Fall zeigen, dass man sich „bemüht“, oder? Und AKK bemüht sich. Paris hat ähnliche Probleme: der Sicherheitsapparat ist in Aufruhr, da, wie Trump es dem Macron einmal sagte, „Die meisten Terroristen sind in Paris, nicht wahr, Immanuel?“ Jetzt will Erdogan, nicht Trump, 20 ISIS Kämpfer zurück nach Deutschland schicken. In der Zeit der „RAF“ genügte ein verschmierter Fingerabdruck auf einer Kaffeetasse um eine Person als „Mitglied in einer terroristischen Organisation“ zu stempeln und ins Gefängnis auf lange Zeit zu schicken. Jetzt ist es gaaaaanz anders: wer weiß welche ISIS / Al Qaeda usw. Kämpfer wirklich Verbrechen begangen haben? Oder waren welche dabei die vor Gericht als unzurechnungsfähig angesehen werden müssen weil sie zur Tatzeit mit Captagon aufgeputscht waren? Jetzt gibt es „rechtliche Probleme“: wer hat etwas wirklich getan, Beweislage undurchsichtig usw. Vielleicht weiß Erdogan wie es mit der Sicherheit in Deutschland bestellt ist, wie die Behörden sich auf die Probleme eingestellt haben,… oder auch nicht. Lieber mehr Polizisten und Staatsanwälte einstellen um Twitter-Konten zu überwachen. So bleibt alles ganz liberal.
Doch all das ist eigentlich gut: die Realität ist erbarmungslos und zwingt die politischen Akteure sich darauf zu beziehen. Echte Probleme wollen echte Lösungen. Bevor man echte Lösungen findet, ist es nützlich nicht-echte Lösungen zu identifizieren. Da ist AKK nützlich.
Ich lese TASS jeden Tag. – Staubtrocken ist eine gute Bezeichnung. Wann weiß man, dass ein Russe lacht? – Wenn er staubtrocken spricht /schreibt.
„Man sagt ja, das jedes Land die Regierung hat, die es verdient. Aber was bitte hat Deutschland angestellt, dass es von einer so geballten, offen sichtbaren und de facto sogar selbst eingestandenen Inkompetenz regiert wird?“
Ach Thomas, du bist so gehässig! Aber leider hast du mit deinem Spott recht! Die Verblödung hat ihr ein kaum noch zu toppendes Ausmaß erreicht, es ist unerträglich! Und die Verblödung ist in der höchsten Staatsspitze angekommen! Man kann kaum noch Nachrichten hören oder in Zeitungen schauen, die Dummheit und Selbstgefälligkeit springt einen geradezu an! Der Außenminister ist ein Totalausfall, die Kramp-Karrenbauer erst recht und so setzt sich das im Bundestag, in den Medien usw. fort! Es fehlt jegliches Format, jegliches Charisma, jeglicher Sachverstand in Politik und Medien!