Syrische Regierung und Kurden einigen sich, tritt die syrische Armee nun gegen die Türkei an?

In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem türkischen Angriff gegen die Kurden haben diese sich mit Präsident Assad verbündet. Was bedeutet das? Und droht bei einem Zusammenstoß zwischen syrischer und türkischer Armee der Nato-Bündnisfall?

Am Sonntagabend kamen erste Nachrichten über eine Einigung zwischen den Kurden und der syrischen Regierung über die Nachrichtenticker. Aufgrund der unklaren Lage habe ich nicht sofort darüber geschrieben und auch jetzt ist noch nicht absehbar, was das bedeutet kann und wird. Die Nachrichten sind jedenfalls mehr als beunruhigend, weshalb ich die aktuellen Ereignisse zusammenfassen und eine erste Einschätzung wagen möchte.

Schon am ersten Tag der türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordostsyrien habe ich die Interessen der Beteiligten zusammengefasst und es war absehbar, dass sich die Kurden nun an Assad wenden werden.

Die Türkei weist zu Recht darauf hin, dass die YPG, also die Kurdenorganisation, die im Westen als „Demokratische Kräfte Syriens“ bezeichnet werden, ein Ableger der Terrororganisation PKK sind und die PKK in der Türkei unterstützen. Die Türkei hat also durchaus einen Grund, gegen die Kurden in Syrien vorzugehen, die vom Westen bewaffnet wurden und diese Waffen auch gegen die Türkei einsetzen. Aber trotzdem ist und bleibt Syrien ein souveräner Staat und niemand hat das Recht, einfach so in einen souveränen Staat einzumarschieren. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Die USA, die die Kurden bislang bewaffnet und unterstützt haben und auch selbst mit Truppen im Osten Syriens aktiv sind, haben die Kurden fallen gelassen und so den Weg für die türkische Offensive freigemacht.

Da die Kurden gegen die türkische Armee chancenlos sind, war zu erwarten, dass sie sich mit Assad einigen würden, wenn sie überleben wollen. Russland und Assad hatten den Kurden schon lange Gespräche angeboten, damit die Kurden im Osten Syriens ein autonomes Gebiet erhalten würden. Aber die Kurden haben sich auf die USA verlassen und sind nun verlassen worden.

So dauerte es nach sieben Jahren Krieg nun nur drei Tage, bis sich Assad und die Kurden zumindest vorläufig geeinigt haben und die syrische Armee sich auf den Weg macht, den Türken entgegen zu treten. Die Verhandlungen fanden übrigens auf dem russischen Stützpunkt in Syrien statt. Russland hat nach seinem Eingreifen in Syrien ein „Versöhnungszentrum“ eingerichtet, in dessen Rahmen die Russen seit Jahren Verhandlungen Aufständischer mit der syrischen Regierung moderieren. Russland profitiert hier von seinen Erfahrungen im Tschetschenienkrieg, wo es auch sehr schnell zu einer Aussöhnung kam. Hinzu kommt, dass der Vielvölkerstaat Russland in Syrien hauptsächlich muslimische Soldaten und Offiziere aus dem Nordkaukasus einsetzt, die schnell das Vertrauen ihrer Glaubensbrüder auf beiden Seiten gewinnen und so auch leichter Einigungen vermitteln können. Putin weist auf die gute und effektive Arbeit dieser Soldaten immer wieder hin.

Aber nun ist eine Situation entstanden, in der bewaffnete Zusammenstöße zwischen der syrischen und der türkischen Armee nicht mehr ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich geworden sind. Die interessante Frage ist daher, was Putin hinter den Kulissen mit Erdogan besprochen hat. Wird Erdogan den Vormarsch stoppen, wenn die syrische Armee wieder die Kontrolle über die syrisch-türkische Grenze übernimmt und damit das Abkommen aus den 90er Jahren wieder umsetzen kann, in dem Syrien garantiert hat, Unterstützung der ostsyrischen Kurden für die PKK zu unterbinden? Oder wird er trotzdem weiter machen und einen Konflikt mit dem syrischen Militär und möglicherweise der russischen Luftwaffe riskieren?

Das ist nämlich die nächste Frage, auf die es noch keine Antwort gibt: Wie wird sich Russland verhalten, dessen Luftwaffe die syrische Armee beim Kampf gegen die Islamisten unterstützt? Dazu gibt es bisher keine Aussagen. Putin hat bisher lediglich in deutlichen Worten vor dem türkischen Einmarsch und seinen Folgen gewarnt, aber noch nichts dazu gesagt, wie seine Streitkräfte in Syrien sich nun verhalten werden.

Die russische Diplomtie hat sich in den letzten Jahren als äußerst effizient erwiesen und Länder an einen Tisch geholt, die eigentlich feindlich gegeneinander eingestellt sind und dabei auch große Erfolge erzielt. So funktioniert das Astana-Format weit besser, als man erwarten konnte, wo neben Russland auch der Iran und die Türkei an einem Tisch sitzen. Und auch die Befriedung im Westen Syriens, wo die Russen die verschiedenen Rebellengruppen und die syrische Regierung an einen Tisch gebracht und wirksame Lösungen für den Frieden ausgearbeitet haben, ist ein Erfolg der russischen Diplomatie.

Man darf also vermuten, dass Russland sich auf diesen Fall vorbereitet hat, der ja schon seit Monaten absehbar war. Die Frage bleibt: Was haben Putin und Erdogan für diesen Fall besprochen und vereinbart? Oder gibt es keine Vereinbarung, was das schlimmste aller möglichen Szenarien wäre?

Die USA haben angekündigt, weitere Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, weil sie nicht zwischen die Fronten geraten möchten. Frankreich, das ebenfalls Truppen in Nordsyrien hat und auf die Versorgung durch die USA angewiesen ist, hat nur verkündet, Maßnahmen zum Schutz seiner Truppen einzuleiten. Welche das sind, wurde nicht verraten, es kann sich um alles handeln, von Verstärkungen bis zu einem Abzug aus den betroffenen Gebieten.

In der EU haben viele Staaten auf den türkischen Vormarsch entrüstet reagiert und Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt, auch weitere Sanktionen werden ins Spiel gebracht. Aber die EU spricht hier keineswegs mit einer Stimme. Die Türkei droht in dem Fall an, fast vier Millionen Flüchtlinge in die EU zu schicken, was manche Länder dazu bringt, einen gemäßigteren Ton gegenüber Ankara zu fordern.

Unterdessen gibt es an diesem Morgen eine Meldung nach der anderen, in welche kleinen Städtchen die syrische Armee bereits eingerückt ist. Und die Kurden und die syrische Regierung scheinen in der Nacht weiter verhandelt zu haben, denn am Morgen wurde auch gemeldet, dass es bereits Einigungen darüber gibt, welche Grenzregionen die syrische Regierung ab sofort von den Kurden übernimmt. Das scheint dafür zu sprechen, dass die syrische Regierung und die Kurden sich darauf einigen, dass Syrien wieder die Kontrolle über die Grenze übernimmt, um so den Türken die gewünschte Sicherheit vor kurdischem Waffenschmuggel zu geben.

Erdogan hat derweil mitgeteilt, seine Operation trotz aller Aufforderungen aus dem Westen nicht abzubrechen, bis seine Ziele erreicht sind. Das ist eine interessante Formulierung, denn man müsste nun wissen, welche Ziele er meint. Meint er, die Kontrolle über eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu übernehmen? Das würde wohl zwangsläufig zu Zusammenstößen mit der syrischen Armee führen. Oder meint er, den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden? Dann könnte ein baldiger Rückzug der Türkei im Raum stehen, sobald die syrische Armee die Kontrolle über die Grenze übernimmt.

Die dramatischste Äußerung kam bisher von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der befürchtete, dass die Situation zum Nato-Bündnisfall führen könnte, wenn die türkische und syrische Armee aufeinander treffen. Da Russland auch in der Region ist, würde ein großangelegter Angriff der Nato auf Syrien sicher unberechenbare Folgen haben.

Aber ich persönlich glaube nicht an einen Bündnisfall durch die Situation in Syrien. Die Nato-Mitglieder sind gegen das türkische Vorgehen und werden kaum dafür in den Krieg ziehen. Zumal es sich ja auch nicht um einen Verteidigungsfall handeln würde, denn die Türkei wurde ja nicht von Syrien angegriffen, sondern ist selbst in Syrien eingerückt. Selbst wenn es zu Kämpfen zwischen der türkischen und der syrischen Armee kommen sollte, kann die Nato sich darauf berufen, dass sie die Türkei nicht schützen muss, weil die Türkei nicht angegriffen wurde, sondern angegriffen hat. Und der Nato-Vertrag sagt deutlich, dass die Mitglieder einander beistehen, wenn eines der Mitglieder angegriffen wird und nicht, wenn eines der Mitglieder ein anderes Land angreift.

Trotzdem ist das, was ich hier geschrieben habe, eine Momentaufnahme. Die Lage in Syrien kann sich momentan stündlich verändern. Und zwar nicht unbedingt zum Besseren.

Eine weitere offene Frage ist, was die Entwicklungen für die Truppen der USA und der Franzosen bedeutet, die immer noch in Ostsyrien aktiv sind. Werden die Kurden ihnen die Unterstützung nun verweigern und müssen sie das Land verlassen? Gegen die Kurden wird es schwierig, die paar kleinen Stützpunkte zu versorgen, auf denen sie sich befinden. Auch dort kann die Lage also noch eskalieren.

Derzeit gibt es weit mehr Fragen, als Antworten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Syrische Regierung und Kurden einigen sich, tritt die syrische Armee nun gegen die Türkei an?“

  1. Beruhigt euch Leute, das ganze ist eine Trump Operation. Donald Trump ist ein sehr listiger Fuchs. Bisher war es so das in Nord Syrien die der Deep State seine Finger im Geschehen hatte. Vor kurzem hat der CIA versucht in den USA zu putschen. Donald Trump hat dem den Stecker gezogen und den CIA vollkommen entmachtet- Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Syrien. Wo Donald Trump bisher keine Möglichkeit hatte weil ihm die Innenpolotik die Hände gebunden hatte, öffnen sich nun neue Möglichkeiten. Er zieht seine bisher dem CIA unterstellten Truppen zurück und lässt Erdogan als Bösen Bullen von der Kette Ziel des ganzen ist es die Kurden dazu zu bewegen sich wieder Assad anzuschließen. Das geht am schnellsten wenn sie einen guten Grund für Eile haben. Wie man sieht funktioniert seine Taktik. Die Unbekannten Größe ist Erdogan. Legt der sich mit der syrischen Armee an dann gibt es großen Ärger. Allerdings sieht es für mich so aus, das genau das durch das vorrücken der syrischen Armee verhindert wird. Genau das gibt Erdogan die Chance sein Gesicht zu wahren und sich aus Syrien zurück zu ziehen. Einen Natofall könnte ein Gefecht zwischen türkischer und syrischer Armee auf syrischen Boden nicht auslösen. Die Nato ist wenigstens auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis. In Syrien ist die Türkei der Aggressor. Trump würde einen Natofall nicht zulassen.

  2. Stimmt alles soweit@Thomas. Habe auch viele der Meldungen gelesen also auch jene Meldungen die sich links vom Fluss befinden. Die Türkischen Verbündete als auch die Türkei wollen dieses gebiet um jeden Preis so konnte man das bis vor ca. 1 Stunde lesen. Damit treffen sie direkt auf syrische und russische Einheiten.
    Meines Wissens verkündeten heut Nacht mehrere SDF Führer das syrische Einheiten freien Zugang bis zur gesamten türkisch/syrischen Grenze haben. Im Nordosten geschah das ja schon.

    Was ich in meinem anderen Beitrag bereits zu den grauen Wölfen anmerkte, es wurden bereits vor dem ersten Einmarsch Bilder gepostet auf dem das Gebiet türkisches Hoheitsgebiet war und kommentiert wurden diese Bilder mit sinngemäß “ sollen sie doch ihr Öl saufen, wir haben ihr Wasser“.

    https://syria.liveuamap.com/

    Und ebenso wurde Seitens der Franzosen der Rückzug angekündigt. Briten wohl auch, komisch das nach dem angeblichen Abzug alles US Truppen nun Truppen wieder Auftauchen.

    Auch das was Regierungen verkünden deckt ich nicht mit den Verkündigungen der NATO. Die NATO teilte bis kurz vor dem Angriff die Luftaufklärung mit der Türkei, die NATO hätte Verständnis für das türkische Sicherheitsbedürfnis aber hält offiziell nichts vom Einmarsch? An der Seite der SDF standen NATO Partner die ohne Not den Weg freimachte für ein anderes NATO Land welches obendrein bestens informiert wurde wo sich Verwaltungseinheiten/Kämpfer aufhielten.

    https://syria.liveuamap.com/en/2019/11-october-mabrouka-camp-administration-evacuates-half-of

    So etwas ist kein Verrat der USA an SDF sondern ein Verrat USA/UK/FR/TK an SDF. also der NATO an SDF. Es sollte jedem klar sein was das bedeutet.
    Da kann ich natürlich polnische Überlegungen nachvollziehen. Die haben sich ja die Leute ins Land geholt, konnten bis gestern nicht genug US Truppen einladen.

  3. Wenn ich mir alle Beteiligten und ihre „Reaktionen(was sie tun und was/wie sie es sagen)“so anschaue, muss ich einfach an ein Drehbuch denken…
    Wieviel türkische Soldaten sind eigentlich in Syrien unterwegs/im Einsatz ..? Hab noch keine Zahl gesehen…Bis jetzt gab es kaum Gefechte mit der wirklichen türkischen Armee, man hört immer nur von „Turkish-backed jihadists“ ,also diesen asiatischen importierten Islamisten….
    Hier ist noch eine andere Karte…

    https://syriancivilwarmap.com/

    …die haben in der Legende den richtigen Titel gefunden „Turkish Army and Jihadist forces“
    Könnte man auch so nennen „Jihadist forces with commands /logistic from the Turkish Army in cooperation with NATO“…
    Eigentlich reicht es dass diplomatische Gerede von Syrien anzuhören und wie pinibel sie drauf achten nur soweit zu gehen wie ja kein Gesetz/Vertrag(von wem auch immer) verletzt wird. Abwarten was passiert, ich denke nicht das es ausartet…

  4. Spiegel erreicht mal wieder einen neuen Tiefpunkt:

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zieht-truppen-aus-syrien-ab-geschenk-fuer-wladimir-putin-a-1291503.html

    „Syrien-Politik der USA
    Geburtstagsgeschenk für Putin
    Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien ist der Weg frei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als letzte Großmacht in der Region kann Moskau jetzt ungestört seine Interessen verfolgen.“

    Unfaßbar!

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