Tiergarten-Mord: Ein Vergleich mit Khashoggi zeigt die Verlogenheit von Politik und Medien auf
Wenn man sich die Reaktionen von Politik und Medien auf den Mord an dem Journalisten Khashoggi und dem Tiergarten-Mord anschaut, wird deutlich, wie doppelzüngig und verlogen Medien und Politik in Deutschland sind.
Es gibt zwischen den Morden an Khashoggi und Changoschwili nicht viele Parallelen, denn in dem einen Fall (Khashoggi) ist fast alles klar und in dem anderen Fall (Changoschwili) ist fast gar nichts bekannt.
Khashoggi war ein angesehener Journalist, der von Mitgliedern des saudischen Geheimdienstes bestialisch ermordet wurde, als er in einem saudischen Konsulat ein Dokument abholen wollte. Saudi-Arabien hat den Mord lange dementiert und immer nur so viel zugegeben, wie ohnehin schon erwiesen war. Am Ende hat Saudi-Arabien die Version präsentiert, eine „Befragung“ sei aus dem Ruder gelaufen. Die westliche Wertegemeinschaft hat diese Version recht klaglos akzeptiert. Die westlichen Reaktionen fielen recht harmlos aus, obwohl ein UNO-Bericht auf knapp 100 Seiten zu dem Schluss kommt, es habe sich um einen geplanten und befohlenen Mord gehandelt und dass auch der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman in die Sache verstrickt sei.
Die Bundesregierung wollte sich zuerst wochenlang gar nicht zu dem Mord äußern und hat dann später wegen dem Mord einen Exportstopp für Rüstungsgüter angekündigt, aber trotzdem werden weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, so als sei nichts gewesen.
Ganz anders im Fall Changoschwili. Bei dem handelt es sich nicht um einen Journalisten oder politisch verfolgten Oppositionellen, sondern um einen islamistischen Terroristen, der hunderte Unschuldige ermordet hat. Obwohl das den deutschen Behörden bekannt war, lief er in Berlin frei herum.
Als er dann ermordet wurde, gab es sofort Anschuldigungen gegen Russland, freilich ohne irgendwelche Belege vorzulegen. Und als dann am 4. Dezember der Generalbundesanwalt den Fall übernahm, hat die Bundesregierung sofort zwei russische Diplomaten ausgewiesen, weil Russland angeblich nicht bei der Aufklärung des Mordes kooperiert habe.
Gerade die deutschen Vorwürfe sind interessant, ich habe sie mir genauer angeschaut. In dem Artikel vom 4. Dezember habe ich bereits darauf hingewiesen, dass da einiges im Unklaren ist bei der deutschen Position. Es sieht sehr nach einer koordinierten Aktion aus, bei der die Regierung beschlossen hat, den Generalbundesanwalt einzuschalten und gleichzeitig russische Diplomaten auszuweisen, es war wohl eine koordinierte Aktion und nicht etwa das Ergebnis von Ermittlungen des Staatsanwälte.
Diese Behauptung, die ich schon am 4. Dezember aufgestellt habe, bestätigt sich nun. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Linksfraktion hat eine Anfrage dazu an die Bundesregierung gestellt und unter anderem gefragt:
„Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im August 2019 im Berliner Tiergarten ersucht (bitte unter Angabe des Datums die kontaktierten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion auflisten)“
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Vorwürfe gegen Russland erfunden waren:
„Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übersandt worden ist.“
Beides, also die Frage und die Antwort, lässt sich im Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 18. Dezember auf Seite 96 nachlesen.
Die Chronologie ist also folgende: Am 4. Dezember zieht der Generalbundesanwalt den Fall an sich und Deutschland weist zwei russische Diplomaten aus, weil Russland angeblich nicht bei der Aufklärung kooperiert hat. Aber das erste justizielle Rechtshilfeersuchen an Russland erfolgte erst am 6. Dezember, also zwei Tage später.
Die Bundesregierung hat Russland mangelnde Koorperationsbereitschaft vorgeworfen, bevor sie überhaupt offiziell um Kooperation gebeten hat.
Changoschwili wurde am 23. August erschossen. Man fragt sich, warum die deutsche Staatsanwaltschaft sich nicht früher an Russland gewandt hat, immerhin ist der mutmaßliche Täter anscheinend ein russischer Staatsbürger.
Daher bestätigt sich, dass es sich hier um eine politische Aktion handelt, die von den Medien ausgeschlachtet wird, die aber keine faktische Basis hat. Es geht nicht um den Mord, sondern darum, ihn politisch zu instrumentalisieren. Changoschwili hatte viele Feinde, die ihm nach dem Leben getrachtet haben, aber Russland soll beschuldigt werden, ohne dass Belege vorliegen.
Der Täter soll – so wurde in Russland gemeldet – inzwischen nicht mehr im Gefängnis in Moabit sitzen, sondern an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, weil er im Gefängnis angeblich um sein Leben fürchtete. Ob es zu einem Prozess kommt, wollen wir mal abwarten. Aber derzeit haben wir einen Täter, über den viel spekuliert und der von den deutschen Behörden versteckt wird und einen erschossenen Terroristen. Nur ein öffentlicher Prozess kann Klarheit bringen. Aber mir drängt sich der Verdacht auf, dass es den nicht geben wird.
Leider ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig, vielmehr ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und muss den Anweisungen der Regierung Folge leisten. Das steht in den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), wenn das für Sie neu ist, lesen Sie die Details bitte hier nach. Dieser Fall macht deutlich, dass hier offensichtlich von der Regierung angeordnet worden ist, den Fall an den Generalbundesanwalt zu übergeben, um dies dann zum Anlass nehmen zu können, die russischen Diplomaten auszuweisen und die entsprechende Medienkampagne gegen Russland loszutreten.
Unabhängig davon, wer den Mord begangen hat, war das ein eindeutig abgekartetes Spiel, bei dem es nicht um den Tiergarten-Mord gegangen ist. Worum tatsächlich ging, kann man nur raten. Aber es liegt nahe, zu vermuten, dass es darum ging, die Atmosphäre vor dem nur fünf Tage später stattfindenden Normandie-Gipfel zum Thema Ukraine zu vergiften.
Während also der Tiergarten-Mord, bei dem es keine gesichert Fakten, aber ein offensichtlich politisch motiviertes und gesteuertes Vorgehen der Bundesregierung gibt, von den Medien zu einer Kampagne gegen Russland benutzt wird, blieb eine solche Kampagne wegen Khashoggi aus. Als am 23. Dezember die Todesurteile gegen die angeblichen Mörder von Khashoggi bekannt gegeben wurden, hat der Spiegel sehr sachlich und ohne großartige Vorwürfe gegen Saudi-Arabien berichtet. Selbst solche Äußerungen der Saudis über die Untersuchung der UNO waren dem Spiegel keinen kritischen Kommentar wert:
„Saudi-Arabien wies den Uno-Bericht als unglaubwürdig zurück. Allein die saudi-arabische Justiz sei für den Fall zuständig, teilte der Staatsminister für Auswärtiges mit. Diese arbeite völlig unabhängig.“
Die Justiz in der absoluten Monarchie Saudi-Arabien ist unabhängig? Das lässt der Spiegel unkommentiert stehen, während er im Fall Changoschwili jede Spekulation aufgreift, um das anti-russische Narrativ zu bedienen, natürlich immer ohne jeden neutralen Beleg.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Sie liefern viel Stoff zum Nachdenken.
Siehe https://peds-ansichten.de/2019/12/bild-hetze-russland-geheimdienste-deutsche-politik/ und meinen Kommentar.
Die Frage stellt sich ob die ganze Geschichte noch relevant ist für die Gestaltung der deutschen Politik bezüglich der Ukraine, Russlands, der EU, USA usw. „Aber es liegt nahe, zu vermuten, dass es darum ging, die Atmosphäre vor dem nur fünf Tage später stattfindendem Normandie-Gipfel zum Thema Ukraine zu vergiften.“ – Wenn dem so wäre, war der Vergiftungsversuch erfolgreich oder nicht? „Während also der Tiergarten-Mord, bei dem es keine gesicherten Fakten, aber ein offensichtlich politisch motiviertes und gesteuertes Vorgehen der Bundesregierung gibt, ….“ Wollen Sie unterstellen, dass „die Bundesregierung“ ein monolithisches Gebilde darstellt, in dem Geheimdienste, Justiz und Politik alle an einem Strang ziehen? Wenn Ja, dann müsste der Vergiftungsversuch kein Vergiftungsversuch sein, sondern ein symbolisches Merkmal der einheitlichen Politik der Bundesregierung. Ist das eine belegbare Bewertung? Für mich müsste die Antwort „Nein“ lauten.
Die Medien sollen Heuchler sein?– Nein, oder das kann ich beim besten Willen so nicht sehen. Die Medien sind Abwasser-Schleusen, die von Geheimdiensten gespeist werden um eine „Story“ zu erfinden um zu hetzen.
Für die Methodik verweise ich auf das Interview Markus Lanz – H.G. Maaßen neuerdings: Wer ganz genau zugehört hat, hörte, dass Maaßen erstens feststellte, dass an dem Tag als ein eng geschnittenes Video auftauchte in Chemnitz, es keine Hetz-Jagd gegeben habe, aber als die Medien, plötzlich und in aller Welt, die Schlagzeilen „Hetzjagd“ brachten, gab es dann tatsächlich am nächsten Tag in Chemnitz heftige Krawalle, die die Medien selbst kreiert hatten. Und auf sein Twitter-Konto sagte Maaßen danach: „„Sie spalten die Gesellschaft“ als neue Taktik des Schweigens. Es ist dabei eine Frage der Definition: Wer spaltet die Gesellschaft – der, der die Probleme schafft oder der, der sie ausspricht? Anders ausgedrückt: Verursachen Seismologen Erdbeben?“ Und Spiegel betreffend, Maaßen wieder auf Twitter: „Vor einem Jahr wurde der erste #Relotius enttarnt. Es gibt sicherlich weitere Relotiusse, die mit Preisen überhäuft in den Redaktionen ihr Unwesen treiben. Viele Medien zeigen sich unlustig, die Relotiusse zu jagen. (hgm).“
Damit macht Maaßen echte, wirkliche „Nachrichten“ auch wenn die Abwasser-Schleusen es weder merken noch melden. Ein Profi-Geheimdienstler spricht und zeigt, dass die Geheimdienste selbst zerstritten sind, und es fehlt nun wirklich nicht viel bis man Maaßen mit dem Spruch ausstatten könnte, „Die Medien sind der Feind des Volkes“.
Der „Auftragsmord-Fall“ ist kein „Fall“, er ist nur lächerlich. Sehen wir näher nach, müssen wir Ihre Feststellung, „Die Bundesregierung hat Russland mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen, bevor sie überhaupt offiziell um Kooperation gebeten hat“ ergänzen, und zwar so, dass „die Bundesregierung“ die Aussage von Putin bestätigt:
„Zum zweiten Teil der Frage weise ich nochmals darauf hin, dass die russischen Behörden bei der Aufklärung des Mordfalls aus Sicht der Bundesregierung bislang nur schleppend reagiert und unzureichend kooperiert haben. Insgesamt hatte es zwischen Ende August und November 2019 über ein Dutzend Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen mit Fragen zum Tötungs-delikt im Kleinen Tiergarten gegeben. Allein das Bundeskriminalamt hat ein halbes Dutzend Erkenntnisanfragen und Ersuchen an Interpol Moskau, das russische Innen-ministerium bzw. das staatsanwaltschaftliche Ermittlungskomitee der Russischen Föderation gerichtet. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich mit mehreren schriftlichen Erkenntnisanfragen an russische Behörden gewandt. Einige dieser Anfragen der deutschen Behörden sind bislang unbeantwortet geblieben, andere wurden nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet. In der Gesamtschau ist die Bundesregierung insofern zu der von Ihnen hinterfragten Bewertung gekommen.“
„Die Bundesregierung“ bestätigt, dass es ein hin und her zwischen Deutschland und Russland auf geheimdienstlichen Ebenen geben hat, und zwar *alle* deutschen Geheimdienste, BKA, BND und Verfassungsschutz, duzende und halbdutzende Male. Und diese geheimdienstlichen Ämter haben dann den „Fall“ eines anti-russischen Kämpfers, der in der BRD beherbergt wurde, an die Bundesanwaltschaft gebracht. Putin hat aber – wie glücklicherweise von Ihnen übersetzt – weit mehr gesagt. Wegen Changoschwili hatte Russland, und nicht unbedingt *nach* seiner Ermordung, über geheimdienstliche Wege einen Versuch gestartet an Changoschwili heranzukommen, eventuell ihn ausgeliefert zu bekommen. Diese Versuche wurden unternommen *nachdem* ein förmliches Rechtshilfeersuchen (Außenministerium zu DE-Außenministerium, Justizministerium, Innenministerium, Geheimdienst- Behörden) de facto blockiert wurde. Über die vorangegangenen russischen Bemühungen an Changoschwili heranzukommen, sagen die deutschen Dienste nichts, zumindest nichts in der Öffentlichkeit. Stattdessen wird ein Mordfall konstruiert. Das heißt, offiziell wollen die deutschen Behörden, demzufolge auch die Medien, so tun als ob „der Fall“ mit der Ermordung angefangen hätte, wobei „der Fall“ eine Vorgesichte hatte und die Deutschen schweigen dazu. Oder wollten die Russen eine Leiche, eines Ermordeten ausgeliefert bekommen?
Da gibt es drei Möglichkeiten: (1) Die Russen, die Changoschwili nicht legal aus Deutschland loseisen konnten, haben ihn umgebracht; (2) deutsche Dienste (oder US / UK Dienste) haben Changoschwili umgebracht / umbringen lassen; (3) rein zufällig und unpolitisch brachte ein Gangster-Genosse Changoschwili um.
Möglichkeit Nr. 1 scheidet eher aus. – Warum? – Weil es aus mindestens zwei Gründen keinen Sinn macht. Es macht nämlich keinen Sinn, einen Menschen über geheimdienstliche Wege zu jagen und dann, wenn die Bemühungen nicht fruchten, ihn direkt selbst umzubringen. Das wäre dümmer als die Polizei erlaubt. Zweitens, aus der Aussage von Putin entnehmen wir, dass es den Russen nicht alleine um Changoschwili geht und gegangen ist, sondern es geht um eine mehr oder weniger große Zahl von Killern die in Deutschland, geduldet oder gefördert, frei herumlaufen, auch „Fälle“ die aus diversen Gründen für Russland von Interesse sind.
Kehren wir experimentell die Beweislast um, fragen wir die deutschen Behörden ob eventuell die Russen Hinweise haben, dass eine Art „Gladio-Armee“ in Deutschland unterhalten wird, und ob die deutschen Behörden das als kompatible mit deutschen Interessen sehen. Darüber könnte wohl in Deutschland eine heftige Debatte – sage ich mal so – in Gang gesetzt werden. Russland würde vermutlich gerne und im eigenen Interesse helfen solch eine „Gladio-Armee“ zu bekämpfen, vor allem auf deutschem Boden mit Informationen.
Durchaus interessant in dem Zusammenhang, Putin erwähnte die russische Warnung und das Hilfsangebot im Falle der Boston Marathon Bomben Attacke: natürlich hat das FBI sich taub gestellt. Warum? Weil das FBI die zwei russischen Brüder selbst benutzt / instrumentalisiert hatte für eine False Flag Attacke. Darauf ging Putin nicht ausführlich ein: soll er auch nicht, das wäre Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Seine Worte werfen aber die Frage auf, wessen Interessen dient es wenn man die Hilfe Russlands ablehnt? Was geschieht in Deutschland wenn weitere Morde geschehen und man die Hilfe Russlands abgelehnt hat?
Möglichkeit Nr.2 ist sowohl möglich als auch sehr wahrscheinlich. Typen wie Changoschwili können an sich für eine ganze Operation gefährlich werden, und wenn solch einer ins Visier der russischen Geheimdienste gerät, umso mehr, weil Fragen zu Changoschwili ein ganzes Spinnennetz / Wespennetz auffliegen lassen könnte. Sehr gute Gründe ihn beiseite zu schaffen. Natürlich rede ich nicht von moralischen Gründen.
Möglichkeit Nr. 3 ist eben nur möglich aber kaum wahrscheinlich. In dem Fall wäre es eben nur ein Mordfall ohne politische Relevanz und Konsequenz, und dann wären die deutschen Behörden schlampig und amateurhaft wenn sie für Russland daraus einen Strick drehen wollten. Träfe Möglichkeit 1 oder 3 zu, wird die Geschichte bald von den Schlagzeilen verschwinden, trifft Möglichkeit 2 zu, werden wahrscheinlich weitere Morde in Deutschland geschehen.
Und zu Möglichkeit 2 gehört Ihr Hinweise, dass der vermeintliche Täter irgendwo an einem geheimen Ort gehalten wird, auf jeden Fall nicht normal in U-Haft. Wenn er geschützt wird, was ist wahrscheinlicher, dass er gegen Russland aussagen möchte oder gegen irgendwen anderen? Wer hätte ein Interesse daran, dass der vermeintliche Täter nichts sagen könnte? Interessante Frage, nicht wahr, wahrhaftig eine Art Wespennest. Und mit seiner Aussage sticht Putin in dieses Wespennest, gekonnt oder zufällig.
Zum Schluss: „Khashoggi war ein angesehener Journalist….“ – Das weiß ich nicht. Dass ein CIA-Aushängeschild, Sohn eines CIA Waffen-Schmugglers und Händlers, mal für die Washington Post sich als Lobbyist für eine alte CIA Politik engagierte und Leitartikel, nicht Dokumentationen nicht Recherche, geschrieben hat, ihn als Journalist qualifiziert, … das weiß ich auch nicht. Dass er „angesehen“ gewesen sein soll, hängt womöglich mit dem Bild zusammen, das von ihm durch die Abwasser-Schleusen Medien verkauft wurden. Eine Entscheidung zu erreichen zwischen dem Saudi Königshaus und Khashoggi auf der moralischen Ebene finde ich sehr schwierig. Hätte es statt eines Mordes einen Staatsstreich gegeben, würden wir uns über andere Themen unterhalten.