Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand gegen den Druck der USA

In letzter Zeit scheint sich in der Bundesregierung ein gewisser Widerstand gegen die USA zu regen. Nicht bei allen Themen, nicht sehr offen und oft sehen wir die übliche Vasallentreue gegenüber den USA. Aber es gibt neuerdings auch Themen, wo Deutschland aktiv Widerstand leistet.

Ich bin kein Freund von Merkels Politik und werde es in diesem Leben auch nicht mehr. Trotzdem gibt es einige Tendenzen, die durchaus bemerkenswert sind. Ob sie auch zu spürbaren Änderungen der Politik führen, wird sich zeigen. Mein Optimismus hält sich in Grenzen, aber man wird ja mal träumen dürfen.

Bei einigen wichtigen Themen, wie der Überwachung durch die NSA, lässt sich Deutschland immer noch alles gefallen. Es gab keine Proteste, keinen Widerstand, sogar der BND darf weiterhin für die NSA Deutschland ausspionieren.

Aber: Es tut sich was. Die USA wollen Deutschland dazu bringen, dass das neue 5G-Netz nicht von Huawei aufgebaut wird, weil die USA vor chinesischer Spionage warnen. Wenn aber US-Firmen das Netz in Deutschland aufbauen, dann können die USA in Deutschland mit Hilfe des Netzes spionieren. Interessant ist, dass sich die deutsche Regierung in der Frage des 5G-Netzes gegen die USA stellt. Zumindest verbal, wir wollen mal abwarten, wer am Ende den Zuschlag für den Aufbau von 5G bekommt.

Ein weiteres Thema, wo Deutschland blind den USA folgt, ist Venezuela. Der Möchtegern-Präsident Guaido wird von Deutschland unterstützt, obwohl seine Selbsternennung gegen die Verfassung Venezuelas verstößt und obwohl diese Unterstützung gegen das Völkerrecht verstößt, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundetages festgestellt hat. Auch wenn mich persönlich diese deutsche Unterstützung der US-Politik ärgert, kann man sagen, dass diese Dinge Deutschland so wenig tangieren, dass sich Berlin sagt, dass sich hierzu ein weiterer Streit mit den USA für Deutschland nicht lohnt. Das ist eine zynische Begründung, wenn es um Menschenleben geht, aber so ist Politik in der Regel nun mal. Darum wollte ich auch nie in die Politik, ich könnte meine Standpunkte nicht aus solchen opportunistischen Gründen verraten.

Auch in Sachen Syrien stützt Deutschland die Linie der USA, auch das verstößt gegen das Völkerrecht und ist für mich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für die Russland Sanktionen.

Aber bei dem Ukraine-Konflikt hat Merkel seinerzeit in einem wichtigen Punkt erstaunlich unerwartet erstaunlich viel Rückrat gezeigt. Als die Obama-Regierung den Konflikt verschärfen wollte und im Januar 2015 die schlimmsten Kämpfe des Bürgerkrieges tobten, hat Merkel eine Woche im Flugzeug zwischen Washington, Moskau, Paris, Kiew und Berlin verbracht und gegen den Willen der USA das Abkommen von Minsk geschaffen. Das war ihre Idee und Initiative, wie auch Putin immer wieder in Interviews bestätigt hat. Das Abkommen wird zwar ständig gebrochen und funktioniert nicht wirklich, aber es hat eines erreicht: Der Konflikt ist eingefroren. Das ist wenig, eine Lösung wäre besser. Aber die ist derzeit kaum erreichbar und so war es damals 2015 schon ein Erfolg, eine weitere Eskalation verhindert zu haben. Ich bin nicht als Merkel-Fan bekannt, weiß Gott nicht, aber da hat sie tatsächlich mal etwas erreicht. Es ist wie gesagt nicht viel, aber wesentlich besser, als alles, was ohne dieses Abkommen zu erwarten war.

Für Details dazu empfehle ich Ihnen diesen Artikel über das Abkommen von Minsk. Das ist übrigens eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise, eine Buchbeschreibung finden Sie hier.

Auch in Sachen Nord Stream 2, wo die USA offen mit Sanktionen gegen Deutschland drohen, bleibt Merkel erstaunlich stur und verteidigt das für Deutschland wichtige Projekt gegen jeden Druck aus Washington und Brüssel. Die USA sind deswegen stinksauer, weil es für sie darum geht, ihr Fracking-Gas auf den größten Gas-Markt der Welt zu bringen: In die EU. Und Nord Stream 2 würde diese Hoffnung beenden, weil kaum jemand das um 30% teurere US-Gas kaufen wird, wenn ausreichend günstiges russisches Gas in Europa zur Verfügung steht.

Wozu ich noch keine Reaktion der Regierung gefunden habe, ist die Forderung der USA, dass Deutschland die Kosten für die Stationierung der US-Soldaten in Deutschland bezahlen soll, und zwar „plus 50% für die Ehre, sie beherbergen“ zu dürfen. So wurde es wirklich in Washington formuliert.

Und auch bei dem Ziel der Nato, dass jedes Nato-Land 2% des BIP für die Streitkräfte ausgeben soll, regt sich Widerstand in Berlin. Hat Deutschland der Nato noch vor kurzem zugesagt, die Ausgaben bis 2025 zumindest auf 1,5% des BIP, also auf 60 Milliarden pro Jahr, zu erhöhen, hat sich das nun geändert. Heute schreibt der Spiegel, dass Finanzminister Scholz (SPD) mit Rückendeckung von Kanzlerin Merkel (CDU) den Plänen von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) eine Absage erteilt hat. Die geforderte Erhöhung für das Verteidigungsministerium wurde abgeschmettert, wie man im Spiegel unter der vielsagenden Überschrift „Bundeswehr-Etat – Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen“ lesen kann:

„Statt der angemeldeten 47,2 will der SPD-Minister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden – statt einem gewünschten Plus von vier Milliarden Euro bekommt sie also nur 1,5.“

Diese durchaus bemerkenswerte Entwicklung hat bisher noch kein großes Presseecho gefunden, da die Meldung noch sehr frisch ist. Bleibt abzuwarten, wie der deutsche Blätterwald darauf reagiert.

All das macht mich nicht zu einem Fan unserer Regierung, ganz sicher nicht, aber ich will so objektiv sein, wie es ein Mensch eben sein kann. Und dann muss ich feststellen, dass es immer mehr Themen gibt, bei denen sich die Merkel-Regierung gegen die USA stellt und für deutsche Interessen kämpft. Das gab es seit Gerhard Schröder und dem Irakkrieg nicht mehr und daher ist es bemerkenswert. Bleibt abzuwarten, wie lange sie diese Linie durchhält oder ob sie doch wieder einknickt. Merkel scheint sich regelrecht befreit zu fühlen, seit sie weiß, dass ihre Zeit spätestens 2021 abläuft. Sie hat nichts mehr zu verlieren und kann sich auch mal offen gegen die USA stellen. Naja, „ganz offen“ ist in Merkels Fall sicher übertrieben, aber sie tut es zumindest für ihre Verhältnisse sehr offen.

Nun wird man auch abwarten müssen, ob Merkel bis 2021 im Amt bleibt. Inzwischen dürften die USA sich freuen, wenn Merkel bald verschwindet. Ich vermute, dass die USA sehr enttäuscht sind, dass Friedrich Merz nicht CDU-Chef geworden ist, der wohl der US-treueste der Kandidaten war. Und auch wenn ich von AKK keine wirklich neue Politik erwarte, überrascht sie doch mit einigen ihrer Aussagen. Ob dem auch Taten folgen, wird die Zukunft zeigen. Und andere Kandidaten gibt es nicht, derzeit sind keine Mehrheiten bei Wahlen zu erwarten, die dazu führen, dass eine andere Partei, als die CDU den Kanzler, oder in diesem Fall, die Kanzlerin stellt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand gegen den Druck der USA“

  1. Die Erpressungsversuche der USA, selbst gegenüber den eigenen „Verbündeten“, werden ja inzwischen mit einer Dreistigkeit vorgetragen, dass da selbst eine Merkel aufbegehren muss, weil die Befolgung der US-Befehle uns nun ganz offensichtlich erhebliche wirtschaftliche Schäden zufügen würde, so dass die Merkel gar nicht mehr anders kann, als diese Befehle zu ignorieren. Diese Befehle werden dazu auch noch in aller Öffentlichkeit gegeben und nicht im Stillen, so dass Merkel gezwungen ist, darauf zu reagieren. Hinzu kommt der Umstand, dass die US-Politik zum Teil völlig irrational ist, so dass sich auch deshalb Widerstand dagegen aufbaut! Ebenso ist Russland nun mal nicht nur unser Nachbar, sondern ein wichtiger Handelspartner, auf den die deutsche Wirtschaft angewiesen ist und die Merkel weiß auch, dass es gerade im Osten große Sympathien für Russland und Putin gibt und die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland der AfD und anderen „Populisten“ neuen Zulauf bescheren und gleichzeitig die Abneigung gegen die USA neue Nahrung erhalten würde.
    Tja, was kommt nach Merkel? Ich würde sie am liebsten noch heute auf den Mond schießen, aber was kommt dann? Eine in außenpolitischen Fragen, (in historischen Kenntnissen ohnehin) völlig ungebildete Kramp-Karrenbauer, die bei einer Quasselrunde in den deutschen Staatsmedien von „10.000 toten ukrainischen Soldaten“ sprach und für russische Schiffe aus dem Schwarzen Meer europäische Häfen sperren lassen wollte, wird kaum zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnissen beitragen.

  2. https://causa.tagesspiegel.de/politik/huawei-und-das-5g-mobilfunknetz/die-europaeer-sollten-amerikanischer-handeln.html
    Verdächtigungen aussprechen und sich dann auf diese Verdächtigungen berufen, um den Vorwurf zu „untermauern“.

    Es darf ruhig auch erwähnt werden, dass die anderen Nationen (außer Norwegen), die huawei anprangern zu den „5 Eyes gehören“.

    Wie viele Anbieter vergleichbarer Technik mussten auf Grund von eilig erlassenen Gesetzen ihre Geräte für all die Überwachungsorgane der USA öffnen? Bei wie vielen Anbietern ist der Schnüffeldienst nicht bekannt? Gerade die Handy Überwachung wird immer wieder mit fragwürdigen AGB’s Floskeln verschleiert. App’s tun was sie wollen ganz gleich aus welchem Land die Entwickler kommen. Alles nicht so schlimm aber bei Huawei wird jetzt das Fass aufgemacht. Sehr Scheinheilig.

    CISCO – offne Backdoors und hardcodierte Passwörter
    Huawei – NSA Backdoor https://www.android-user.de/turbopanda-wie-die-nsa-seit-2007-backdoors-in-huawei-routern-einbaute/

    u.s.w. IBM; HP bis zu Software alles löchrig wie ein Schweizer Käse und da soll es nun relevant sein wer in Deutschland Strom, Wasser oder Net abschaltet? Es geht weniger um Spionage sondern um Zugriffsrechte auf fremde Infrastrukturen.

  3. Ein erster, zart entartet deutscher Widerstand begann im Einverständnis mit dem amerikanischen Deep State, ein abgestimmter, amerikanischerseits also dringend erwünschter. Es war ja damals absehbar, dass die Prüfung der Wahlen alles korrigieren und schlimmstenfalls ein Impeachment alles zuvor so fein Atlantikbrücken-Verflochtene wieder in Kraft setzen würde. Nun erwies sich jedoch der Wahlausrutscher Dr. Jekyll, dieser vermeintlich gefährliche Ausbrecher Donald Trump als in Wahrheit Mr Hyde, der Primitivling Donald Dumb. Ein Mann, der Intelligenz stets durch forsches Auftreten und straffe Haltung zu ersetzen versucht, täglich nicht wie statistisch belegt, mehrfach vorsätzlich lügt, sondern lediglich völlig planlos i r r t ! Und bei einem solchen Mann, einem schlicht und ergreifenden DURCHSCHNITTS-Amerikaner ist es aus deutscher Sicht prinzipiell unumgänglich, ihm zu widersprechen.
    Das deutsche Problem daran jedoch ist, dass der Trumpsche-Dumbsche Intellekt in dem des Herrn Maas einen nicht mal ebenbürtigen Konkurrenten (https://thomas-h-stuetz.eu/die-bezahlstruktur-der-bundestagsabgeordneten/) gefunden hat: Wie sonst kann man einem eigenen Selbstmord nicht nur zu-, sondern ihn sogar in der UNO herbeistimmen? (http://analitik.de/2019/02/03/tschuess-inf-hallo-neue-unsicherheit/)

    Alle anderen deutschen Zustimmungen und Ablehnungen, gar Widerstände verblassen gegen diesen deutschen Wunsch, den Russen endlich eins auszuwischen, am besten mit der faktisch nun beschlossenen Komplettauslöschung der Westliche-Werte-Kumpanei. Fehlt den Chinesen und stellvertretend ihrem militärischen und Rohstoff Arm Russland doch plötzlich der Feind! Ätsch!

  4. Ich möchte bezweifeln, dass die Anzeichen zu deuten sind, deutsche Regierung übt den Widerstand gegen USA. Das alles ist wahrscheinlich nur ein Schauspiel für das Publikum und für manche von Naivität befallene Parteigenossen.
    Auf NS II kann DE gar nicht verzichten, wenn es als Industriestandort bleiben wollte – das muss auch den Neokons klar sein. Und die Erpressungsversuche sind nur Vorwand um in anderen Bereichen DE zum Nachgeben zu bewegen oder das schon abgesprochene zu rechtfertigen.
    Auch Druck aus USA gegen 5G von China ist wahrscheinlich vorgespielt. Es wäre für USA vorteilhaft Erfahrungen mit dem Spionagenetz zu sammeln, den man überlisten will. Dann wäre DE nur ein gewolltes Feld für Experimente. Oder wenn man schon China dazu bringt, Milliarden in 5G in DE zu investieren, hätte man auch einen Druckmittel gegen Chinesen oder eine Möglichkeit einen großen Schaden China zuzufügen.
    In Ukraine – Konflikt in der Sache Minsk II war der Initiator Ukraine, die damals kräftig Prügel bekommen hat. Es ist nichts über die Rolle von DE dabei bekannt und von der positiven Rolle schon überhaupt nicht. Letztendlich wurde der russische Entwurf akzeptiert, der mit Abstand einzig vernünftige war. DE war dabei, nur ist nicht geklärt, was für Rolle sie spielte – vielleicht das Gegenteil, was in dem Artikel angenommen wurde.
    Die zitierte Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben als Bespiel für den Widerstand ist auch blauäugig. Differenz zwischen den 47,2 und 44,7 Milliarden kann in Nebenbereichen leicht und unbemerkt reingeschoben werden.
    Da, wo es eindeutig wäre, dass es tatsächlich ein Widerstand ist, wie Ramstein, Syrien, Afghanistan, Russland provozieren an seinen Grenzen, regt sich kein Widerstand.

  5. Huawei ist so zu sagen ein Paradebeispiel wie die BR die Massen ver****.
    BR sieht keinen Grund Huawei aus zu schließen.
    BMSI hat keine Bedenken, diesen Leuten sollte man doch vertrauen oder nicht?
    Deutsche Telekom arbeitet schon länger mit Technik von Huawei, störte bisher offensichtlich nicht bei Staats interner und auch nicht bei der Nato Schnüffelei.
    Alles im grünen Bereich.
    5G wird uns ja immer als Industrie Erfordernis verkauft weil wir ja sonst doch glatt unsere Autos noch selbst führen und auch die Farbenlehre der Ampeln beherrschen müssen. KI soll die Leute vom Kopfschmerz befreien denn denken tun ja dann Andere. Die automatisierte Produktion von Gütern hinterlässt ein Heer arbeitsbefreiter Zeitgenossen die nicht an zu viel Arbeit sondern an Langeweile sterben.
    Wenn die Gelangweilten dann Action suchen schlägt 5G mit seinem eigentlichen Auftrag zurück.
    5G liefert die benötigten Frequenzen für hoch technisierte Waffen und Überwachungssysteme.
    BR weist „brüskiert“ die Drohungen aus den USA zurück aber
    BR dreht klammheimlich an der Vergabe Richtlinien bis Huawei die Bestimmungen nicht mehr erfüllen kann.
    Die Nato droht Deutschland, der BND der eher durch Blindheit als durch Fachkompetenz auffällt ist plötzlich IT Fachstelle.
    Wir können also abwarten wie viele Tage es dauert bis die BR eine US/Nato gerechte Gesetzes Version vorlegt.

    Gasleitung ein vergleichbares Schauspiel.
    Der halbe Globus will darüber bestimmen welche Energiequellen wir nutzen. Man drangsaliert uns mit Schein Ökostrom, der kaum noch bezahlbar ist. Man treibt uns zu übereilten Kraftwerk Schließungen.
    BR bleibt stur, dann scheucht man Teile der Abgeordneten auf die BR.
    Plötzlich ist die deutsche Energiesicherheit eine europäische Angelegenheit und man verändert auf besonderen Wunsch der USA nachträglich Richtlinien.
    Alles klanglos hingenommen von der BR. Wir finanzieren an europäischen Küsten Terminals für umweltschädliches Gas mit. Das stört weder europäische und schon gar nicht deutsche Umweltaktivisten.
    Wir setzen noch eins drauf, wir bauen auf unsere Kosten Terminals damit die US Firmen nur noch ins Netz drücken müssen.
    Die BR knickt noch nicht ein? EU schraubt weiter an Verordnungen und plötzlich bestimmt nicht mehr Deutschland über sein eingekauftes Gas für Industrie un Bevölkerung sondern die EU bestimmt das durch Ukraine und Polen Gas fließen muss. Komisch denn beide Länder haben sich nach offiziellen Angaben von russischen Gas befreit.
    Wenn der halbe Globus kein russisches Gas will dann sollen sie eben anders wo einkaufen und wir kaufen weiter das zuverlässige russische Gas.
    Aber wehe die Staaten folgen dann nicht mehr dem Willen der USA. Zack ist die Bude kalt.
    Die USA drohen Unternehmen, drohen Deutschland, die Nato sieht schon übergroße russische Ohren entlang der Trasse. Man kommt sich vor wie im Irrenhaus.
    Man kann nur hoffen das die Pipeline nicht plötzlich aus unerklärlichen Gründen in die Luft fliegt so wie die Trafostationen in Venezuela.

    Vom ursprünglichen Willen die Energieversorgung für Deutschland zu sichern bleibt nicht viel übrig. Schließlich sollen nun ja auch gleich noch die Gaskraftwerke abgeschaltet werden.

    Schaut man hinter die Kulissen der Berufs Aktivisten landet man direkt bei den geläuterten Umweltzerstörern von Gestern.
    Unternehmen umstrukturieren, dreckige Kraftwerke – auf Steuerzahler Kosten entsorgen, Abschaltung – Entschädigung einklagen, Öko Stromausbau – subventionieren lassen vom Steuerzahler, Ausfallrisiko für alle möglichen Marktteilnehmer – trägt Steuerzahler.
    Gewinne einstreichen!
    Und damit der Gewinnmotor nicht stottert schwänzen jetzt weltweit junge Menschen regelmäßig die Schule. Schulpflicht? Egal, die Kanzlerin findet diesen Gesetzesbruch auch noch toll.

    Ich meine das die BR es eher perfektioniert hat das Eine zu sagen und das Andere zu tun.

    Als Monsato noch eine am. Firma war war Glyphosat ganz schlimmes Zeug für uns aber in den USA total ungefährlich. Als Bayer die Firma kaufte wurde still und leise die Zulassung in der EU erteilt und in den USA durften massenweise Klagen eingereicht werden weil das Zeug schädlich ist.

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