Ukraine: Das russische Fernsehen über Selenskys erste Woche als Präsident

Am Sonntag hat sich das russische Fernsehen wieder ausführlich mit der Ukraine beschäftigt. Besonders interessant war ein langer Beitrag, der sich mit der ersten Woche von Selensky als Präsident befasste und einmal analysiert, wen Selensky auf Schlüsselpositionen seiner Präsidialverwaltung gesetzt hat und was man nun erwarten kann. Ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die erste Arbeitswoche von Präsident Selensky ist zu Ende. Der erste Eindruck ist, dass Selensky immer noch als Schauspieler einen Präsidenten spielt. Wenn er früher in der Serie „Diener des Volkes“ einen Präsidenten gespielt hat, dann spielt er jetzt Präsident. Seine Vorstellungen von der Welt und den Möglichkeiten, Probleme zu lösen, sind stark vereinfacht und auf dem Niveau einer Comedy-Serie.

Präsident Selensky teilte seine Pläne endlich auf dem Kiewer IT-Forum mit. Hier etwa schlägt Präsident Selensky vor, buchstäblich Quantensprünge auf dem Weg zum Fortschritt zu machen. Sein Vorbild ist Afrika, wo es keine Telefon mit Kabel gab, sondern direkt der Mobilfunk einzog.

„Ja, Leute, wir haben viele Probleme. Das Fehlen von Stromnetzen ist nur ein Beispiel. Der Staat kann in Richtung erneuerbare Energien gehen. Uns fehlt eine Infrastruktur im Bereich Banking, wir können direkt zum digitalen Banking übergehen. Um unseren Mangel an Transportlogistik zu lösen, ist es notwendig, auf Drohnen zu setzen.“ sagte Selensky.

Das heißt, alle Ukrainer sollen auf Drohnen umsteigen. Das ist bequemer und schneller. Moment mal, irgendwo haben wir das doch schon gesehen. Ein echtes déjà vu. Genau, in der Serie „Diener des Volkes“, wo Selensky die Hauptrolle spielt, den Präsident der Ukraine. Es ist nicht ganz klar, wie viel davon Parodie ist, aber in jedem Fall ist die Leichtigkeit auch da ungewöhlich.

Auf dem IT-Forum hat Selensky auf Russisch einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert: „In der Tat gibt es eine Menge Herausforderungen. Ich erzähle Ihnen einige Thesen. Echte Thesen. Wir wollen niedrige Wohnnebenkosten, wir brauchen weniger blah blah blah blah darüber. Wir brauchen Innovationen für erneuerbare Energien. Wir wollen einen wirklich sauberen Öko-Verkehr und erschwinglich soll er sein, dazu wir müssen vor allem die Infrastruktur ausbauen, wir müssen überhaupt erst eine Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und Drohnen schaffen. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder, das sind nur leere Worte. Wir sprechen von Bildung als einer zentralen Grundlage. Dann müssen wir Innovationen im Bildungsbereich einführen. Sie wissen selbst, dass es ohne Innovation keinen Wettbewerb gibt, ohne Wettbewerb keine Arbeitsplätze, keine Produktion, keine Steuern. Und nicht nur blah blah blah“ sagte Selinsky. (Anm. d. Übers.: Diese Szene ist in dem Bericht auch ohne Russischkenntnisse schnell gefunden, denn „blah blah blah“ ist auch auf Russisch „blah blah blah“)

Entschudligen Sie, was ist das? Ein Alleinunterhalter? Oder spielt er noch seine Rolle und ist Schauspieler?

Das ist die heutige ukrainische Realität: Der Weg vom totalen Looser mit Hilfe von Smartphonen an die Spitze der entwickelten Länder springen. So spricht und inspiriert der Präsident des Landes.

„Heute, so traurig es auch klingen mag, verlieren wir gegen Kasachstan, Weißrussland, Usbekistan, Georgien, Moldawien, die baltischen Staaten und den Aggressor. Beim Index des Humankapitals verlieren wir gegen Russland, Weißrussland und Estland. Es geht nicht um die Menschen, wir müssen zugeben, dass das System Schuld ist. Sie können mich als naiven Träumer bezeichnen, aber wir wollen das Land mit dem Smartphone aufbauen, die Regierung im Smartphone. Leute, es ist Zeit, das zu tun“ sagte Selinsky.

Generell scheint es, als ob es Selensky völlig egal ist, was er sagt. Oder er versteht gar nicht, was er sagt und was er verspricht. Zum Beispiel, wie Selensky nach der Verkündigung seiner Kandidatur versprochen hat, mit Russland zu verhandeln. Es scheint, dass Selensky das gleiche feierlich in seiner Antrittsrede wiederholt hat: „Ich kann Ihnen versichern, damit unsere Helden nicht mehr sterben müssen, bin ich zu allem bereit. Und ich habe keine Angst, schwierige Entscheidungen zu treffen, ich bin bereit, meine Popularität, meine Umfragewerte zu verlieren, wenn es sein muss, ich habe keine Angst, mein Amt zu verlieren, wenn ich damit den Frieden erreichen kann.“

Wie sehr der Präsident „keine Angst vor komplizierten Entscheidungen“ hat, zeigte er schon bei seiner Amtseinführung, als er keinen russischen Diplomaten, nicht einmal einen kleinen Attaché unserer Botschaft in Kiew, eingeladen hat. Danach forderte er Amerika trotzig auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Macht er das, um ein besseres Gesprächsklima bei den Verhandlungen, die Selensky versprochen hat, zu schaffen?

Und hier hat er seine Meinung zu den Verhandlungen mit Russland bereiits komplett geändert. Auf die direkte Frage des Journalisten, ob es Verhandlungen mit Russland geben wird, unterbricht ihn Selensky und antwortet: „Nein“. Dann folgte die, meiner Meinung nach, inhaltslose Idee von Selensky, ein Referendum in der Ukraine über die Zweckmäßigkeit von Verhandlungen mit Russland abzuhalten. Wozu das Referendum, wenn er das Mandat des Volkes für Verhandlungen mit Russland schon hat, weil er mit diesem Versprechen die Wahl gewonnen hat?

Im übrigen hat laut den bereits durchgeführten Umfragen die Herstellung von normalen Beziehungen zu Russland höchste Priorität für die Ukrainer. Und es geht nicht einmal nur um den Donbass. Die wahnsinnigen antirussischen Sanktionen Poroschenkos und die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, der Bruch von Verträgen und nun ein weiteres Referendum … Allerdings stellte Selensky später klar, dass es gar nicht um ein Referendum gehe, sondern nur noch um eine weitere Umfrage. Bei ihm hat die Woche wohl sieben Freitage. In jedem Fall ist die Lösung der Probleme im Donbass eine innere Angelegenheit der Ukraine. Mit seinem ersten Dekret ernannte sich Präsident Selensky zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. Warum also gibt er nicht einfach den Befehl zum Waffenstillstand und läßt das Feuer einstellen?

Oberbefehlshaber Selensky gibt einen solchen Befehl nicht. Und deshalb gehen die Provokationen an der Grenze weiter. Ukrainische Saboteure wurden wieder in Donezk festgenommen. Und in der Nähe von Donezk wurden in einem Lastwagen acht weitere Soldaten der Ukraine entdeckt, die sich angeblich verfahren haben. Das heißt, Selensky, spielt nur den Präsidenten, bleibt ein Schauspieler und trifft keine präsidialen Entscheidungen, außer sein Büro umzugestalten und seinen Freunden Posten in der Regierung zu geben.

Er reichte einen Gesetzentwurf über die Änderung des Wahlsystems und eine Senkung der 5-Prozent-Hürde auf 3% im Parlament ein, aber als er die Abstimmung verloren hatte, kündigte der kindisch an, mit diesem Parlement nicht mehr arbeiten zu wollen. Das bedeutet Stillstand. Ein neues Parlement wird es erst nach dem 21. Juli geben, kurz vor dem Herbst. Und es ist noch nicht bekannt, ob Selensky die Begeisterung des Volkes für sich selbst bei totaler Untätigkeit bewahren kann und ob seine neue Partei „Diener des Volkes“ die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen kann.

Wie auch immer, in dieser Woche hat Präsident Selensky die Schlüsselpositionen in seiner Präsidialverwaltung besetzt.

Andrej Bogdan ist nun der Verwaltungschef. Er ist Anwalt. Berater des Oligarchen Kolomoisky und dessen persönlicher Anwalt. In Bezug auf Russland vertritt er eine Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“. Für einen Anwalt spricht er schräg, schüchtern und verwirrend: „Wir müssen uns dem Ziel nähern und um das Ziel zu erreichen, sind uns alle verfügbaren Mittel recht. Wie wir wissen, gibt es zwei Wege, Zuckerbrot und Peitsche. Wir werden die internationale Gemeinschaft auffordern, den Druck auf die Führung Russlands zu erhöhen, damit sie bestimmte Entscheidungen trifft“ sagte Bogdan.

Als Gegengewicht zu Bogdan hat Selensky Komiker aus seiner Show „Quartal 95“ und andere Stars aus dem Showbusinnes auf die wichtigsten Posten im Staat gesetzt. So ist der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Trofimov, Produzent der Comedyshow „Quartal 95 „, wo er seit 2005 arbeitet. Stellvertretender Leiter der Verwaltung ist Juri Kostjuk, Drehbuchautor der Serie „Diener des Volkes“. Offensichtlich soll er auch weiterhin das Drehbuch für den Schauspieler Selensky als echten Präsidenten schreiben.

Kirill Timoschenko ist Chef der Produktionsfirma „Good Media“. Er bekleidet auch den Posten des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung. Er war es, der die Wahlvideos von Selensky gefilmt hat und das Bild des Siegers geschaffen hat. Kirill Timoschenko hat nun zwar einen neuen Job, bleibt aber weiterhin bei seinem Beruf.

Und wenn die Menschen füher nur Zuschauer der Serie „Diener des Volkes“ waren, sind die heute Statisten. So wie die ganze leidgeprüfte Ukraine sind sie nun nur noch Beiwerk. Und die Serie wird weiter gefilmt. Hier ist der erste Arbeitstag im Präsidentenamt und die ersten Worte im Präsidentenstuhl. Wie gefällt Ihnen das Niveau der Selbstverliebtheit? „Unbequem. Was klatscht Ihr? Ich denke darüber nach, wann wir umziehen“ sagte Selensky.

„Wann ziehen wir um?“ In der Regel galt es immer als schlechter Stil, wenn man seinen neuen Job mit der Renovierung des Büros oder anderer Verbesserungen der eigenen Lebensumstände beginnt. Und hier geht es gleich um einen Umzug der gesamten Präsidialverwaltung. Dabei gibt es bisher keinen Ort für den Umzug. Es wurde bekannt, dass Selensky die Verwaltung in das von Janukowitsch auf den Dnjepr-Hügeln errichtete Glasgebäude mit Hubschrauberlandeplatz verlegen will. Das Unterfangen wird enorm teuer. Das Parlament soll das Geld freigeben. Sicher wird es das nicht tun. Tolles Projekt also, aber es wird sich zumindest verzögern.

Aber lassen Sie uns mit den Ernennungen weitermachen. Die Kollegen aus dem „Quartal 95“ sowie andere Menschen aus dem ukrainischen Showbusiness haben viele weitere wichtige Staatsposten erhalten.

Ivan Bakanov, einer der Gründer von „Quartal 95“, wird erster stellvertretender Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU und gleichzeitig Leiter der Generaldirektion für die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in der Zentraldirektion des SBU.

Ein weiterer Partner von Selensky, der Direktor von „Quartal 95“, Sergey Schefir, wurde erster Assistent des Präsidenten. Eine solche Position gibt es nur ein Mal im Staat.

Ein weiterer Assistent des Präsidenten Selensky wurde Andrey Jermak, Produzent der Filme „Die Regeln des Kampfes“ und „Mezha“. Und so weter…

Eine weitere interessante Personalie im Team von Selensky ist Ruslan Stefanchuk, der als Hauptideologe bezeichnet wird. Er ist 43 Jahre alt, Doktor der Rechtswissenschaften und Professor. Er kennt Selensky noch aus Zeiten von KVN (Anm. d. Übers.: KVN ist eine bekannte Comedy-Show, in der Selensky seine Karriere als Komiker begonnen hat). Jetzt ist er der Vertreter des Präsidenten im Parlament. Er erklärt, dass die Ideologie der Partei „Diener des Volkes“ „Libertär“ heißt.

„Die Ideologie unserer Partei basiert auf der Ideologie der Libertären. So haben Selensky und ich unsere Beziehung aufgebaut, ein liberales Wirtschaftsmodell, ein liberales Modell der Beziehungen mit entsprechenden nationalen Besonderheiten. Unsere Hauptaufgabe ist es, das System zu brechen und ein neues Modell der Wirtschaft vorzuschlagen, wo der Staat zu einem Service wird und eine andere Qualität der Dienstleistungen anbietet, private Initiativen in allen Bereichen startet, wo es rechtlichen Schutz für jede Initiative gibt, wo Investoren Garantien und Arbeitskräfte erhalten. Dazu nutzen wir die Dinge, über die wir sprechen: Sowohl die Digitalisierung, als auch die offene Gesellschaft. Dafür reicht es, jeder Großmutter in jedem Dorf ein Smartphones zu geben“ ist sich Stefanchuk sicher.

In Europa und der gesamten Welt ist Libertär nur die politische Exotik einiger weniger Enthusiasten. Die Libertären sind in keinem Land der Welt an der Macht und waren es noch nie irgendwo. Libertär kommt vom französischen liberte, im Englischen heißt es liberty. Die meisten Libertären sind Anhänger der uneingeschränkten Freiheit. Keinerlei Einschränkungen. Deshalb empfinden sie Steuern als Diebstahl durch den unmoralischen Staat, wie ein Verstoß gegen einen Nichtangriffspakt. Mehr noch, die Libertären wollen Zöllen abschaffen, alle Arten von Drogen legalisieren, jede staatliche Kontrolle der Presse ist für sie inakzeptabel und die Wehrpflicht wollen sie abschaffen. Es braucht überhaupt keine staatlichen Subventionen wie zum Beispiel für die Landwirtschaft. Auch die staatliche Kontrolle von Medikamenten ist nicht nötig.

Bei Libertären gibt es unterschiedliche Strömungen. Die wichtigsten zwei sind: Erstens der Anarchokapitalismus. Die Anarchopkapitalisten sind für die Abschaffung des Staates selbst und für das Recht des Einzelnen auf individuelle Souveränität. Die zweite Strömung sind die Minarchisten. Sie wollen den Staat nicht komplett abschaffen, sondern wird nur so minimieren, dass er das Privateigentum schützen und das Land verteidigen kann. Dann müssen doch noch Steuern erhoben werden, aber nur genau für diese Zwecke und nicht mehr. Die Minarchisten haben ihre eigene Flagge. Und die sieht sogar aus wie die Flagge der Ukraine.

Der Libertäre Stefanchuk, der Ideologe der Partei Selenskys „Diener des Volkes „, hat bisher nicht mitegeteilt, zu welcher der beiden Strömungen er sich zugehörig fühlt. Wahrscheinlich ist er ein Minarchist. Und es ist der Minarchismus, dessen Ideologie die Partei „Diener des Volkes“ prägen wird und die die minarchistischen Positionen des Präsidenten im Parlament vertreten wird. Das wird noch interessanter, als in der Serie.

Vieles wird sich im bevorstehenden Wahlkampf klären. Die Parlamentswahlen sind am 21. Juli. Die Utopie soll gewinnen. Zumindest, wenn die Ukrainer für die Utopie stimmen. Aber das ist ihre Sache.

Und noch etwas aus der Ukraine. Während der ersten Woche der Präsidentschaft von Selensky wurde gegen Poroschenko ein Strafverfahren nach dem anderen eröffnet, wegen Verrat, Geldwäsche und Machtmissbrauch bei der Besetzung von Posten bei „Zentrenergo“.

Auch US-Präsident Ronald Reagan war Schauspieler. Ja, wirklich, er spielte schon vor dem Krieg in zweitklassigen Filmen mit. Doch in den Jahren des Zweiten Weltkriegs diente Reagan in der Armee. Anfang der 1950er Jahre ging er in die Politik. 1967 gewann er die Wahl zum kalifornischen Gouverneur und führte dann den erfolgreichsten Bundesstaat Amerika zwei Amtszeiten lang. Der Slogan seines Präsidentschaftswahlkampfes war einfach: „Ich habe Kalifornien geschaffen, ich werde Amerika schaffen!“ Und als Ronald Reagan, nachdem er die republikanischen Vorwahlen gewonnen hatte, der vierzigste Präsident der Vereinigten Staaten wurde, engagierte er keinen von seinen Kollegen aus Hollywood. Das nur zur Klarstellung. Spüren Sie den Unterschied?

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.