Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an
Die Entflechtung der Truppen im Donbass ist den fünften Tag in Folge gescheitert. Nun steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format in den Sternen.
Anfang Oktober haben die Medien enthusiastisch berichtet, dass nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ der Weg frei wäre für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Aber das war wohl voreilig, denn eine weitere, wichtige Voraussetzung wurde von Kiew nicht umgesetzt: Die Entflechtung der Truppen an zwei Stellen der Kontaktlinie.
Es ist auch völlig unstrittig, dass an dem Scheitern Kiew und nicht die Rebellen die Schuld tragen. Die Rebellen waren dazu bereit, aus Kiew hingegen kamen ganz andere Töne. Kiew selbst hat zugegeben, dass die ukrainische Seite die gegebene Zusage nicht eingehalten hat.
Über die Proteste der Nationalisten in der Ukraine gegen die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ habe ich sofort nach der Unterzeichnung berichtet und das russische Fernsehen hat am Sonntag die Probleme aufgezeigt, die Selensky mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde. Und das russische Fernsehen hat leider recht behalten, auch wenn die pessimistischsten Annahmen (noch) nicht eingetroffen sind.
In dieser Woche haben sich Nationalisten auf den Weg zur Front gemacht, um dort die Truppen an der Entflechtung zu hindern, sollte es Versuche geben, sie tatsächlich umzusetzen. Selensky hat sich am Donnerstag 14 Stunden den Fragen von Journalisten gestellt und dabei auch klar gemacht, dass er nicht gewaltsam gegen diese Sabotage der Vereinbarungen durch die Nationalisten vorgehen werde.
Damit war klar, dass die Entflechtung auf keinen Fall stattfinden würde. Und so ist es auch gekommen: Am heutigen Freitag war der letzte Tag, an dem die Entflechtung gemäß Vereinbarung hätte umgesetzt werden können und sie ist nicht erfolgt.
Die Rebellen haben auch heute wieder, wie an den vier Tagen zuvor, zur vereinbarten Zeit das vereinbarte Signal gegeben und eine weiße Leuchtrakete als Zeichen der Bereitschaft zum Beginn der Entflechtung abgefeuert. Und wie in den Tagen zuvor kam keine Antwort von der ukrainischen Seite.
Die Probleme waren absehbar. Schon am Mittwoch hat Merkel angedeutet, man könne sich auch ohne eine Entflechtung zum Normandie-Gipfel treffen. Zumindest hat sie Selensky zugesagt, sich in Paris und Moskau dafür einzusetzen. Auch die EU hat heute Zweckoptimismus verbreitet und mitgeteilt, sie sehe Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk. Allerdings wurden da nur sehr bescheidene Fortschritte genannt.
Als Fortschritte nannte die EU, dass es kürzlich einen Austausch von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew gegeben habe und die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“. Das sind mehr als bescheidene „Fortschritte“, zumal der Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew nichts mit dem Abkommen von Minsk zu tun hat. Und was nützt die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“, wenn Kiew sie hinterher nicht umsetzt?
Der russische Präsident Putin, der sich derzeit bei einem Gipfeltreffen der GUS-Länder aufhält, teilte mit, dass die an die Front gefahrenen Nationalisten Selensky nicht erlauben, die Entflechtung durchzuführen. Damit hat er objektiv recht, denn Selensky hat es ja abgelehnt, die Entflechtung notfalls gewaltsam gegen die Nationalisten vor Ort durchzusetzen. Putin fügte hinzu, dass es wohl an politischem Willen bei Selensky fehle, die übernommenen Verpflichtungen auch umzusetzen.
Damit dürfte Putin jedoch untertrieben haben, denn Selensky hat heute sogar mitgeteilt, dass er einen Ausstieg der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk nicht ausschließt. Selensky sagte, dass die Ukraine „automatisch“ aus dem Abkommen aussteigen würde, wenn bis zum Jahresende nicht die Gesetze über den Sonderstatus des Donbass von der Rada angenommen würden.
Damit pokert Selensky hoch, denn man muss das als Signal an die Rada verstehen. Auch wenn dort nun seine Partei die Mehrheit hat, haben die ersten Debatten nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ gezeigt, dass es auch in seiner eigenen Partei großen Widerstand gegen die Umsetzung des Minsker Abkommens gibt und dass es keinesfalls sicher ist, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommt.
Dass diese Aussage über ein Ausscheiden der Ukraine aus dem Minsker abkommen eine Drohung an seine Abgeordneten zu verstehen ist, zeigt der Satz, den Selensky dann nachgeschoben hat: Wenn das passiert, „stehe die Ukraine alleine gegen Russland„.
Damit will er seinen Abgeordneten wohl Angst machen, dass die Ukraine in dem Fall die Unterstützung des Westens verliere. Nur ob das gelingt, ist mehr als fraglich.
Selensky pokert sehr hoch.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Na, rate mal wer dahinter steckt. Die USA und ihre Schoßhündchen unterlassen keinen Versuch Russland in diesen Konflikt zu ziehen. Die Menschen sind ihnen vollkommen egal. Verbrecher!!!
das ist nicht „made in USA“, sondern „made in Germany“
(..)“das ist nicht „made in USA“, sondern „made in Germany“(..)
Absolut !
(..)Wie ich vorausgesehen habe: Aufweichen der Steinmeier-Formal ist Programm bei Merkel. Als nächstes kommt dann – MIT Abnicken durch den Westen (und vor allem durch Merkel) – der Austritt aus Minsk.(..)
Ein Austritt aus Minsk2 wird schwerlich möglich sein.
https://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm
Die jetzige Reaktion Selenskyjs basiert eben auf den Plan Kolomoisky , der nun absolut den Donbass nicht braucht zur Durchsetzung seiner Interessen….
Man sollte sich seine Gedanken nicht am Status Quo festbackern lassen. Selenskyj und Kolomoisky haben richtig was vor in der Ukraine. Die schwarze Erde muss verkauft werden. So wird es Selenskyj schaffen die Ukraine aus der roten zahlen zu bringen und sein Boss wird sein Vermögen verdreifachen.
Das geht nur, wenn man einen „Frieden fabriziert“ mit eingefrorenem Status Quo. So hält man sich die die Donbass-Politiker vom Leibe, welche den Verkaufsprozess empfindlich stören könnten… Und die Nazis sind jetzt schon voll eingebunden. Wahrscheinlich mit Zustimmung aus Berlin.
Erstaunlich ruhig verhält sich momentan noch Paris. Weil, was vor sich geht, gefällt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Macron so ganz und gar nicht. Schaun wir mal, was er so sagt. Dann wird man sehen, wo hin sich die Gesamtsache bewegt…
Ich kann nicht beurteilen, wie stark die rechtsradikalen Nationalsiten wirklich sind. Aber ich lese in andere Foren von „Generalmobilmachungsaufruf“, und das klingt für mich wie ein Versuch zum (erneuten) Putsch. Alles andere als Frieden. Misnk 2 wäre damit jedenfalls Makulatur.
Wie ich vorausgesehen habe: Aufweichen der Steinmeier-Formal ist Programm bei Merkel. Als nächstes kommt dann – MIT Abnicken durch den Westen (und vor allem durch Merkel) – der Austritt aus Minsk.
Daraufhin werden – natürlich – vor allem Deutschland ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zusichern. (und die USA tun das ohne formelle Zusage in der Öffentlichkeit)
Wieso Deutschland als Hauptakteur? Man erinnere, wer wie wann in der Ukraine den Maidan vorbereitet hat. Das waren zunächst nicht die USA, sondern besonders aktiv die deutschen „Stiftungen“ (Neusprech „NGOs“) , allen Voran die Konrad Adenauer Stiftung. Und der Regime Change fand trotz oder wegen der deutschen „Garantie“, geschlossen unter Federführung von Steinmeier, statt.
Deutschland war seinerzeit Primärakteur, auch wenn mittlerweile von USA abgelöst, aber da die Deps ihren personellen Einfluß verlorenhaben, ist nun der deutsche wieder der Primäre. Darein spielt auch Nordstream 2 und die deutsche (!) Garantie – schon wieder eine deutsche Garantie – für Weitere Nutzung der ukrainischen Pipeline, also Garantie der ukrainischen Finanzierung, die bedarfsorientiert ausgeweitet werden wird.
Das alles ist für mich eindeutige Strategie. Minsk stört den Westen, insbesondere die europäischen NATO-Staaten, ganz gewaltig, weil damit bislang Russland immer darauf verweisen konnte, dass Kiev ja Minsknicht umsetzt, also die Sanktionen gegen Russland unberechtigt seien.
Ohne Minsk braucht mandie rhetorischen Verrenkung bei der Sanktionierung von Russland nicht mehr, vielmehr kann man dann neue BVerhandlungen MIT Russland fordern und das wiederum als Sanktionsgrund ausweisen.
Man erinnere: Merkel hat eine Aufhebung oder Lockerung der EU-Sanktionen kathegorisch ausgerschlossen und die turnusmäßige Verlängerung *gefordert* (und erhalten) . Die Russlandphobie ist bei unserer Regierung (und unseren Medien) mittlerweile fast so krankhaft, wie in England und Polen.
OT: hierfehlt eine Funktion zum Editieren, nachträglichem Berichtigen von Tippfehlern. Bitte einbauen.
Der kostbare ukrainische Boden war mit jährlicher Verlängerung unverkäuflich. Die EU kämpft mit ihren Marktgesetzen dagegen an. Flankiert vom IWF.
Der Vorwurf der Bodenspekulation ist bekannt aber „Alternativlos“ denn wie sonst könnten die armen Länder Kredite zurückzahlen.
https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/
https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/wir-haben-hier-schon-mehr-als-zehn-privat-armeen-id9609775.html
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909352.pdf
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21554
https://www.dgo-online.org/site-dgo/assets/files/3732/programm_14_kiewer_gespraeche.pdf
https://www.kas.de/web/ukraine/partner
Ist ja nicht so als wüsste man das nicht.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/125686
https://www.tagesschau.de/ausland/klitschko216.html
https://ukraineverstehen.de/ueber-uns/wer-wir-sind/
https://www.kyiv-dialogue.org/de/ueber-uns/wer-wir-sind.html
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Renaissance_Foundation
“ In ihrem Jahresbericht 2005 heißt es: „Im Zeitraum von 1990 bis 2005 unterstützte die International Renaissance Foundation zahlreiche ukrainische Nichtregierungsorganisationen (NRO), akademische und kulturelle Institutionen, Verlage usw. in dieser Höhe Im Jahr 2006 wird die IRF den dritten Sektor der Ukraine in Höhe von bis zu 7 Mio. USD finanziell unterstützen. „“
Der Austritt aus Minsk II oder besser dessen Bruch durch das neue Kiewer US-Marionettenregime dürfte dem Westen äußerst gelegen kommen. Es könnten dann offiziell NATO-Truppen ins Land kommen, die US-Truppen sind ja schon da, US/NATO-Stützpunkte könnten ebenfalls offiziell eingerichtet werden und man könnte Russland damit versuchen unter Druck zu setzen, in dem Scheinverhandlungen geführt werden, dass NATO-Stützpunkte nicht eingerichtet werden, wenn Russland dies oder jenes erfülle. Dabei haben die US/NATO sowieso nicht vor, sich an solche Zusagen zu halten, man erfindet wieder einen Vorwand, um diese Stützpunkte dann doch einzurichten! Dem Donbass bleibt gar nichts anderes übrig, als sich weiter an Russland zu binden und der Krieg geht weiter, so dass die USA auch den Vorwand haben, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und zum NATO-Stützpunkt zu machen! Wie es den Leuten im Donbass geht, interessiert das völlig verkommen, verlogene westliche Politikerpack nicht im geringsten! Ein elendes Gesindel!
theoretisch gibt es einen aderen Weg, wenn Minsk 2 von der Ukrane gebrochen wird und die NATO Spielchen versucht: Der Donbass erklärt Unabhängigkeit (war das nicht schonmal seinerzeit?) und wird von Russland (und anderen nicht-westlichen Staaten) anerkannt, mit gleichzeitigem Militärbündnis. Dann wäre zwar die früher angedachte Pufferzone zur NATO weg, aber die ist faktisch eh nicht mehr da.
Russland könnte dann auf den Bruch von Minsk 2 und das Selbstbestimmungsrecht verweisen.
natürlich wird dann vom Westen wieder behauptet, Russland hätte irgendwas annektiert und Sanktionen verhängen, aber das hängt letztlich davon ab, welche Staaten sonst noch, außer Russland, anerkennen. Wenn das auch China macht, hat es der Westen schwer mit seiner Argumentation.
Gut, ist ein Gedankenspiel, aber mirscheint, Bruch von Minsk 2 wird tatsächlich angestrebt und dessen „Kleinreden“ bereits vorbereitet. Zumindest in Berlin.
Du lieferst ja schon die Vorlage für die US/NATO, sich dauerhaft in der Ukraine breitzumachen! Wenn sich die Volksrepubliken für unabhängig erklären, wird natürlich sofort behauptet, dass Russland dafür verantwortlich sei! Und die Ukraine muss dann vor Russland „geschützt“ werden! Ob die Ukrainer das genauso sehen, interessiert weder die USA noch die NATO, es wird einfach behauptet und du kannst davon ausgehen, 50% der Leute im Westen glauben das! Verträge und Vereinbarungen braucht man mit den USA und der NATO ohnehin nicht machen, die halten sich sowieso nicht dran!
Minsk II war ohnehin die Kapitulationsurkunde des Westens, die Poroschenko notgedrungen unterschreiben musste und es wurde von Anfang an versucht, die militärische Niederlage in ein diplomatisches Patt zu wandeln. Die Verärgerung stand der Merkel im Gesicht, als sie abgereist ist! Obwohl klar geregelt ist, was die Ukraine zu tun hat, hat sie davon bis heute nichts umgesetzt und obwohl Russland im Text nicht mal erwähnt wird, wurde es dennoch dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht umgesetzt wird!
Wenn der Selensky sich schon von ein paar Nationalisten ins Bockshorn jagen lässt, so werden Merkel und Macron einen Teufel tun, ihn zu drängen, endlich seine Verpflichtungen zu erfüllen! Das Abkommen wird stillschweigend beerdigt werden, die blutigen Scharmützel werden weitergehen und die EU hat ein Alibi, um die Sanktionen, wie der neue Außenkommissar Borell schon ankündigte, fortzuführen!