Ukraine: In Umfragen führender Präsidentschaftskandidat fordert Referendum über Nato-Mitgliedschaft

Der Wahlkampf in der Ukraine spielt in den deutschen Medien kaum eine Rolle, was auch nicht verwundern kann, denn was dort vor sich geht, passt nicht zu dem Bild einer demokratischen Ukraine nach dem Maidan, welches man uns vermitteln möchte.

Über die Intrigen, Anklagen, Vorbereitungen zur Wahlfälschung und andere Skandale im ukrainischen Wahlkampf habe ich schon ausführlich berichtet, das soll hier nicht Thema sein. Heute geht es um Aussagen, die der Präsidentschaftskandidat Selensky gemacht hat und die aufhorchen lassen.

Die Ukraine hat vor kurzem ihre Verfassung geändert und dort die Mitgliedschaft in EU und Nato als Staatsziel festgeschrieben. Die Verfassungsänderung wurde vom Präsidenten am 19. Februar unterzeichnet. Dabei wurde unter dem Punkt Vollmachten des Präsidenten auch festgelegt, dass der Präsident der „Garant des strategischen Kurses des Landes auf dem Weg in die Vollmitgliedschaft von EU und Nato“ ist. Dieser Schritt dürfte unter anderem auf Druck der USA zu Stande gekommen sein, die sich absichern wollen, dass kein neugewählter Präsident diesen Westkurs der Ukraine einfach unterlaufen kann.

Im Wahlkampf führt in den Umfragen der Schauspieler und Komiker Selensky, der bisher nichts mit Politik zu tun hatte. Seine Plattform hat er in den TV-Sendern des Oligarchen Kolomoisky, der nach Israel ausgewandert ist, nachdem der jetzige Präsident und Oligarch Poroschenko ihm sein Wirtschaftsimperium zum Teil zerschlagen hat.

Für welchen politischen Kurs Kolomoisky steht, ist schwer zu sagen, ihm dürfte es in erster Linie um sein Geld und um Rache an Poroschenko gehen. Selensky selbst ist schwer einzuschätzen, weil er noch nie politische Verantwortung getragen hat. Zwar hat auch er früher schon Honorare für Auftritte an die Armee gespendet, um den Krieg im Osten zu finanzieren, aber in seinen Aussagen ist er weit gemäßigter, als die meisten nationalistischen Einpeitscher, die derzeit in Kiew das Sagen haben.

Selensky hat sich klar für Verhandlungen mit den Rebellen im Osten ausgesprochen, während Poroschenko nur vom Krieg und „Endsieg“ spricht. Gestern hat Selensky sich auch etwas von dem Westkurs Poroschenkos entfernt. Er gab westlichen Zeitungen ein Interview, das er auf seinem YouTube Kanal veröffentlicht hat. Dort sagte er, dass er persönlich die Ukraine in der EU und der Nato sehen möchte, aber dass er die Verfassungsänderung für ein Wahlkampfmanöver hält und seiner Meinung nach die Ukrainer in einem Referendum über diese Mitgliedschaften entscheiden sollten.

Außerdem sprach er sich wieder für ein Ende der Kämpfe im Osten des Landes aus und für eine Blauhelm-Friedenstruppe, die den Waffenstillstand überwachen solle und damit den Weg zu Verhandlungen frei machen würde. Selensky forderte deutlich, dass alle Gebiete unter die Herrschaft Kiews zurückkehren sollen, einschließlich der Krim.

Außerdem sprach er sich gegen die politische Macht der Oligarchen aus. Wie ernst er das meint, wenn er gleichzeitig Verbindungen zu einem Oligarchen hat, darf bezweifelt werden. Und selbst wenn er es ernst meinen sollte, ist es mehr als zweifelhaft, dass er sich damit in der korrupten politischen Kultur des Landes durchsetzen kann, wo Oligarchen ganze Parteien finanzieren und so ihre politischen Interessen durchsetzen. Diesen Sumpf auszutrocknen dürfte für einen Seiteneinsteiger ohne wichtige Beziehungen zum Sicherheitsapparat und ohne eigene starke Partei unmöglich sein.

Bei dem Interview war übrigens auch ein Journalist des Spiegel dabei, jedoch hat der Spiegel über dieses Interview bisher nichts geschrieben.

Wenn es Sie interessiert, wie die Ukraine zu dem wurde, was sie heute ist, empfehle ich Ihnen, einmal die Buchbeschreibung meines Buches über die Ereignisse des Jahres 2014 zu lesen. Nur wer diese Dinge kennt, versteht, wie die Ukraine zu dem werden konnte, was sie heute ist und warum wir wieder von einem Kalten Krieg reden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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