Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes

Vor dem Hintergrund des „Ukraine-Skandals“ sind die Nachrichten aus der Ukraine selbst diese Woche untergegangen. Dort wurde in der letzten Woche unbemerkt von den westlichen Medien gegen einen kritischer TV-Sender vorgegangen und Poroschenko hat eine Vorladung der Ermittlungsbehörden ignoriert.

Über den ukrainischen TV-Sender „112-Ukraina“ habe ich im Juli bereits berichtet. Der Sender wollte gemeinsam mit dem russischen Fernsehen in einer Live-Sendung mit dem Titel „Wir müssen reden“ Russen und Ukrainer miteinander sprechen lassen. Das Ziel war Völkerverständigung und der Abbau von Ressentiments, die es vor allem in der Ukraine durch die allgegenwärtige anti-russische Propaganda gibt. Der Sender wurde daraufhin vom Staat so unter Druck gesetzt, dass er sich an dem Format nicht beteiligt hat. Unter anderem wurde deswegen ein Strafverfahren wegen Landesverrat eröffnet und auch ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz. Sein Gebäude in Kiew wurde sogar aus einem Granatwerfer beschossen, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde.

Letzte Woche wurde nun bekannt gegeben, dass dem Sender die Lizenz entzogen wird und er und auch seine regionalen Tochter-Sender werden in Zukunft nicht mehr zu empfangen sein. Er wird damit de facto ins Internet verbannt, allerdings wurde auch noch eine Sonderprüfung angekündigt, vielleicht wird der Sender also auch ganz geschlossen.

In der Ukraine ist es gefährlich, nicht der Meinung der Regierung zu sein. In den letzten Jahren kam über ein Dutzend Kritiker der Regierung unter fragwürdigen Umständen ums Leben, einige von ihnen wurden erschossen, andere stürzten aus Fenstern, wurden erhängt aufgefunden oder starben bei mysteriösen Autounfällen.

Die zweite Meldung der Woche aus der Ukraine betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko, gegen den es mehr als zehn Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Machtmissbrauch, Geldwäsche und so weiter gibt. Er ist diese Woche nicht zu einer Vernehmung durch die Behörden erschienen, er hat die Vorladung schlicht ignoriert. Stattdessen ist er nach Polen gereist, wo er an einer Konferenz über die Zukunft Europas teilgenommen hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.