Ukraine: Parlament wählt neue Regierung, wofür steht der neue Premierminister?

In der Ukraine ist heute das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten und wählt die neue Regierung. Welche Personalien sind bisher bekannt und was bedeuten sie für die Zukunft des Landes?

Die Medien in Russland und der Ukraine haben heute als wichtigstes Thema die erste Sitzung des neuen ukrainischen Parlaments, das kürzlich gewählt wurde und in dem Präsident Selensky eine absolute Mehrheit hat. Diese erste Sitzung des Parlaments soll voraussichtlich bis tief in die Nacht andauern, da Selensky endlich alle führenden Posten im Land mit seinen Leuten besetzen und die Reste der Poroschenko-Zeit auf das politische Altenteil schicken möchte.

Der Generalstaatsanwalt, der lange schützend die Hand über Poroschenko gehalten hat, ist seiner Absetzung heute mit dem eigenen Rücktritt zuvor gekommen. Vor einiger Zeit wurde gemeldet, Poroschenko habe 800 Millionen Dollar außer Landes geschafft und für den 3. September ist die nächste Befragung Poroschenkos durch die Strafermittler angesetzt, denn gegen Poroschenko laufen mehr als zehn Strafverfahren. Ohne den treuen Generalstaatsanwalt könnte es sein, dass die nächste Befragung für Poroschenko unangenehmer wird, als die vorherigen.

Das Parlament, die Rada, hat inzwischen den neuen Premierminister und den Verteidigungsminister gewählt. Beide sind recht unbekannte Leute.

Der neue Premierminister ist so unbekannt, dass das ukrainische Portal „Fakty“ sogar getitelt hat: „Was ist bekannt über Alexej Gontscharuk, den neuen Premierminister der Ukraine“

Und in der Tat ist das nicht viel. Er ist Jurist und hat im Bereich Investitionen gearbeitet. Selensky hatte ihn zu seinem Berater in Wirtschaftsfragen ernannt und er gilt als wirtschaftsliberal. In dieser Funktion hat er im Juli eine allumfassende Privatisierungswelle in der Ukraine angekündigt und sich auch gegen das derzeit geltende Verbot für den Verkauf von Land an Investoren ausgesprochen, das er bis Ende des Jahres aufheben möchte.

Aufgrund seiner Vergangenheit als Anwalt von Investoren sind das natürlich keine überraschenden Positionen. Aber sie bedeuten, dass sich der Ausverkauf der Ukraine wohl nun beschleunigen wird und dass die Ukraine Gefahr läuft, ein Eldorado für Schnäppchenjäger zu werden, denn aufgrund der Korruption im Land dürfte sich der Ansturm von Investoren in Grenzen halten. Das könnte goldene Zeiten für die Oligarchen bedeuten, die mit Selenskys Förderer und Oligarchen Kolomoisky befreundet sind. Und natürlich werden einige Investoren aus den USA mit guten Regierungskontakten bestimmten Branchen sicher auch zuschlagen.

Privatisierungen werden aber die Probleme im Land nicht lösen, denn sie führen langfristig zu sinkenden Einnahmen des Staates und das kann sich das bankrotte Land eigentlich gar nicht erlauben. Und in Griechenland haben wir schon erlebt, dass die Einnahmen aus Privatisierungen keine finanziellen Probleme des Landes gelöst haben, sondern einfach verpufft sind. Es gibt keinen Grund, warum das in der Ukraine anders laufen sollte, zumal das Land um ein vielfaches korrupter ist, als Griechenland. Es dürfte also viel Geld versickern.

Keine rosigen Aussichten für das geschundene Land.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.