Ukraine: Selensky löst das Parlament schon in seiner Antrittsrede auf

Der neue Präsident der Ukraine, Vladimir Selensky, ist vereidigt worden. Er meint es mit Veränderungen in dem Land anscheinend ernst, wie schon seine Antrittsrede zeigte.

In seiner Rede nannte er als wichtigste Aufgabe, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Dafür sei er auch zu unpopulären Schritten bereit: „Wenn es sein muss, bin ich auch bereit, mein Amt zu opfern, wenn das für den Frieden nötig ist.“

Er nannte dabei die Gebiete im Osten des Landes und die Krim „ukrainische Gebiete“ und wandte sich an die Menschen dort auf russisch, während er seine Rede ansonsten auf ukrainisch hielt. Das ist insofern eine Kampfansage an seine Vorgänger-Regierung und die Nationalisten im Land, weil es gegen das neue, noch schnell durchgepeitschte Sprachgesetz verstößt, öffentlich in der Ukraine russisch zu sprechen.

Selensky sagte auf russisch: „Auch der Donbass und die Krim sind ukrainische Gebiete, wo wir nicht nur Territorium verloren haben, sondern das allerwichtigste: Die Menschen.“

Außerdem verkündete Selensky direkt bei seiner Antrittsrede die schon vermutete vorzeitige Auflösung des Parlaments. Er forderte die Abgeordneten gleichzeitig auf, in den verbleibenden 60 Tagen vor den Neuwahlen noch einige „wichtige Gesetze zu beschließen“. Außerdem feuerte er bei der Rede den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt. Auch an andere verbleibende Regierungsmitglieder, die er als Präsident nicht selbst absetzen kann, wandte er sich mit der Aufforderung, zurückzutreten: Es sei an der Zeit, „Papier und Stifte einzupacken und die Posten für eine zukünftige Generation zu räumen.“

Wer noch Zweifel hatte, dürfte jetzt verstanden haben: Die nächsten Wochen und Monate wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen, die politischen Grabenkämpfe werden weiter gehen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.