„Ukraine-Skandal“: Identität des Whistleblowers wurde enttarnt

Am Sonntag hat das russische Fernsehen sich in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder mit der politischen Situation in den USA befasst. Die russische Sicht auf die Vorgänge dort unterscheidet sich doch sehr, von dem, was man in Deutschland dazu hört.

Ich habe über den „Ukraine-Skandal“ schon viel berichtet und in der Sache gibt es kaum Neuigkeiten, außer der Tatsache, dass die Identität des Whistleblowers gelüftet zu sein scheint. Das russische Fernsehen hat darüber berichtet, weshalb ich mir einen eigenen Artikel dazu heute spare und den lesenswerten Bericht des russischen Fernsehens übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Den Demokraten im US-Kongress gelang es endlich, das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump offiziell einzuleiten. Das Repräsentantenhaus stimmte für den Beginn der Anhörungen, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump erneut gewinnen will.

Eine realistische Aussicht auf eine Amtsenthebung ist schwer zu erkennen, da ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten nur mit Zustimmung des Senats durchgeführt werden kann, wo Trump eine Mehrheit hat. Aber die Demokraten nutzen jede Gelegenheit, um Schlagzeilen zu produzieren.

Trump selbst hat die Nutzung einer minimalen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus bereits als zynische Lynchjustiz bezeichnet, bei der das Opfer ohne Gerichtsverfahren gehängt wird. Eine traurige amerikanische Tradition.

Die Demokraten sind jedoch vom Hass so geblendet, dass sie nicht einmal bemerken, wie kompromittiert sie selbst sind. Der Verlust der Objektivität wirkt wie ein politischer Kopfschuss. Danach dürften von ihnen nur noch die Knochen eingesammelt werden können. Laut Trump hat in den Vereinigten Staaten die „größte Hexenjagd“ in der Geschichte des Landes begonnen.

In den Vereinigten Staaten machen Präsidentschaftskandidaten nicht nur Wahlkampf für sich selbst, sondern die Politiker bitten die Wähler auch, sie mit Geld unterstützen. Jeder hat eine Fundraising-Website. So machen es im Internet Bernie Sanders, Joe Biden und der Milliardär Trump. Er bittet auch um Geld. Er hatte den größten Erfolg von allen. Das Geld floss in Strömen auf sein Konto, nachdem über ein Amtsenthebungsverfahren gesprochen wurde. Trump sammelte zwischen September und Oktober 125 Millionen Dollar ein. Das ist mehr als bei Obama, als der um seine zweite Amtszeit gekämpft hat.

Trumps Wählerschaft ist in der Provinz und da sind auch die meisten Spender. In New York und Washington D.C. wird dem Präsidenten die Unterstützung verweigert. Wir sprachen mit Dutzenden Stadtbewohnern: alle waren einstimmig für ein Amtsenthebungsverfahren.

„Er ist ein Verbrecher! Er ist der korrupteste Mensch, der diese Position je innehatte. Er nutzt die Außenpolitik des Landes, um sich persönlich zu bereichern, um den politischen Gegner anzugreifen. Das ist so undemokratisch. Er hat sich mit der Regierung eines anderen Landes abgesprochen, um die für ihn nötigen Bedingungen zu schaffen. Wir unterstützen ein Amtsenthebungsverfahren. Er scheint kurz vor der Wiederwahl zu stehen und wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird, wird dies nur die Position der Demokraten stärken. Es ist viel passiert, was dazu geführt hat. Es ist Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren“, heißt es.

Trump trifft sich lieber mit anderen Wählern. Im republikanischen Mississippi tritt er in einem vollen Stadion von Gleichgesinnten auf. Der Präsident erklärte ihnen noch einmal: Die Demokraten sind schuld an der Amtsenthebung, die Journalisten sind schuld an der Hexenjagd. Und sein Gespräch mit Selensky hat nichts damit zu tun.

„Wir hatten ein vollkommen angemessenes, ich würde sogar sagen, ein perfektes Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine. Die Republikaner waren noch nie so geeint wie jetzt, inmitten dieses Amtsenthebungsbetrugs. Das ist nämlich ein Betrug und ein Schwindel. Die Demokraten nutzen es für ihre politischen Zwecke, um zu versuchen, Wahlen zu gewinnen, die sie nicht gewinnen werden“, sagte Trump.

Er nennt Selensky einen guten Mann, den er im Weißen Haus empfangen möchte. Doch während der Präsident auf dem Rasen vor der Presse spricht, berichtet die Washington Post darüber, wie Trump die Ukraine seit den Anfängen seiner Präsidentschaft hasst.

Der Informant, der die Details von Trumps Gespräch mit Selensky öffentlich gemacht hat, ist noch anonym. Es ist ein mysteriöser Informant von der CIA, es scheint dieser Mann zu sein: Eric Ciaramella, 33 Jahre alt, Mitglied der Demokraten, hat unter Obama im Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet. Er arbeitete auch unter Trump dort, aber weil er alle Gespräche an die Presse weitergegeben hat, musste er die Regierung im Sommer 2017 verlassen, schreibt die Washington Post: „Laut einem ehemaligen Beamten des Nationalen Sicherheitsrates hat Eric Ciaramella im Mai 2017 „die Hierarchie verletzt“, als er eine E-Mail verschickte, in der er einen anderen Dienst warnte, dass Trump sich mit russischen Diplomaten im Oval Office getroffen hatte. In der E-Mail hieß es auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidenten eine Woche zuvor angerufen habe.“

Er gilt als einer der Initiatoren der früheren Ermittlungen, als Trump grundlos vorgeworfen wurde, sich mit dem Kreml verschworen zu haben. Ciaramella spricht Arabisch und Russisch. Die Sprachen brachten ihn zur CIA. Nachdem er die Regierung verlassen hatte, bekam er schnell einen Job beim Geheimdienst und konnte Trumps Telefonat mit Selensky mithören und ein Amtsenthebungsverfahren „basteln“. Der Chef des Weißen Hauses beharrt darauf, nichts Kompromittierendes gesagt zu haben. Er ist bereit, live die Abschrift vorzulesen, wie Roosevelt einst mit den Amerikanern das berühmte „Kamingespräch“ im Radio geführt hat. Trump wurde sofort belächelt.

Augenzeugenberichte des Gesprächs sind unterschiedlicher Meinung. Einige sagen, Trump habe viel Überflüssiges gesagt, andere sagen, da war nichts Kriminelles in dem Gespräch. In diesem Sinne äußerte Tim Morrison, ein Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, bei einer Anhörung im Kongress. „Ich möchte sofort klarstellen: Ich hatte keine Sorgen, dass dort etwas Illegales passiert ist“, sagte er.

Während Morrison in einer anderen Etage aussagte, stimmte das Repräsentantenhaus für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Eigentlich läuft es seit mehr als einem Monat, aber die Trump-Administration hat sich geweigert, mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Der Präsident ließ seine Leute nicht zur Vernehmung gehen, bevor das Unterhaus das Verfahren offiziell eröffnet hat. Das ist am 31. Oktober geschehen. Jetzt können Vorladungen nicht mehr ignoriert werden, dafür sind die Anhörungen ab jetzt öffentlich.

„Das Unterhaus und die amerikanische Öffentlichkeit sollten alle Beweise mit ihren eigenen Augen sehen. In der Entschließung wurde deutlich gemacht, dass während des Prozesses mehr als ausreichende Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind. Und sie werden auf jeden Fall respektiert werden“, sagte Gerald Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses.

Selbst wenn es durch das Unterhaus kommt, dürfte das Amtsenthebungsverfahren im Oberhaus mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgeschmettert werden. Und daher schlagen die Unterstützer des Präsidenten vor, die Verfassung zu ändern, weil Trump Angriffe abwehren muss, was seine Arbeit unmöglich macht und deshalb sei es notwendig, ihm eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen. Allerdings wackelt der Stuhl unter ihm schon jetzt so sehr, dass nicht sicher ist, ob er seine erste übersteht.

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Die Identität des Whistleblowers wurde schon am Mittwoch letzter Woche bekannt. Ich habe darüber aber erst einmal nicht berichtet, weil ich abwarten wollte, ob es bestätigt wird. Bisher wurde die Identität nicht offiziell bestätigt, aber sie wird auch nicht bestritten. Das nehme ich als indirekte Bestätigung, bis es genauere Informationen gibt.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch zu den Vorwürfen der Demokraten, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, wurde Putin oft befragt und seine Diskussionen mit westlichen Journalisten sind sehr lesenswert und beim Schreiben musste ich manches Mal herzlich lachen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.