„Ukraine-Skandal“ und Treffen von Erdogan und Trump: Das russische Fernsehen über die Woche in den USA

Auch an diesem Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder einen Blick auf die Ereignisse der Woche in den USA geworfen, der für Konsumenten deutscher Medien einige Überraschungen enthalten dürfte.

Es ging in dieser Woche in den USA um zwei Themen: Um den Besuch von Erdogan bei Trump, der von den deutschen Medien als recht harmonisches Treffen von zwei Buhmännern der deutschen Presse hingestellt wurde. Dabei konnte von Harmonie keine Rede sein. Und auch beim zweiten Thema, den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, hören sich die Meldungen aus Russland völlig anders an, als in Deutschland. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 13. November flog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Amerika. Als Geschenk brachte er den unverschämten Brief von Donald Trump mit, in dem der amerikanische Präsident Erdogan aufforderte, „kein Narr zu sein“. Ein solcher Anfang verheißt nichts Gutes. Und während Trump die Gespräche in seiner üblichen Art als „hervorragend“ bezeichnete, gefielen ihm die Ergebnisse sicherlich nicht.

Erdogan ist ein harter Hund. Trotz aller Überzeugungsversuche und Versprechungen weigerte er sich vehement, das Abkommen mit Russland über die Lieferung von Flugabwehrsystemen vom Typ S-400 an die Türkei aufzukündigen. Für Trump ist das natürlich eine Pleite, denn er möchte für US-Militärunternehmen milliardenschwere Aufträge an Land ziehen.

Aber er hat jetzt keine Zeit, lange verärgert zu sein, weil das Amtsenthebungsverfahren in vollem Gange ist. Und Trump ist derzeit für alle das wichtigste Ziel. Sowohl für die Demokraten, als auch für seine eigenen Republikaner.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent

Das Amtsenthebungsverfahrens läuft mit Vollgas. Als bisher letzter wurde der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, verhört. Am Tag nach Trumps Gespräch mit Selensky im Juli, aus dem das Verfahren entstanden ist, dinierte Holmes in einem Kiewer Restaurant mit dem US-Botschafter bei der EU, Sondland. Der rief das Weiße Haus an. Der vollständige Wortlaut seiner Aussage ist veröffentlicht worden.

David Holmes sagte hinter verschlossenen Türen aus, aber laut der New York Times hörte er, wie Sondland Trump sagte, dass der ukrainische Präsident alles Notwendige für die Ermittlungen gegen Biden tun werde. Nach dem Anruf sagte Sondland laut Holmes, Trump interessiere sich nicht für die Ukraine, Präsident Trump mache sich nur um sich selbst Sorgen, in diesem Fall um die Biden-Untersuchung, an der Giuliani arbeitete.

Für die Demokraten ist dies ein wichtiges Detail, denn Holmes ist ein Untergebener des derzeitigen Botschafters in Kiew, William Taylor, und Holmes bestätigt dessen Aussage. Taylor hat als erster öffentlich ausgesagt.

„Fernsehsender „massieren“ die erogenen Zonen ihres Publikums. Niemand denkt, dass das alles echt ist. Die Leute sind nicht dumm. Früher habe ich für diese Sender gearbeitet und ich kenne ihre Zuschauer, sie sind nicht dumm. Aber sie hassen Trump so sehr, dass sie hören wollen, dass er ein sehr schlechter Mensch ist und dass er vielleicht bald nicht mehr da sein wird. Aber im Kern ist das alles eine Lüge“, sagte Tucker Carlson, ein Fox-News-Moderator.

Die Lüge zu zerstören ist, wie sich herausstellte, eine Kleinigkeit. Man muss nur die richtigen Fragen stellen, wie hier in der Anhörung von Taylor life im Fernsehen.

Ein Republikaner fragte Taylor: „Sie haben das Gespräch von Trump und Selensky nicht gehört?“

Taylor: „Nein.“

Republikaner: „Sie haben nie persönlich mit dem Stabschef des Weißen Hauses gesprochen?“

Taylor: „Niemals.“

Republikaner: „Sie haben nie mit dem Präsidenten gesprochen?“

Taylor: „Richtig.“

Republikaner: „Und sie sind also ein wichtiger Schlüsselzeuge?“

Trump hat sich das nicht angeschaut, er hatte im Weißen Haus schwierige Gespräche mit Erdogan. Eisige Stimmung lag in der Luft. Auch die First Lady zeigte sich nicht von ihrer besten Seite. Emine Erdogan und Melania Trump haben nicht einmal ihre Mäntel ausgezogen. Und Trumps Gedanken waren irgendwo im syrischen Kurdistan.

Den unverschämten Brief brachte der türkische dem Gastgeber zurück. „Ich habe diese Briefe heute dem Präsidenten zurückgegeben. Besonders betrübt hat mich der Brief, in dem es heißt, dass der Terrorist Abdi Shaheen ein Gesprächspartner eines Landes wie Amerika sei. Shaheen ist ein Terrorist, der für den Tod hunderter unserer Bürger verantwortlich ist“, sagte Erdogan vor der Presse. (Anm. d. Übers.: Trump stand während dieser Aussagen daneben und starrte betont unbeteiligt in die Luft)

Aber was die Journalisten am meisten interessiert hat, waren die Aussichten für US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 in die Türkei. Der Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm hat Erdogan nicht umgestimmt. Trump spielte daher das Spiel „guter Cop und böser Cop“ mit Erdogan.

Erstere könnten Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross sein. Letztere sind fünf Senatoren. Sanktionen liegen in der Luft, aber sind noch nicht beschlossen worden. In der anderen Waagschale liegt ein 100-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen, wenn Ankara „Ja“ zu Washington sagt. Doch Erdogan ließ sich nicht überzeugen, wie er an Bord seines Flugzeugs auf dem Rückflug sagte.

„Wir finden Forderung, die S-400 komplett aufzugeben, nicht richtig. Wir können die S-400 nicht vollständig aufgeben und auf US-Patriot-Luftverteidigungssysteme umsteigen. Wir sagten, wir könnten die Patriots kaufen, aber wenn wir sie kaufen, werden wir die S-400 nicht aufgeben. Das ist unser souveränes Recht“, sagte der türkische Präsident.

Erdogan flog weg und Trump hatte noch Zeit, die Anhörung zu verfolgen. Nach Taylor und Kent kam die Ex-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an die Reihe, die in der Ukraine als Mascha bekannt ist.

„Trump hat die Überzeugung der ukrainischen Regierung, dass die Vereinigten Staaten eine konsequente Politik gegenüber der Ukraine und Russland verfolgen, untergraben und auch den Glauben amerikanischer Diplomaten, dass der Dienst an einer solchen Politik richtig ist“, sagte Yovanovitch. Daraufhin twitterte der US-Präsident einen drastischen Tweet über Yovanovitch.

Trump hatte Yovanovitch bereits im Mai gefeuert, also vor dem Skandal um das Gespräch mit Selensky. Nach ihrer Version gab es Intrigen des Trump-Anwalts Giuliani, der sich mit dem Generalstaatsanwalt Lutsenko und den ukrainischen Gaunern Fruman und Parnas verschworen hatte. Gegen den ehemaligen Bürgermeister von New York läuft bereits ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan und Trumps Tweet wurde von den Demokraten als Druck auf die Zeugin angesehen.

Wer Yovanovitch als ehrliche Dienerin des Staates präsentieren will, hat ein kurzes Gedächtnis. Vor 17 Jahren handelte sie als stellvertretende Botschafterin in Kiew exakt so, wie Trump jetzt laut den Vorwürfen der Demokraten gehandelt haben soll.

Im Jahr 2002 fror das Außenministerium 54 Millionen Dollar an Hilfe für die Regierung von Kutschma ein, nachdem Major Melnitschenko Tonbänder veröffentlicht hatte, die der ukrainischen Regierung vorwarfen, gegen die Sanktionen gegen Saddam Hussein verstoßen zu haben. Initiatorin der Auszahlungssperre war Yovanovitch. Es ging um Radarsysteme vom Typ „Koltschuga“. Übrigens gibt es immer noch keine direkten Beweise dafür, dass im Falle von Selensky überhaupt etwas nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ geschehen ist. Das Weiße Haus hat inzwischen die Abschrift von Trumps erstem Gespräch mit dem neuen ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Die zu lesen fällt schwer, ohne zu lachen.

„Wir warten auf Ihren Besuch. Worte reichen nicht aus, um unser schönes Land zu beschreiben. Es sind so nette und freundliche Menschen hier, das Essen ist lecker und die Ukraine ist so schön. Worte können das alles nicht vollständig vermitteln, also sollten Sie kommen und es selbst sehen“, betonte Selensky.

„Ich stimme dieser Einschätzung zu und hoffe, bald die Ukraine besuchen zu können. Als ich die Miss-Universe-Wahlen veranstaltet habe, war die Ukraine immer gut vertreten“, sagt Trump.

Trump ist nie in die Ukraine gefahren, aber im US-Kongress geht es fast wie im ukrainischen Parlament zu. Es scheint nicht mehr viel zu fehlen und Demokraten und Republikanern beginnen dort auch Schlägereien.

„Dies ist der zweite Tag des völligen Scheiterns von Adam Schiff und seines Geheimhaltungsregimes. Wie wir gesehen haben, legt er die Regeln während der Anhörung fest. Es erlaubt uns nicht, die uns zustehende Zeit zu nutzen, die Zeit, die den Republikanern für Fragen zusteht. Während der Anhörung wurde ich etwa sechs Mal unterbrochen. Es ist einfach ein lächerlicher Machtmissbrauch von Seiten Schiffs“, sagte Eliza Stefanik, republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses.

Wenn es denn wenigstens einen Grund gäbe. Yovanovitch ist eine noch zweifelhaftere Zeugin, als Taylor. Mit Selensky hat sie nie gesprochen, Trump hat sie nie gesehen, das Telefongespräch hat sie nicht gehört.

Trump steht unterdessen vor einer weiteren Bewährungsprobe. In Louisiana wurde die amtierende Demokratin Bela Edwards, die für eine zweite Amtszeit kandidiert, vom wenig bekannten, aber vom Präsidenten unterstützten, Republikaner Bel Edwards herausgefordert. In normalen Zeiten hätte das keinerlei Bedeutung, aber jetzt wird jeder Wahlkampf in Amerika zu einem Referendum über das Vertrauens in den Bewohner des Weißen Hauses.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.