Ukraine: Poroschenko ignoriert Vorladung der Staatsanwaltschaft wegen Todesschüssen vom Maidan

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den scheidenden Präsidenten Poroschenko am 6. Mai für den 7. Mai zum Verhör geladen. Es geht um die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar 2014. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine ukrainische Agentur.

Die Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan sind seit 2014 nicht vorangekommen. Das wurde auch von internationalen Beobachtern wie dem UNHCR immer wieder kritisiert, ohne dass die westlichen Medien davon Notiz genommen hätten. Der Maidan brachte den scheidenden Präsidenten 2014 an die Macht. Nachdem nun feststeht, dass er das Amt räumen wird, kommt plötzlich Bewegung in die Ermittlungen.

Poroschenko hat ohnehin juristische Probleme, ihm drohen einige Verfahren wegen Bestechung, Unterschlagung und auch wegen seiner Rolle beim Maidan. Details dazu finden Sie hier.

Poroschenko ist schon im November 2016 zu den Vorfällen auf dem Maidan befragt worden, hat es dann aber abgelehnt, das Protokoll der Befragung zu unterschreiben. Auch dies wird nun von der Staatsanwaltschaft erneut gefordert.

Poroschenko selbst hatte vor kurzem den ermittelnden Staatsanwälten die stockenden Ermittlungen vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft konterte jedoch, dass die Verzögerungen Poroschenko persönlich zu verantworten habe, da er Gesetze unterschrieben habe, die die Ermittlungen auf prozessualem Weg behinderten. Ermittlungsbehörden der Ukraine haben vor drei Wochen neue Verfahren wegen der Todesschüsse eröffnet und Ermittlungen gegen führende Mitglieder des Maidans und der danach an die Macht gekommenen Regierung eingeleitet.

Die ausführlichen Details zu den Todesschüssen auf dem Maidan finden Sie hier.

Nachtrag: Poroschenko ist zu dem erneut angesetzten Termin nicht erschienen und ignoriert weiterhin alle Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.

Der Generalstaatsanwalt Lutsenko, ein Mann von Poroschenko, hat die Vorladung unterdessen kritisiert und dem zuständigen Staatsanwalt vorgeworfen, „nur seinem Ego aber nicht den Ermittlungen“ zu dienen. Lutsenko hat bisher alle Strafverfahren gegen Poroschenko wegen Korruption und anderen Vorwürfen niedergeschlagen.

Für Poroschenko ist dies aber bestenfalls ein Spiel auf Zeit, denn auch Lutsenko hat bereits seinen Rücktritt angeboten, wenn Selensky ins Amt eingeführt wird.

Danach wird viel davon abhängen, ob die Rada die Verfassung ändert und die Macht des neuen Präsidenten beschneidet. Nur das könnte Poroschenko vorläufig vor Strafverfahren wegen diverser Vergehen in seiner Amtszeit retten.

Das ukrainische Fernsehen hat zu der Zeit, zu der Poroschenko hätte bei der Staatsanwaltschaft erscheinen sollte, die Vereidigung neuer Verfassungsrichter übertragen, bei der Poroschenko anwesend war.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Ukraine: Poroschenko ignoriert Vorladung der Staatsanwaltschaft wegen Todesschüssen vom Maidan“

  1. Artikel 105 der ukrainischen Verfassung besagt, das der Präsident während seiner Amtszeit Immunität besitzt.
    Hat der neue Präsident denn schon die Amtsgeschäfte übernommen? Habe das auf die Schnelle nicht gefunden.

  2. Kurz und knapp: Ihr verwechselt da was. Immunität spielt erst bei einer Anklage eine Rolle. Hier ging es nur um ein Vernehmung. Auch ein deutscher Präsident, Kanzler oder Abgeordneter muss zu einer staatsanwaltlichen Vernehmung erscheinen. Immunität bedeutet nicht, den Staatsanwalt ignorieren zu können. Erst wenn jemand angeklagt werden soll, kommt die Immunität ins Spiel. Von einer Anklage ist aber noch nicht die Rede.
    Ermittlungen darf ein Staatsanwalt auch gegen Leute aufnehmen, die von der Immunität geschützt sind. Erst wenn er aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen eine Anklage erheben will, muss er die Aufhebung der Immunität beantragen.

    1. Es ist auch die Frage warum der ukrainische Staatsanwalt, wenn seine Vorladung rechtmässig war, Poroschenko nicht vorführen liess und im Falle einer Aussageverweigerung Erzwingunghaft angeordnet hat.
      In Deutschland jedenfalls ist das Befolgen einer staatsanwaltlichen Vorladung (im Gegensatz zur polizeilichen) nicht freiwillig.

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