Ukraine-Update: Kiew setzt Voraussetzungen nicht um – Treffen im Normandie-Format in Gefahr

In der Ukraine sollte schon am Montag an bestimmten Frontabschnitten eine Entflechtung der Streitkräfte stattfinden. Jedoch setzen die Kiewer Truppen dies bisher nicht um. Damit gerät ein geplantes Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Gefahr.

Nachdem Kiew schließlich am 1. Oktober die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hatte, schien der Weg frei für ein neues Treffen im Normandie-Format, um dem Frieden im Osten der Ukraine endlich einen Schritt näher zu kommen. Aber eine weitere Voraussetzung musste noch erfüllt werden: Es sollte eine Entflechtung der Truppen an zwei festgelegten Orten geben. Und diese Entflechtung wird von Kiew bisher nicht umgesetzt.

Das russische Fernsehen hat schon am Sonntag über die Probleme berichtet, die Kiew mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde und es ist genau so gekommen. In der Ukraine gibt es radikal-nationalistische Kräfte, die Verhandlungen, die Umsetzung des Minsker Abkommens, die „Steinmeier-Formel“ und erst recht eine Truppenentflechtung als „Kapitulation“ bezeichnen und sofort nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ in vielen Städten demonstriert haben. Das größte Problem jedoch ist, dass viele dieser Radikalen schwer bewaffnet sind, da sie in den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“ kämpfen, die längst nicht immer auf die Befehle aus Kiew hören.

Am Dienstag haben die Radikalen erneut offen gedroht, die Umsetzung der Entflechtung zu verhindern und von Präsident Selensky gefordert, sich mit den Führern der „Freiwilligenbataillone“ zu treffen. Ukrainische Medien berichteten, dass am Mittwoch Radikale zu einer der Stellen vorgedrungen seien, wo diese Entflechtung stattfinden sollte. Sie werden von Andrej Biletski angeführt, einem der Führer der „Freiwilligenbataillone“. Im russischen Fernsehen war am Sonntag ein Teil seiner Rede zu sehen, in der er offen zum Widerstand aufgerufen hatte und sogar einen Staatsstreich angedroht hatte.

Die selbsternannten Republiken von Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft zur Entflechtung bekräftigt und am Mittwoch das vereinbarte Signal dazu gegeben. Sie feuerten eine weiße Leuchtrakete ab, woraufhin die ukrainische Seite ebenso hätte reagieren sollen. Jedoch blieb die ukrainische Leuchtrakete aus, stattdessen gab es später Granatbeschuss, wie aus Donezk gemeldet wurde. Das russische Fernsehen zeigte auch Bilder davon. Nun hoffen die Rebellengebiete, dass es am 10. Oktober gelingt, die Truppen zu entflechten.

Dass die Ukraine es mit der Entflechtung nicht ernst meint, zeigt eine Aussage des ukrainischen Verteidigungsministers. Er nannte die „Steinmeier-Formel“ nur ein „Medienprodukt“ und fügte hinzu:

„Das ist eine verbale Formel, weil es sie nirgends schriftlich gibt. Sie ist ein Medienprodukt. Selbst Steinmeier, der deutsche Präsident, weiß nicht, was die „Steinmeier-Formel“ ist.“

Das ist eine bemerkenswerte Aussage, denn es gibt die Formel schriftlich und die Vertreter von Kiew haben sie am 1. Oktober unterschrieben. Die russische Zeitung „Kommersant“ hat alle vier gleichlautenden Erklärungen von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine veröffentlicht.

Von der Ukraine am 1. Oktober unterschriebene Anerkennung der „Steinmeier-Formel“

Der Sprecher des Kreml hat unterdessen gelassen reagiert und die Hoffnung geäußert, dass die Entflechtung doch noch gelingt. Sollte sie nicht gelingen, müsste man genau prüfen, welche Seite sie verhindert hat. Ob es auch ohne eine Entflechtung der Truppen zu einem Treffen im Normandie-Format kommen kann, ließ er offen und sagte, das müssten die vier Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder entscheiden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

2 Gedanken zu „Ukraine-Update: Kiew setzt Voraussetzungen nicht um – Treffen im Normandie-Format in Gefahr“

  1. Nachtrag:
    „Nach Ansicht des offiziellen Sprechers des Bundeskabinetts, Steffen Seibert, „teilen beide[Führer] die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein Treffen in diesem Format am 1. Oktober erfüllt waren, als es der Kontaktgruppe gelang, sich auf einen weiteren Rückzug entlang der Kontaktlinie, auf die Abfolge der Kommunalwahlen in den ostukrainischen Gebieten und auf die Einführung eines Sonderstatus für diese Region zu einigen“.

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    Also die reine Einigung, nicht die Umsetzung der Einigung, ist bereits die Erfüllung.

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