Ukraine-Update: Krim-Brücke eröffnet, Pressefreiheit weiter eingeschränkt

In diesen Tagen hat Russland die neue Krim-Brücke auch für den Zugverkehr freigeben und Kiew hat und die EU haben dagegen protestiert. Das ist eine gute Gelegenheit, über die Brücke zu berichten und ein Update über die Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine zu berichten.

Am Montag hat Putin die Brücke offiziell für den Zugverkehr eröffnet und am Mittwoch ist der erste reguläre Passagierzug von Russland auf die Krim gefahren. Die 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch hat Russland in Rekordzeit gebaut. Der Grund war, dass die Ukraine nach der Vereinigung der Krim mit Russland die Insel de facto unter eine Blockade gestellt hatte. Sogar Elektrizität war zeitweise knapp.

Russland musste also reagieren und hat im Eiltempo Stromkabel zur Krim verlegt und dort Kraftwerke gebaut. Außerdem war die Versorgung der Krim ohne eine funktionierende Landverbindung schwierig, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, die Brücke zu bauen. Sie wurde schon im Sommer für den Autoverkehr freigegeben und nun auch für den Bahnverkehr. Damit sollten, wenn ab Januar auch Güterzüge fahren, die letzten Versorgungsprobleme der Krim gelöst sein.

Die Ukraine sieht die Krim als ihr Staatsgebiet an und eröffnet regelmäßig Strafverfahren wegen illegalem Grenzübertritt gegen jeden, der die Krim via Russland betritt. Das hat auch schon westliche Künstler getroffen, die nach Konzerten auf der Krim nun nicht mehr in die Ukraine fahren können, ohne befürchten zu müssen, dort verhaftet zu werden. So muss man die Meldungen der Presse verstehen, die über die Eröffnung von Strafverfahren in der Ukraine im Zusammenhang mit der Eröffnung des Zugverkehrs berichtet haben.

Was sonst noch diesen Monat in der Ukraine passiert ist.

Dass Kiew nach dem Treffen im Normandie-Format die dort abgeschlossene Erklärung nur Tage später wieder in Frage gestellt und eine inhaltlich falsche Übersetzung auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht hat, habe ich schon berichtet. Darüber hinaus hat Selensky im ukrainischen Fernehen seine Meinung wiederholt, dass das Abkommen von Minsk geändert werden solle. Er gab zwar zu, dass das schwierig sei, aber bekräftigte erneut, dass Änderungen erreichen möchte.

Jedoch sollte Selensky hier den Bogen nicht überspannen, denn Umfragen in der Ukraine sagen, dass seine Beliebtheitswerte, die seit dem Sommer von über 70 auf knapp 50 Prozent zurückgegangen sind, nach dem Normandie-Treffen wieder auf über 60 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, dass die Mehrheit der Ukrainer nicht mehr immer neue Forderungen hören möchte, sondern endlich Gespräche und eine Lösung des Konfliktes will. Mit immer neuen Forderungen hat Poroschenko die Menschen in der Ukraine verprellt und Selensky scheint es ernst zu meinen mit dem Wusch nach Frieden. Ob er dem Frieden jedoch näher kommt, indem er versucht, dass Minsker Abkommen zu Kiews Gunsten einseitig nachzubessern, ist mehr als fraglich.

Ein weiteres interessantes Thema ist das leidige Sprachengesetz, dass in der Ukraine verabschiedet wurde und das es unter Strafe stellt, bei öffentlichen Anlässen eine andere Sprache, als Ukrainisch zu verwenden. Russland hat das Gesetz immer wieder als diskriminierend verurteilt. Dem hat sich nun – in abgeschwächter Form – auch der Europarat angeschlossen und einen ganzen Katalog an Änderungen an dem Gesetz vorgeschlagen.

Eine der großen Streitfragen ist dabei, wie viele Menschen in der Ukraine als Muttersprache welche Sprache angeben, weil die Mehheit zweisprachig sind und sowohl Russisch, als auch Ukrainisch sprechen. Darüber hinaus gibt es noch polnische, ungarische und rumänische Minderheiten in dem Land. Umfragen ergeben meist, dass ca. 40 Prozent der Ukrainer Russisch als Muttersprache angeben und noch einmal 40 Prozent Ukrainisch.

In diesem Zusammenhang sind Zahlen von Wikipedia interessant. Wikimedia, die Dachorganisation von Wikipedia, veröffentlicht eine Menge Statistiken. Ein Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass Wikimedia mal veröffentlicht hat, in welcher Sprache die Menschen Wikipedia lesen. Leider wird diese Statistik nicht mehr veröffentlicht, die letzten Zahlen sind von September 2018. Und da ist es interessant, in welcher Sprache die Ukrainer Wikipedia nutzen: 50 Prozent lesen Wikipedia auf Russisch, 23,9 Prozent auf Ukrainisch und 17,7 Prozent auf Englisch.

Die 17 Prozent Englisch sind übrigens normal, auch in Deutschland haben 18,7 Prozent Wikipedia auf Englisch gelesen, aber 73,4 Prozent auf Deutsch. Interessant ist, dass in der Ukraine offensichtlich die ganz große Mehrheit Wikipedia eben nicht auf Ukrainisch, sondern auf Russisch liest.

Eine weitere Meldung, bei der man eine Menge schwarzen Humor braucht, kam von der EU-Kommission. Dort teilte man mit, mit der Pressefreiheit sei in der Ukraine alles in Ordnung. Besonders bemerkenswert ist die wörtliche Formulierung, die die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht, in dem sie der „Ukraine Fortschritte bei der Pressefreiheit“ bescheinigt hat, benutzt:

„Die Medienfreiheit wird in der Ukraine weitgehend respektiert, aber es gibt immer noch physische Angriffe auf Journalisten, auch mit Todesfolge, sowie Fälle von Einschüchterung von Journalisten und Medienschaffenden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichen selten für diese Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ermittlungen zum Mord an dem bekannten Journalisten Pavel Scheremet im Jahr 2016 haben kein Ergebnis gebracht.“

In der Ukraine sind seit dem Maidan sehr viele Oppositionelle und kritische Journalisten ermordet worden, dreizehn Beispiele finden Sie hier. So definiert die EU-Kommission also Pressefreiheit in der Ukraine: Journalisten werden ermordet, angegriffen und bedroht und Aufklärung findet nicht statt.

Hinzu kommt, dass russische Journalisten weiterhin nicht in die Ukraine einreisen dürfen, obwohl Selensky sie auf der Pressekonferenz des Normandie-Treffens ausdrücklich eingeladen hat. Im Gegensatz dazu dürfen ukrainische Journalisten in Russland ungehindert arbeiten, wie der Vertreter der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur UNIAN in Russland auf Putins Jahrespressekonferenz eingestanden hat.

Apropos Putins Jahrespressekonferenz und Medienfreiheit in der Ukraine: Der ukrainische TV-Sender „Nasch“ hat die Pressekonferenz übertragen und hat deshalb nun Ärger mit der ukrainischen Medienaufsicht, weil das Hauptthema der Sendung „negative Informationen im Zusammenhang mit Fragen der nationalen Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine“ war.

Aber laut EU-Kommission ist mit der Pressefreiheit in der Ukraine alles in Ordnung…

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.