Ukraine-Update: Selensky feuert reihenweise leitende Beamte und seine Partei führt haushoch in Umfragen

In der Ukraine entscheidet das Verfassungsgericht über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Selensky hat währenddessen heute viele personelle Veränderungen verkündet.

Zwei Umfragen zur Parlamentswahl in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei von Selensky haushoch führt. Sie kommt demnach auf 43% bzw. 48% der Stimmen, gefolgt von der Partei „Oppositionsblock für das Leben“ mit 12%, die ihre Wurzeln im russischen Osten der Ukraine hat und für eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland kämpft. Poroschenkos Partei, die er in „Europäische Solidarität“ umbenannt hat, kommt auf 8-9%, Timoschenko ebenfalls. Darüber hinaus scheinen noch zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu rütteln. Ein solches Ergebnis könnte sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für Selensky bedeuten und zu einer Machtfülle führen, wie es sie in dem Land noch nie gegeben hat. Allerdings werden in der Ukraine die Hälfte der Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt, weshalb die Zusammensetzung der ukrainischen Rada immer etwas unberechenbar ist.

Das erklärt, warum sich das Parlament so vehement gegen die von Selensky beschlossene Auflösung wehrt, denn die meisten Abgeordneten werden demnächst nicht nur Macht und Einfluss verlieren, sondern auch ihre parlamentarische Immunität. Das Verfassungsgericht hat heute seine Beratungen über die Anfechtung der Auflösung des Parlaments begonnen. Medienberichten zufolge wird bis zum 29 Juni mit einer Entscheidung gerechnet.

Unterdessen nahm Selensky heute einige Personalentscheidungen vor. Er unterzeichnete die Anweisung, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der noch ein Mann von Poroschenko ist und um dessen Ernennung es seinerzeit großen Streit gab, denn Generalstaatsanwalt Lutsenko ist nicht einmal Jurist, wie es das ukrainische Gesetz für die Position vorschreibt. Aber unter Poroschenko war Treue wichtiger als Qualifikation oder Gesetze.

Selensky ernannte heute einen Chef für den Auslandsgeheimdienst. Die Wahl fiel auf einen Parteigänger von Timoschenko, der früher auch mal eine leitende Funktion im Geheimdienst SBU hatte.

Beim SBU feuerte Selensky heute gleich mehrere leitende Mitarbeiter. Zwei Stellvertreter des Geheimdienstchefs mussten heute ihren Hut nehmen und auch fünf regionale Leiter des Geheimdienstes in Gebieten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich um die Regionen der Ukraine handelt, „in denen es in der Vergangenheit viel Schmuggel gab“.

Außerdem hat Selensky heute 15 der 24 Gouverneure der Ukraine entlassen und er hat angekündigt, die anderen auch feuern zu wollen. Die Gouverneure, vergleichbar mit den Ministerpräsidenten in Deutschland, werden in der Ukraine nicht gewählt, sondern von der Regierung auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Zwölf Gouverneure hat er ebenfalls heute neu ernannt.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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