Ukraine-Update: USA sprechen von UNO-Friedenstruppen und Nato-Mitgliedschaft

Nachdem die Ukraine in der ersten Jahreshälfte fast täglich für kuriose Meldungen gut war, ist nun auch dort das Sommerloch eingekehrt. Trotzdem gab es in den letzten zwei Wochen einige Neuigkeiten, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine, bei der erstmals in der Geschichte eine Partei die absolute Mehrheit geholt hat, sitzen nun im ukrainischen Parlament mehrheitlich Politikneulinge ohne jede Erfahrung. Daher haben die USA großzügig Hilfe angeboten und ein zweitägiges Training für die Abgeordneten organisiert, offiziell, um ihnen die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit näher zu bringen. Durchgeführt wurde es von USAID.

„USAID“ klingt nach „Hilfe“, denn es ist das englische Wort „Aid“ enthalten. USAID ist aber keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die sich ausgeschrieben „United States Agency for International Development“ nennt. Die Aufgabe dieser US-Behörde ist es, in aller Welt die Märkte für US-Konzerne zu öffnen und sie hat gerade erst ein zusätzliches Budget für Propaganda in Höhe von fast 600 Mio. US-Dollar allein für den Informationskrieg gegen Russland bekommen. Wozu das Geld genutzt werden soll und wie die Leitung von USAID tickt, konnte man ebenfalls vor kurzem beobachten, als der Chef von USAID sich zu dem Thema bei einem Auftritt geäußert hat.

Die USA gehen in Sachen Ukraine auch weiterhin stur ihren Weg. Nachdem USAID die neuen Abgeordneten auf Linie gebracht hat, hat der derzeitige amtierende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, heute mitgeteilt, die USA seien der Meinung, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft beantragen und die USA würden „den Antrag begrüßen“.

Dass ein solcher Antrag den Nato-Statuten widersprechen würde, scheint die USA nicht zu stören. Die Nato darf eigentlich kein Land aufnehmen, das Grenzstreitigkeiten mit jemand anderem hat, da sich die Nato-Staaten nicht über so eine Hintertür in einen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Aber seit wann interessieren sich die USA für Regeln oder Verträge?

Dennoch dürfte das Echo der anderen Nato-Staaten verhalten ausfallen und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist Einstimmigkeit notwendig.

Taylor hat heute auch mitgeteilt, dass er sich eine Erweiterung des Normandie-Formates vorstellen kann. Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine Deutschland und Frankreich seit Jahren den Konflikt zu entschärfen. Das ist eine verspätete Reaktion auf eine von Selensky auf Facebook verbreitete Nachricht von Anfange Juli. Damals hatte Selensky Putin, Merkel, Macron, May und Trump zu Gesprächen geladen, wobei dies in erster Linie eine Nachricht an Putin war und die Reaktionen aus Berlin und Paris waren etwas verhalten, denn die wären gerne vorher informiert worden, bevor Selenksy über ihre Termine bestimmt. Auch die USA haben damals recht reserviert reagiert und May ist ja nicht einmal mehr Premierministerin in London. So macht man eben keine Außenpolitik.

Heute nun kommt Taylor auf die Idee zurück, das Normandie-Format zu erweitern. Ob das aber tatsächlich passiert, ist mehr als fraglich. Und helfen würde es erst recht nicht, denn in den USA steht der Wahlkampf bevor, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass Trump viel Zeit in endlose Gesprächsrunden mit Putin und Selensky investieren wird. Die Treffen der vier Staats- und Regierungschefs haben früher oft den ganzen Tag gedauert. Für den Medienpräsidenten Trump dürfte es keine reizvolle Vorstellung sein, stundenlang an solchen Gesprächen teilzunehmen. Von den Reaktionen der US-Medien, wenn Trump stundenlang in einem Raum mit Putin hinter verschlossenen Türen sitzen würde, ganz zu schweigen.

Aber Taylor sprach denn auch nur von einem „interessanten Vorschlag von Selensky„, das hat in der Diplomatensprache nicht viel zu bedeuten.

Taylor war heute mitteilsam, denn er hat einer ukrainischen Zeitung ein Interview gegeben. Darin sagte er auch, dass es wohl bald zu einem Treffen zwischen Trump und Selensky kommen soll. Dies könne sowohl in Warschau stattfinden, wo Trump demnächst zu Besuch sein wird, oder auch in New York, „wo die beiden demnächst gleichzeitig sein werden„. Es könne dabei ein kurzes Kennenlernen geben und „vielleicht auch den Austausch von ein oder zwei Ideen„.

Schon das zeigt, wie desinteressiert Trump an der Ukraine anscheinend derzeit ist: Wenn man mal zufällig in der gleichen Stadt ist, kann man sich ja mal kurz zusammensetzen.

Interessant jedoch waren Taylors Äußerungen zum Donbass und dem Bürgerkrieg. Seit Jahren schon wird immer wieder über eine Friedensmission der UNO gesprochen. Das hat auch Taylor nun vorsichtig befürwortet. Aber Russlands Position ist, dass diese Mission an der Frontlinie zum Einsatz kommen und in erster Linie den Krieg beenden soll. Die Ukraine möchte hingegen, dass auch die russisch-ukrainische Grenze Teil der Mission wird und die USA möchten die Friedenstruppen auch in Donezk und Lugansk sehen.

Das ist das Problem: Die USA und die Ukraine wollen, dass die UNO die OSZE de facto ersetzt, Russland möchte hingegen, dass die UNO die Front befriedet und der OSZE endlich die ungestörte Arbeit ermöglicht. Ob und wie man sich dabei einigen wird, ist die große Frage. Hinzu kommt, dass auch die UNO selbst nach ihren Regeln erst zu einem solchen Einsatz bereit ist, wenn die Bedingungen zwischen den Kriegsparteien geklärt sind.

Interessant war, dass Taylor sagte, die UNO-Friedensmission könnte auch eine Möglichkeit sein, die Zahlung der Renten für Rentner im Donbass wieder aufzunehmen. Was das damit zu tun hat, bleibt unklar, zumal Kiew sich zur Wideraufnahme der Rentenzahlungen schon im Februar 2015 im Minsker Abkommen verpflichtet hat, das aber nie umgesetzt hat. Aber Kiew verstößt ohnehin gegen 10 der 13 Punkte des Abkommens, die Details finden Sie hier.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.